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KomNet-Wissensdatenbank

Gelten leitende Angestellte immer als Leiter des Betriebes?

KomNet Dialog 14082

Stand: 29.07.2015

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Arbeitsschutzorganisation, Arbeitsschutzmanagement > Arbeitsmedizinische / sicherheitstechn. Betreuung

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Frage:

Laut ASiG unterstehen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter des Betriebs. Leiter des Betriebs ist diejenige Person, die innerhalb des Unternehmens unmittelbar für die Führung des Betriebs verantwortlich ist (vgl. BAG Urteil vom 15.12.2009 - 9 AZR 769/08). Gelten leitende Angestellte (i.S.d. BetrVG) zwangsläufig immer als Leiter des Betriebs (i.S.d. ASiG)? Welche der Forderungen aus § 5 Abs. 3 BetrVG müssen erfüllt sein?

Antwort:

Ein Leitsatz des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 15.12.2009 ist, dass der Arbeitgeber gemäß § 8 Absatz 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) verpflichtet ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte (leitende) Fachkräfte für Arbeitssicherheit (mindestens) unmittelbar dem Leiter des Betriebs im Rahmen einer Stabsstelle fachlich und disziplinarisch zu unterstellen. Diese herausgehobene Einordnung in der betrieblichen Hierarchie gehört zu den strukturprägenden Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes.

In § 8 Absatz 2 des ASiG ist der Begriff "Leiter des Betriebs" nicht definiert. Es ist auf die Klarstellung durch die Rechtssprechung, insbesondere auf die des BAG zum Betriebsverfassungsgesetz, zurückzureifen. „Leiter eines Betriebs ist demzufolge derjenige, der eine organisatorische Einheit leitet, in der mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte Zwecke fortgesetzt verfolgt werden, die sich in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen; dies kann auch ein Betriebsteil sein, wenn er räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist“ (Kommentar zum § 8 Arbeitssicherheitsgesetz von Anzinger/Bieneck).

Die Unterstellung der Sicherheitsfachkraft (die gleiche Regelung gilt natürlich auch für die Unterstellung des Betriebsarztes) ist eine Mindestregelung. Eine Unterstellung unterhalb des „Leiters des Betriebes“, also auf der Ebene der leitenden Angestellten, die diesem unterstellt sind, ist nicht zulässig. Unbedenklich ist die unmittelbare Unterstellung auf einer höheren Hierarchieebene, also bei der Unternehmens- oder Konzernspitze.