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Darf ein im Nicht-EU-Ausland (z.B. China) ansässiger Hersteller von Maschinen die Pflichten gemäß Maschinenrichtlinie wahrnehmen, ohne dass ihn ein Bevollmächtigter innerhalb der EU vertritt?

Gemäß Artikel 2 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG - MRL ist/sind:h) "Inverkehrbringen" die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung einer Maschine oder einer unvollständigen Maschine in der Gemeinschaft im Hinblick auf ihren Vertrieb oder ihre Benutzung; i) "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Richtlinie erfasste Maschine ...

Stand: 09.05.2024

Dialog: 16175

Fällt ein Geldautomat unter die Maschinenrichtlinie?

muß eine EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A der Richtlinie 2006/42/EG beigefügt sein. ...

Stand: 03.07.2017

Dialog: 29668

Dürfen in einer Kindertagesstätte für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte betrieben werden?

In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) werden Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie genannt. Hierzu zählen nach Buchstabe k) für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte:"k) elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 73/23/EWG21 des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften ...

Stand: 13.03.2023

Dialog: 23002

Im Inneren eines Behälters wird über eine entsprechende Pumpe ein Vakuum erzeugt. Fällt dieser Behälter unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/29/EU?

. wenn diese Druckgeräte der 9. ProdSV (Maschinenverordnung) i.V.m. der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) unterliegen. Dies trifft z. B. auf elektrisch angetriebene Vakuumpumpen zu.Beim Betrieb solcher (Unter-) Druckgeräte gelten die Anforderungen des 2. Abschnitts der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). ...

Stand: 23.07.2024

Dialog: 24763

Kann ein Sicherheitsbauteil gemäß Maschinenrichtlinie auch als unvollständige Maschine angesehen und somit statt der Konformitätserklärung eine Einbauerklärung erstellt werden?

Ein Sicherheitsbauteil ist gemäß Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) eine Maschine. Dies bedeutet, dass alle formalen und technischen Anforderungen der Maschinenrichtlinie zu erfüllen sind. Diese Definition schließt aus, dass nur die Anforderungen an „unvollständige Maschinen“ erfüllt werden.Eine EG- Konformitätserklärung und eine Bedienungsanleitung ...

Stand: 03.04.2020

Dialog: 19011

Sind Flipperautomaten mit einer CE-Kennzeichnung zu versehen und unter welche rechtlichen Vorschriften fallen sie?

Flipperautomaten erfüllen die Voraussetzungen des Art. 2 a) Maschinenrichtlinie (RL 2006/42/EG), um als Maschine eingestuft zu werden. Sie sind demnach gemäß RL 2006/42/EG mit einem CE-Kennzeichen zu versehen.Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Produkt weder um ein Haushaltsgerät für den häuslichen Gebrauch im Sinne des Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k noch um eine Einrichtung ...

Stand: 11.12.2020

Dialog: 42962

Handelt es sich bei dem Anbaugerät (hydraulische Baumschere) oder beim Bagger selbst um eine unvollständige Maschine gem. Artikel 13 Maschinenrichtlinie (2006/42/EG)?

Sie sollten beim Kauf des Anbaugerätes darauf achten, dass es sich um eine auswechselbare Ausrüstung handelt.Handelt es sich bei dem Anbaugerät NICHT um eine auswechselbare Ausrüstung (zur Definition "auswechselbare Ausrüstung" siehe Artikel 2 b) der Maschinenrichtlinie (Richtlinie 2006/42/EG)) und es wurde dann richtigerweise als "unvollständige Maschine" mit einer Einbauerklärung ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 42698

Wird ein Betreiber, der von einem Hersteller ein Rührwerk bezieht und dieses in einen Behälter eines anderen Herstellers einbaut, zum Hersteller der "Gesamtmaschine Rührbehälter"?

Der Betreiber muss ein Konformitätsbewertungsverfahren gem. Maschinenrichtlinie durchführen (einschließlich Anbringen eines CE-Zeichen). Die mitgelieferte Einbauerklärung ist nicht ausreichend.Das Rührwerk (inkl. Steuerung) mit Behälter ist gem. Artikel 2 a) 4. Spiegelstrich "Begriffsbestimmungen" der RL 2006/42 EG, Maschinenrichtlinie- MRL eine Maschine, da sie eine Gesamtheit von Maschinen ...

Stand: 19.02.2018

Dialog: 16657

Muss auch an einer unvollständigen Maschinen ein Typenschild angebracht werden?

anderen Rechtsvorschriften (z. B. der ATEX-Richtlinie oder der Niederspannungsrichtlinie), müssen sie nach den Anforderungen dieser Rechtsvorschriften gekennzeichnet werden."Im § 89 des Leitfadens ist folgende Erläuterung enthalten:„Es ist zu beachten, dass unvollständige Maschinen keine CE-Kennzeichnung nach der Maschinenrichtlinie tragen dürfen. Sie können aber mit der CE-Kennzeichnung versehen ...

Stand: 22.04.2024

Dialog: 43123

Welche Unterweisungspflichten gelten für Mitarbeiter, die in den Niederlanden beschäftigt werden?

nationaler Grenzwerte. Somit wird ein Arbeitgeber verpflichtet, sich immer auch mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut zu machen. Unterrichtung und Unterweisung sind Bestandteile der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG und somit keine deutsche Besonderheit im Gefahrstoffrecht. Form und Umsetzung in das niederländische Recht sind hier nicht bekannt, insbesondere ob das niederländische ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 5145

Müssen separat gekaufte Zusatzgewichte für den Schleppereinsatz in der Landwirtschaft eine CE-Kennzeichnung aufweisen?

Nach unserer Auffassung handelt es sich bei den geschilderten Zusatzgewichten nicht um Anbaugeräte, die als "auswechselbare Ausrüstungen" unter die Maschinenrichtlinie - MRL - fallen. Bei einer "auswechselbaren Ausrüstung" gemäß Maschinenrichtlinie 2006/42/EG  Artikel 2b) handelt es sich um eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst ...

Stand: 29.10.2014

Dialog: 22173

Kann ein Kopfhörer, der mittels ANC Umgebungsgeräusche bis 98 dB unterdrückt, als Gehörschutz im Betrieb verwendet werden?

-Kopfhörern" möglich ist, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Hierbei kann er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Für die Verwendung als Gehörschutz ist eine entsprechende Zertifizierung erforderlich. Gehörschützer sind nach der EG-Richtlinie 89/686/EWG persönliche Schutzausrüstungen ...

Stand: 26.06.2024

Dialog: 42636

Ist es zulässig, dass sich ein CE-Zeichen auf einer Maschine befindet, für die eine Einbauerklärung erstellt wurde?

Im Prinzip ja, das kann mehrere Gründe haben:a) Die CE-Kennzeichnung erfolgt aufgrund anderer auf das Produkt anwendbarer Richtlinien, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen.b) Die CE-Kennzeichnung ist auf Komponenten der unvollständige Maschine angebracht (z. B. Elektrische Komponenten - aufgrund der Niederspannungsrichtlinie und/oder EMV Richtlinie) oder auf Sicherheitsbauteilen (z. B ...

Stand: 11.07.2014

Dialog: 21543

Sind Stapelrungen und Gitterboxen Lastaufnahmemittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" der Richtlinie 2006/42/EG Maschinenrichtlinie gilt die Richtlinie auch für  die folgenden Erzeugnisse:a. Maschinen;b. auswechselbare Ausrüstungen;c. Sicherheitsbauteile;d. Lastaufnahmemittel; e. Ketten, Seile und Gurte; Welche Lastaufnahmemittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, werden in den Erläuterungen und FAQ der BAuA verdeutlicht ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 13458

Fällt ein Handschlagschrauber unter die Maschinenrichtlinie bzw. Maschinenverordnung?

Bei dem Handschlagschrauber handelt es sich offensichtlich um ein Gerät, das durch menschliche Kraft (Schlag auf den Schrauber) betrieben wird und eine Feder enthält, die durch ihre innere Spannkraft den Antriebsvierkant wieder in die Ausgangslage verschiebt.Nach unserer Auffassung handelt es sich bei diesem Gerät nicht um eine Maschine im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG - Maschinenrichtlinie MRL ...

Stand: 27.04.2018

Dialog: 25709

Fallen Kniehebelpressen oder Zahnstangenpressen, die eine Feder für den Rückhub aufweisen, unter die Maschinenrichtlinie?

Die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) definiert Maschinen als eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbaren menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eins bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind. Der Rückhub ...

Stand: 25.11.2013

Dialog: 19844

Unter welchen Bedingungen kann eine Maschine bereits vor Erteilung der Baumusterzulassung, der Konformitätserklärung und der CE-Zeichenanbringung betrieben werden?

Wird eine Maschine in der EU in den Verkehr gebracht, müssen alle Voraussetzungen der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) erfüllt sein. Ist eine der Voraussetzungen die EG-Baumusterprüfung, so gilt das auch hierfür. Unter dem Inverkehrbringen ist hierbei die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt zu verstehen, z .B. wenn die Maschine vom Hersteller dem Kunden zur Benutzung übergeben ...

Stand: 30.11.2016

Dialog: 27998

Wie ist bei der Konformitätsbetrachtung eines Motorprüfstands vorzugehen?

, müssen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen. Den formalen Anforderungen dieser Richtlinien brauchen sie nicht zu entsprechen, es sei denn, es ist in der jeweiligen Richtlinie ausdrücklich anders bestimmt.“Die Maschinenrichtlinie schießt ausdrücklich auch die Inbetriebnahme von Maschinen ein. Daher müssten Sie für den Motorprüfstand schlussendlich ...

Stand: 06.02.2022

Dialog: 43632

Welche rechtliche Anforderung/Vorschrift besagt, dass ein verbauter E-Motor auch eine einzelne CE-Kennzeichnung haben muss?

Fällt ein Produkt in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, sind vom Hersteller alle dort beschriebenen Vorgaben zu erfüllen. Gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe d) der Richtlinie 2006/42/EG muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine die zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchführen ...

Stand: 17.05.2021

Dialog: 43527

Muss bei der Kennzeichnung das Jahr der Konstruktion, das Jahr der Herstellung oder das Jahr des Inverkehrbringens angegeben werden?

Mit der Richtlinie 93/68/EWG wurde die Verpflichtung aufgehoben, neben der CE-Kennzeichnung das Jahr der Anbringung zu vermerken.Gemäß Anhang I Nummer 1.7.3 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist neben einigen herstellerbezogenen Angaben das Baujahr, d. h. das Jahr, in dem der Herstellungsprozess abgeschlossen wurde, anzugeben.„Es ist untersagt, bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr ...

Stand: 14.02.2023

Dialog: 878

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