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Unterliegen Gasfackeln der Druckgeräterichtlinie und müssen daher eine CE-Kennzeichnung haben?

Ob die Gasfackel der Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU (DGRL) bzw. Druckgeräteverordnung (14. ProdSV) unterfällt und deshalb eine CE-Kennzeichnung tragen muss, kann auf Grundlage der Anfrage ohne detaillierte Kenntnis der Fackel nicht abschließend beurteilt werden. Folgendes ist zu betrachten:Die Druckgeräterichtlinie gilt für Druckgeräte und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck (PS) von ü ...

Stand: 23.01.2020

Dialog: 43011

Ist an Bildschirmarbeitsplätzen auch der Einsatz von Silikontastaturen / Folientastaturen zulässig?

Nein, eine solche Tastatur entspricht nicht den ergonomischen Vorgaben.Unter der Nummer 6 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind die an Bildschirmarbeitsplätze zu stellenden grundsätzlichen Anforderungen festgelegt.In Nummer 6.3 Absatz 2 werden folgende Anforderungen an Tastaturen gestellt:"Tastaturen müssen die folgenden Eigenschaften aufweisen:1.sie müssen vom Bildschirm ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 42920

Wie kann der Umgang mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe im Polizeivollzugsdienst in der arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung klassifiziert werden?

Nach dem Anhang der ArbMedVV, Teil 2 (1) ist Pflichtvorsorge bei unter der Ziffer 3 nachgehend aufgeführten "nicht gezielten Tätigkeiten" erforderlich. Hier finden sich unter 3 g Tätigkeiten "... in Notfall- und Rettungsdiensten, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann, insbesondere Tätigkeiten ...

Stand: 22.07.2015

Dialog: 24364

Muss die E-Mail-Adresse der für das Sicherheitsdatenblatt zuständigen Person direkt der sachkundigen Person zugeordnet sein?

Auf dem REACH-CLP-Biozid Helpdesk der BAuA ist in den FAQs zu der Frage "Ist es erforderlich, dass der Name der sachkundigen Person aus dem Format der E-Mail-Adresse des Sicherheitsdatenblattes hervorgeht?" die Folgende Antwort zu finden:"Der Name der sachkundigen Person muss nicht aus dem E-Mail-Format für das Sicherheitsdatenblatt (SDB) hervorgehen. Es kann ebenso eine funktionale E-Mail-Adresse ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 5630

Wie sollte eine Betriebsanweisung für einen Ex-Bereich aussehen?

ist das Betreten von Bereichen mit Brand- oder Explosionsgefährdungen zu verbieten. Auf die Verbote muss deutlich erkennbar und dauerhaft hingewiesen sein.Arbeitsbereiche, in denen gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann, sind an ihren Zugängen zu kennzeichnen mit dem Warnzeichen nach Anhang III der Richtlinie 1999/92/EG. ...

Stand: 30.03.2018

Dialog: 15921

Muss ein Anlagenhersteller im Rahmen der CE-Dokumentation eine Ex-Zonen-Ausweisung vornehmen oder ist dies ausschließlich Aufgabe des Betreibers?

Die Ausweisung einer Zone kann für den Hersteller ja nur das Ergebnis seiner Risikobeurteilung im Sinne der 2006/42/EU (Maschinenrichtlinie) in Verbundung mit DIN EN ISO 12100.2011 und ggf. mit DIN EN ISO 13849-1/-2 sein. Die Ursache muss ja sein, dass sich gefährliche explosionsfähige nicht sicher im Rahmen primärer Schutzmaßnahmen verhindern lässt. Das ist durch die Beachtung des sog ...

Stand: 17.02.2017

Dialog: 28587

Ist zum Öffnen begaster Container grundsätzlich ein Befähigungsschein-Inhaber notwendig?

Gemäß Anhang I Nummer 4.2 Absatz 3 Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist für das Öffnen, Lüften und die Freigabe begaster Transporteinheiten ein Befähigungsschein notwendig.Die TRGS 512 "Begasungen" konkretisiert dies in Nummer 3 Absatz 3 in der Form, dass für das Öffnen, Lüften und insbesondere für das Freigeben von Transporteinheiten, in denen nachweislich Begasungsmittel festgestellt ...

Stand: 16.07.2020

Dialog: 43217

Handelt es sich bei einem großen Gas-LKW, der auf einer angemieteten Betriebsfläche kleinere Gas-LKWs befüllt, nach BetrSichV Anhang 2, Abschnitt 4 Nr. 2.1 c) um eine Abfüllanlage?

Bei den von Ihnen genannten Informationen setzen wir voraus, dass das Gas nicht als Treib- oder Brennstoff der zu befüllenden LKW`s eingesetzt wird. Bei der von Ihnen beschriebenen Sachlage handelt es sich grundsätzlich um eine Füllanlage im Sinne Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 Buchstabe c, bb der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV, wenn dabei verdichtete, verflüssigte oder unter Druck ...

Stand: 21.09.2015

Dialog: 24809

Fragen zur Konformität bei der Nachrüstung von Altanlagen sowie dem Bau einer Anlage aus Altanlagenkomponenten

Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten [hier die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung – 9. ProdSV) in Verbindung mit der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 43062

Für welche Art von Aufzügen ist ein Notfallplan zu erstellen?

Im Anhang 1 Abschnitt 4 Nummer 4.1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist nachzulesen, dass, wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a betreibt, dafür zu sorgen hat, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann. Bei Aufzugsanlagen nach Satz 1 ist ein Notfallplan anzufertigen ...

Stand: 23.01.2024

Dialog: 25679

Ist es für einen neuen tragbaren Feuerlöscher ausreichend, wenn lediglich das Herstellungsjahr angegeben wird?

und die geeignete Person hiermit zu beauftragen. Die Prüfung und Wartung der Feuerlöscher werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bzw. der sicherheitstechnischen Bewertung nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) festgelegt. Bei den Prüfungen wird unterschieden zwischen- Funktionsprüfung und- Prüfung nach Anhang 2 BetrSichV.Für den Druckbehälter ist aber auch die Druckgeräterichtlinie zu erfüllen ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 14984

Wie sind Kleinstmengen nach der CLP-Verordnung zu kennzeichnen?

Zum besseren Verständnis muss man zunächst die Regelung des Artikels 29 Abs. 2 der CLP-Verordnung lesen:"Ist es nicht möglich, die Kennzeichnungsangaben vollständig in der in Absatz 1 festgelegten Weise (Anm.: Faltetikett, Anhängeetikett oder äußere Verpackung) anzubringen, so können diese Angaben gemäß Anhang I Abschnitt 1.5.2 reduziert werden." Diese Ausnahmen unter Anhang I Ziffer 1.5.2 ...

Stand: 03.05.2022

Dialog: 12599

Benötigen wir für die Errichtung einer Eigenbedarfstankstelle mit einer Lagemenge von 45 t Dieselkraftstoff eine Erlaubnis? Ist ein Explosionsschutzdokument erforderlich?

Zu 1.Für die Dieseltankstelle ist keine Erlaubnis nach § 18 BetrSichV erforderlich, da der Flammpunkt des Dieselkraftstoffes oberhalb von 23 °C beträgt. Nur für Anlagen, bei denen der Flammpunkt der entzündbaren Flüssigkeiten weniger als 23 °C beträgt, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 18 BetrSichV.Zu 2.Ein Explosionsschutzkonzept bzw. ein Explosionsschutzdokument ist ebenfalls hinsichtlich Tank ...

Stand: 14.02.2018

Dialog: 42196

Sind wir Hersteller einer Gesamtheit von Maschinen, wenn wir als Hauptlieferant die steuerungstechnische Anbindung von zugekauften Maschinen übernehmen?

Die Maschinenverordnung (MaschV) definiert in § 2 "Begriffsbestimmungen" Ziffer 10. den Hersteller wie folgt: „Ein Hersteller ist jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste Maschine oder eine unvollständige Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im Hinblick auf ihr Inverkehrbr ...

Stand: 17.12.2013

Dialog: 20005

Muss für ein Fahrzeuggespann einer Gebäudereinigungsfirma mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ein Kontrollgerät verwendet werden?

werden. Mit den in Ihrer Anfrage gemachten Angaben kommt keine weitere Ausnahme für Sie in Frage.Beachten Sie, dass wenn ein Kontrollgerät genutzt werden muss, Sie voll unter die entsprechenden Vorschriften fallen und somit alle Anforderungen erfüllen müssen (Lenk- und Ruhezeiten, Mitführungspflicht, Speichern der Daten).Hinweis:Wird das Fahrzeug ohne Anhänger zur Güterbeförderung benutzt und beträgt die Masse ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 6558

Müssen Winkelschleifer in der Industrie mit einem sogenannten Totmannschalter ausgestattet sein?

) BetrSichV). Dieser sogenannte Wiederanlaufschutz wird gerade im Zusammenhang mit einem Winkelschleifer durch einen dauerhaft zu betätigenden Schalter gewährleistet und ist mittlerweile für neu in Verkehr gebrachte Winkelschleifer normativ von den Herstellern gefordert (vgl. Nr. 1.2.3. Richtlinie 2006/42/EG – Maschinenrichtlinie). Weitere Informationen zum Winkelschleifer sind unter Arbeitsschutz Kompakt ...

Stand: 29.07.2022

Dialog: 43692

Ist die Beurteilung der Tätigkeit an einer Bandschleifmaschine auch ohne Vibrationsangaben möglich?

Grundsätzlich ist zu prüfen, ob die selbst konstruierte und gebaute Bandschleifmaschine die Anforderungen der Maschinenrichtlinie (Richtlinie 2006/42/EG vom 29. Dezember 2009) erfüllt. Sie gilt nicht nur für Maschinen die in Verkehr gebracht werden, sondern auch für Maschinen zum Eigengebrauch. Ggf. ist z. B. eine Bewertung mit Konformitätserklärung und Anbringen eines CE-Kennzeichens erfolgreich ...

Stand: 29.03.2021

Dialog: 43497

Wie ist mit elektrisch und hydraulisch betriebenen Manipulatoren für Schweißvorrichtungen umzugehen, die in der Vergangenheit ohne CE-Erklärung geliefert wurden?

und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten [z. B. die Maschinenrichtlinie, die durch die 9. ProdSV in deutsches Recht umgesetzt wird].Sollte also der Manipulator zu einem Zeitpunkt an Sie bereitgestellt worden sein, als Maschinen noch nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen worden sein mussten, dürfte er weiter benutzt werden. Es muss jedoch auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 10.12.2017

Dialog: 30855

An einer in Betrieb befindlichen Maschine kam es aufgrund unzureichend abgeschirmter Quetschstellen bereits zu zwei Verletzungen. Muss der Hersteller noch nachbessern?

Die Regelungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum ProdSG - 9. ProdSV; deutsche Umsetzung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG) verlangen von den Herstellern, nur solche Produkte auf dem Markt bereit zu stellen (d.h. zu vertreiben), die den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Produkte, die diese Anforderungen nicht erfüllen ...

Stand: 06.05.2017

Dialog: 18464

In der TRBS 2181 wird beschrieben, wie die Zweiwege-Notrufeinrichtung eingerichtet werden soll. Ist hier ein fest installiertes Handy eine mögliche Option?

Nein!Ein Handy entspricht nicht den Anforderungen die an ein Zweiwege-Kommunikationssystem gestellt werden. Die Anforderungen sind neben der TRBS 2181, in der TRBS 3121 „Betrieb von Aufzugsanlagen“, sowie in der Norm EN 81-28 beschrieben. Nachfolgend sind einige Anforderungen an ein Zwei-Wege Kommunikationssystem aufgeführt, die nicht durch ein Handy gewährleistet werden können.Das Zweiwege-Kommun ...

Stand: 10.09.2019

Dialog: 42839

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