Rechercheergebnisse

und zügig durchzuführen.Anders als z. B. im Steuerrecht, in dem Rechtsvorschriften die Form der Steuererklärung vorschreiben, stellt die BioStoffV keine Anforderungen an die Form der Unterrichtung der Behörde nach § 17. Damit gilt die Regelung des § 10 VwVfG.Entsprechend der Formulierung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV muss die zuständige Behörde über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

, dass die Forderungen an ein geschlossenes System auf die Gestaltung der damit erforderlichen Tätigkeiten abzustellen sind, z. B. auf die geschlossenen technischen Lösungen für Probenahmen, Befüllen, Entleeren und Wiegen. (TRGS 500 Nr. 6.2.1) Bei notwendigen Tätigkeiten außerhalb geschlossener Systeme, z.B. beim Umfüllen und Abfüllen, muss direkt an der Freisetzungsstelle abgesaugt werden. Hierbei ...

Stand: 23.10.2014

Dialog: 22142

Absturzgefährdungen entstehen.Ausgehend von den ermittelten Gefährdungen können als Erkenntnisquellen für Lösungsmöglichkeiten die Informationen der Hersteller, Erkenntnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Normen, die betrieblichen Erfahrungen und sonstige Informationen zum Stand der Technik dienen."Es ist also nicht so, dass der Einsatz von Leitern grundsätzlich untersagt ist. Vielmehr muss ...

Stand: 13.11.2018

Dialog: 19362

, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte muss der Fahrera)zu Beginn seiner Fahrt die Angaben über das von ihm gelenkte Fahrzeug ausdrucken und in den Ausdrucki)die Angaben eintragen, mit denen der Fahrer identifiziert werden kann (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), und seine Unterschrift anbringen,ii)die in Artikel 34 Nummer 5 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv genannten Zeiten ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 16101

was darf, kann pauschal nicht beantwortet werden. Hierzu muss der Arbeitgeber/Betreiber zunächst ermitteln, ob die Gesamtanlage überwachungsbedürftige Teile im Sinne der BetrSichV enthält ob diese durch eine befähigte Person (s. TRBS 1203 "Befähigte Personen) oder durch eine zugelassene Überwachungsstelle - ZÜS - geprüft werden müssen ob Ex-Bereiche vorliegen (dann Prüfung durch eine hierzu befähigte ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 19838

wird in der DGUV Information 203-049 auf Seite 14 für Messgeräte im Labor eine Prüffrist von 12 Monaten genannt. Sofern die Betriebsanleitung des Herstellers nichts anderes aussagt, kann diese Prüffrist angesetzt werden. Mit der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber u. a. auch Art, Umfang und Prüffristen der Arbeitsmittel, im vorliegenden Fall für die batteriebetriebene Digital Multimeter ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 18522

über einen Kopfhörer die Arbeitssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, muss er das Tragen untersagen.Inwieweit darüber hinaus der Arbeitgeber ein Weisungsrecht bezüglich des Hörens von Musik über Kopfhörer während der Arbeit hat, ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, die dementsprechend arbeitsrechtlich zu klären ist. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe ...

Stand: 18.07.2025

Dialog: 25262

eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen. Ob der gleiche Gesundheitsschutz erreicht wird, kann nur im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden. Hierbei ist insbesondere der Betriebsarzt, aber auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit hinzuzuziehen.Fazit: Eine abschließende Antwort ist uns ohne Kenntnis ...

Stand: 06.08.2025

Dialog: 25273

werden müssen, dass das Sicherheitsdatenblatt nicht vor dem 1. Juni 2017 durch ein Sicherheitsdatenblatt ersetzt werden muss, das dem Anhang II der vorliegenden Verordnung entspricht. Das heißt in Ihrem Falle: Solange Ihr SDB mit Anhang I der VO (EU) 453/2010 konform ist (dies ist seit dem 01.12.2012 zwingend erforderlich, siehe Artikel 2 (7) VO (EU) 453/2010), brauchen Sie es ihren Kunden der letzten 12 Monate nicht in aktualisierter Form ...

Stand: 22.01.2015

Dialog: 22905

Entscheidungshilfen und bildet einen Maßstab für einwandfreies technisches Vorgehen. VDI-Richtlinien geben Fachleuten die Sicherheit, sich an einer anerkannten Regel der Technik zu orientieren und danach zu handeln. Grundsätzlich haben VDI-Richtlinien den Charakter von Empfehlungen. Ihre Anwendung steht zunächst jedem frei, das heißt, man kann sie anwenden, muss es aber nicht. Die Anwendung einer VDI-Richtlinie ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 12770

für nicht gezielte Tätigkeiten gemäß § 7 der Biostoffverordnung (BioStoffV) durchzuführen ist. Die Schutzmaßnahmen richten sich in diesem Fall nach der Technischen Regel für biologische Arbeitsstoffe TRBA 240 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit mikrobiell kontaminiertem Archivgut". Auch hier besteht keine Messverpflichtung.In jedem Fall muss der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und festlegen ...

Stand: 14.12.2018

Dialog: 6491

einer Mehlstaubkonzentration von 4 Milligramm pro Kubikmeter Luft" vor.Eine Angebotsvorsorge muss angeboten werden, wenn "Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Mehlstaub bei Einhaltung einer Mehlstaubkonzentration von 4 Milligramm pro Kubikmeter Luft" ausgeführt werden (siehe Anhang ArbMedVV Teil 1 Absatz 2 Nummer 2 j).Welche Untersuchungen im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge durchgeführt werden, obliegt ...

Stand: 19.03.2024

Dialog: 13225

kann.Unternehmen regeln zum Beispiel für die Fahrdienst-Beschäftigten im Linienverkehr, dass Toiletten durch das Fahrpersonal mitgenutzt werden können – zum Beispiel durch entsprechende Vereinbarungen mit öffentlichen Trägern, Gastwirten, Tankstellenpächtern oder sonstigen Geschäftsleuten. Von dieser Möglichkeit wird besonders in ländlichen Gebieten Gebrauch gemacht. Auf jeden Fall muss vereinbart ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 7494

überschritten wird (siehe nächsten Absatz). Die Lenkzeit in der Doppelwoche darf 90 Stunden nicht überschreiten. Nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden muss eine Unterbrechung von mindestens 45 Minuten eingelegt werden. Die Unterbrechung kann auch durch Teilunterbrechungen von 15 Minuten und 30 Minuten ersetzt werden, wobei die große Teilunterbrechung am Ende genommen werden muss.Die Richtlinie 2002/15/EG ...

Stand: 25.03.2024

Dialog: 6414

)Unter H 3.4 - 2 "Ausreichend Tageslicht" heißt es dazu weiter: "Der Begriff „möglichst“ ist so auszulegen, dass es im Einzelfall hinreichende Gründe geben kann, die eine Beleuchtung mit ausreichendem Tageslicht einschränken oder ausschließen."Ob solche hinreichenden Gründe für den Schießstand vorliegen, kann nur im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geklärt werden. In dieser muss der Arbeitgeber ...

Stand: 25.10.2019

Dialog: 6566

, zu den Arbeitszeiten, ermöglicht werden können, so muss dies ebenfalls unter Beteiligung der v.g. Fachkräfte in der Gefährdungsbeurteilung festgeschrieben werden!Wir empfehlen die notwendigen Maßnahmen mit den zuständigen Arbeitsschutzbehörden abzustimmen.Hinweis:Im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes ist die Gruppe der Beschäftigten analog § 2 Abs. 2 ArbSchG sehr weitreichend.  ...

Stand: 09.09.2021

Dialog: 8179

nicht an die novellierte GefStoffV angepasst. Bitte beachten Sie das Abweichungen möglich sind.Die in der Gefahrstoffverordnung enthaltene Ausnahmeregelung für Haushalte muss unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV gesehen werden. Danach gilt die Gefahrstoffverordnung- für das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen,- zum Schutz der Beschäftigten und anderer Personen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5010

ergeben.Grundsätzlich muss nach allen Änderungen an Maschinen – nicht nur nach wesentlichen Veränderungen – eine Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durchgeführt werden. Diese zählt zu den betrieblichen Arbeitsschutzpflichten des Verwenders einer Maschine bzw. Anlage als Arbeitsmittel. Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung können Maßnahmen, insbesondere technische Maßnahmen ...

Stand: 21.02.2023

Dialog: 4799

erbracht werden.Die Anerkennung beziehungsweise Beauftragung muss § 57b StVZO in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Der Nachweis hierüber darf nicht älter als drei Jahre sein.(§ 7 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 3 FPersV)Der Schulungsnachweis nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 4 Abs. 3 FPersV darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Jahre sein. Dies gilt auch bei Erneuerung ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 3195

Tätigkeitsbereiche, insbesondere für Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten beim Justizwachtmeister- und Justizvollzugsdienst, Abweichungen zulassen, wenn zwingende dienstliche Belange es erfordern und ein angemessener Schutz der Gesundheit gewährleistet wird."Der Dienstherr muss somit unter Berücksichtigung seiner dienstrechtlichen Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5322