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KomNet-Wissensdatenbank

Steht den Arbeitnehmern in Büroräumen ein abschließbares persönliches Wertfach zu?

KomNet Dialog 6179

Stand: 25.10.2010

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Es geht um die Frage, ob den Beschäftigten in Büroräumen ein abschließbares persönliches Wertfach zusteht, zum Beispiel im Schreibtisch. In dem alten Kommentar zur ArbStättV von Beck zu § 34/ASR 34/1-5, gab es die Aussage, dass ein Gericht dies bestätigte (LAG Hamm/Westfalen Urteil vom 6.12. 1989, AZ: 15(16)Sa 509/89. Wie sieht es mit der neuen Arbeitsstättenverordnung aus, kann man dies rechtlich in einem Betrieb durchsetzen. Gibt es aktuelle Kommentierungen oder Urteile dazu, wenn ja, bitte in Kopie zusenden.

Antwort:

Eine Forderung nach verschließbaren Einrichtungen findet sich in der neuen Arbeitsstättenverordnung im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Umkleideräumen (Nr. 4.1 Anhang zur ArbStättV). "Umkleideräume nach § 6 Abs. 2 Satz 3 müssen
a) leicht zugänglich und von ausreichender Größe und sichtgeschützt eingerichtet werden; entsprechend der Anzahl gleichzeitiger Benutzer muss genügend freie Bodenfläche für ungehindertes Umkleiden vorhanden sein,
b) mit Sitzgelegenheiten sowie mit verschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Beschäftigte seine Kleidung aufbewahren kann."

Weitere Erläuterungen können sie dem Dialog 4944 der KomNet-Datenbank entnehmen.

Da ein Umkleideraum nicht für jeden Betrieb erforderlich ist (z.B. bei reinen Verwaltungstätigkeiten), ist die Forderung nach einem abschließbaren Fach nicht auf andere Arbeitsräume auszudehnen. Hinweis: die Arbeitsstättenverordnungfordert, dass geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen sind, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Dieses ist z.B. dann der Fall, wenn für das Tragen der Arbeits- oder Dienstkleidung die Straßenkleidung abgelegt wird.

Sofern ein Umkleideraum nach § 6 Abs. 2 der ArbStättV nicht erforderlich ist, aber es den Beschäftigten zugemutet wird, in ihrem Arbeitsraum entsprechende Arbeits- oder Dienstkleidung anzuziehen, so muss der Arbeitgeber in diesem Arbeitsraum eine abschließbare Einrichtung für die private Kleidung zur verfügung stellen.

Urteile, die sich auf die Arbeitsstättenverordnung von 2004 stützen, liegen zu der Thematik nicht vor.

Ist ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden, sollte dieser eingeschaltet werden. Aufgabe des Betriebs- Personalrates ist es u.a. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 80 Betriebsverfassungsgesetz). Die Beschäftigten haben aber auch das Recht, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.
Ein geeignetes Forum, Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen, ist der Arbeitsschutzausschuss. Die Arbeitnehmer können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzauschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Sicherheitsbeaufragte) anregen, bestimmte Themen im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.

 

Stand: Oktober 2010