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Entsprechend § 3 Abs. 2 der Maschinenverordnung (9. ProdSV) muss der Hersteller sicherstellen, dass die im Anhang VII Teil A der Richtlinie 2006/42/EG genannten technischen Unterlagen verfügbar sind. Bestandteil dieser Unterlagen sind auch die Risikobeurteilungen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe dieser Unterlagen an den künftigen Maschinenbetreiber besteht nicht. Diese Unterlagen sind lediglich ...
Stand: 30.10.2013
Dialog: 19679
Rechtsgrundlage für die Unterweisung der Beschäftigten beim Umgang mit Gefahrstoffen ist § 14 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Der Begriff "Gefahrstoffe" ist wiederum unter § 2 der Verordnung definiert:"(1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach § 3,2. Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die explosionsfähig sind,3. Stoffe, Zubereitungen ...
Stand: 27.03.2023
Dialog: 7772
In der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" ist unter dem § 35 Fahrzeugführer Folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer darf mit dem selbstständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte beschäftigen,1.die das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.die körperlich und geistig geeignet sind,3.die im Führen des Fahrzeuges unterwiesen sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber ...
Stand: 11.03.2022
Dialog: 43645
", werden Informationen für die Qualifizierung der Fahrer von Flurförderzeugen gegeben. Unter Ziffer 2.2 dieses Grundsatzes wird ausgeführt:Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr Für das Fahren von Flurförderfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr muss der Fahrer außer der schriftlichen Beauftragung durch den Unternehmer gemäß § 2 des Straßenverkehrsgesetzes -StVG- die erforderliche Fahrerlaubnis (Führerschein ...
Stand: 05.01.2023
Dialog: 4676
Ja, die Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Sicherheitsdatenblättern ist die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung). Die Anforderungen an das Sicherheitsdatenblatt finden sich in Artikel 31. Dort ist u. a. folgendes nachzulesen:"(1) Der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem Abnehmer des Stoffes oder der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II ...
Stand: 08.05.2019
Dialog: 42707
durch direkten Hautkontakt besteht. Dies gilt auch für das von Ihnen genannte Toluol. Weitere Tätigkeiten, die eine Pflichtvorsorge nach sich ziehen, sind in Abs. 1 unter Nr. 2 aufgeführt. Eine Angebotsvorsorge hingegen muss dem Arbeitnehmer entsprechend Abs. 2 Nr. 1 angeboten werden, sobald eine Exposition gegenüber den in der o. g. Liste aufgeführten Gefahrstoffen besteht. Dies bedeutet, dass z. B ...
Stand: 28.12.2015
Dialog: 18839
(Sicherheitsdatenblätter) zwingend in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden müssen. Daher kann nur aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung (Hilfestellung hierzu liefert z. B. das EMKG der BAuA) sinnvollerweise erkannt werden, ob das Produkt in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden muss oder nicht.Zum anderen ist der § 14 "Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten" Absatz 1 nicht anzuwenden ...
Stand: 18.09.2017
Dialog: 17808
1. Markierung von Verkehrswegen In der ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung", wird unter Punkt 5.3 "Markierungen von Fahrwegen" Folgendes ausgeführt:"(1) Die Kennzeichnung von Fahrwegsbegrenzungen ist farbig, deutlich erkennbar sowie durchgehend auszuführen. Wird die Markierung auf dem Boden angebracht, so kann dies z. B. durch mindestens 5 cm breite Streifen ...
Stand: 01.10.2024
Dialog: 9474
an Arbeitsstätten nach § 3 Abs. 1" wird unter Nr. 1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" in Abs. 2 folgende Anforderung gestellt: "(1) ... (2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz ...
Stand: 11.09.2014
Dialog: 21932
In der TRGS 220 - "Nationale Aspekte beim Erstellen von Sicherheitsdatenblättern" ist hierzu unter dem Punkt 4.5 Nationale Regelungen in SDB Abschnitt 15: Rechtsvorschriften folgendes nachzulesen: "(1) Wegen den produkt- und anwendungsbezogenen unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die Berücksichtigung des nationalen Regelwerks lassen sich für die Erstellung des Abschnitts 15 keine ...
Stand: 21.04.2017
Dialog: 6351
In der TRGS 500 "Schutzmaßnahmen" ist hierzu unter 6.5 "Allgemeine Schutzmaßnahmen - Lagerung" in Absatz 17 Folgendes nachzulesen:"Eine Aufbewahrung unter Verschluss kann u. a. durch verschlossene Arbeitsräume und Lager, z.B. Schlüssel, Codekarten, RFID-Transponder (radio-frequency identification), oder verschlossene Schränke oder Container erfolgen. Auch ein Betriebsgelände mit Werkszaun und Zuga ...
Stand: 14.09.2022
Dialog: 43709
Hierzu findet sich in der DGUV Regel 100-001 folgende Konkretisierung: "Soweit sich im Unternehmen nicht genügend Versicherte freiwillig melden, kann der Unternehmer von seinem Recht Gebrauch machen, einzelne Mitarbeiter auszuwählen. Insbesondere eine Ausbildung während der üblichen Arbeitszeiten kann motivierend auf die Bereitschaft zur Aus- und Fortbildung der Versicherten wirken. Die Pflicht, s ...
Stand: 19.09.2017
Dialog: 30139
. durch SARS CoV, Influenzaviren, Rhinoviren, Adenoviren) vorhanden sein.Ist es trotzdem in bestimmten Fällen möglich, solche Tätigkeiten die Schutzstufe 1 zuzuordnen?Tätigkeiten können der Schutzstufe 1 zugeordnet werden, wenn nach Charakterisierung der Blutproben der Patienten auszuschließen ist, dass Biostoffe der Risikogruppe 2 und höher vorliegen können. Dies ist der Fall, wenn es sich um klinisch ...
Stand: 04.10.2024
Dialog: 43872
erfüllen den Ausnahmetatbestand des § 18 Abs.1 Nr.7 der Fahrpersonalverordnung - FPersV nicht und unterliegen damit den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. D.h. hier hat der Beifahrer (Trainer oder Praktikant) seine Fahrerkarte ebenfalls zu stecken.Fahrten im Rahmen von Qualifikationsveranstaltungen nach dem Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz sind von der Ausnahme des Art.13 Abs.1 Buchst. g ...
Stand: 21.07.2011
Dialog: 14149
Die Dokumentation einer Erste-Hilfe-Leistung (Verbandbuch) muss nach den geltenden Bestimmungen fünf Jahre aufbewahrt werden.Die entsprechende Rechtsquelle ist § 24 Abs.6 DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention.Sie lautet:Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumentiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Dokumente ...
Stand: 27.01.2025
Dialog: 43088
Grundsätzlich dürfen ältere Maschinen, für die zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens noch keine Pflicht für die Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung bestand, weiterbetrieben oder erneut in Verkehr gebracht werden. Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) fordert aber für diese Altmaschinen, dass sie entsprechend § 5 BetrSichV den für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereit ...
Stand: 28.03.2017
Dialog: 28938
Gefährdungen für die Frau oder das ungeborene Leben, so sind diese durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeiten auszuschließen.Ist eine solche Umgestaltung nicht möglich oder nicht zumutbar, weil sie mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind, muss die Mitarbeiterin auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden. Hierbei hat der Arbeitgeber nicht nur ein Umsetzungsrecht ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 43860
Grundsätzlich dürfen schwangere Mitarbeiterinnen Bewohner einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen außerhalb des Hauses (bei Spaziergängen, Arztbesuchen usw.) in 1:1 Betreuung begleiten.Aber auch hierbei hat der Arbeitgeber die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) zu beachten. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber, - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt ...
Stand: 31.03.2019
Dialog: 11619
Ein Schutzhelm / Gesichtsschutz muss der Norm DIN EN 397 bzw. DIN EN 166 entsprechen. Schutzhelme bzw. Gesichtsschutz mit einer Atex-Zulassung sind hier nicht bekannt. Neuerdings gibt es antistatische Schutzhelme für den Einsatz in den Ex-Zonen 0 bis 2. Weitere Informationen bietet das Sachgebiet Kopfschutz der DGUV an. Anzumerken ist, dass von Schutzkleidung/Helm keine Zündgefahr ausgeht ...
Stand: 17.02.2015
Dialog: 14100
Zur Beantwortung Ihrer Anfrage ist hier insbesondere der § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten Absatz 5 DGUV Vorschrift 1 hervorzuheben. Dort heißt es:Für Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich tätig werden, hat der Unternehmer, der für die vorgenannten Personen zuständig ist, Maßnahmen zu ergreifen ...
Stand: 24.06.2023
Dialog: 17913