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Ergebnisse 121 bis 140 von 1147 Treffern

Gibt es ein Beschäftigungsverbot für schwangere Näherinnen?

Das von Ihnen zitierte Beschäftigungsverbot für bezieht sich insbesondere auf Maschinen, die mit den Füßen angetrieben werden und bei denen dadurch eine hohe Fußbeanspruchung entsteht. Bei elektrisch angetriebenen Maschinen ist dies in der Regel nicht der Fall. Wir gehen daher davon aus, dass Näherinnen an solchen Maschinen im Regelfall nicht unter dieses Beschäftigungsverbot fallen.Generell muss ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 23367

Sind Ihnen Vorschriften bekannt, nach denen die Bedienungsführung eines elektronischen Konsumerproduktes (z.B. Menüführung) in deutscher Sprache gehalten sein muss?

Von den Wirtschaftsakteuren müssen bei der Bereitstellung von elektronischen Verbraucherprodukten auf dem deutschen Markt u.a. insbesondere die §§ 3, 6 und ggf. 7 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) beachtet werden.Gemäß § 3 Abs. 2 ProdSG darf ein Produkt bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden.Bei der Beurteilung, ob ein ...

Stand: 31.08.2015

Dialog: 24655

Muss für beide Weihnachtsfeiertage eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz eingeholt werden?

Der von Ihnen angesprochene § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz hat folgenden Wortlaut:"Die Aufsichtsbehörde kann … abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen a) … b) an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,... "Dies bedeutet zunächst, dass Sie gegenüber der Aufsichtsbehörde ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 6139

Fällt ein Fahrzeug des Schaustellergewerbes mit einer zulässigen Höchstmasse > 3,5 t generell unter die Ausnahme nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006?

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 10 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) sind Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr befreit.Wer Schaustellerin/ Schausteller ist, ist im Gewerberecht geregelt. In der Gewerbeordnung (Titel III Reisegewerbe) bzw. in der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 15276

Inwieweit entsprechen Sanitärcontainer dem Arbeitsstättenrecht, wenn sie dauerhaft in ein Verwaltungsgebäude integriert werden sollen?

Wir beantworten Ihre Fragen wie folgt: 1. Reicht ein Sichtschutz bzw. eine sog. Schamwand zu den Urinalbecken?2. Wie soll dieser Vorraum ausgestaltet sein?3. Gibt es bestimmte Abmaße von Vorräumen?4. Gibt es bei Sanitärcontainer Ausnahmen bzgl. der Abmessungen nach Nr. 5.3 der ASR A 4.1? Zu1Gemäß der Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A4.1 „Sanitärräume“ Nr. 3„Begriffsbestimmungen ...

Stand: 07.05.2018

Dialog: 42277

Dürfen Jugendliche in einem ausgewiesenen Lärmbereich arbeiten?

Laut § 22 (1) Nr.5 des Jugendarbeitsschutzgesetzes - JArbSchG - dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder Strahlen ausgesetzt sind. Die Ausnahmetatbestände des § 22 (2) beziehen sich nur auf Tätigkeiten, die zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich sind. Somit dürfen minderjährige Aushilfen ...

Stand: 24.10.2014

Dialog: 22152

Was ist mit der Werkstattkarte, wenn die Frist für die Wiederholungsschulung abgelaufen ist, die Werkstattkarte aber noch eine Restgültigkeit hat?

Maßgeblich für die Erteilung und Nutzung einer Werkstattkarte sind die bei Antragstellung bei der hiesigen Behörde vorzulegenden Unterlagen und Nachweise gem. § 7 der Fahrpersonal-Verordnung. Sind hier alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Werkstattkarte für die beantragte Person mit einer Gültigkeitsdauer von 1 Jahr erteilt. Die Werkstattkarte und die damit verbundene Nutzung für die beantragte ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 25973

Hat der Abfallerzeuger eine Kontrollpflicht, ob durch den Entsorger die erforderlichen Prüfungen der bereitgestellten Behälter durchgeführt wurden?

Regelwerkes, wie z. B. der TRBS 1201 der DGUV Information 214-016 "Sicherer Einsatz von Absetzkippern" und der DGUV Information 214-017 "Sicherer Einsatz von Abroll- und Abgleitkippern" zu ermitteln und festzulegen.Unter Punkt A 5.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung- LV 35 wird die Frage "Wer ist bei gemieteten, geleasten oder geliehenen (ohne Entgelt) Arbeitsmitteln verantwortlich ...

Stand: 11.09.2025

Dialog: 11746

Gibt es eine Mindestdauer, ab der eine Bereitschaftszeit im Sinne des § 21a Absatz 3 Nr. 2 ArbZG anerkannt und nicht als Arbeitszeit gewertet wird?

ist entsprechend zu dokumentieren. Wichtig ist, dass der Fahrer seine Zeiten (bspw. Bereitschaftszeit, Arbeitszeit, usw. ...) ordnungsgemäß mittels Fahrtenschreiber dokumentiert!Hinweis:Die Regelung des § 21a ArbZG gilt nur für Beschäftigte, die Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder des Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42391

Ist es erforderlich, nach 4,5 Stunden Lenkzeit 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung einzuhalten, wenn wir unter die Ausnahme des § 18 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung fallen?

Nein. Bei der Inanspruchnahme einer Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten gemäß § 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV), ist die in Ihrem Beispiel aufgeführte Fahrtunterbrechung nicht erforderlich. In § 18 FPersV wurde in Deutschland von der durch EU-Recht (Artikel 13 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006) gegebenen Ausnahme Gebrauch gemacht. Bestimmte Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse ...

Stand: 09.11.2016

Dialog: 27833

Muss ein Stoff, welcher nicht als gefährlich eingestuft ist, trotzdem in das Gefahrstoffverzeichnis eingetragen werden, wenn in Abschnitt "16: Sonstige Angaben" H-Sätze stehen?

für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" finden sich unter Punkt 5.2 "Gefahrstoffe" nähere Erläuterungen:„(1) In § 2 GefStoffV ist festgelegt, was ein Gefahrstoff ist. Die nachfolgenden Absätze erläutern diese Begriffsbestimmung.(2) Alle nach CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, CLP-VO) als gefährlich eingestuften Stoffe, Gemische ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43601

Fällt die Erstellung von Kommunikationsleitungen bzw. das Beheben von Störungen in bestehenden Netzen unter die Ausnahme des § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung?

Voraussetzung für die Ausnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung -FPersV- ist, dass die Fahrzeuge ausschließlich für Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen eingesetzt werden. Fahrzeuge, welche in diesem Zusammenhang eingesetzt werden, sind von den Vorschriften ausgenommen. Da in diesem Fall die Gesetzgebung bereits einen Ausnahmetatbestand vorsieht, muss keine ...

Stand: 10.10.2016

Dialog: 27627

Handelt es sich beim Ab- und Anschrauben von asbesthaltigen Platten eines Holzzaunes um Instandhaltungsarbeiten im Sinne von Anhang II Nr. 1 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung?

Wiederverwendung ausgebauter Asbestprodukte ist verboten nach Gefahrstoffverordnung - GefStoffV 2010 Anhang II Nr. 1 (Abs. 1 – letzter Satz) und Abs. 2. Das gilt auch für private Haushalte; siehe Abs. 4.Hintergrund:Asbest wurde eingesetzt in schwach gebundenen Produkten und in Asbestzement (TRGS 519 Nr. 2.11 und 2.12). Die Begriffe Abbruch, Sanierung und Instandhaltung sind definiert in der TRGS 519 Nr. 2.1 ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 15603

Muss einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr nach einem Einsatz die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewährt werden?

Im Sachstandsbericht "Bereitschaftszeiten im Ehrenamt - Einzelfragen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist im Kapitel 3. Folgendes nachzulesen:"Gemeinsames Merkmal ehrenamtlicher Tätigkeiten ist, dass sie freiwillig, unentgeltlich und gemeinwohlorientiert sind. Die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist weder als abhäng ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

Kann in einer Einrichtung mit jeweils selbständigen Stellen ein übergreifender Arbeitsschutzausschuss gebildet werden, obwohl die einzelnen Stellen rechtlich unabhängige Mitarbeitervertretungen haben?

, wenn zielgleiche Einrichtungen miteinander verknüpft werden. Dann sind aber zu den jeweiligen Einrichtungsleitern auch die MAV wie auch mind. ein Sicherheitsbeauftragter einzuladen.Weitere Antworten um das ASIG sind auch in der LV 64 – „Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes" des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) zu finden. ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43072

Wie sieht es mit der Unabhängigkeit in der Ausführung der Fachkunde von Sifas aus, die einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstellt sind?

sein. Der Betriebsrat erhält eine Abschrift der Ablehnung. Aus Gründen der Rechtssicherheit könnte ein ähnliches Verfahren zwischen den Sicherheitsfachkräften und der leitenden Sicherheitsfachkraft für die Ablehnung von Vorschlägen - abgestimmt mit dem Betriebsrat - vereinbart werden.Hinweis:Auf die Informationen der LASI-Leitlinie LV64 zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes weisen wir hin. ...

Stand: 04.09.2020

Dialog: 2962

Beim Arbeiten auf dem Bau ist ein infektionsauslösender Kontakt mit Tieren nicht auszuschließen. Fällt das schon unter die Biostoffverordnung? Löst das schon eine Pflicht zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge aus?

mit Biostoffen von der Verordnung erfasst wird, sondern ein direkter Bezug zur beruflichen Tätigkeit bestehen muss. Ausschlaggebend für die Anwendung der BioStoffV ist die Ausrichtung der beruflichen Tätigkeit und diese ist abhängig von der tatsächlichen Tätigkeit im Einzelfall.In der LASI-Veröffentlichung - LV 23 „Leitlinien zu Tätigkeiten mit Biostoffen“ wird unter 1.1 ausgeführt:"Die BioStoffV ...

Stand: 20.10.2024

Dialog: 43282

Ist eine stationäre Gaswarneinrichtung hinsichtlich BetrSichV (Anhang 2, Abs. 3, Nr. 4 bzw. 5) als überwachungsbedürftige Anlage einzustufen und prüfpflichtig, auch wenn Sie nur zur Absicherung des primären EX-Schutzes dient?

explosionsfähiger Atmosphäre gemäß Anhang I Nummer 1.6 Absatz 1 GefStoffV getroffen wurden (s. dazu auch Nr. 3.1.1 Abs. 1 TRGS 721 und Nr. 1 Abs. 1 TRBS 1201 Teil 1).Aus der Anfrage wird geschlussfolgert, dass hier ein explosionsgefährdeter Bereich vorliegt, denn es wird offensichtlich damit gerechnet, dass in diesem Bereich gefährliche explosionsfähige Atmosphäre auftreten kann - aus diesem Grund wurde ...

Stand: 09.04.2022

Dialog: 43663

Wie ist bei der Getrenntlagerung von Gefahrstoffen im Freien zu verfahren?

Die von Ihnen genannte Erläuterung Nummer 2 im Abschnitt 13 (Nummer 13.3 Absatz 3 Nummer 2 TRGS 510) bezieht sich ausdrücklich auf die (Getrennt-)Lagerung in Räumen und kann daher nicht unmittelbar auf die Lagerung im Freien angewandt werden.Allerdings wird die (von Ihnen angestrebte) Getrenntlagerung „erreicht durch ausreichende Abstände oder durch Barrieren (z.B. durch Wände, …“) (Nummer 13.2 Ab ...

Stand: 21.09.2021

Dialog: 43584

Muss ein Wissenschaftler, der nur gelegentlich Tauchgänge durchführt, nach Druckluftverordnung untersucht werden?

und darf nur von einem Arzt mit besonderer Fachkunde gemäß § 7 ArbMedVV durchgeführt werden. Untersuchungsumfang und Nachuntersuchngsfristen richten sich nach den anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin. Diese finden sich z.B. in der Leitlinie „DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen“ G31 „Überdruck“ (Taucherarbeiten). Nachuntersuchungen sind danach jeweils vor Ablauf von 12 Monaten ...

Stand: 08.07.2023

Dialog: 43803

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