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Sofern das Fahrzeug im Verlauf der Arbeitsschicht sowohl im öffentlichen Straßenverkehr als auch in nicht öffentlichen Bereichen bewegt wird, ist das Kontrollgerät zu bedienen und somit die Fahrerkarte zu stecken. Dies ergibt sich aus der Definition des Begriffes "Beförderung im Straßenverkehr" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr.561/2006. ...
Stand: 05.06.2024
Dialog: 14684
Es ist nicht zulässig, einen begasten Frachtcontainer ohne Vorliegen einer Freigabebescheinigung zu entladen.Begründung:Die Pflicht des Arbeitgebers zum Treffen geeigneter Schutzmaßnahmen beim Öffnen begaster Transporteinheiten (z.B. Container) richtet sich nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 (Begasungen) der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Anhang I Nummer 4.4.3 ...
Stand: 23.03.2021
Dialog: 43323
% des Fassungsvermögens angesetzt werden können (Abschnitt 12.2 Absatz 4).Für Druckgaskartuschen und Aerosolpackungen ist eine solche Erleichterung bei der Betrachtung der Gesamtlagermenge gemäß Abschnitt 11.2 nicht vorgesehen. Hier gilt grundsätzlich die Anforderung, dass entleerte oder teilentleerte Behälter hinsichtlich der Schutzmaßnahmen wie gefüllte Behälter zu betrachten sind (Abschnitt 11.1 Absatz 2 ...
Stand: 16.12.2023
Dialog: 43865
und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Der Sicherheitstechniker oder -meister muß über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen."Weitere Informationen können auch der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" in § 4 Absatz 4 entnommen ...
Stand: 17.07.2020
Dialog: 43095
werden im Unterabschnitt 6.1.3.1 ADR genannt, und sollen bei einem Fassungsraum der Verpackung bis zu 30 l/kg mindestens 6 mm, darüber hinaus mindestens 12 mm betragen. Der Arbeitgeber hat nicht nur durch "Augenscheinnahme" mittels einer Gefährdungsbeurteilung die Infektionsgefahr bei der Krankenhaus- und OP-Wäsche zu ermitteln. § 6 BiostoffV führt hierzu folgendes auf: "Kann bei diesen Tätigkeiten eine der in § 4 ...
Stand: 26.01.2017
Dialog: 19686
Grundsätzlich sind Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse (zHM) von nicht mehr als 7,5 t, die zur nicht gewerblichen (privaten) Güterbeförderung verwendet werden, vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ausgenommen. Ob das von Ihnen verwendete Fahrzeug während der Fahrt leer oder beladen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant (vgl. Art. 4 lit. a VO (EG) Nr. 561/2006 ...
Stand: 16.07.2019
Dialog: 27042
Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ausgenommen die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,4. Beamtinnen und Beamte,5. Richterinnen und Richter,6. Soldatinnen und Soldaten,7. die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten.Daraus folgt, wenn die WEG keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt, muss die WEG auch keine Gefährdungsbeurteiluung ...
Stand: 25.09.2024
Dialog: 44016
Eigenschaften, 3. Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen, 4. Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff ausgesetzt sein können. Nähere Erläuterungen finden sich unter Punkt 5.8 der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" Die Pflicht zur Erstellung und Bereitstellung des Gefahrstoffverzeichnisses kann teilweise entfallen, wenn nur ...
Stand: 18.09.2017
Dialog: 16150
In der TRGS 500 "Schutzmaßnahmen" ist unter Punkt1 "Anwendungsbereich" folgendes erläutert:"(1) Diese TRGS konkretisiert die §§ 8 bis 11 der Gefahrstoffverordnung hinsichtlich der technischen, organisatorischen oder personenbezogenen Schutzmaßnahmen, insbesondere bei inhalativer Gefährdung. (2) Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung erfolgt die konkrete Auswahl der Schutzmaßnahmen nach Nummer 4 ...
Stand: 17.01.2019
Dialog: 16522
Gemäß der Arbeitsstättenverordnung (§ 4 Abs. 4 ArbStättV) muss der Arbeitgeber Vorkehrungen treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge müssen ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können. In der ASR A 2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" werden diese ...
Stand: 16.04.2023
Dialog: 12815
. die Lage der Erste-Hilfe-Einrichtungen,4. die Lage der Brandschutzeinrichtungen,5. den Standort des Betrachtersund soweit vorhanden6. die Lage der Ausgänge von Nebenfluchtwegen und7. die Lage der Sammelstellen."Darüber hinaus fordert Absatz 4:"Aus dem Plan muss ersichtlich sein, welche Fluchtwege von einem Arbeitsplatz oder dem jeweiligen Standort aus zu nehmen sind, um in einen sicheren Bereich oder ins ...
Stand: 30.10.2024
Dialog: 20357
Betriebsanweisungen sind schriftlich festgehaltene Anweisungen des Arbeitgebers bzw. des Verantwortlichen an seine Beschäftigten zum Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefährdungen.Nein, die in der Frage genannte Vorgehensweise ist nicht ausreichend.Begründung:Die grundsätzliche Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung leitet sich aus § 4 Nummer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab ...
Stand: 18.03.2025
Dialog: 3481
der Allgemeinbeleuchtung auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung festgelegt werden, sie muss mindestens 30 min betragen. Sofern das Bauordnungsrecht der Länder höhere Anforderungen stellt, sind diese anzuwenden.[...]"Bezogen auf Ihre Frage möchten wir den Abschnitt 8.2 "Anforderungen an die Kennzeichnung von Hauptfluchtwegen" Absatz 1 noch besonders hervorheben. Dort heißt es:"In Räumen, in denen der Fluchtweg ...
Stand: 08.02.2024
Dialog: 43881
Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.(3) (weggefallen)"Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A1.3 "Sicherheits ...
Stand: 03.03.2021
Dialog: 43293
der Aufzugsrichtlinie enthalten sind, auf Aufzüge anwendbar sind, während alle sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen derartiger Geräte, einschließlich des Konformitätsbewertungsverfahrens, nur durch die Aufzugsrichtlinie festgelegt werden. Die Maschinenrichtlinie ist anwendbar auf Aufzüge, die aus dem Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie ausgeschlossen sind, es sei denn ...
Stand: 20.01.2024
Dialog: 43876
, also den äußeren Schulbereich, ist der Sachkostenträger verantwortlich.Für den inneren Schulbereich, die sicherheits- und gesundheitsförderliche Organisation und Durchführung aller schulischen Veranstaltungen und Maßnahmen, ist der Schulleiter bzw. die Schulleiterin verantwortlich.Im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird in § 59 Abs. 8 festgelegt, dass vor Ort die Schulleiterinnen ...
Stand: 17.09.2022
Dialog: 24784
in einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des ArbSchG ermittelt und festgelegt werden müssen. Neben der Fachkraft für Arbeitssicherheit sollte dabei auch der Betriebsarzt beteiligt werden.Anmerkung zum Einsatz von Raucherkabinen:Die Kabine kann vom Hersteller einer freiwilligen Prüfung unterzogen werden. Zertifizierte Anlagen erhalten ein Zertifizierungszeichen der Zertifizierungsstelle. Damit kann bei Einhaltung ...
Stand: 16.04.2019
Dialog: 19026
Strahlung":"(1) Die Expositionsgrenzwerte für inkohärente künstliche optische Strahlung entsprechen den festgelegten Werten im Anhang I der Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19 ...
Stand: 07.12.2021
Dialog: 2546
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu beachten. Demnach hat der Arbeitgeber bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte zu berücksichtigen, ob diese befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. Dazu gehört auch ein aktueller Stand des Fachwissens. Feste Aktualisierungsfristen sind hier auch nicht festgelegt ...
Stand: 07.08.2024
Dialog: 12426
für Arbeitssicherheit wird dem Arbeitgeber vorschlagen müssen, welche persönlichen und sachlichen Mittel sowie welche Fortbildungen benötigt werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Gesetzlich ist nicht explizit festgelegt, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit Anrecht darauf hat, sich fachkundige Unterstützung einholen zu dürfen. Unterstützung durch externe Fachberater wird eine Fachkraft ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 11693