Rechercheergebnisse

zu berücksichtigen.Soll ein Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz im Freien allein beschäftigt werden, ist eine besondere Gefährdungsbeurteilung (§ 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) für diese Arbeit notwendig. In dieser Gefährdungsbeurteilung müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden, damit die Pflichten des Unternehmers zur Sicherstellung der Ersten Hilfe im Notfall erfüllt ...

Stand: 10.02.2025

Dialog: 6264

ist in den Anschaltbedingungen privatrechtlich festgelegt, dass die Rückstellung der Gesamtanlage durch die Feuerwehr erfolgen muss.Unabhängig davon hat die Feuerwehr das Recht und die Pflicht, nach einer Feuermeldung über die Brandmeldeanlage (Anscheinsgefahr) die Situation zu erforschen und eigene Feststellungen zu machen.Wir weisen darauf hin, dass jede Stadt oder jeder Landkreis eigene Aufschaltbedingungen ...

Stand: 28.01.2024

Dialog: 11506

, in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden (oder an anderer Stelle systematisch erfasst werden).Die durch diese Regelung geforderte Vorgehensweise ist bereits deshalb erforderlich, da der Arbeitgeber ohne die systematische Erfassung der in seinem Betrieb verwendeten Gefahrstoffe nicht in der Lage wäre, seiner Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nachzukommen.Nach § 6 Abs. 12 Satz 3 GefStoffV müssen Gefahrstoffe ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 18145

. h. die Aktualisierung des Sicherheitsdatenblattes muss unverzüglich erfolgen, wenn sich Änderungen ergeben, die für den sicheren Umgang und die auszuwählenden Maßnahmen relevant sind oder zu anderen Einstufungen führen.Die unter Artikel 31 der REACH-Verordnung festgelegten Pflichten richten sich an den Lieferanten. Das bedeutet, dass ein Abnehmer zunächst grundsätzlich darauf vertrauen darf ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 11885

der Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten hat.Der Arbeitgeber wäre grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Antikörpertest zu bezahlen, wenn dieser Teil der Pflicht- oder Angebotsvorsorge nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 ArbMedVV wäre. Diese werden im Anhang der ArbMedVV weitergehend konkretisiert.Im Anhang unter Teil 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. f heißt es, dass Pflichtvorsorge bei "nicht gezielten Tätigkeiten ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 2999

, Arbeitsmedizin und Hygiene berücksichtigt wird (§ 4 Nr. 3 ArbSchG).Zu Frage 3 (Muss mein Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung für unsere Tätigkeit vornehmen und wie hätte diese auszusehen?):Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Gefährdungsbeurteilung nach Art der Tätigkeiten seiner Beschäftigten vorzunehmen und hieraus Arbeitsschutzmaßnahmen abzuleiten, ergibt sich aus § 5 ArbSchG. In die Erstellung ...

Stand: 04.07.2019

Dialog: 4771

als Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge formuliert.Eine zwingende Pflicht, arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten oder durchzuführen, ergibt sich nur aus der ArbmedVV. Hierfür sind die Kriterien im Anhang der ArbmedVV (wie oben ausgeführt) ausschlaggebend. Der Umgang mit Stoffen, die mit H310 bis H317 gekennzeichnet sind, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den im Anhang ArbmedVV genannten ...

Stand: 03.02.2025

Dialog: 14743

... Es gehört zu den Pflichten des Bauherren oder seines beauftragten Dritten, die allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bei der Ausschreibung und Vergabe von Gerüstbauarbeiten zu berücksichtigen. Umsetzung der Baustellenverordnung:Wird das Gerüst von mehreren Arbeitgebern gleichzeitig oder nacheinander benutzt, hat der Koordinator nach Baustellenverordnung (BaustellV) auf mögliche ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 12871

den Beschäftigten einen Auszug aus dem Verzeichnis auszuhändigen, der die sie betreffenden Angaben enthält. Der Arbeitgeber hat einen Nachweis über die Aushändigung wie Personalunterlagen aufzubewahren.Der Arbeitgeber kann seinen Pflichten nach Absatz 2 auch dadurch nachkommen, dass er die in Absatz 1 Satz 2 genannten Daten an den für den Beschäftigten zuständigen Unfallversicherungsträger oder einen Verband ...

Stand: 12.12.2025

Dialog: 44205

.* Die Informationsübermittlung über neue, identifizierte Verwendungen erfolgt wie oben beschrieben.* In Bezug auf eventuell anfallende Kosten ist in den gesetzlichen Vorgaben nichts geregelt. Dazu können daher keine Aussagen getroffen werden.* Die Weitergabe von bisher nicht betrachteten identifizierten Verwendungen entlang der Lieferkette ist nach Artikel 37 Absatz 2 der REACH-Verordnung ein Recht - und damit keine Pflicht ...

Stand: 10.10.2018

Dialog: 42478

sind, so kann der Arbeitgeber auch durch organisatorische oder personenbezogene Maßnahmen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten mit Behinderungen in vergleichbarer Weise sicherstellen.(3) Die Pflichten des Arbeitgebers aus Absatz 1 beziehen sich nicht nur auf im Betrieb namentlich bekannte schwerbehinderte Beschäftigte, sondern auf alle Beschäftigten mit einer Behinderung ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 42717

eingestuften Stoff. Der Bezug hierzu wird durch die Anmerkung "X" in der TRGS 900 mit dem Verweis auf den § 2, Abs.3, Nr. 4, sowie den § 10 der GefStoffV hergestellt. In § 10 werden die Pflichten des Arbeitgebers für Tätigkeiten mit krebserzeugenden, reproduktionstoxischen und keimzellmutagenen Stoffen der Kategorie 1A und 1B beschrieben.Somit handelt es sich bei dem Grenzwert für Vinylchlorid nicht um ...

Stand: 26.09.2018

Dialog: 42441

registriert ist.Der Verantwortliche kann den Strahlenschutzbeauftragten oder andere Personen schriftlich damit beauftragen, den Strahlenpass zu führen. Sie bekommen damit die Pflichten für die Führung des Strahlenpasses übertragen. Die Personen, die vom Verantwortlichen schriftlich bestimmt wurden, benötigen keine Fachkunde und unterliegen der Aufsicht durch den Verantwortlichen.Im § 174 StrlSchG ...

Stand: 19.10.2023

Dialog: 27908

eine Unterweisung entsprechend der Vorgaben des § 8 der OStrV (siehe unten) durchführen zu können, ist es erforderlich, dass die unterweisende Person über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt. Daher ist es häufig der LSB selbst, dem die Pflicht der Unterweisung übertragen wird."§ 8 Unterweisung der Beschäftigten(1) Bei Gefährdungen der Beschäftigten durch künstliche optische Strahlung am Arbeitsplatz stellt ...

Stand: 28.12.2021

Dialog: 23306

. Gewerkschaften, Verbände, etc.) geklärt werden.Umfangreiche Informationen zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates im Arbeitsschutz gibt die Berufsgenossensschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW): "Betriebsräte im Arbeitsschutz" (W 46.1 ff.)Bezüglich der Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten regelt § 55 Abs. 1 a des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Beteiligungsrechte des Betriebsrates ...

Stand: 14.11.2021

Dialog: 14960

der Arbeitszeitnachweise) der vorangegangenen 28 Kalendertage. Kann er dieser Pflicht nicht nachkommen, weil er in der genannten Zeit krank war, weil er nicht gefahren ist oder weil er mit einem Fahrzeug gefahren ist, dass nicht vom Geltungsbereich der EG-Verordnung oder der Fahrpersonalverordnung erfasst wird, so hat er eine Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen und nach Aufforderung vorzulegen. Eine Nachweispflicht ...

Stand: 04.12.2017

Dialog: 6735

) müssen entsprechend dem Stand der Sicherheitstechnik hergestellt sein / zur Verfügung gestellt werden und dürfen bei ordnungsgemäßer Installation und Wartung sowie bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Menschen, Nutztieren und die Erhaltung von Sachwerten nicht gefährden.Ein Nachweis hierfür muss vor dem Umgang mit dem Produkt vorhanden sein. Die Pflicht hierzu ergibt sich aus der vom Arbeitgeber ...

Stand: 04.05.2016

Dialog: 5517

den Unternehmer auffordern, seinen erforderlichen Pflichten nachzukommen bzw. welche sonstige rechtlichen Möglichkeiten (Ordnungswidrigkeit, Bußgeld) bestehen hier?Neben den Möglichkeiten, welches das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat bietet, gibt § 17 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) den Beschäftigten Handlungsmöglichkeiten:"Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen ...

Stand: 06.10.2023

Dialog: 10174

dieser Pflicht bezogen auf seine Beschäftigten nachkommen. Der Arbeitgeber sollte den Kontakt mit dem Arbeitgeber(n) der bei ihnen anwesenden Beschäftigten suchen. Dabei sollte das Problem diskutiert werden wie alle Mitarbeiter vor Tabakrauch geschützt werden können. Ein Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung des  § 5 ArbStättV sollte bei den Verantwortlichen Anklang finden. Hilfreich ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 6226

Firma entsprechende Konstruktionen vornimmt und eine konforme Maschine herstellt. Dann sollte die externe Firma der Hersteller im Sinne der 9.ProdSV sein.Letztendlich muss es immer einen Hersteller geben, der sich um die Einhaltung aller Pflichten aus der 9.ProdSV kümmert. Ist dies nicht der Fall, darf der Arbeitgeber aufgrund von § 5 Abs. 3 der BetrSichV die Maschine nicht als Arbeitsmittel ...

Stand: 19.02.2021

Dialog: 43476