Komnet-Wissensdatenbank

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Wie lang muss bei abgelehnter Angebotsvorsorge die Frist zur Wiedervorstellung formuliert werden?

In § 5 Absatz 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung ...

Stand: 29.01.2021

Dialog: 43135

Muss auf Druckluftleitungen angegeben werden wieviel Bar Druckluft vorhanden ist?

Eine Verpflichtung, bei Druckluftleitungen den vorhandenen Druck (bar) auf der Leitung anzugeben, besteht nach den vom Arbeitsschutz zu vertretenen Vorschriften nicht. Dieses kann jedoch sinnvoll sein, wenn in einem Betrieb zwei oder mehr unterschiedliche Druckluftnetze betrieben werden.Grundsätzlich hat der Unternehmer gemäß der von ihm nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und zugehöriger Veror ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43068

Fällt die beschriebene Rohrleitung für Stickstoff unter die Druckgeräterichtlinie und muss geprüft werden?

Aufgrund der vorgetragenen Parameter (Rohr: Ø33,7x2,0, Transportmedium: Stickstoff, Druck: 30,0 bar) fällt das Druckgerät unter Art.3 Abs.3 der DGRL und ist somit keine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Das Druckgerät muss jedoch in Übereinstimmung mit der geltenden Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden.Hinsichtlich des Punktes Prüfung ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 42735

Wie muss Ware, die bleihaltige Stoffe enthält, richtig gekennzeichnet werden?

und Kennzeichnung sind vor dem ersten Inverkehrbringen, also unabhängig von der Vertriebs- oder Handelsebene (B2B oder B2C), vorzunehmen. Sofern Sie also kennzeichnungspflichtige Artikel von einem Lieferanten in der EU beziehen, muss dieser bereits die Kennzeichnung vorgenommen haben. Sofern Sie Importeur aus einem Nicht-EU-Land sind oder ein neues Gemisch aus verschiedenen Stoffen herstellen, sind Sie dafür ...

Stand: 12.09.2018

Dialog: 42448

Muss Sicherheitsgeschirr für Ausleger-Arbeitsbühnen mit einem verstellbaren Verbindungsmittel ausgestattet sein?

zur Verwendung in Arbeitskörben auf fahrbaren Hubarbeitsbühnen“ muss die Gebrauchsanleitung der persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz (PSAgA) folgende Warnhinweise enthalten,dass die Gesamtlänge der Ausrüstung, gemessen von der Auffangöse des Auffanggurtes bis zum Anschlagpunkt der Arbeitsbühne 1,80 m nicht überschreiten darf, dass zur Minimierung des Risikos des Herausschleuderns immer die kürzeste ...

Stand: 06.04.2023

Dialog: 43033

Muss man zur Bedienung von Freischneidern in der Grünpflege einen Lehrgang besuchen?

der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss. Anstelle einer Betriebsanweisung kann der Arbeitgeber ...

Stand: 13.06.2022

Dialog: 21409

Muss für eie Gasflaschenlager (im Gebäude oder im Freien) ein Explosionsschutzdokument erstellt werden?

Das Betreiben (z. B. Lagern, Gasentnahme) von Druckgasbehältern mit brennbaren Gasen fällt unter den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die für Druckgasbehälter relevante Lagervorschrift ist die TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern". Die Dämpfe/Gase von Propan sind schwerer als Luft und bilden mit L ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 23056

Muss beim Transport von Gefahrstoffen (Kleinmengen) ein Sicherheitsdatenblatt mitgeführt werden?

Nein, es muss kein Sicherheitsdatenblatt mitgeführt werden. Die Pflicht zur Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes ergibt sich aus dem Gefahrstoffrecht, der Transport von gefährlichen Gütern hingegen richtet sich nach den Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).Hinweise:Weitere Informationen zum Transport von gefährlichen Gütern in der Bauwirtschaft finden ...

Stand: 07.06.2024

Dialog: 30547

Gibt es eine Vorschrift, nach der ein Lagerbereich für Gasflaschen im Freien überdacht sein muss?

Im Regelfall ist eine Überdachung nicht erforderlich. Ob sie erforderlich ist, muss durch eine Gefährdungsbeurteilung festgestellt werden.Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG - in Verbindung mit § 6 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV - und § 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung, hier für das Gasflaschenlager, durchzuführen ...

Stand: 06.01.2019

Dialog: 18062

Welche wesentlichen Inhalte muss der Bericht des Gefahrgutbeauftragten enthalten?

Für Unternehmen, denen ausschließlich Pflichten als Empfänger zugewiesen sind, gelten die Vorschriften der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 nicht.In § 8 Abs. 5 der GbV finden sich die Angaben, die ein Jahresbericht mindestens enthalten muss."1. Art der gefährlichen Güter unterteilt nach Klassen, 2. Gesamtmenge der gefährlichen Güter in einer der folgenden vier ...

Stand: 11.05.2021

Dialog: 20866

Muss ein mobiler Pflegedienst Brandschutzhelfer nach ASR A2.2 ausbilden?

sein müssten, sind Brandschutzhelfer auszubilden. Das kann im Einzelfall nur die eine Person sein, die Telefonate annimmt oder disponiert. Das Personal, das in fremden Bereichen tätig ist, muss nach Nr. 6.1 ASR A2.2 unterwiesen werden. Sollten allerdings Feuerlöscher in den Fahrzeugen vorhanden sein, empfiehlt sich natürlich auch eine Ausbildung nach Nr. 6.2. ...

Stand: 04.09.2013

Dialog: 19319

Muss für die Tätigkeit der Holzstaubabsaugung mit einem mobilen Sauger eine Betriebsanweisung erstellt werden?

Gemäß ATEX 137 (1999/92/EG), Art. 4 beurteilt der Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten die spezifischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens Folgendes berücksichtigt wird:Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären;Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen einschliesslich ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 18551

Wie muss sich in einem Unternehmen mit bundesweit mehreren Filialen der Arbeitsschutzausschuss zusammensetzen?

ist." Der Betriebsbegriff ist sachlich - rechtlich eng verknüpft mit dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Somit ist ein Betrieb nicht das gesamte Unternehmen im wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Sinne.Besteht eine Holding oder ein Unternehmen aus mehreren Betrieben, die den Betriebsbegriff des ASiG bzw. der DGUV Vorschrift 2 erfüllen, muss für jeden dieser Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten ...

Stand: 10.08.2022

Dialog: 17125

Muss bei Verletzungen in Folge eines Kreislaufzusammenbruchs auf der Toilette eine Unfallanzeige erstellt werden?

Ein Toilettengang zählt grundsätzlich als eigenwirtschaftlich, daher muss keine Unfallanzeige geschrieben werden.Siehe hierzu auch die FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier wird die Frage "Bin ich bei der Arbeit "rund um die Uhr" unfallversichert?" wie folgt beantwortet:"Nein, denn der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Tätigkeiten, die mit der Arbeit ...

Stand: 31.07.2019

Dialog: 17981

Muss für einen Gefahrstoff, der im Baumarkt gekauft wurde, ein Sicherheitsdatenblatt vorliegen?

insbesondere im Sicherheitsdatenblatt, (...)" Fazit: D. h. um als Arbeitgeber der Verpflichtung der Gefährdungsbeurteilung nachzukommen, müssen die Inhalte des Sicherheitsblattes vorliegen. Handelt es sich bei dem in der Frage angesprochenen Käufer um einen Arbeitgeber (oder anders ausgedrückt, ist im genannten Fall die GefStoffV anzuwenden), muss bei Gefahrstoffen unabhängig vom vorherigen Kaufort ...

Stand: 31.03.2016

Dialog: 19192

Was muss alles beachtet werden, damit eine Hubarbeitsbühne von einer Fremdfirma genutzt werden kann?

Bezüglich Ihrer Frage gibt es zwei Problemstellungen:Gewerblicher "Verleih" von Arbeitsmitteln (hier Hubarbeitsbühne)Nutzung von Arbeitsmitteln durch Fremdfirmen auf eigenem Werksgelände (Werkvertrag)Verleih:Ein gewerblicher "Verleiher" von Arbeitsmittel muss den "Entleiher" im Rahmen der Übergabe in die sichere Handhabung des Arbeitsmittels "einweisen" und entsprechende Informationen (z. B ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 18845

Muss für die Reinigung verstopfter Toiletten u.a. ein Biostoffverzeichnis gefertigt werden?

in eine Risikogruppe nach § 3 und zu ihren sensibilisierenden, toxischen und sonstigen die Gesundheit schädigenden Wirkungen beinhalten muss. Diese Passage regelt hinreichend genau und entsprechend dem Schutzziel der Vorschrift die Inhalte, die in dem Verzeichnis enthalten sein müssen. Sinn und Zweck des Verzeichnisses ist dabei nicht die Erstellung eines Verzeichnisses als solches, sondern die systematische ...

Stand: 30.12.2016

Dialog: 20898

Muss für die Heizungsanlage in den Gebäuden unseres Seniorenzentrums eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?

oder Geräten, die auch steuerungstechnisch und sicherheitstechnisch eine Einheit bilden. Überwachungsbedürftige (besonders prüfpflichtige und teilweise erlaubnisbedürftige) Anlagen werden in Anhang 2 konkret und abschließend bezeichnet, da der Prüfgegenstand eindeutig bestimmt sein muss. Überwachungsbedürftige Anlagen sind Arbeitsmittel im Sinne der RL 2009/104/EG, auch wenn dies nicht unbedingt ...

Stand: 08.10.2022

Dialog: 27617

Muss die Betriebsanleitung nach ATEX Richtlinie 2014 grundsätzlich in der Landessprache sein?

Entscheidend für die Anforderungen an die Sprache ist die jeweilige Anforderung in der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/34/EU (ATEX). In Deutschland erfolgt die nationale Umsetzung über das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV.In § 6 Absatz 4 der 11. ProdSV ist vorgeschrieben, dass die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen i ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 26770

Muss eine Gefärdungsbeurteilung für einen Betrieb erstellt werden, auch wenn dort keine Mitarbeiter beschäftigt werden?

In Ihrem Fall ist eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, wenn die Sicherheit anderer Personen durch die Tätigkeiten mit Gefahrstoffen gefährdet ist.Grundsätzlich muss keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden, wenn ein Betrieb keine Beschäftigten hat. Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30842

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