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Müssen für Tätigkeiten von Geschäftsführern und leitenden Angestellten auch Gefährdungsbeurteilungen erstellt werden?

In § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist nachzulesen, dass der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln hat, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Nach § 2 Absatz 2 ArbSchG sind Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes:1.Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,2.die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,3.arbeitnehmer ...

Stand: 06.03.2020

Dialog: 43065

Kann eine Kranelektronik beschädigt werden, wenn ein an Ketten angeschlagenes Stahlrohr elektrisch geschweisst wird?

Ja das ist richtig. Durch Kriechströme kann die Kranelektronik beschädigt werden. Zur Vermeidung von Kriechströmen beim E-Schweißen sind die Erdungs- bzw. Massekabel isoliert zu verlegen. Auch sollte der Abstand Masseklemme - Schweißstelle so gering wir möglich sein, um Kriechströme zu vermeiden. Möglich wäre auch, das Rohr am Anschlagpunkt der Kette zu isolieren (z. B. nicht leitende Gummimatte ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 17165

Gibt es rechtliche Grundlagen bzw. Erfahrungswerte zur Unterstellung von arbeitsmedizinischem Hilfspersonal?

für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs." (§ 8 Arbeitssicherheitsgesetz)Die Arbeitsmedizinerin/der Arbeitsmediziner kann einzelne betriebsärztliche Leistungen zur Erfüllung seiner betriebsärztlichen Aufgaben ...

Stand: 25.04.2022

Dialog: 43629

Benötigen wir für die Durchführung von Familientagen eine Ausnahmegenehmigung zur Sonntagsarbeit?

Führungskräfte fallen als leitende Angestellte u. U. nicht unter das Arbeitszeitgesetz - ArbZG (vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG). Für diesen Personenkreis ist keine Bewilligung nach dem ArbZG erforderlich.Für andere Mitarbeiter/Arbeitnehmer ist jedoch eine Bewilligung nach dem ArbZG erforderlich. Hier würde sehr kritisch geprüft, ob dieser Familientag nicht auf einen Samstag (Werktag) verlegt ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 24112

Welche Regelungen gelten für Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei einem Betrieb mit mehreren Niederlassungen?

sie meist die o.g. Pflichten, die ihnen per Arbeitsvertrag und/oder Pflichtenübertragung zugewiesen wurden.Die Frage ob eine Niederlassung eigenständig wirtschaftet und Personal einstellen kann oder nicht, ist demzufolge von zentraler Bedeutung!Eine Bestellung kann durch die Geschäftsführung erfolgen mit der Maßgabe der Einsetzung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit und weiteren Fachkräften ...

Stand: 20.09.2024

Dialog: 3461

Wo kann ich nachlesen, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit eine Stabsstelle bekleidet ?

(ASiG) verpflichtet ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes. ...

Stand: 13.06.2025

Dialog: 43091

Gelten leitende Angestellte immer als Leiter des Betriebes?

Ein Leitsatz des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 15.12.2009 ist, dass der Arbeitgeber gemäß § 8 Absatz 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese ...

Stand: 04.04.2022

Dialog: 14082

Bis zu welchem Seegang oder bis zur welcher Neigung eines Schiffes dürfen Monteure auf hoher See bei schweren Seegang Montagearbeiten verrichten?

nicht zu halten. Schwere Unfälle sind zu erwarten. Bei Seegang müssen alle Werkzeuge und alle Ersatzteile festgelegt werden. Unter den genannten Bedingungen kann nur in besonderen Fällen auf Weisung des Kapitäns in Absprache mit dem Leitenden Ingenieur  (Maschine) gearbeitet werden. Solche besonderen Fälle können bespielsweise dann eintreten, wenn andernfalls die Stabilität des Schiffes gefährdet ist. Dazu ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 6880

Darf eine bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit in einem Betrieb "nur" für den Bereich der Gesundheitsförderung zuständig sein?

für Arbeitssicherheit bestellt sind. Dann hätte die Leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, die gegenüber den weiteren Fachkräften weisungsbefugt ist, die Möglichkeit einzelne Aufgaben aus den Anforderungen nach dem ASiG in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 zu übertragen. ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 17424

Durch welche Maßnahmen kann die fachliche Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft sichergestellt werden?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) sind nach § 8 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sind in einem Betrieb mehrere Sicherheitsfachkräfte bestellt, muss die leitende Sicherheitsfachkraft (falls bestellt) für eine Koordination unterschiedlicher Auffassungen in der Auslegung und Anwendung der Fachkunde ...

Stand: 24.10.2019

Dialog: 2347

Muss die Schulleitung der Sicherheitsfachkraft mitteilen, wenn sie von der Sifa vorgeschlagene Maßnahmen ablehnt bzw. ihnen nicht zustimmt?

oder sicherheitstechnische Maßnahme mit dem Leiter des Betriebs nicht verständigen, so können sie ihren Vorschlag unmittelbar dem Arbeitgeber und, wenn dieser eine juristische Person ist, dem zuständigen Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs unterbreiten. Ist für einen Betrieb oder ein Unternehmen ein leitender Betriebsarzt oder eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, steht diesen ...

Stand: 17.09.2022

Dialog: 24784

Muss eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit die sicherheitstechnische Fachkunde nachweisen können?

. Der Sicherheitstechniker oder -meister muss über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Die berufsgenossenschaftlichen Anforderungen an die sicherheitstechnische Fachkunde sind in der DGUV Vorschrift 2 näher erläutert. Die Anforderungen gelten auch für leitende Fachkräfte für Arbeitssicherheit.Die zuständige Arbeitsschutzbehörde kann dem Arbeitgeber ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 5017

Gibt es eine Trennung zwischen bestellter und angestellter Fachkraft für Arbeitssicherheit?

". Ist diese Person hierarisch anders zu betrachten als eine angestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit? Nach § 8 Absatz 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes untersteht die (bestellte) Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. bei mehreren Sicherheitsfachkräften die (bestellte) leitende Sicherheitsfachkraft (wenn eingesetzt) unmittelbar dem Leiter des Betriebes. Der Absatz 2 soll sicherstellen, dass die Fachkräfte ...

Stand: 27.08.2014

Dialog: 17364

Wie ist die fachliche und disziplinarische Zuordnung von Betriebsärzten geregelt?

eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit mindestens unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Gleiches gilt für (leitende) Betriebsärzte.HinweisEs ist darauf zu achten, dass Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte einer Instanz unterstellt sind, die hinreichend Handlungs- bzw. Entscheidungskompetenz ...

Stand: 25.08.2022

Dialog: 43562

Regelmäßige erhebliche Arbeitszeitüberschreitungen bei der Müllabfuhr

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt für alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsbereichen, also auch im Bereich der Müllabfuhr. Ausgenommen sind hier lediglich leitende Angestellte im Sinne des §5 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes.Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist es insbesondere den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.Nach §2 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 1353

Darf die Ausschreibung einer Abteilungsleiterstelle mit der Funktion der leitenden SiFa verbunden und FH-Ingenieure dabei ausgeschlossen werden?

Unter §7 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist folgendes nachzulesen: (1) Der Arbeitgeber darf als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen: Der Sicherheitsingenieur muss berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erfor ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4701

Ist es zulässig, die Grundbetreuung von den Vorsorgeuntersuchungen zu trennen und von verschiedenen Ärzten durchführen zu lassen?

er oder sie Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen.Somit wäre eine Konstellation mit einem/einer leitenden betriebsinternen Arbeitsmediziner/-in und einem überbetrieblichen Dienst zu Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge unter den oben genannten Voraussetzungen möglich. Es wäre sicherzustellen, dass ein ausreichender Austausch (ggf. im Rahmen ...

Stand: 28.12.2020

Dialog: 43209

Wie müssen interne Protokolle von sicherheitstechnischen Begehungen unterzeichnet werden?

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, damit diese ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Er hat dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen (§ 2 Abs.2 und § 5 Abs.2 ASiG). Die regelmäßige Begehung von Arbeitsstä ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 21173

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit als Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

In den Durchführungsanweisungen zum § 9 der alten BGV A1 "Allgemeine Vorschriften" war folgendes ausgeführt: Nach der Zweckrichtung des Gesetzes und zur Vermeidung von Interessenkollisionen sollen leitende Angestellte, Meister oder andere betriebliche Vorgesetzte nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden. Diese Personen tragen aufgrund ihres Arbeitsvertrages eigenständige Verantwortung ...

Stand: 08.12.2014

Dialog: 6233

Gilt die Faustfeuerwaffe von z.B. Sicherheitsdiensten als Arbeitsmittel und fällt damit unter die BetrSichV? Müssen Waffen wiederkehrend geprüft werden und welche Prüffristen gelten bzw. werden empfohlen?

. Die Begriffsbestimmung des § 2 BetrSichV trifft somit auf Schusswaffen von Sicherheitsdiensten zu. Sie sind also als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung zu betrachten. Auch Rücksprachen mit leitenden Fachkräften für Arbeitssicherheit der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes ergaben die einheitliche Auffassung, dass es sich bei Schusswaffen der Polizei um Arbeitsmittel im Polizeivollzugsdienst ...

Stand: 19.05.2017

Dialog: 29190

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