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Wann und wie oft darf der Arbeitgeber eine Stillbescheinigung fordern?

Stillende Frauen sollen ihrem Arbeitgeber nach § 15 Abs.1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) mitteilen, dass sie stillt. Eine Form der Mitteilung ist nicht vorgegeben. Auch die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) MuSchG schreiben keinen Nachweis über das Stillen vor.Regelungen darüber, wie häufig Stillbescheinigungen gefordert werden dürfen, gibt es insofern nicht. Da die Arbeitnehmerin während des Stil ...

Stand: 13.06.2024

Dialog: 43956

Muss bei Regalen neben der jährlichen Überprüfung durch eine befähigte Person eine regelmäßige Kontrolle durch einen Regalbeauftragten erfolgen?

Regalbeauftragte kommen im staatlichen Arbeitsschutzrecht nicht vor. Die Entscheidung, ob ein Regalbeauftragter erforderlich ist und wie oft dieser kontrolliert oder nicht, trifft der Arbeitgeber eigenverantwotlich im Rahmen der von ihm zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung.Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - i. V. m. der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpf ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 42727

Wenn ein Unternehmer (Schornsteinfegermeister) mit weniger als 10 Beschäftigten das kleine Unternehmermodell gewählt hat, muss er sich dann regelmäßig dokumentiert weiterbilden?

- und Motivationsmaßnahmen nimmt der Unternehmer im Abstand von höchstens 3 Jahren an von der Berufsgenossenschaft durchgeführten oder von der Berufsgenossenschaft anerkannten Fortbildungsmaßnahmen teil; der Umfang beträgt mindestens 8 Lehreinheiten. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der BG Bau (als zuständiger Unfallversicherungsträger für Schornsteinfeger). ...

Stand: 15.12.2024

Dialog: 44058

Kann ein Arbeitgeber die Freistellung zum Stillen so gewähren, dass sie zu Beginn und Ende der täglichen Arbeit liegt?

oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird."Das Mutterschutzgesetz legt nicht fest, zu welchem Zeitpunkt oder in welchen Abständen Stillpausen eingelegt werden können. Grundsätzlich ist es somit ...

Stand: 14.09.2019

Dialog: 42450

Gibt es gesetzliche Vorgaben zu den Abständen und Aufenthaltsdauern im Bereich der elektromagnetischen Strahlung?

Den Schutz von Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetischen Felder (EMF) bei der Arbeit regelt in Deutschland die Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern (EMFV). Sie schreibt vor, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung alle Gefährdungen durch EMF zu ermitteln sowie zu beurteilen hat und ggf. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu e ...

Stand: 18.10.2022

Dialog: 43723

In welchen zeitlichen Abständen müssen kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore geprüft werden?

der sicherheitstechnischen Prüfung sind aufzuzeichnen und in der Arbeitsstätte aufzubewahren. (2) Die sicherheitstechnische Prüfung von kraftbetätigten Türen und Toren darf nur durch Sachkundige durchgeführt werden, die die Funktionstüchtigkeit der Schutzeinrichtungen beurteilen und mit geeigneter Messtechnik, die z. B. den zeitlichen Kraftverlauf an Schließkanten nachweist, überprüfen können. Des Weiteren ...

Stand: 14.03.2022

Dialog: 13135

Unterliegen Altenpflegeheime nicht mehr der Brandschaupflicht, weil die Krankenhausbauverordnung aufgehoben ist?

Die Krankenhausbauverordnung NRW ist am 31. Dezember 2009 durch Fristablauf außer Kraft getreten (Vergl. § 42 KhBauVO). Regelungen zum Brandschutz von Alten- und Pflegeheimen sind u.a. in Sonderbauvorschriften wie der Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen enthalten (http://www.mbwsv.nrw.de/service/downloads/Baue ...

Stand: 11.09.2015

Dialog: 15126

Wie weit muss eine Steigleiter von der Wand entfernt sein?

eine Haltevorrichtung haben, c) nach Notwendigkeit in angemessenen Abständen mit Ruhebühnen ausgerüstet sind."Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A1.8 "Verkehrswege". Die Anforderungen an Steigeisengänge und Steigleitern finden sich in Abschnitt 4.6. In Abschnitt 4.6.2 finden sich die besonderen Regelungen zur Gestaltung ...

Stand: 28.06.2023

Dialog: 43708

Besteht eine regelmäßige Kontrollpflicht durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und durch die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt?

des Gesundheitsschutzes zu unterstützen. Sie haben insbesondere3. die Durchführung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beobachten und im Zusammenhang damita) die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42383

Welche Prüffristen gelten für Brandmeldeanlagen in Industriebetrieben?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist für das Prüfen von Brandmeldeanlagen § 4 Absatz 3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wesentlich:"Der Arbeitgeber hat Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere Sicherheitsbeleuchtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen, in regelmäßigen Abständen ...

Stand: 08.08.2023

Dialog: 14461

Müssen Laserschutzunterweisungen jährlich durchgeführt werden ?

Ja.Gemäß § 8 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) muss die Unterweisung vor Aufnahme der Beschäftigung, danach in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jährlich, und sofort bei wesentlichen Änderungen der gefährdenden Tätigkeit erfolgen. ...

Stand: 05.04.2022

Dialog: 23001

In welchen Zeitabständen nach der Erstuntersuchung muss die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens den Beschäftigten an Bildschirmarbeitsplätzen angeboten werden?

Bei der Untersuchung der Augen und des Sehvermögens bei Tätigkeiten mit Bildschirmgeräten handelt es sich um eine arbeitsmedizinische Vorsorge, die der Arbeitgeber den betreffenden Beschäftigten anzubieten hat (Angebotsvorsorge). Die Konkretisierungen dazu ergeben sich aus Teil 4 Absatz 2 des Anhangs zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV.In der AMR Nr. 2.1 "Fristen für die Ve ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 13932

Muss eine Fluchttür immer von außen und innen gekennzeichnet werden?

Gemäß Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) müssen Fluchtwege und Notausgänge in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein (Nummer 2.3 Anhang zur Arbeitsstättenverordnung).In der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" wird dazu unter Abschnitt 8.2 "Allgemeine Anforderung an die Kennzeichnung und Erkennbarkeit" ausgeführt:"1) Fluchtwege, Notausgänge, Notausstiege und Türen im Verlauf von Fl ...

Stand: 15.04.2025

Dialog: 14875

Welcher Abstand zur Absturzkante muss bei Arbeitsplätzen auf einer Lagerbühne mit einer Höhe von mehr als einem Meter eingehalten werden?

Absturz".Nach der ASR A2.1 liegen Arbeitsplätze, bei denen der Abstand mehr als 2,0 m zur Absturzkante beträgt, außerhalb des Gefahrenbereichs Absturz. Der Gefahrenbereich ist durch geeignete Maßnahmen, z. B. Ketten oder Seile, und gut sichtbare Kennzeichnung entsprechend ASR A1.3 „Sicherheits-und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ (Verbotszeichen D-P006 „Zutritt für Unbefugte verboten“) gegen unbefugten ...

Stand: 08.06.2021

Dialog: 21903

Wie müssen wir vorgehen, wenn wir an eine neue CNC-Drehmaschine "mit CE" ein älteres Stangenladesystem "ohne CE" integrieren möchten?

nicht ausreichend sind, der sichere Zustand nicht mit einfachen trennenden Schutzeinrichtungen herstellbar ist, die Verletzungen irreversibel sind und die Eintrittswahrscheinlich hoch ist. ...

Stand: 22.01.2014

Dialog: 20200

Ist bei Kassenbildschirmen, die unter den Anhang 6 der Arbeitsstättenverordnung fallen, eine arbeitsmedizinische Vorsorge (nach G 37) erforderlich?

zur arbeitsmedizinischen Vorsorge). Nachuntersuchungen sollten in 5-jährigem Abstand, bei Personen über 40 Jahre in 3-jährigem Abstand durchgeführt werden. Die Untersuchung ist durch eine fachkundige Person durchzuführen, z.B. durch einen Betriebsarzt, einen Augenarzt oder durch arbeitsmedizinische Dienste. Die Kosten für die arbeitsmedizinische Vorsorge trägt der Arbeitgeber, die Abrechnung erfolgt ...

Stand: 18.03.2021

Dialog: 43071

Ist bei Bedien- und Verkehrsflächen in Laboratorien die DIN EN 14056 oder die ASR A1.2 als Mindestanforderung maßgeblich?

. Hier wird ausgeführt:"AbständeBedien- und Verkehrsflächen müssen ausreichend bemessen sein.Arbeiten zwei bis vier Personen zwischen den Arbeitsflächen, so beträgt der Mindestabstand 1,45 m. Weitere Empfehlungen zu Abständen zwischen Arbeitsflächen oder Geräten gibt DIN EN 14056 „Laboreinrichtungen – Empfehlungen für Anordnung und Montage“. Hierbei handelt es sich um Mindestmaße. Die Abstände sind zu vergrößern ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 42602

Ist es erlaubt eine Acetylen-Flaschen-Batterie und eine Sauerstoff-Flaschen-Batterie an einem Gebäude direkt an der Außenwand zu lagern?

.In Abschnitt 10.3 Bauliche Anforderungen und Brandschutz ist in Absatz 2 nachzulesen:"Lager im Freien müssen zu benachbarten Anlagen und Einrichtungen, von denen eine Brandgefährdung ausgehen kann, einen Abstand von mindestens 5 m um die Druckgasbehälter einhalten. Der Abstand ist nicht erforderlich, wenn die direkte Wärmestrahlung durch einen Brand auf das Lager durch eine Schutzwand aus nichtbrennbaren ...

Stand: 27.03.2025

Dialog: 44095

Lässt sich aus der Bildschirmarbeitsverordnung ableiten, dass der Abstand eines LCD-Monitors zur Tischkante mindestens 70 cm betragen muss?

der Arbeitsaufgabe so zu bemessen, dass alle Eingabemittel auf der Arbeitsfläche variabel angeordnet werden können und eine flexible Anordnung des Bildschirms, des Schriftguts und der sonstigen Arbeitsmittel möglich ist. Die Arbeitsfläche vor der Tastatur muss ein Auflegen der Handballen ermöglichen (Nummer 6.1 Absatz 6).Gesetzlich vorgeschrieben ist der Sehabstand und somit der Abstand der Tischkante ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 6592

Wenn auf einer Baustelle eine voll funktionsfähige und geprüfte Baustromverteilung steht, muss ich dann trotzdem meine Kabelverbindungen über einen PRCDS anschließen?

Gemäß §6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) "Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln" hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Arbeitsmittel sicher betrieben werden. Weiter hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass vorhandene Schutzeinrichtungen verwendet werden, dass erforderliche Schutz- und Sicherheitseinrichtungen funktionsfähig sind und bei Verwendung ...

Stand: 02.12.2019

Dialog: 42949

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