Rechercheergebnisse

, dass die Ausnahmemöglichkeit ausdrücklich nur für die Bereiche gelten soll, für die ein Tarifvertrag üblicherweise nicht getroffen wird. Wesentlich ist hierbei also die Formulierung üblicherweise nicht getroffen wird.Grundsätzlich gehen Regelungen durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung immer vor. Die Behörde darf auch nicht in die Tarifautonomie eingreifen ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13211

Grundsätzlich muss jeder Arbeitgeber seine eigene Brandschutzordnung für seinen Betriebsbereich erlassen und die Beschäftigten müssen diese beachten (§ 10 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).In den gemeinsam genutzten Bereichen (z. B. Treppenräume, Cafeteria) gilt natürlich auch die Brandschutzordnung des Betreibers dieser Räume.Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten zu allen relevanten Bestimmungen ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 4249

haben die Verbote des Fünften Abschnittes "Verbote und Beschränkungen" und des Anhanges II "Herstellungs- und Verwendungsverbote" zum Schutz der Umwelt auch in Haushaltungen Gültigkeit.Asbesthaltige Erzeugnisse wie beispielsweise Dachplatten aus Asbestzement, dürfen auch in Privathaushalten nicht bearbeitet werden. Auf wesentliche Bestimmungen, die ausschließlich dem Arbeitnehmerschutz gelten ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5010

Durch die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) im Dezember 2016 ist die Unterscheidung zwischen ständigen und nicht ständigen Arbeitsplatz entfallen, somit gelten die Bestimmungen der ArbStättV grundsätzlich erst mal für alle Arbeitsplätze.Die Änderungen in der ArbStättV und die neuen unbestimmten Rechtsbegriffe werden in den folgenden Dokumenten erläutert: Begründung ...

Stand: 20.06.2023

Dialog: 43795

Ja, Beschichtungspistolen, die bei Pulverbeschichtungsanlagen verwendet werden, sind regelmäßig zu prüfen.Begründung:Unter der Voraussetzung, dass die Beschichtungspistolen kein Teil einer genehmigungs- bzw. erlaubnispflichtigen Pulverbeschichtungsanlage sind (dann sollten die Prüfungen in den zugehörigen Unterlagen geregelt sein), gelten sie als Arbeitsmittel im Sinne ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43008

Für den Betrieb eines bauartzugelassenen Vollschutzgerätes und eines Störstrahlers gelten grundsätzlich andere gesetzliche Vorgaben. Bei Anlagen, die sowohl als Röntgeneinrichtung und als Störstrahler betrieben werden können, ist vorab zu klären, ob der Betrieb anzeige- und/oder genehmigungspflichtig nach der Strahlenschutzverordnung/StrlSchV ist. Der Betrieb eines bauartzugelassenen ...

Stand: 03.07.2019

Dialog: 42766

ist eine Regelung, die der Regelung in § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) entspricht. Daraus ergibt sich die Nichtanwendbarkeit des ASiG für Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge.Das gilt nicht, wenn die Schiffe in der Regel binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren. Dann gelten sie als Teil des Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens ...

Stand: 07.08.2018

Dialog: 42392

als Arbeitskleidung getragen wird und die Möglichkeit der mikrobiellen Verunreinigung bei der Arbeit besteht, gelten sinngemäß die Absätze (3), (5) und (6)." ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 42535

festlegen. Werden die Zielvorgaben nicht erfüllt, so hat er entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. In der amtlichen Begründung zur neuen Betriebssicherheitsverordnung wird in Bezug auf den Unterschied zwischen der alten und der neuen BetrSichV diesbzgl. ausgeführt: "Die materiellen Anforderungen werden beibehalten, jedoch als Schutzziele formuliert. Diese gelten für alte, neue und selbst hergestellte ...

Stand: 13.07.2016

Dialog: 24966

: der Betrieb dürfte hiernach bis 06:00 Uhr Ware aus den LKW ausladen, wenn der Betrieb dann bis 06:00 Uhr am nächsten Tag ruhen und regelmäßige Tag- und Nachtschichten leisten würde.Die Ausnahmen nach § 10 ArbZG Abs. 1 Nr. 10 gelten nur für den Transport. Ausgeladen werden dürfen nur leicht verderbliche Waren. Treffen diese Ausnahmetatbestände nicht zu, dürfen Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 26625

erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, im Arbeitsschutzgesetz. Selbst in Fällen, in denen die Arbeitsstättenverordnung nicht gelten würde, müsste der Arbeitgeber die angesprochenen Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes durchführen. Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen. ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 13895

zur Betriebssicherheitsverordnung" des LASI möchten wir hinweisen."Frage:Gehören Gebäudebestandteile oder Einrichtungen in Gebäuden zu den Arbeitsmitteln nach BetrSichV?Antwort:Für Gebäudebestandteile oder Einrichtungen in Gebäuden, wie z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltore, Beleuchtung, lüftungstechnische Anlagen, Elektroinstallationen und Heizungsanlagen, gelten die Anforderungen der ArbStättV. Wenn die Einrichtungen ...

Stand: 12.06.2023

Dialog: 42711

Nach herrschender Meinung fallen Studierende grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger eingebunden, wodurch u.a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf Studierende zutreffen.Die Unfallverhütungsvorschriften gelten gemäß § 1 Abs.1 der DGUV-Vorschrift 1 für Unternehmer ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42628

Grundsätzlich ja. Der Fahrer ist verpflichtet, einen lückenlosen Nachweis über seine aktiven (bspw. Lenk- und Arbeitszeiten) und passiven Zeiten (bspw. Ruhezeiten, Krankheitszeiten) über den laufenden und die vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen. Als Nachweis für den Fahrer in Ihrem Beispiel gelten Aufzeichnungen durch Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem digitalen ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42296

Gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zählen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar * Liter nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen. Wenn zwei oder mehrere Druckbehälter < 50 Bar * Liter eingesetzt werden, können diese einzeln betrachtet werden. Für diese Behälter gelten dementsprechend weder die in Tabelle 1 festgelegten ...

Stand: 11.11.2016

Dialog: 27850

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) gehen auf die Richtline 2013/59/EURATOM zurück, deswegen gelten die strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen des StrlSchG und StrlSchV für Beschäftigte deutscher Unternehmen in allen Staaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Mitglied der EURATOM sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU ...

Stand: 04.10.2024

Dialog: 22958

Der Begriff des Arbeitsmittels wird unter § 2 Abs.1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) definiert. Danach sind Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen. Trafostationen und Umspannanlagen gelten als Anlagen und somit grundsätzlich auch als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 14072

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten.Das Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG gilt nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (§ 1 Abs. 2 Satz 1). Die Ausnahme für Hausangestellte entspricht Art. 3 a) der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie.Da die in privaten Haushalten beschäftigten Personen ...

Stand: 02.02.2022

Dialog: 13684

bleiben. Er hat ferner 1. die Feststellbremse zu betätigen, 2. das Lastaufnahmemittel in die tiefste Stellung zu fahren, 3. bei Flurförderzeugen mit Hubmast-Neigeeinrichtung die Gabel mit den Spitzen nach unten zu neigen, 4. den Antriebsmotor abzustellen und 5. das Flurförderzeug gegen unbefugte Benutzung zu sichern. (2) Absatz 1 Nr. 2 bis 5 gelten nicht bei nur kurzzeitigem Verlassen ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13295

, wie ist dies aufgeteilt?)- Was für Arbeitsverträge existieren (Voll-/Teilzeit)?- Welche arbeitszeitlichen Regelungen gelten bisher?- etc.Im Hinblick auf die Einführung der neuen Regelungen stellt sich die wichtige Frage:- Was wollen die Beschäftigten, und welchen Handlungsspielraum haben sie? (Mütter mit Kindern!).An diesem Punkt ist zu beachten, dass die Einführung neuer Regelungen immer dann leichter ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1810