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Wie alt dürfen intakte und für den transportierten Gefahrstoff zugelassene Gebinde sein, wenn diese im öffentlichen Verkehrsraum transportiert werden?

Verwendungsdauer für Fässer und Kanister aus Kunststoff, starre Kunststoff-IBC und Kombinations-IBC mit Kunststoff-Innenbehälter zur Beförderung gefährlicher Güter, vom Datum ihrer Herstellung an gerechnet, fünf Jahre, es sei denn, wegen der Art des zu befördernden Stoffes ist eine kürzere Verwendungsdauer vorgeschrieben." ...

Stand: 30.04.2024

Dialog: 18726

Dürfen die Ersthelfer von Kunden bei der Bereitstellung von Ersthelfern berücksichtigt werden?

, können sie sich wegen des Einsatzes der Ersthelfer absprechen. Wird in einem Fremdbetrieb gearbeitet, kann in Absprache mit diesem auf die Erste-Hilfe-Organisation dieses Betriebes zurückgegriffen werden."Hinweis:Auf den § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und das Merkblatt der DGUV "Erste Hilfe bei flexiblen Arbeitsformen und Arbeitszeiten (FBEH-001)" möchten wir hinweisen. ...

Stand: 07.10.2024

Dialog: 6900

Ist bei Einhaltung standardisierter Arbeitsverfahren mit Einhaltung der Akzeptanzwertes von 10.000 Fasern/m³ Luft eine arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge erforderlich?

werden. Der Arbeitgeber darf die Tätigkeit durch die betroffenen Beschäftigten nur ausüben lassen, wenn sie zuvor an der Pflichtvorsorge teilgenommen haben (§ 4 Absatz 2 ArbMedVV). Sofern die betroffenen Beschäftigten Atemschutzgeräte der Gruppen 2 oder 3 tragen müssen, soll die Pflichtvorsorge hierfür (Anhang Teil 4 Absatz 1 Nummer 1 ArbMedVV) mit jener wegen Asbest kombiniert werden. (4) Nach Beendigung der Tätigkeit ...

Stand: 11.05.2016

Dialog: 26583

Gibt es eine definitive gesetzliche Pflicht, bei der Wartung von kraftbetätigten Türen und Tore die Schließkräfte bei jeder jährlichen Inspektion zu ermitteln?

auch möglich, Art, Umfang und Fristen sowie die Qualifikation der Prüfenden unter Berücksichtigung der Gebrauchs-, Betriebs-, Bedienungsanleitung der Hersteller der kraftbetätigten Türen und Tore eigenverantwortlich festzulegen und gemäß § 6 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG ausreichend zu dokumentieren. Wird durch diese Dokumentation nachgewiesen, dass die Sicherheit auf anderem Weg erreicht ...

Stand: 30.05.2016

Dialog: 17329

Dürfen schwangere Mitarbeiterinnen noch ins Ausland entsendet werden?

Deutschland (Territorialprinzip). „Ist der Arbeitsort dagegen im Ausland gelegen, so greift das MuSchG grundsätzlich nicht – es gelten dann die ausländischen Rechtsvorschriften. Anders ist dies nur, wenn der Beschäftigungsort im Wege einer Entsendung bloß vorübergehend im Ausland liegt; das MuSchG bleibt im Wege der Ausstrahlung gem. § 4 SGB IV umfassend anwendbar (BSG 4.7.1962, BSGE 17, 173 = NJW 1962 ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 43997

Sind Sachschäden von Helfern auf der Anfahrt zum Standort einer Hilfsorganisation oder Feuerwehr bei einem Katastrophenalarm durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt?

der Unfallversicherungsträger weiter (Adressen im Serviceteil)."Zu der Frage "Übernimmt die Unfallkasse auch die Kosten für die Reparatur meines privaten PKW, mit dem ich als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zu einem Einsatz war?" ist folgendes nachzulesen:"Die gesetzliche Unfallversicherung ersetzt grundsätzlich keine Sachschäden. Eine Ausnahme gilt für Hilfeleistungsunternehmen, allerdings nur, soweit kein ...

Stand: 25.03.2020

Dialog: 13046

Müssen Messungen i.V.m. Prüfungen auch dann durchgeführt werden, wenn dadurch Schäden an dem elektrischen Betriebsmittel auftreten können?

DC verzichtet werden, wenn die mit der Prüfung beauftragte Elektrofachkraft dagegen Einwände erhebt (z.B. wegen der von Ihnen beschriebenen Beschädigungsgefahren an den zu prüfenden elektrischen Betriebsmitteln). Statt dessen kann eine Schutzleiter- bzw. Berührungsstrommessung durchgeführt werden. Da diese Norm auch auf ortsfeste, über einen Stecker eingespeiste elektrische Betriebsmittel ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 13091

Welche Konsequenzen haben Verstöße gegen des Mutterschutzgesetz? Kann eine Schwangere freiwillig auf die Schutzrechte verzichten?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf. Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeits ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 11273

Sind Beschäftigte in einem Betrieb zur umfassenden Auskunft bei Fragen von Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft oder Polizei verpflichtet?

Ansprechpartner der Arbeitsschutzbehörden sind Arbeitgeber, Betreiber usw.. Insofern sind Beschäftigte vom Grundsatz her nicht zu Auskünften verpflichtet. Der Arbeitgeber darf auch nicht durch behördliche Anordnung dazu verpflichtet werden, dass seine Beschäftigten Auskünfte erteilen. Sollten Fragestellungen des Arbeitsschutzgesetzes-ArbSchG bzw. seiner Verordnungen (z. B. der Arbeitsstättenverord ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Müssen Mitarbeiter aus einem Werkvertrag, die in einem bestimmten Betriebsbereich tätig sind, eine eigene Notfallorganisation aufbauen oder können wir dies übernehmen?

, können sie sich wegen des Einsatzes der Ersthelfer absprechen. Wird in einem Fremdbetrieb gearbeitet, kann in Absprache mit diesem auf die Erste-Hilfe-Organisation dieses Betriebes zurückgegriffen werden."Unserer Einschätzung nach kann diese Vorgehensweise analog für die Evakuierungs- und Brandschutzhelfer gesehen werden. Diese Regelungen sollten schriftlich festgehalten werden.Hinweis:Auf die DGUV Information 215 ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42345

Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz für Strahlenschutzbeauftragte eines Unternehmens?

Nach § 70 Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) hat der Strahlenschutzverantwortliche die erforderliche Anzahl an Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen.In § 70 Abs. 6 des StrlSchG wird zum Kündigungsschutz des Strahlenschutzbeauftragten ausgeführt:"Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 12991

Welche lichte Höhe eines Übergangs muss unterhalb einer Kranbrücke realisiert werden?

für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.8 "Verkehrswege".In Abschnitt 4.2 Absatz 7 "Wege für den Fußgängerverkehr" ist Folgendes ausgeführt:"Die lichte Höhe über Verkehrswegen soll 2,10 m betragen und darf 2,00 m nicht unterschreiten. Die lichte Höhe von Durchgängen und Türen im Verlauf von Verkehrswegen soll 2,10 m betragen und darf 1,95 m nicht unterschreiten. Dieses gilt auch bei der Verwendung ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 14718

Wie ist die Lohnfortzahlung bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot während der Wiedereingliederungsphase geregelt?

Zuständig für die Lohnzahlung ist der Arbeitgeber. Grundlage hierfür ist der § 18 Mutterschutzgesetz - MuSchG. Einer Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei ...

Stand: 05.07.2019

Dialog: 23791

Ist für ein Laborgerät für Zellvermessung ein Laserschutzbeauftragter zu bestellen?

Nach § 5 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) und TROS muss jedes Unternehmen, welches Lasereinrichtungen der Klassen 3R, 3B oder 4 einsetzt, einen Laserschutzbeauftragten schriftlich bestellen. In Ihrem Fall ist der Laser durch eine Kapselung der niedrigeren Laserklasse 1 M zugeordnet worden.Da das Gerät ausschließlich vom Kundendien ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 43968

Sind wir verpflichtet, Verladegestelle für Stahlrohre, Aluprofile etc. dahingehend zu prüfen, ob entsprechende Kennzeichnungen vorhanden sind?

festgestellt, durch welche Beschäftigte gefährdet werden können, dürfen diese Lagergeräte bis zur Beseitigung der Mängel nicht mehr benutzt werden. Sollte ein Arbeitsunfall/Personenschaden mit Gestellen passieren, die von Ihnen auf den Weg gegeben, oder die auf Ihrem Betriebsgelände durch Beschäftigte verwendet wurden, können auch Sie zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese Gestelle ...

Stand: 29.04.2022

Dialog: 25957

Wann kann in einem Chemielabor auf Körpernotduschen verzichtet werden?

Anbringung möglich ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Die schnelle und eindeutige Erreichbarkeit der Notdusche muss bei allen Planungen im Vordergrund stehen. Führt der Weg zur Notdusche erst noch durch einen Verwaltungsbereich, ist der Standort ungeeignet. ...

Stand: 28.07.2021

Dialog: 12042

Ist es aufgrund der neuen Strahlenschutzgesetzgebung notwendig, bestehende Abgrenzungsverträge neu abzuschließen?

Bestehende Abgrenzungsverträge sind wegen der neuen Rechtslage nicht pauschal hinfällig und müssen daher nicht zwingend neu abgeschlossen werden. Ein Vertrag ist jedoch zu ändern oder neu abzuschließen, wenn einzelne Passagen dieses Vertrags der geltenden Rechtslage widersprechen oder wesentliche gesetzliche Vorgaben nicht berücksichtigt wurden.Sofern sich aus dem Sinnzusammenhang ableiten lässt ...

Stand: 11.11.2020

Dialog: 43332

Gibt es eine technische Anforderung, welche Reichweite die Fernsteuerungen von Kranen haben dürfen?

Funkfernsteuerungen von Kranen können im Freien erfahrungsgemäß Reichweiten bis zu 400 m haben, in Gebäuden ist dies von den örtlichen Gegebenheiten abhängig. Technische Anforderungen an Reichweiten sind uns nicht bekannt.Um eine Gefährdung durch eine Fehlbedienung wegen Verwechslung auszuschließen, gibt es technisch die Möglichkeit, von einer Funkübertragung auf eine Infrarotfernsteuerung ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 24212

Muss beim Überqueren einer Industriestraße mit dem Gabelstapler eine Begleitperson die Überfahrt sichern?

des Betriebs eines Flurförderzeuges im öffentlichen Straßenverkehr erfüllt sein müssen, können Sie den Informationen "Gabelstapler im öffentlichen Straßenverkehr" der BG ETEM entnehmen. Hier ist u. a. nachzulesen:"Ausnahmen bei kurzen WegenSind regelmäßig nur kurze Wege auf öffentlichen Straßen zurückzulegen, kann eine Sondergenehmigung erteilt werden. Liegt eine solche vor, benötigen die Gabelstapler ...

Stand: 25.07.2024

Dialog: 7781

Muss die Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen auch an allen Kreuzungspunkten und Abzweigungen erfolgen?

sowie Richtungsänderungen der Wege deutlich markieren. Eine Kennzeichnung, die den Fluchtweg nur von den Hauptgängen eindeutig kennzeichnet, wäre nicht ausreichend. Vorgaben hinsichtlich der Sicherheitszeichen in Abhängigkeit zur Erkennungsweite sind der Tabelle 3 in der ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" zu entnehmen. ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 4543

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