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ist verfügt, dass der Notfallplan dem Notdienst vor der Inbetriebnahme des Aufzuges zur Verfügung zu stellen ist. Die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung an den Notdienst ist gemäß § 22 (2) Nr. 2 BetrSichV eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet werden kann. Ganz anders der Alarm- und Befreiungsplan nach TRBS 2181 Punkt 4.3 Absatz 3 -2007. Er konkretisiert lediglich die Forderungen des § 12 der BetrSichV ...
Stand: 12.01.2017
Dialog: 27939
Nach § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber erforderliche persönliche Schutzausrüstung kostenlos bereitstellen. Welchen Beschäftigten welche persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung zu stellen ist, muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ermitteln. Entsprechend der DGUV-Regel 112-991 "Benutzung von Fuß ...
Stand: 05.04.2023
Dialog: 4687
von Fahrzeugen" (BGHM-Information 108) zu entnehmen.Bezüglich Verantwortlichkeiten im Einzelfall sowie rechtssicherer Pflichtenübertragung sollten Sie sich an die zuständige Straßenverkehrsbehörde wenden oder sich fachjuristisch von einer im Straßenverkehrsrecht autorisierten Stelle beraten lassen. ...
Stand: 31.03.2021
Dialog: 16187
Maßnahmen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vergleichbarer Weise gesichert werden kann; die erforderlichen Maßnahmen hat er durchzuführen." Zu diesen Maßnahmen können z. B. die gezielte Beleuchtung von relevanten Bereichen (z. B. Verkehrswege etc.) gehören. Hierbei darf an keiner Stelle im Bereich des Arbeitsplatzes (die Ausstellungsstücke dürften sich üblicherweise ...
Stand: 04.01.2016
Dialog: 15495
Eine Forderung nach verschließbaren Einrichtungen findet sich in der Arbeitsstättenverordnung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Umkleideräumen (Nummer 4.1 Absatz 3 Anhang zur ArbStättV)."Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ...
Stand: 31.08.2021
Dialog: 6179
Anforderungen zur Ausstattung von Arbeitsstätten werden durch die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV getroffen. Danach sind den Arbeitnehmern Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen, wenn die Arbeit ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden kann. Wenn es der Arbeitsablauf zulässt, sich zeitweise zu setzen, sind in der Nähe der Arbeitsplätze Sitzgelegenheiten aufzustellen (Ziffer 3.3 ...
Stand: 21.04.2022
Dialog: 12707
Im Anhang zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter der Nummer 3.3 Absatz 2 nachzulesen, wenn die Arbeit ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden kann oder es es der Arbeitsablauf zulässt, sich zeitweise zu setzen, sind den Beschäftigten am Arbeitsplatz Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Können aus betriebstechnischen Gründen keine Sitzgelegenheiten unmittelbar ...
Stand: 10.02.2017
Dialog: 6448
oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pause gegeben sind. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig ...
Stand: 15.11.2018
Dialog: 6692
der Betriebssicherheitsverordnung. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet und verantwortlich auch bezüglich der privat beschafften Arbeitsmittel die Maßnahmen der Betriebssicherheitsverordnung zu treffen So gilt nach § 5 Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel "(1) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen ...
Stand: 12.06.2017
Dialog: 6466
Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) findet sich im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 4.1 Absatz 3. Dort heißt es: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum ...
Stand: 22.08.2017
Dialog: 14427
ist. Alle anderen Befunde liefern das Ergebnis "Nichtmesstechnische Ermittlung nicht abschließend möglich". Eine abschließende Aufzählung aller grundsätzlich geeigneten Methoden ist an dieser Stelle nicht möglich. Ihre Auswahl hängt auch immer vom konkreten Einzelfall ab.Bei Beurteilungen nach dem "Einfachen Maßnahmenkonzept Gefahrstoffe" (EMKG) ist immer die höchste Gefährlichkeitsgruppe anzuwenden ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 12076
explosionsfähigen Atmosphäre im Inneren des Schrankes.(2) Die Abluft ist an eine ungefährdete Stelle zu führen. Dies erfolgt in der Regel durch den Anschluss an eine Abluftanlage, die ins Freie führt.A.1.3.2 Sicherheitsschränke ohne technische Lüftung(1) Sicherheitsschränke ohne technische Lüftung sollen das Lagergut im Brandfall vor unzulässiger Erwärmung sowie vor der Entzündung ggf. auftretender ...
Stand: 31.10.2024
Dialog: 43768
ist. Dieses gilt auch für die Vergütung der Samstagsarbeit. Auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz weisen wir hin.Bei Tankgutscheinen sind ggf. steuerrechtliche Aspekte zu beachten.Wir empfehlen, eine entsprechende Fragestellung direkt an im Arbeitsrecht (z.B. Gewerkschaft, Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. im Steuerrecht autorisierte Stellen zu richten.Des weiteren ...
Stand: 14.11.2024
Dialog: 5513
. Weiter sollte die freie Bewegungsfläche an keiner Stelle weniger als 1,00 m breit sein. Es ist darauf hinzuweisen, dass Arbeitsräume, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, nach den Anforderungen der Verordnung über Lebensmittelhygiene errichtet sein müssen.Auf das nachfolgende Regelwerk der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten - BGN, weisen ...
Stand: 07.06.2023
Dialog: 11897
jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht imstande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebsangehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt".Der Arbeitgeber wiederum ist verpflichtet, meldepflichtige Wege- bzw. Arbeitsunfälle dem Unfallversicherungsträger und in Kopie der staatlichen Arbeitsschutzbehörde mitzuteilen. Entsprechende Vordrucke bieten ...
Stand: 13.09.2024
Dialog: 6958
an den Vertrauenslehrer der Berufsschule bzw. den Ausbildungsberater der Industrie- und Handesls- oder der Handwerkskammer wenden, da wir in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.Eine weitere Möglichkeit ist, eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc ...
Stand: 06.03.2025
Dialog: 4649
% Aufweitung im Hakenmaul, bleibende Verformung oder erhebliche KorrosionWird auch nur ein Kriterium zur Ablegereife festgestellt, so ist das Zurrmittel unverzüglich von der Benutzung auszuschließen.Ablegereife Zurrgurte stellen eine große, leider oft unterschätzte Gefahr dar. Jeder verantwortungsbewusste Anwender wird derart beschädigte Zurrgurte nicht mehr benutzen.Beachte: Reparaturen an Zurrgurten ...
Stand: 02.04.2025
Dialog: 43955
In der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" wird unter Abschnitt 10 erläutert, in welchen Fällen ein Flucht- und Rettungsplan erforderlich sein kann. Absatz 1 führt dazu aus:"(1) Der Arbeitgeber hat Flucht- und Rettungspläne für die Bereiche von Arbeitsstätten zu erstellen, in denen die Lage, die Ausdehnung oder die Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern.Flucht- und Rettungspläne könn ...
Stand: 25.10.2024
Dialog: 8137
zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem festgelegt sind und andererseits die benötigten Arbeitsmittel und ggf. Mobiliar vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.Welche geeigneten Arbeitsmittel und Büromöbel zur Verfügung zu stellen sind, ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung, die für den Arbeitgeber auch an Telearbeitsplätzen verpflichtend ist, sofern der Telearbeitsplatz vom Arbeitsplatz im Betrieb ...
Stand: 10.11.2020
Dialog: 43264
. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützen lassen.Die beschriebene Vorgehensweise setzt voraus, dass die Bewohner die Geräte zur Prüfung zur Verfügung stellen. Die Übernahme der Prüfkosten für die privaten Geräte kann zwischen Arbeitgeber und Bewohner geregelt werden. Diese Punkte sollten in einer Zusatzvereinbarung geregelt ...
Stand: 11.02.2020
Dialog: 42935