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KomNet-Wissensdatenbank

Wer ist für eine werdende Mutter zuständig, wenn der Betrieb insolvenz anmeldet?

KomNet Dialog 9444

Stand: 22.12.2009

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Entgeltzahlung

Dialog
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Frage:

Ich bin im 7. Monat schwanger und habe ein Beschäftigungsverbot von meiner Ärztin bekommen. Wenige Tage vorher hat mein Arbeitgeber einen Insolvenzantrag gestellt. Meine Frage ist nun, wer mich in diesem Fall bezahlen muss? Die Auswahl ist groß, aber es kann mir keiner genau sagen, ob es der Arbeitgeber, Insolvenzverwalter, Krankenkasse, Agentur für Arbeit oder jemand anders ist. Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir da weiterhelfen könnten.

Antwort:

Zuständige Stelle ist ab dem Zeitpunkt des Insolvenzantrages zunächst das Amtsgericht, bei dem die Insolvenz beantragt wurde. Vielfach setzt das Gericht einen Insolvenzverwalter ein, der dann Ansprechpartner für alle Forderungen ist.

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG, http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/index.php ist auch im Falle einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter einzuhalten. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter auch bei einer beabsichtigten Kündigung die Zulässigkeit der Kündigung der werdenden Mutter bei der zuständigen Behörde schriftlich beantragen muss. Die Behörde klärt dann,  ob eine Weiterbeschäftigung, z.B. durch einen Rechtsnachfolger des Betriebes, möglich ist. Vor der Entscheidung der Behörde darf aber keine Kündigung ausgesprochen werden! Auf die entsprechenden Ausführungen zu der Thematik in dem Leitfaden zum Mutterschutzgesetz, http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/themen-lotse,did=3156.html  weisen wir hin.

Stand: Oktober 2009