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Bei der Berufung in den Wahlvorstand handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme jeder Wahlberechtigte verpflichtet ist.Bei dieser Tätigkeit handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.Die Gewährung von Ersatzfreizeit für den Sonntag ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern liegt im Ermessen des Arbeitgebers. ...
Stand: 13.05.2019
Dialog: 42710
Verladegestelle (wie auch Paletten, Langgutpaletten, Gitterboxpaletten, Stapelwannen, etc.) gehören zu den Lagergeräten. An Lagergeräten müssen folgende Angaben deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein:Hersteller, Einführer oder Betreiber,Baujahr,Tragfähigkeit.Da Lagergeräte stark beansprucht werden, müssen sie regelmäßig überwacht werden. Werden durch Versender oder Annehmer Mängel festge ...
Stand: 29.04.2022
Dialog: 25957
Die Aufzüge müssen nicht dem Stand der Technik entsprechen, jedoch nach dem Stand der Technik betrieben werden.D. h.: Nach § 10 Absatz 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) muss der Arbeitgeber Instandhaltungsmaßnahmen treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren ...
Stand: 26.06.2019
Dialog: 42761
Der Arbeitsschutzausschuss (ASA) ist auf der betrieblichen Ebene zu bilden. Der Betriebsbegriff ist nicht im Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) definiert und entspricht laut Rechtsprechung im Wesentlichen demjenigen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). „Betrieb im Sinne des ASiG" ist also weitgehend gleichbedeutend mit dem Betri ...
Stand: 26.02.2020
Dialog: 43072
Boote, insbesondere Ruderboote, müssen nach bestimmten Normen gebaut sein. Der Hersteller hat das zu bescheinigen. Die Boote unterliegen keiner geregelten Überwachung, sondern müssen von den Benutzern nur im Rahmen der „normalen Sorgfalt“ auf Schäden geprüft werden. Insofern besteht zwischen einem "Boot" und einem "Hammer" kein Unterschied. Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ...
Stand: 30.05.2016
Dialog: 18598
und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Auskunft geben.In der "Hintergrundinformation für die Beratungspraxis" zur DGUV Vorschrift 2 ist unter dem Punkt 3.6 folgendes nachzulesen:"3.6 Dokumentation der Maßnahmen und Leistungen Im Rahmen der Gesamtbetreuung haben Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit den Unternehmer nicht nur bei der Erstellung von Dokumentationen zu unterstützen, sondern regelmäßig ...
Stand: 13.07.2018
Dialog: 42350
Ja, diese fallen in den Anwendungsbereich der DGUV Information 200-005. Siehe hierzu die Begriffsbestimmungen unter II. Nummer 14 für Fahrzeuge:"Fahrzeuge sind Landfahrzeuge, die betriebsmäßig durch Maschinenkraft bewegt werden oder gezogen werden.Landfahrzeuge sind z. B. Personen- und Lastkraftwagen, Omnibusse, Anhängerfahrzeuge, landwirtschaftliche Maschinen, Bagger, Lader, gleislose Erdbaugerät ...
Stand: 15.07.2021
Dialog: 43274
Die Bewertungsgruppe der Rutschgefahr ist R 12.Die grundsätzlichen Anforderungen an Fußböden in Arbeitsstätten finden sich unter der Nummer 1.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"(1) Die Oberflächen der Fußböden, Wände und Decken der Räume müssen so gestaltet sein, dass sie den Erfordernissen des sicheren Betreibens entsprechen sowie leicht ...
Stand: 30.01.2018
Dialog: 42175
. auftretender explosionsfähiger Gemisches schützen.Die technische Lüftung von Sicherheitsschränken dient grundsätzlich nicht der Abführung von Gefahrstoffen aus der Atemluft oder Beseitigung der Geruchsbelästigung, sondern verhindert im Normalbetrieb das Auftreten einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre im Inneren des Schrankes.Sicherheitsschränke ohne technische Lüftung ...
Stand: 23.05.2019
Dialog: 25383
Nein! Bei den angefragten beabsichtigten Tätigkeiten handelt es sich gem. Gefahrstoffverordnung i. V. m dem Chemikaliengesetz um einen Straftatbestand. Insofern ist es verboten!Ausführliche Begründung:Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sagt im Anhang II Nummer 1 Absatz 1 aus, dass Arbeiten an asbesthaltigen von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Erzeugnissen verbote ...
Stand: 17.02.2016
Dialog: 25934
Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 5432
Die erste Annahme ist nur zum Teil richtig. Gemäß Art. 48 der VO(EU) 165/2014 sind am 02.03.2015 lediglich die Artikel 24; 34 und 45 in Kraft getreten. Der hier angesprochene Art. 34 regelt die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern. In Art. 34 Abs.3a und b in Verbindung mit Abs. 5 wird auf EU-Basis verbindlich festgelegt, dass alle im Abs. 3 genannten Zeiten, die bei Verwendung eines digita ...
Stand: 14.04.2015
Dialog: 23609
Mindestvoraussetzung) heißt das nicht, dass die Welt in Ordnung ist und man auf alles weitere verzichten kann, da damit noch längst nicht geklärt ist, ob diese Baustromverteilung für die entsprechenden Gerätetypen überhaupt geeignet ist. Dies kann nur durch eine Gefährdungsbeurteilung geklärt werden. Dabei sind nicht nur die eigenen Geräte zu berücksichtigen, sondern auch die Möglichkeit, dass andere Gewerke ggf ...
Stand: 02.12.2019
Dialog: 42949
Nein, eine solche Vorgabe ist uns nicht bekannt.Ein konkretes Haltbarkeitsdatum von Feuerlöschern ist durch den Gesetzgeber nicht vorgesehen. Entscheidend ist nicht das Alter, sondern der Zustand des Feuerlöschers. Dieser kann je nach Einsatzort variieren. Den Zustand der Feuerlöscher hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich zu beurteilen und entsprechende ...
Stand: 13.02.2018
Dialog: 42200
In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" wird hierzu, unter Abschnitt 3.1 Absatz 13, ausgeführt:"Sind viele Gefahrstoffe (z. B. in Lackiererbetrieben, Lagerbereichen oder Laboratorien) vorhanden, ist es zulässig, nicht für jeden einzelnen Gefahrstoff eine eigenständige Betriebsanweisung, sondern Gruppen- bzw. Sammelbetriebsanweisungen zu erstellen. Voraussetzung ...
Stand: 17.02.2025
Dialog: 18885
Maßnahmen zu treffen, persönliche Schutzausrüstung (PSA) nicht nur bereitzustellen, sondern auch darauf zu achten, dass sie für die vorgesehenen Schutzfunktion geeignet sind.Unter Nr. 12.3 der DGUV Information 209-006 "Gießereiarbeiter" wird ausgeführt:"In fast allen Gießereibetrieben bestehen Verletzungsgefahren für Augen und Gesicht. Die Gefährdung kann z.B. durch– Spritzer von Schmelzen,– Fremdkörper ...
Stand: 15.07.2022
Dialog: 6675
Grundsätzlich sind alle erforderlichen Kennzeichnungselemente auf der Verpackung, welche die Lötpaste unmittelbar enthält, anzubringen (Art. 31 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung)).Wenn dies aufgrund der Gestalt, Form oder Größe der Verpackung nicht möglich ist, muss zunächst geprüft werden, ob alle Kennzeichnungselemente auf einem Faltetikett, Anhängeetikett oder einer äußeren Verpacku ...
Stand: 23.01.2024
Dialog: 43878
Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall Hilfe bekommt. Ihre Anfrage wird in zwei Teilen beantwortet. FRAGE: Welche Maßnahmen müssen vom Arbeitgeber ergriffen werden, damit dem Mitarbeiter nach einem Unfall sofort Erste Hilfe geleistet werden kann? Der Arbeitgeber hat nach §§ 3, 10 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) Maßnahmen zu treffen, die u.a. ...
Stand: 19.01.2015
Dialog: 22070
dieser Kniehebelpressen oder Zahnstangenpressen erfolgt nicht durch die menschliche Kraft sondern durch Federkraft. Diese Kniehebelpressen oder Zahnstangenpressen werden demnach vom Geltungsbereich der Maschinenrichtlinie erfasst und müssen die Anforderungen erfüllen, die für die Bereitstellung auf dem Markt erforderlich sind. ...
Stand: 25.11.2013
Dialog: 19844
Grundsätzlich sind bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) die Festlegungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung heranzuziehen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen (§ 3 ArbSchG). Der § 15 Abs. 2 Arbeitsschutzg ...
Stand: 08.10.2019
Dialog: 9884