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der Ausgangsstoff-VO, beauftragt wurde. Diese berechtigte Person muss darüber hinaus dem die beschränkten Ausgangsstoffe abgebenden Unternehmen seinen Ausweis vorlegen, wobei unter anderem auch die Ausweisnummer erfasst und für den Zeitraum von mindestens 18 Monaten aufbewahrt wird.Es sei angemerkt, dass eine solche Transaktion nur möglich ist, wenn es sich bei dem potentiellen Kunden um einen gewerblichen ...
Stand: 04.11.2022
Dialog: 43730
Der § 6 Abs. 9 Gefahrstoffverrodnung (GefStoffV) fordert die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und liefert Angaben zu den notwendigen Inhalten:Aufbau und Inhalt eines Explosionsschutzdokumentes:Aus dem Explosionsschutzdokument muss mindestens hervorgehen (§ 6 Abs. 9 GefStoffV):• die Ermittlung ...
Stand: 06.02.2024
Dialog: 43589
das Unternehmen ist somit auch kein Inverkehrbringer und bleibt im Status eines nachgeschalteten Anwenders.Für die einzelnen Komponenten sind von den jeweiligen Lieferanten aktuelle Sicherheitsdatenblätter in der Landessprache des Anwenders zur Verfügung zu stellen. (Siehe REACH-Verordnung Art. 31 (1) und (5)).Für das Gemisch selbst muss vom nachgeschalteten Anwender kein Sicherheitsdatenblatt erstellt ...
Stand: 10.07.2020
Dialog: 43184
Beschäftigung als Pflegerin oder Pfleger vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden.Hierzu können Sie sich an die für den Betriebssitz zuständige Arbeitsschutzbehörde (in Nordrhein-Westfalen sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen) wenden. ...
Stand: 05.03.2021
Dialog: 43342
erfolgt nach TRBS 2121 Teil 1 „Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Gerüsten“ Nummer 4.2.9 „Kennzeichnung des Gerüstes“. Die Gerüstkennzeichnung muss folgende Mindestangaben enthalten: • Name, Adresse und Telefonnummer des Erstellers des Gerüstes• Gerüstbauart• Last- und Breitenklasse• Angaben über eine eventuelle Nutzungsbeschränkung ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 43451
abstützen und sich deren Prüfergebnisse zu eigen machen. Hierzu muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass Personen mit der jeweils erforderlichen Qualifikation eingesetzt werden.Der Arbeitgeber kann auch mehrere zur Prüfung befähigte Personen mit eindeutig abgegrenzten Prüfaufgaben beauftragen.In jedem Fall hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass das Arbeitsmittel als Ganzes den festgelegten Umfängen ...
Stand: 13.02.2020
Dialog: 43038
von Maßnahmen, sofern z. B. Ruhezeiten nicht eingehalten werden, unabhängig von einer Unterweisung.Werden die Arbeitszeiten komplett aufgezeichnet, lassen sich zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit die Ruhezeiten jederzeit berechnen.Die ununterbrochene Ruhezeit nach der Beendigung der täglichen Arbeitszeit muss nach § 5 Abs. 1 ArbZG mindestens elf ...
Stand: 15.11.2024
Dialog: 42640
als Inverkehrbringen.“ In dem hier geschilderten Fall handelt es sich bei dem norwegischen Unternehmen nicht um einen Lieferanten i.S.d. Art. 3 Nr. 32 REACH-VO, da dieses keine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft (EU) ist (vgl. Begriffsbestimmungen gem. Art. 3 Nr. 9, 11, 13 und 14 der REACH-VO). Somit muss das norwegische Unternehmen kein Sicherheitsdatenblatt oder Expositionsszenarien ...
Stand: 06.12.2023
Dialog: 43861
explosive Gemische.Quelle: Gestis-StoffdatenbankIm Sicherheitsdatenblatt, das der Hersteller dem gewerblichen Verwender mitliefern muss, befinden sich weitere Informationen.Es gelten die Vorschriften derGefahrstoffverordnung (GefStoffV), insbesondere die §§ 6-8,11 und 13-15, sowie der Anhang 1, Nr.1 und derBetriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Ein Tank mit 3000 l Methanol ist keine ...
Stand: 29.07.2017
Dialog: 29889
Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder. Sie werden vom Aussschuss für Arbeitsstätten (ASTA) festgelegt.Hält der Arbeitgeber die Technischen Regeln ein, kann er insoweit davon ausgehen, dass entsprechende Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt er eine andere Lösung, muss er sicherstellen damit zumindest gleiche Sicherheit und gleichen Gesundheitsschutz ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 30291
werden, wenn der Zugang zum abgesicherten Bereich nicht bzw. nur selten erfolgen muss (vgl. § 217 des EU-Leitfadens zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG). Anderenfalls müssen diese Schutzeinrichtungen die Anforderungen an bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung gemäß Ziff. 1.4.2.2, Anhang I der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erfüllen. Welche Anforderungen im Einzelnen an die Schutzeinrichtungen ...
Stand: 03.02.2017
Dialog: 28464
Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen. Das bedeutet, dass hier eine organisatorische Regel, die die Benutzung des Lastenaufzugs durch nicht unterwiesene Personen ausschließen soll, nicht ausreicht. Es muss eine technische Maßnahme, z. B. durch den Einbau von Fahrkorbtüren, verwirklicht werden. Nur wenn sich der Einbau von Fahrkorbtüren technisch nicht realisieren lässt, oder die Nutzung ...
Stand: 24.05.2017
Dialog: 29353
von höchstens 30 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 30 kg und ausgenommen an Flaschen mit einem mit Wasser ausgeliterten Fassungsraum von höchstens 60 Litern, bei denen die Zeichenhöhe mindestens 6 mm betragen muss, und ausgenommen an Versandstücken mit einem Fassungsraum von höchstens 5 Litern oder einer Nettomasse von höchstens 5 kg, bei denen sie eine angemessene Größe aufweisen ...
Stand: 15.04.2020
Dialog: 26277
ausdrücklich gestattet hat." Die Verwendung privater Laptops muss also genehmigt werden. Problematisch ist die Zuordnung der Verantwortlichkeit, da für den Bau, Ausstattung und Unterhalt betreffenden "äußeren Schulbereich" der Schulträger (i. d. R. eine Kommune) und für den die schulinterne Organisation betreffenden "inneren Schulbereich" die Schulleitung zuständig ist. Weil die Enscheidung, ob ...
Stand: 07.01.2017
Dialog: 28166
Wer Fachkundig ist wird in der TRLV Teil 2: Messung von Lärm unter der Nummer 3 beschrieben. Hier sind insbesondere folgende Absätze zu beachten:"...."(4) Für den Fall, dass Lärm gemessen werden muss, hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass die Lärmmessungen fachkundig und nach dem Stand der Technik durchgeführt werden.(5) Fachkundige im Sinne § 5 LärmVibrationsArbSchV sind für die Durchführung ...
Stand: 28.09.2022
Dialog: 22887
, Kommentar Arbeitszeitgesetz).Der Arbeitnehmer ist in der Wahl seines Aufenthaltortes frei, wenn er seine jederzeitige Erreichbarkeit durch den Arbeitgeber gewährleisten kann. Hier kommt es nun auf die Tätigkeit des Arbeitsnehmers an, ob er sich in der Nähe seines Einsatzortes aufhalten muss oder nicht. Die Entfernung des Arbeitnehmers vom Arbeitsort darf dem Zweck der Rufbereitschaft nicht zuwider laufen ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 21331
der Anzahl gleichzeitiger Benutzer muss genügend freie Bodenfläche für ungehindertes Umkleiden vorhanden sein,b) mit Sitzgelegenheiten sowie mit verschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Beschäftigte seine Kleidung aufbewahren kann.Kleiderschränke für Arbeitskleidung und Schutzkleidung sind von Kleiderschränken für persönliche Kleidung und Gegenstände zu trennen, wenn die Umstände ...
Stand: 25.08.2017
Dialog: 20786
und zügig durchzuführen.Anders als z. B. im Steuerrecht, in dem Rechtsvorschriften die Form der Steuererklärung vorschreiben, stellt die BioStoffV keine Anforderungen an die Form der Unterrichtung der Behörde nach § 17. Damit gilt die Regelung des § 10 VwVfG.Entsprechend der Formulierung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV muss die zuständige Behörde über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten ...
Stand: 01.02.2021
Dialog: 23019
, dass die Forderungen an ein geschlossenes System auf die Gestaltung der damit erforderlichen Tätigkeiten abzustellen sind, z. B. auf die geschlossenen technischen Lösungen für Probenahmen, Befüllen, Entleeren und Wiegen. (TRGS 500 Nr. 6.2.1) Bei notwendigen Tätigkeiten außerhalb geschlossener Systeme, z.B. beim Umfüllen und Abfüllen, muss direkt an der Freisetzungsstelle abgesaugt werden. Hierbei ...
Stand: 23.10.2014
Dialog: 22142
Absturzgefährdungen entstehen.Ausgehend von den ermittelten Gefährdungen können als Erkenntnisquellen für Lösungsmöglichkeiten die Informationen der Hersteller, Erkenntnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Normen, die betrieblichen Erfahrungen und sonstige Informationen zum Stand der Technik dienen."Es ist also nicht so, dass der Einsatz von Leitern grundsätzlich untersagt ist. Vielmehr muss ...
Stand: 13.11.2018
Dialog: 19362