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Zuständige Stelle ist ab dem Zeitpunkt des Insolvenzantrages zunächst das Amtsgericht, bei dem die Insolvenz beantragt wurde. Vielfach setzt das Gericht einen Insolvenzverwalter ein, der dann Ansprechpartner für alle Forderungen ist.Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist auch im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter einzuhalten. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter bei einer beabsichtigte ...
Stand: 20.05.2019
Dialog: 9444
Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) sind im § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" aufgeführt.Bei einem Entzug des PKW-Führerscheins wird man nicht automatisch auf fehlende Eignung zum Führen eines Flurförderzeuges (Gabelstaplers) schließen können. Eine straßenverkehrsrechtliche Fahrerlaubnis ist allgemein nicht Voraussetzung für das Fahren eines Gabelstaplers ...
Stand: 07.04.2025
Dialog: 5429
, so sind Schädigungen des Auges nicht auszuschließen.Bei der Beleuchtung des Bauches mit einem Laser der Klasse 2 ist auf Grund der Haut- und Gewebeschichten bei einer Schwangerschaft eine Gefährdung des ungeborenen Kindes nicht zu befürchten. In der Regel wird der Bauch bereits durch die Kleidung geschützt.Grundsätzlich gilt, dass der Strahl eines Laserpointers nicht auf Menschen oder Tiere ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 5254
Ein ”Betriebsübergang” liegt vor, wenn bei einer Betriebsveräußerung (Verkauf) die Identität des Unternehmens erhalten bleibt. Als Folge eines solchen Betriebsübergangs tritt der Erwerber automatisch als neuer Arbeitgeber in sämtliche bestehende Arbeitsverhältnisse seines Vorgängers ein (§ 613a BGB). Wann aber genau die Identität des Betriebs gewahrt wird, ist schwer zu bestimmen. Maßgebliche Krit ...
Stand: 06.06.2018
Dialog: 5023
Die umfassende Beantwortung der gestellten Frage ist nur im Einzelfall möglich, da es verschiedene Rand- und Rahmenbedingungen zu klären gilt. Insofern kann die Beratungsplattform KomNet hier nur grundsätzliche Auskünfte erteilen. Es ist daher ratsam, dass Sie sich an die für Sie örtlich zuständige Aufsichtsbehörde wenden, die sich anhand Ihres Beschäftigungsortes ergibt.Das MuSchG schützt Frauen ...
Stand: 24.06.2024
Dialog: 43961
Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Hat der Arbeitgeber keine erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, hat er die Arbeitnehmerin freizustellen ...
Stand: 14.08.2022
Dialog: 15559
, Arbeitszeitgesetz etc.).Dies bedeutet auch, dass der Arbeitgeber in dem Moment, in dem er über die Schwangerschaft formal in Kenntnis gesetzt wird, die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes zwingend einhalten muss. Ansonsten begeht der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit bzw. macht sich bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen sogar strafbar (§§ 32, 33 MuSchG).Nur bei wenigen Bestimmungen des MuSchG ...
Stand: 30.09.2024
Dialog: 11273
der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt werden. Diese Beurteilung sollte der Arbeitgeber/Dienstherr mit Unterstützung einer Betriebsärztin/ eines Betriebsarztes vornehmen.Grundlegende Informationen zum Mutterschutz finden Sie unter www.mags.nrw/mutterschutzAuf die Broschüre "Gesundes Arbeiten mit Kindern in Schwangerschaft und Stillzeit" des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein ...
Stand: 07.05.2024
Dialog: 15966
Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren sowie den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 28996
Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren sowie den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden ...
Stand: 14.02.2019
Dialog: 28728
Die an Sonn- oder Feiertagen gearbeiteten Stunden werden genau so verrechnet wie die an Werktagen gearbeiteten Stunden, so dass die durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche im Durchschnitt von 6 Monaten einzuhalten ist. (§ 11 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz - ArbZG)Für die Sonn- oder Feiertagsarbeit ist gemäß § 11 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz ein Ersatzruhetag zu gewähren:"Werden Arbeitnehmer ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 18964
In der Begründung der Bundesratsdrucksache 506/16 zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) lässt sich u. a. folgendes nachlesen:"Telearbeitsplätze sind zumeist Arbeitsplätze von Beschäftigten, die alternierend im Betrieb oder im Privatbereich (Telearbeitsplätze) arbeiten. Der Arbeitgeber hat aber nur begrenzte Rechte und Möglichkeiten, die Arbeitsumgebung im Privatbereich zu beeinflussen. Deshalb ...
Stand: 25.03.2021
Dialog: 30563
Ein Unfallbericht muss erstellt werden, wenn sich beim Beladen, beim Befüllen, bei der Beförderung oder beim Entladen gefährlicher Güter auf dem Gebiet einer Vertragspartei ein schwerer Unfall oder Zwischenfall ereignet. Dann hat der Verlader, Befüller, Beförderer oder Empfänger sicherzustellen, dass der zuständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei spätestens einen Monat nach dem Ereignis ...
Stand: 16.05.2019
Dialog: 651
Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, sofort nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren (in Nordrhein-Westfalen sind dies die Dezernate 56 der Bezirksregierungen ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 24909
)!Die Durchführung aller Tätigkeiten mit Notfallcharakter sind untersagt.Ein Aufenthalt im Kontrollbereich beim Einsatz von ionisierenden Strahlen ist zwar erlaubt, aber nur, wenn die Strahlenbelastung von 1 mSV (gemessen von Anfang der Schwangerschaftsmeldung bis zum Ende der Schwangerschaft) nicht überschritten wird. Eine arbeitswöchentliche Strahlenmessung ist obligatorisch!Auf Grund der v. g ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 2187
Grundsätzlich gelten zunächst die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Die Abmessungen von Räumen und des Luftraums finden Sie unter der Nummer 1.2 des Anhangs der ArbStättV. Dort ist Folgendes nachzulesen:"(1) Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen eine ausreichende Grundfläche und eine, in Abh ...
Stand: 04.02.2024
Dialog: 43895
auf der PSA gegen Absturz an. Alternativ kann die PSA gegen Absturz mit Monat und Jahr der Herstellung gekennzeichnet sein, wobei zur Bestimmung der Ablegereife alle zweckdienlichen Angaben in der Gebrauchsanleitung aufgeführt sein müssen."Auf Kapitel 10 - "Ordnungsgemäßer Zustand "der DGUV Regel 112-198 mit Informationen u. a. zur Reinigung, Wartung und Prüfung von PSAgA weisen wir hin. ...
Stand: 26.10.2023
Dialog: 43830
Eine staatliche Stelle, die das Gutachten eines Gutachters „neutral“ überprüft, ist im Rechtsverfahren nicht vorgesehen. Sie haben jedoch die Möglichkeit Wiederspruch einzulegen und ggf. auch vor dem Sozialgericht zu klagen. Wie der Verfahrensweg abläuft, ist nachfolgend kurz skizziert:Dem Bescheid des Rentenausschuss können Sie innerhalb eines Monats mündlich zu Niederschrift oder schriftlich ...
Stand: 03.05.2021
Dialog: 43517
Das für die Beantwortung einschlägige Gesetz ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG):§ 15 Abs.2 BEEG: "Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Zeit der Mutterschutzfrist ...
Stand: 07.01.2019
Dialog: 8642
abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt.Ist, wie bei Ihnen, im Berechnungszeitraum kein Arbeitsentgelt erzielt worden, dann muss ein anderer repräsentativer Querschnitt gesucht werden. Dies kann z. B. das Arbeitsentgelt sein, das Sie vor Ihrer Krankschreibung erhalten haben.Eine Provision ist Arbeitsentgelt, und zwar auch dann, wenn sie nicht die einzige Vergütung ist. Somit ...
Stand: 05.07.2019
Dialog: 23791