Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

und hierdurch Gefahren für Beschäftigte und andere Personen entstehen können. Somit sind weitere und evtl. andere Maßnahmen gegenüber der „normalen“ Verwendung zu ergreifen, damit keine Gefahren für Beschäftigte und Dritte entstehen können. Die endgültige Stilllegung der Anlage ist unseren Erachtens spätestens dann gegeben, wenn die Anlage nicht mehr betrieben wird und die wiederkehrenden Prüfungen nicht mehr ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

Dürfen Gasflaschen (Druckbehälter) nach abgelaufener Prüffrist weiterhin eingesetzt werden?

Gefahrgutvorschriften überschritten ist, dürfen nur bereitgehalten und entleert werden, wenn eine äußere Sichtkontrolle keine Auffälligkeiten, wie z. B. Rost, Verformungen o. ä. ergibt. Der ortsbewegliche Druckgasbehälter soll innerhalb eines Zeitraumes, der die doppelte Prüffrist nicht übersteigt, wiederkehrend geprüft werden. Abweichend von Satz 2 sollen ortsbewegliche composite-Behälter innerhalb eines Zeitraumes ...

Stand: 20.12.2019

Dialog: 42970

Ist die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen" als Stand der Technik zu betrachten?

und wirtschaftlich vertretbare Arbeitsschutzmaßnahmen ergreifen können. Dort, wo es keine Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften oder staatliche Technische Regeln gibt, zeigen DGUV Regeln Wege auf, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.Eine rechtliche Vermutungswirkung (zur Erfüllung der gesetzlichen Schutzziele), wie es für die Umsetzung ...

Stand: 27.08.2020

Dialog: 43190

Kann ein im Sicherheitsdatenblatt gefordertes Zusammenlagerungsverbot von Stoffen umgangen werden, indem ortsfeste Behälter verwendet werden?

Auch in der TRGS 509 wird das Zusammenlagerungsverbot geregelt. Unter Nr. 12 der TRGS 509 ist festgehalten, dass Lagergüter nicht zusammengelagert werden dürfen, wenn dies zu einer wesentlichen Gefährdungserhöhung führen kann. Dies ist gegeben, wenn im SDB dies ausdrücklich erwähnt wird.Was unter Zusammenlagerung nach der TRGS 509 verstanden wird, ist unter Nr. 2 Abs. 14 "Begriffsbestimmungen" erl ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 23860

Ist es zulässig, dass sich ein CE-Zeichen auf einer Maschine befindet, für die eine Einbauerklärung erstellt wurde?

Im Prinzip ja, das kann mehrere Gründe haben:a) Die CE-Kennzeichnung erfolgt aufgrund anderer auf das Produkt anwendbarer Richtlinien, die eine CE-Kennzeichnung vorsehen.b) Die CE-Kennzeichnung ist auf Komponenten der unvollständige Maschine angebracht (z. B. Elektrische Komponenten - aufgrund der Niederspannungsrichtlinie und/oder EMV Richtlinie) oder auf Sicherheitsbauteilen (z. B. Sicherheitsla ...

Stand: 11.07.2014

Dialog: 21543

Welche mutterschutzrechtlichen Entlastungen stehen mir zu, wenn ich in Festanstellung bei einem freien Träger der Jugendhilfe ganztägig ein Kind in meinem Haushalt betreue?

Eine Pflegemutter ist hinsichtlich der mutterschutzrechtlichen Vorgaben wie eine Beschäftigte in einem Familienhaushalt zu betrachten. Das heißt, dass das Mutterschutzgesetz anzuwenden ist und die Vorgaben hinsichtlich Arbeitszeit, Immunstatus etc. eingehalten werden müssen. Die zu betreuenden Kinder müssen eventuell schon während der Schwangerschaft, in jedem Fall aber während der obligatorischen ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 19358

Müssen leere Gefahrstoffgebinde im Gefahrstoffschrank gelagert werden?

Ihre Auffassung, was die Lagerung der Leergebinde angeht, ist richtig.Es gibt grundsätzlich erst einmal die wichtige Verpflichtung des Arbeitgebers, durch eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nachzuweisen, welche Gefährdungen durch Gefahrstoffe in diesem Arbeitsbereich vorhanden sind. Präzise in § 6 Abs. 4 Gefahrstoffverordnung. Restmengen von Gefahrstoffen in of ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 18131

Sind Reisezeiten in der Stadt des Dienstortes arbeitszeitrechtlich anders zu bewerten als Reisezeiten außerhalb des Dienstortes?

Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind nicht im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Das ArbZG kennt die Begriffe passive Fahrzeiten, Fahrzeit, Reisezeit, Dienstreisezeiten und Wegezeiten nicht, sondern nur die Begriffe Arbeitszeit, Ruhezeit und Ruhepausen.Was nun als Arbeitszeit und was als Ruhezeit anzusehen ist, ist in der Regel im Tarifvertrag und in darauf beruhenden Dienstvereinbarungen fes ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 17982

Ist es erlaubt eine Toilette für behinderte Beschäftigte abschließbar zu gestalten, so dass diese nicht mehr von nicht behinderten Beschäftigten genutzt werden kann?

Für die Bundesverwaltung ist das Arbeitsschutzgesetz mit den dazu erlassenen Verordnungen gültig. Für bestimmte Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes des Bundes kann bestimmt werden, dass Vorschriften ganz oder teilweise nicht angewendet werden (§ 20 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG).Diese Antwort berücksichtigt diese Ausnahmen nicht.Vorschriften zum barrierefreien Bauen und Einrichten einer Arbeitsstä ...

Stand: 28.06.2022

Dialog: 29621

Gibt es eine Zusammenfassung über Anforderungen an Druckluftanlagen für den Betreiber?

Eine umfassende Zusammenstellung aller Anforderungen, die beim Betrieb einer Druckluftanlage zu beachten sind, existiert nicht und kann auch aufgrund der Vielzahl möglicher Konstellationen nicht existieren. Eine Druckluftanlage ist einerseits ein Arbeitsmittel und andererseits - in Abhängigkeit von ihren Parametern - mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch eine überwachungsbedürftige Anlage. Überwa ...

Stand: 15.03.2016

Dialog: 26164

Kann unter Anwendung des Direktionsrechts und unter der Beachtung der besonderen Brandgefährdung ein Rauchverbot für E-Zigaretten ausgesprochen werden?

Eindeutige Bestimmungen oder Untersuchungen zur Brandgefährdung durch E-Zigaretten sind uns nicht bekannt.Die Zündgefahr durch E-Zigaretten ist vermutlich vergleichbar mit anderen elektronischen Geräten, wie z. B. Smartphones. Diese ist bei bestimmungsgemäßer Benutzung gering. Das höchste Risiko dürfte beim Laden mit einem Ladegerät bestehen. Risikoerhöhend wirkt sich auch aus, wenn Nutzer an den ...

Stand: 24.02.2018

Dialog: 26011

Welcher biologische Grenzwert für Blei ist im Hinblick auf den Mutterschutz zu beachten?

Eine unverantwortbare Gefährdung im Vorgriff auf eine eventuell entstehende Schwangerschaft kann im Sinne des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) nicht vorliegen, da das Mutterschutzgesetz die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit schützt.Der aktuelle biologische Grenzwert für Blei im Blut lie ...

Stand: 24.10.2024

Dialog: 44014

Ist die Benutzung von Zugstangen beim Palettenentladen erlaubt?

Nach unserer Bewertung handelt es sich bei den Zugstangen um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), die den dort genannten Anforderungen an die Beschaffenheit von Arbeitsmittel entsprechen müssen.Da es sich bei der Zugstange nicht um ein Lastaufnahmemittel im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG handelt (siehe auch weitergehende Informationen unter www.baua.de/de/Produkts ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 16269

Wie sind Fahrbewegungen zur Feinpositionierung mittels Gabelstapler an der Einsatzstelle definiert?

Wir verstehen die Fragestellung dahingehend, dass es sich um einen Gabelstapler handelt mit Fahrer unten auf dem Fahrersitz und Mitarbeiter im Arbeitskorb in 10 m Höhe.Bei dieser Konstellation halten wir es grundsätzlich für bedenklich, dass Inventurarbeiten mittels Flurförderzeug und Arbeitskorb durchgeführt werden.Zu prüfen wäre auch, ob nach den Bestimmungen der DGUV Vorschrift 68 es überhaupt ...

Stand: 15.05.2020

Dialog: 6068

Ist es möglich mit schriftlicher Einwilligung der Betroffenen und ärztlichem Attest auf die Mutterschutzfrist nach der Geburt zu verzichten?

Werdende Mütter haben Anspruch auf die Schutzfristen vor und nach der Entbindung. Für die 6-wöchige Schutzfrist vor der Entbindung besteht aber kein absolutes Beschäftigungsverbot. Es steht der Schwangeren frei, selbst zu entscheiden, ob und wie lange sie noch im Zeitraum dieser 6 Wochen arbeiten möchte. Sie darf so lange weiter arbeiten, wie sie dazu in der Lage ist, maximal ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4815

Welche Form muss gewählt werden, damit einer Sicherheitsfachkraft nicht vorgeworfen werden kann, er hätte nicht oder falsch informiert?

Nach § 6 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- haben die Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Sie haben insbesondere den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen z ...

Stand: 31.08.2015

Dialog: 5317

Ist es erlaubt, eine Flüssiggasanlage in einem naturwissenschaftlichen Unterrichtsraum unter Erdgleiche zu betreiben?

mit entzündbaren Flüssiggasen dürfen nicht in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrt werden. Dies gilt auch für Druckgaskartuschen."Zu beachten ist, dass zur Vermeidung einer gefährlichen Ansammlung von Gasen, die schwerer als Luft oder verflüssigt sind, sich keine Gruben, Kanäle oder Abflüsse zu Kanälen ohne Flüssigkeitsverschluss sowie keine Kellerzugänge oder sonstige offene Verbindungen zu Kellerräumen im bzw ...

Stand: 26.03.2020

Dialog: 14052

Wie sind Patiententransporte im Rahmen von Auslandsrückholdiensten arbeitszeitrechtlich zu bewerten?

zur arbeitsvertraglichen Hauptleistung eines Arbeitsnehmers (z.B. Kraftfahrer, Handelsvertreter), so zählt der Zeitaufwand für das Reisen arbeitszeitrechtlich wie auch vergütungsrechtlich zur Arbeitszeit. Sofern Arbeitnehmer an einen anderen Ort reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften (z.B. Montagearbeiter, Bauarbeiter), so stellt dies – abgesehen vom Fahrer - arbeitszeitrechtlich grundsätzlich keine Arbeitszeit dar ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 10636

Darf der Arbeitgeber die Verantwortung zur Einhaltung der Arbeitszeiten einseitig dem Arbeitnehmer aufgeben?

, sofern er bzw. die von ihm bestellt verantwortliche Person durch stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der Verpflichtung sicherstellt.Die Androhung von Abmahnungen und anderer Konsequenzen ist eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Eine Bewertung der Zulässigkeit von arbeitsrechtlichen Maßnahmen muss den Einzelfall betrachten. Zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen können wir keine Beratung anbieten ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12979

Ist die Tätigkeit einer werdenden Mutter bei der allgemeinen Patientenaufnahme in einer Klinik unter dem Aspekt der biologischen Gefährdung zulässig?

).Hinsichtlich der biologischen Gefährdung wird im Bereich der Patientenaufnahme i.d.R. kein erhöhtes Potential angenommen. Ausnahmensituationen sind möglich, z. B. H1N1-Pandemie.Auf die Informationen des Merkblatts der Regierungspräsidien Baden-Württemberg "Werdende Mütter im Krankenhaus" weisen wir hin. Das Merkblatt bezieht sich zwar noch auf das alte Mutterschutzgesetz, es kann aber bis zur Überarbeitung ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 11663

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