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Müssen zusätzliche "Teilzeit"-Fachkräfte für Arbeitssicherheit an die zuständige Berufsgenossenschaft gemeldet werden?

Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- festgelegt. Die Berufsgenossenschaften konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (frühere BGV A2). Eine generelle Verpflichtung (neu) bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 11104

Welche Aufgaben hat ein Betriebsarzt?

 IX oder andere Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung einbezogen werden.Der Betriebsarzt hat mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsrat und "den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen" zusammenzuarbeiten.Die Betriebsarzt muss vom Arbeitgeber bestellt werden (§ 2 ASiG). Dabei ...

Stand: 21.07.2020

Dialog: 1821

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen zurückgeben?

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gemäß Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-, schriftlich mit Zustimmung des Betriebsrates, zu bestellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es üblich, dass die Bestellung vom Arbeitgeber, dem Betriebsrat und der beauftragten Person (Fachkraft für Arbeitssicherheit) unterzeichnet wird. Auf die entsprechenden Informationen und Formblätter ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 13565

Kann der Betriebsrat die Fachkraft für Arbeitssicherheit auffordern, mangelabstellende Maßnahmen im Bereich des Arbeitsschutzes zu veranlassen?

Nein, der Betriebsrat ist gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht weisungsbefugt. Verantwortlich für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung und das Ergreifen nötiger Maßnahmen ist der Arbeitgeber. Daher ist für den Betriebsrat in dieser Angelegenheit der Arbeitgeber der richtige Ansprechpartner (siehe auch § 80 Absatz 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 6222

Gibt es Rechtsquellen, in denen Anforderungen an die Qualifikation für die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit geregelt sind?

als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die die Anforderungen des § 7 Absatz 1 ASiG erfüllen. Konkretisiert werden die Fachkundeanforderungen durch § 4 der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Grundsätzlich obliegt es der Entscheidung des Arbeitgebers, ob er einen Sicherheitsingenieur oder einen Sicherheitstechniker oder- meister wählt.Ein Arbeitgeber muss ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 13789

Muss die interne verantwortliche Elektrofachkraft an innerbetrieblichen Begehungen des Arbeitsschutzes teilnehmen?

. aus der Gefährdungsbeurteilung).Zur sicherheitstechnischen Bestandsaufnahme ist es erforderlich, dass jeder Arbeitsplatz, jeder Raum und jeder Ort eines Betriebes begangen wird.Wer sinnvollerweise an der Begehung teilnimmt, richtet sich nach den zu besichtigenden Einheiten und anfallenden Themen, ggf. unter Beteiligung des Betriebsrates gem. § 89 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).Die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten ...

Stand: 20.11.2018

Dialog: 42513

Darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten vorschreiben, welches Schuhwerk während der Arbeitszeit zu tragen ist?

aber auf jeden Fall zu beachten:Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist zu ermitteln, ob Sicherheitsschuhe, Schutzschuhe oder Berufsschuhe entsprechend der DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" für die Tätigkeit erforderlich sind. Ist kein entsprechender Fußschutz erforderlich, müssen die Mitarbeiter dennoch im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG dafür Sorge ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 42703

Darf ein Erste-Hilfe-Raum gleichzeitig als Büroraum für eine Mitarbeiterin genutzt werden?

müssen u. a. die Fußböden und Wände leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Weitere Informationen zu Erste-Hilfe-Räumen liefert die DGUV Regel 100-001 (Abschnitt C; http://publikationen.dguv.de/). Gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, u. a. zu Regelungen über die Verhütung ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 12920

Wie gestaltet sich der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung während des Verlassens des Betriebes?

arbeitsschutzrechtlicher Sicht wird nicht gefordert, dass die Beschäftigten über diesen Sachverhalt informiert oder betriebliche Regelungen getroffen werden. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber könnten aber entsprechende Informationen weiter gegeben werden. Auch dazu wird der Unfallversicherungsträger näher beraten können.Weitere Informationen zum Thema Versicherungsschutz ...

Stand: 22.08.2022

Dialog: 4389

Gilt für eine Windkraftanlage bzw. den Windpark die ArbStättV?

. Bei der Gefährdungsbeurteilung, die vom Arbeitgeber mit Unterstützung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes/der Betriebsärztin zu erstellen ist, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Merkblatt W46 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik weisen wir hin.Auf die DGUV Information 203-007 "Windkraftanlagen" möchten ...

Stand: 28.05.2025

Dialog: 15836

Welche Vorschriften existieren zur Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Arbeits- und Gesundheitsschutz?

und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Betriebsrat/Personalvertretung: Gemäß § 90 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besteht eine Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 1532

Darf ein Staplerfahrer während der Fahrt telefonieren?

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitgeber, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsärztin/ Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte und der Betriebsrat/Personalrat vertreten. Die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung für das Einhalten der Bestimmungen des Arbeitsschutzes verbleibt aber beim Arbeitgeber. Es empfiehlt sich, die getroffenen Maßnahmen in einer Betriebsvereinbarung festzuschreiben.Maßgebliche ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 22960

Wo genau liegt der Unterschied zwischen einem Verbandbucheintrag und einer Unfallanzeige?

des Unternehmens und der Betriebsarzt in Kenntnis zu setzen. Die Anzeige ist vom Betriebsrat zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Anzeige ist der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu übersenden.Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bietet im Internet FAQ's (häufige Fragen) zur Unfallanzeige an:https://www.dguv.de/de/ihr_partner/unternehmen/unfallanzeige/index.jspWeitergehende unverzügliche ...

Stand: 24.02.2021

Dialog: 26023

Ist es rechtens, dass für Pflegerinnen und Pfleger in einem Krankenhaus regelmässig kurze Wechsel im Dienstplan verankert sind?

für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung bleibt hiervon unberührt.Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugelassen werden, dass abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden (auf 9 Stunden) gekürzt wird, wenn die Art der Arbeit ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 43342

Kann ein Prokurist und Betriebsleiter einer GmbH zum Strahlenschutzverantwortlichen bestellt werden, oder muss dies zwingend der Geschäftsführer sein?

des Strahlenschutzverantwortlichen nicht überwunden werden kann, bei dem delegierenden Strahlenschutzverantwortlichen“ (OVG Münster, 13.07.2006 - 1 A 990/05.PVL im Rahmen der Befassung mit Fragen der Mitbestimmung).Die Bevollmächtigung kann formlos erfolgen. Der Nachweis der Bevollmächtigung sollte dann dem erst-folgenden Schreiben an die Behörde beigefügt werden. ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 42762

Was kann unternommen werden und welche möglichen Konsequenzen können sich für den Arbeitgeber bei unzureichender Klimatisierung eines Großraumbüros ergeben?

zuträgliche Atemluft in ausreichender Menge vorhanden sein muss. In der Regel entspricht dies der Außenluftqualität.Weitere Hinweise zur Beurteilung der raumklimatischen Parameter sind z.B. folgenden Veröffentlichungen zu entnehmen:- "Innenraumarbeitsplätze – Vorgehensempfehlung für die Ermittlung zum Arbeitsumfeld“ - Kapitel 9.2 „Raumklimabeurteilung“ (DGUV)- DGUV Information 215-520 "Klima im Büro ...

Stand: 06.05.2019

Dialog: 8028

Ist es zulässig, die Arbeitsschutzausschusssitzung ohne Einladung und Wissen des Betriebsrates durchzuführen?

Nein.Der Arbeitsschutzausschuss hat seine Rechtsgrundlage im § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Danach hat der Arbeitsschutzausschuss die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen und setzt sich zusammen aus:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei vom Betriebsrat ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 15188

Sind bei einem hauseigenen Werkschutz am Wochenende 12-Stunden-Schichten erlaubt? Hat hier der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

- und Tarifregelungen auf Ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Dazu kann eine entsprechende Fragestellung, ggf. mit Unterstützung des Betriebsrates, an die Personalstelle des Arbeitgebers, die Gewerkschaft oder direkt an die für den Betrieb zuständige Arbeitsschutzbehörde gerichtet werden. ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 13192

Wer sollte eine durchgeführte Gefährdungsermittlung bezüglich psychischer Arbeitsbelastungen auswerten?

. durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit durchgeführt werden. Um eine Transparenz sicherzustellen, sollte auch ein Mitglied des Betriebsrats beteiligt sein.Der wichtigere Schritt nach der "arithmetischen" Auswertung ist der dann folgende Schritt der Bewertung der Aussagen. Hierzu sind - je nach verwendetem Instrument - arbeitspsychologische Grundkenntnisse notwendig. Bei diesem Schritt empfiehlt ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 6523

Was ist, wenn ein Arbeitsunfall passiert und der Arbeitgeber keine Genehmigung für Sonntagsarbeit hat?

) bleibt für die Beschäftigten auch bei einem eventuellen Verstoß gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen erhalten.Die Aufgaben des Betriebsrates richten sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dieser hat u.a. ein Mitbestimmungsrecht bei Sonn- und Feiertagsarbeit und hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5831

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