Rechercheergebnisse

nicht um eine unternehmerische Fehlplanung z.B. als Folge von fehlerhaften Entscheidungen des Arbeitgebers und von Organisationsmängeln handeln. § 14 (1) ArbZG darf vom Wortlaut her nur für vorübergehende Arbeiten in Anspruch genommen werden. Bei länger anhaltenden Arbeiten kann sich der Arbeitgeber auf die Ausnahme des § 14 (1) ArbZG nicht berufen.Zur Frage ist weiterhin anzumerken, dass 10 Stunden ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 2130

befindet.Bestimmte, in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bzw. der Fahrpersonalverordnung genannte Fahrten sind von den Fahrpersonalvorschriften ausgenommen. Die Ausnahmen werden in dem "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Rechtsvorschriften" näher erläutert.Unter Ziffer 1.4 des Leitfadens wird ausgeführt, dass Werkstattwagen, die bei Montagen und Reparaturen eingesetzt ...

Stand: 10.05.2012

Dialog: 16194

. Nassreinigung des Fußbodens mit üblichem Sanitärreiniger (Reinigungsmittel) nachgekommen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung - BfR bezieht in einem Merkblatt "Verbrauchertipps zu Lebensmittelhygiene, Reinigung und Desinfektion" [pdf] u.a. zu der Frage Stellung: "Bei der Reinigung von Küche und Bad soll üblicherweise die nutzungsbedingte Verschmutzung beseitigt werden (auf die Ausnahmen ...

Stand: 22.09.2016

Dialog: 15245

sowie den Witterungseinflüssen anzupassen.Tarifverträge gelten nur dann, wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden sind oder im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird. Ob entsprechende Regelungen getroffen sind, müsste im Einzelfall, ggf. unter Beteiligung der Tarifparteien (z.B. IG Bau, Agrar, Umwelt, Arbeitgeberverband ), geklärt werden.Ohne die Anwendung tarifvertraglicher Ausnahmen ...

Stand: 21.09.2018

Dialog: 4692

nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Das Kündigungsverbot gilt nur dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. (§ 17 MuSchG)Bei Probearbeitsverhältnissen kommt es darauf an, ob sie befristet abgeschlossen ...

Stand: 05.03.2019

Dialog: 4362

In NRW sind in Verkaufsstätten Sprinkleranlagen erforderlich. Diese Forderungen finden sich aktuell in der Sonderbauverordnung NRW in den §§ 76 und 77 (vormals in § 18 der Verkaufsstättenverordnung). In bestimmten Fällen sind Ausnahmen möglich. Hat die Sprinkleranlage mehr als 5.000 Sprinkler, dann ist sie - genauso wie die anderen Sicherheitseinrichtungen (Notbeleuchtung ...

Stand: 15.09.2015

Dialog: 3923

nicht beschäftigt werden."Von diesem grundsätzlichen Verbot sind allerdings Ausnahmen möglich, die unter dem § 10 ArbZG aufgeführt sind. Die unter § 10 ArbZG aufgeführten Arbeiten sind an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Ohne nähere Kenntnisse über die Art der an Christi Himmelfahrt und Fronleichnam vorgesehenen Arbeiten und die näheren ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 4291

in Laufrichtung jederzeit erkennbar sein, z. B. durch den Einsatz von Fahnen- oder Winkelschildern,"In der ASR A2.3 - Fluchtwege und Notausgänge finden sich in Kapitel 8.2 folgende Angaben für die Kennzeichnung von Hauptfluchtwegen, die hier zur Orientierung herangezogen werden können:"(3) ... Die Sicherheitszeichen an Wänden parallel zur Fluchtwegrichtung sollen gemessen vom Boden bis zur Unterkante ...

Stand: 06.03.2024

Dialog: 42793

verwechselt werden kann. Sie dürfen nur übersichtlich geordnet und nicht in unmittelbarer Nähe von Arznei-, Lebens- oder Futtermitteln, einschließlich deren Zusatzstoffe, aufbewahrt oder gelagert werden. Bei der Aufbewahrung zur Abgabe oder zur sofortigen Verwendung muss eine Kennzeichnung nach Absatz 2 deutlich sichtbar und lesbar angebracht sein."Konkretisiert werden die Anforderungen der GefStoffV ...

Stand: 25.09.2019

Dialog: 42852

- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt,Sicherstellung, dass die in Anhang VII Teil A MRL genannten technischen Unterlagen verfügbar sind, insbesondere die erforderlichen Informationen, u.a. die Betriebsanleitung,Durchführung der zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 MRL, Ausstellung die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A MRL,CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16. ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43478

Grundsätzlich sind alle erforderlichen Kennzeichnungselemente auf der Verpackung, welche die Lötpaste unmittelbar enthält, anzubringen (Art. 31 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung)).Wenn dies aufgrund der Gestalt, Form oder Größe der Verpackung nicht möglich ist, muss zunächst geprüft werden, ob alle Kennzeichnungselemente auf einem Faltetikett, Anhängeetikett oder einer äußeren Verpacku ...

Stand: 23.01.2024

Dialog: 43878

Der Import von >1 t Reineisen innerhalb eines Jahres ist registrierungspflichtig.Wenn Sie selbst importieren wollen, müssen Sie vorher eine REACH-Registrierung vornehmen. Ausnahme: Ihr Lieferant (außerhalb der EU) hat einen Alleinvertreter bestellt, der seinerseits die entsprechende Registrierung vorgenommen hat. Das müsste Ihnen Ihr Lieferant ausdrücklich bestätigen – unter Nennung ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 43334

und der Einsatzbereich der Maschine sind zu beachten.Die Norm DIN EN 809:1998+A1:2009/AC:2010 stellt eine harmonisierte Typ-C-Norm dar.Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU „gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1 000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1 500 V für Gleichstrom mit Ausnahme der Betriebsmittel und Bereiche, die in Anhang II aufgeführt sind."Somit ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 42975

mit Asbest aus, beschreibt aber auch die Möglichkeit, von den sehr strengen Regelungen beim Umgang mit Asbest in genau definiertem Rahmen (Erleichterungen der zu treffenden Schutzmaßnahmen) abzuweichen.Die TRGS sieht zum Beispiel Ausnahmen vor, wenn es sich bei den Arbeiten um Arbeiten mit geringer Exposition handelt (Asbestfaserkonzentration am Arbeitsplatz < 10.000 Fasern/m³). Diese Faserkonzentrationen ...

Stand: 29.01.2016

Dialog: 24433

weiterverwendet werden."Findet diese Ausnahme in Ihrem Einzelfall keine Anwendung, gilt die 9. ProdSV und ist dementsprechend in allen Punkten anzuwenden. Sofern die Maschinen ausgenommen sind, ist zu prüfen, ob die Maschinen im "Eigenbedarf" selbst hergestellt werden, oder ob sie von anderen hergestellt werden und dann für Forschungszwecke gekauft und in Betrieb genommen werden. Es ist also zu ermitteln, ob ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 19030

, an dem er das Fahrzeug übernimmt, die Fahrerkarte zu benutzen. Erst nach der täglichen Arbeitszeit darf die Fahrerkarte entnommen werden. (Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014).Grundsätzlich ist es dem Fahrpersonal nicht gestattet, ohne gesteckte Fahrerkarte zu lenken - mit Ausnahme bei Verlust, Diebstahl oder Defekt der Fahrerkarte. In diesen Fällen müssen Ersatzaufzeichnungen geführt werden!Fahrten ...

Stand: 27.05.2022

Dialog: 19076

Wer ein Fahrzeug lenkt, darf laut Straßenverkehrsordnung (StVO) generell nicht mit dem Handy telefonieren. Ausnahme: Der Fahrer nutzt eine Freisprecheinrichtung und hat beide Hände für das Lenkrad frei. Das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons dürfen nicht aufgenommen oder gehalten werden. In stehenden Fahrzeugen mit abgestelltem Motor oder für den Beifahrer ist das Telefonieren ...

Stand: 10.04.2022

Dialog: 3573

auch Arbeitsmittel. So dass sie hinsichtlich der Beschaffenheit der Druckgeräteverordnung iVm. der DGRL, und für den Betrieb der BetrSichV unterliegen. Wenn die Gasverbrauchseinrichtung teil einer überwachungsbedürftigen Anlage ist, ist auch die BetrSichV einzuhalten, da es sich dann um Teile oder Einrichtungen einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne der Verordnung handelt. Eine Ausnahme besteht nur dann ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 3590

, behördliche Ausnahmen"- Biostoffverordnung § 16 "Anzeigepflicht"- Baustellenverordnung § 2 Abs. 2 "Vorankündigung" - Gefahrstoffverordnung § 18 "Unterrichtung der Behörde"Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) "Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten"Nummer 2 Ziffer 2.4.2 Anzeige an die BehördeNummer 3 Ziffer 3.4 AnzeigepflichtNummer 4 Ziffer 4.3.2 Anzeigen- Mutterschutzgesetz ...

Stand: 27.03.2020

Dialog: 13862

der DA zur BGV D 27) Ausnahmen von dieser Regelung werden nicht genannt und können auch nicht durch eine Gefährdungsbeurteilung erreicht werden.Hinweise:Für den Betrieb von Flurförderzeugen in Schmalganglagern enthält Abschnitt F zusätzlich besondere Bestimmungen. ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 13244