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Regelmäßige erhebliche Arbeitszeitüberschreitungen bei der Müllabfuhr

bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.Nach §3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.Arbeitszeiten über 10 Stunden sind grundsätzlich - abgesehen von Notfällen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1353

Frage nach der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Überstundenregelung

Regelungen zur Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) getroffen. Die tägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen ein Ausgleich auf durchschnittlich 8 Stunden gewährleistet ist (§ 3 ArbZG).Bei der genannten Wochenstundenzahl von 50 ergibt ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 2040

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?

Nach § 5 (1) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Außerdem darf der Arbeitgeber gemäß § 5 (3) BetrSichV nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Wie kann ich als Unternehmer nach der Änderung der ArbMedVV erfahren, ob ein Mitarbeiter für die Tätigkeit unter Atemschutz geeignet ist?

geht es um die persönliche Aufklärung und Beratung des Beschäftigten über persönliche Gesundheitsrisiken bei der Arbeit. Der Beschäftigte muss im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge sicher sein können, dass personenbezogene Ergebnisse und Befunde aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge vom Betriebsarzt nicht an den Arbeitgeber weitergegeben werden. Der Betriebsarzt darf dem Arbeitgeber ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 20172

Wie ist bei Mehrfachbeschäftigungen die Sollarbeitszeit zu berechnen?

Ihre Auslegung ist dahingehend richtig, dass die Arbeitszeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen ist. Die Arbeitszeit ist hier jeweils die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.§ 3 ArbZG stellt auf die werktägliche Arbeitszeit ab. Der Werktag beginnt z. B. nicht am Montag um 0:00 Uhr wie der Kalendertag, sondern ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 43543

Ist es erlaubt bei einer planbaren Dienstreise ins Ausland sonntags anzureisen?

fallen nicht unter das Arbeitsverbot gemäß § 9 ArbZG. Es wird dabei allerdings vorausgesetzt, dass es dabei dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit der Dienstreise nutzt.Die An- und Abreise in öffentlichen Beförderungsmitteln oder als Mitfahrer in einem PKW ist, unabhängig von vergütungsrechtlichen Aspekten, als Reisezeit der Ruhezeit des Arbeitnehmer hinzuzurechnen. Allerdings darf ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18612

Wieviel Gewicht darf ein Sterilgutkorb haben, den ein Mitarbeiter tragen darf?

Zur Thematik Bewegen von Lasten ist die Lastenhandhabungsverordnung relevant. Aus dieser kann entnommen werden, dass einerseits keine pauschalen Grenzwerte für das Bewegen von Lasten festgelegt sind und andererseits nicht zwischen verschiedenen Gefäßen wie beispielsweise Sterilgutkörben unterschieden wird. Vielmehr werden in der Lastenhandhabungsverordnung zu Merkmalen, aus denen sich eine Gefährd ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 16495

Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen des Mutterschutzgesetz? Kann eine Schwangere freiwillig auf die Schutzrechte verzichten?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf. Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 11273

Was ist unter einem ausreichend hohen Sauerstoffgehalt in der Atemluft zu verstehen?

Gemäß Ziffer2.11 der DGUV Regel 113-004 "Behälter, Silos und enge Räume - Teil 1: Arbeiten in Behältern, Silos und engen Räumen" liegt Sauerstoffmangel dann vor, wenn die Sauerstoffkonzentration niedriger ist als der Sauerstoffgehalt der natürlichen Atemluft von 20,9 %. Hierbei handelt es sich aber zunächst um eine grundsätzliche begriffliche Definition.Unter Ziffer 4.4.1 der DGUV Regel 113-004 ...

Stand: 05.09.2023

Dialog: 4577

Welche Anforderungen werden an die Ausbilder von befähigten Personen zur Prüfung von Gerüsten gestellt?

. 4.4 der TRBS 1116 "Qualifikation, Unterweisung und Beauftragung von Beschäftigten für die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln" formuliert:"4.4 Anforderungen an QualifizierendeDie Qualifizierung darf nur von Personen durchgeführt werden, die über eine erforderlicheFachkunde verfügen. Die erforderliche Fachkunde umfasst insbesondere fachliche und didaktische Kompetenzen. Sicherzustellen sind u ...

Stand: 29.10.2024

Dialog: 42715

Welche Vorschriften gelten für Bereitschaftsdienstzimmer?

. Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können.Weiterhin müssen nach Nummer 4.2 Absatz 3 Bereitschaftsräume und Pausenräume, die als Bereitschaftsräume genutzt werden, dem Zweck entsprechend ausgestattet sein.Konkretisert werden die Anforderungen der ArbStättV ...

Stand: 30.01.2025

Dialog: 4585

Kann der Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung der Lohnfortzahlung durch die GKV (U2) von seinem Beschäftigungsverbot zurücktreten und mich zum Dienstantritt auffordern?

beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit ...

Stand: 14.08.2022

Dialog: 15559

Ist ein Immunitätsnachweis bei einer betriebsärztlichen Untersuchung gültig, auch wenn er vor Eintritt der Schwangerschaft gemacht wurde?

oder der durchgemachten Erkrankung Antikörper gegen den Erreger. Diese Immunität schützt nicht nur die Schwangere sondern auch das ungeborene Kind. Schon während der Schwangerschaft werden diese mütterlichen Antikörper durch den Mutterkuchen (Plazenta) auf das Kind übertragen. Dies ist der sogenannte Nestschutz. Der Säugling ist durch diesen natürlichen Nestschutz in den ersten Monaten vor bestimmten ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 6339

Gibt es eine eindeutige Vorschrift, wieviel Gewicht Frauen bei der Arbeit im Betrieb tragen bzw. heben dürfen?

und Tragen von Lasten über 10 kg durch Frauen und über 20 kg durch Männer zu vermeiden ist. Für Schwangere beträgt dieser Wert 5 kg.Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der Broschüre "Manuelles Heben, Halten und Tragen - Gefährdungsbeurteilung mit der Leitmerkmalmethode".Aktueller Gesamthinweis:Die BAuA hat im Oktober 2019 neue Leitmerkmalmethoden (LMM) für die sechs Belastungsarten manuelles ...

Stand: 23.10.2024

Dialog: 27320

Gibt es eine gesetzlich festgelegte tägliche Höchstarbeitszeit für Busfahrer (Gelegenheitsverkehr)?

Die Lenk- und Ruhezeiten für Omnibusfahrer im Gelegenheitsverkehr sind in der EG-Verordnung VO Nr. 561/2006/EG geregelt. Hiernach darf die tägliche Lenkzeit 9 Stunden betragen. Sie darf 2 x wöchentlich auf maximal 10 Stunden verlängert werden.Die wöchentliche Lenkzeit darf 56 Stunden nicht überschreiten, und nicht dazu führen, dass die in der EG-Richtlinie 2002/15/EG festgelegte Höchstarbeitszeit ...

Stand: 25.03.2024

Dialog: 6414

Ist beim Einsatz von Absaugungen in der Nähe der Entstehungsstelle ein zusätzlicher Schutz durch das Tragen einer Schweißerschutzhaube mit Frischluftversorgung sinnvoll oder sogar verpflichtend?

sind individuelle Schutzmaßnahmen nur in Betracht zu ziehen, sofern eine Gefährdung durch andere (u. a. technische und organisatorische) Maßnahmen nicht verhütet werden kann. Zu den individuellen Schutzmaßnahmen gehört auch die Bereitstellung und Verwendung von persönlicher Schutzausrüstung.Im Abschnitt 4.7 Absatz 1 der TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“ wird dieses Prinzip für die Tätigkeit des Schweißens ...

Stand: 07.12.2020

Dialog: 43356

Muss die komplette Anzahl der erforderlichen WCs im Bereich der Umkleiden angeordnet sein?

. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsräume als auch in der Nähe von Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind mobile, anschlussfreie ...

Stand: 12.02.2021

Dialog: 43099

Gibt es verpflichtende oder orientierende Prüffristen für Bauteile elektrischer Anlagen?

zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt und die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können. Gemäß § 3 (3) BetrSichV darf die Gefährdungsbeurteilung nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Somit ist der Betreiber einer elektrischen Anlage gefordert, unter Berücksichtigung der in seinem Unternehmen ...

Stand: 26.07.2019

Dialog: 42781

Wer kann die Softwareergonomie der bei uns eingesetzten Programme unabhängig überprüfen und welche Möglichkeiten hat man, um eine solche Überprüfung einzufordern?

. Sie müssen eventuelle Fehler bei der Handhabung beschreiben und eine Fehlerbeseitigung mit begrenztem Arbeitsaufwand erlauben. (5) Eine Kontrolle der Arbeit hinsichtlich der qualitativen oder quantitativen Ergebnisse darf ohne Wissen der Beschäftigten nicht durchgeführt werden." Hinweise: Die Überprüfung der Softwareergonomie hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu erfolgen. Umfangreiche Informationen ...

Stand: 01.03.2017

Dialog: 22384

Wie sind die Aussagen der GefahrstoffV und der TRGS 510 hinsichtlich der Lagerung in Räumlichkeiten mit Arbeitsplätzen zu verstehen?

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort heißt es:"(3) Arbeitsräume sind die Räume, in denen Arbeitsplätze innerhalb von Gebäuden dauerhaft eingerichtet sind. (4) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind."Fazit:Es muss zwischen einem Arbeitsplatz und einem Arbeitsraum unterschieden werden. Dadurch entsteht auch kein Widerspruch zwischen der GefStoffV und der TRGS 510 ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 28113

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