Rechercheergebnisse

Für Nordrhein-Westfalen ist in diesem Zusammenhang die "Verordnung über die Freistellung wegen Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen, Eltern - und Pflegezeit, Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen" relevant (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW). Im § 3 dieser Verordnung sind die Vorschriften ...

Stand: 08.01.2020

Dialog: 42993

und sicherheitstechnische Betreuung in den Behörden und Betrieben des Bundes (BsiB-AVwV) erlassen.Fazit:Um einen gleichwertigen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Arbeitsschutz zu gewährleisten, ist auf die DGUV Vorschrift 2 zurückzugreifen und dementsprechend sind auch die Beamten in die Ermittlung der Betreuungszeiten einzubeziehen.Hinweis:Auf die Anwendungshilfe der Unfallversicherung Bund und Bahn ...

Stand: 09.10.2023

Dialog: 29238

Beamtinnen und Beamten in Nachtarbeit ist vom Arbeitgeber keine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten, ihnen ist aber auf ihren Wunsch hin eine regelmäßige arbeitsmedizinische Vorsorge zu ermöglichen.Begründung:Im § 6 Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist geregelt:"Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 42724

Die Ausnahmeregelung für das mutterschutzrechtliche Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit steht im  § 6 Abs.1 Mutterschutzgesetz. Danach darf der Arbeitgeber schwangere oder stillende Frausen an Sonn- und Feiertagen nur beschäftigen, wennsich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ...

Stand: 19.01.2018

Dialog: 1392

Durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind der staatliche Bereich und der gewerbliche Bereich gleichgestellt worden. Nach § 2 des ArbSchG sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter.Nach § 10 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Anzahl an Ersthelfern zu bestellen, die in einem angemessenen ...

Stand: 26.06.2023

Dialog: 19418

Die Biostoffverordnung (BioStoffV) hat auch Gültigkeit für Beamte aus Bund und Ländern. Nach § 20 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist es möglich, durch Rechtsverordnungen die gänzliche oder teilweise Nichtanwendung der Vorschriften des ArbSchG im öffentlichen Dienst zu bestimmen, insbesondere bei der Bundeswehr, der Polizei oder dem Zivilschutz. Hier wird der Tatsache Rechnung getragen ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 1559

Das Mutterschutzgesetz (§ 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass in der zweiten Jahreshälfte während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte.Sofern keine anderen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen getroffen sind, ist dies in der zweiten Jahreshä ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 5255

nicht für Beamte und hauptberuflich im Feuerwehrdienst Beschäftigte. Für diese gilt uneingeschränkt das staatliche Arbeitsschutzrecht. Die Regelungsinhalte der DGUV Vorschrift 49 können jedoch für Beamte und Beschäftigte zum Beispiel per Anweisung des Dienstherrn bzw. der Dienstherrin zur Anwendung kommen."Hinweise:Auf die Seite www.unfallkasse-nrw.de/sichere-feuerwehr/ möchten wir ebenso hinweisen ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42889

festgelegt.Für Arbeiter/innen und Angestellte im öffentlichen Dienst gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD. Darin sind - je nach Betriebsart - zahlreiche Sonderregelungen enthalten. Diese sind in der Regel durch Dienstvereinbarungen oder Gleitzeitvereinbarungen der betreffenden Dienststelle ergänzt. Deshalb müssten Sie sich hierzu Ihre Dienstvereinbarung ansehen.Für Beamte in NRW gilt ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 17982

Arbeitsschutzschutzbehörde zu informieren. Hierbei sind nicht nur die Generalien anzugeben, sondern auch die Art der Tätigkeit und die Arbeitszeiten.Es wird ferner empfohlen, bei der Gestaltung gesundheitsgerechter Arbeitsbedingungen für werdende/stillende Mütter die zuständigen Arbeitsschutzakteure (Sicherheitsfachkraft und/oder Arbeitsmediziner/-in) einzubeziehen.Weitere Informationen zum Mutterschutz allgemein können z ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 1178

Ein ”Betriebsübergang” liegt vor, wenn bei einer Betriebsveräußerung (Verkauf) die Identität des Unternehmens erhalten bleibt. Als Folge eines solchen Betriebsübergangs tritt der Erwerber automatisch als neuer Arbeitgeber in sämtliche bestehende Arbeitsverhältnisse seines Vorgängers ein (§ 613a BGB). Wann aber genau die Identität des Betriebs gewahrt wird, ist schwer zu bestimmen. Maßgebliche Krit ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5023

zum Mutterschutz des Bundesfamilienministeriums. ...

Stand: 30.01.2023

Dialog: 2552

Schwangerschaftswoche undbis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindungab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und - während der Elternzeit (§ 18 BEEG).Weitere Informationen finden Sie im Leitfaden zum Mutterschutz und der Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

werden.Die Frage, wo sich das Kind außerhalb der Stillzeit aufhalten kann, regelt das Mutterschutzgesetz hingegen nicht.Im konkreten Einzelfall sollten Sie sich an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.Weitere Informationen zum Mutterschutz allgemein sind im Leitfaden zum Mutterschutz aufgeführt. ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 20034

Für Beamtinnen und Beamte gelten nicht die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, sondern die Regelungen der jeweiligen länderspezifischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten - Arbeitszeitverordnung.In NRW ist dieses die AZVO - Arbeitszeitverordnung vom 4. Juli 2006. Regelungen zum Schicht- und Nachtdienst sind unter § 8 AZVO getroffen:"(1) (Wechsel-)Schichtdienst ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5322

KomNet beantwortet Fragen zum Arbeitsschutz, dazu gehört auch der Mutterschutz. Ihre Frage ist auch eine Frage zum Arbeitsrecht, dazu kann KomNet nicht beraten. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir dazu keine Beratung anbieten können. Sie sollten sich diesbezüglich bei Ihrer Gewerkschaft oder einem Anwalt (für Arbeitsrecht) beraten lassen.Folgende Informationen zum Mutterschutz kann KomNet ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42623

Die Rechtslage ist hier eindeutig: Auch Lehrerinnen und Lehrer fallen unter den Schutzrahmen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sowie der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). In den Begriffsbestimmungen des § 2 ArbSchG werden Beamtinnen und Beamte als Beschäftigte im Sinne des Gesetzes definiert. Damit einher geht die Anforderung, dass auch die psychischen Belastungen (§ 3 Absatz 1 ArbStättV ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 1170

Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann [anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Muttersc ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 412

Nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Schutzmaßnahmen, die seine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ergeben hat, umzusetzen (§ 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG -). Dabei sind die Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu beachten.In § 11 MuSchG sind die generellen Beschäftigungsverbot ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 443

der obligatorischen Mutterschutzfrist von in der Regel acht Wochen nach der Geburt aus der Familie herausgenommen und anderweitig betreut werden.Wir empfehlen Ihnen, sich zwecks intensiverer Beratung an die zuständige mutterschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden.Weitere Informationen zum Mutterschutz allgemein können z. B. hier oder auch im Leitfaden zum Mutterschutz und dem Merkblatt "Mutterschutz ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 19358