Rechercheergebnisse

Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht kein generelles Beschäftigungsverbot für eine werdende Mutter hinsichtlich Tätigkeiten, bei denen Kontakt zu gefährlichen chemischen Stoffen besteht.Grundsätzliches Vorgehen:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 15704

In der Regel wird die Pflege von Heimbewohnern der Schutzstufe 2 eingeordnet (s. Nr. 3.4.1, Abs. 3 TRBA 250). Zu den Tätigkeiten, die diese Einstufung begründen, gehören z. B. Tätigkeiten, bei denen es zu Kontakt mit Ausscheidungen, Blut, Sekreten, Exkreten kommen kann (Nr. 3.4.2, Abs. 2), wie z.B. bei:Verbinden von Wunden,Wechseln von Windeln,Umgang mit benutzter Wäsche, die mit Körperflüssigkeit ...

Stand: 18.06.2025

Dialog: 44139

Im beschriebenen Fall kommt keine Ausnahmeregelung in Betracht, der Fahrer ist verpflichtet seine Fahrerkarte ordnungsgemäß zu verwenden. Für diesen Fall sieht die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder die Fahrpersonalverordnung keinen Ausnahmetatbestand vor. Unabhängig davon spielt es keine Rolle, ob der LKW mit oder ohne Ladung im Straßenverkehr eingesetzt wird, da die Verordnung (EG) 561/2006 ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26491

als abhängige Beschäftigung noch als selbständige Tätigkeit anzusehen, da keine Beschäftigung gegen Entgelt in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird und auch kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wird.Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes liegt immer nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine vertraglich geschuldete Tätigkeit erbringt. Das Arbeitszeitgesetz findet somit ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

als abhängige Beschäftigung noch als selbständige Tätigkeit anzusehen, da keine Beschäftigung gegen Entgelt in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird und auch kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wird.Arbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes liegt immer nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine vertraglich geschuldete Tätigkeit erbringt. Das Arbeitszeitgesetz findet somit ...

Stand: 01.07.2025

Dialog: 44143

Nein, in den von Ihnen genannten Fahrzeugen, die über eine Zulassung als Werkstattwagen verfügen, muss kein Fahrtenschreiber eingebaut und betrieben werden. Werkstattwagen sind Fahrzeuge, in denen die Einrichtung, Werkbänke und andere Ausrüstung fest im Fahrzeug verankert sind und im Fahrzeug oder unmittelbar am Fahrzeug gearbeitet werden muss. Sie sind nicht zur Personen- oder Güterbeförderung ...

Stand: 11.07.2023

Dialog: 43788

Mitarbeiter in Luftfrachtzentren, die Versandstücke mit radioaktiven Stoffen handhaben, benötigen keinen Strahlenpass. Diese Personen können auch keinen Strahlenpass erhalten, da Strahlenpässe nur im Rahmen einer Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz für Tätigkeiten in fremden Strahlenschutzbereichen (z.B. in Kernkraftwerken) erforderlich sind. Der Schutz von Personen, die im Rahmen ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 2797

Die Hausmüllabfuhr ist ein Verkehrsunternehmen im Sinne der Verordnung (EG) 561/2006 und ist nicht von Art. 10 Absatz 1 befreit.Das Akkordlohnverbot ist zusätzlich auch national in § 3 Fahrpersonalgesetz geregelt, wonach Fahrpersonal nicht nach zurückgelegten Fahrstrecken oder Mengen der beförderten Güter bezahlt werden darf. Ausgenommen sind Vergütungen, die nicht geeignet sind, die Sicherheit im ...

Stand: 30.01.2019

Dialog: 42572

Nein, dies ist nicht zulässig.In § 14 Absatz 1 der Biostoffverordnung (BioStoffV) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 4 vor Aufnahme der Tätigkeit eine schriftliche Betriebsanweisung arbeitsbereichs- und biostoffbezogen zu erstellen. Satz 1 gilt nicht, wenn ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisier ...

Stand: 07.04.2020

Dialog: 43119

In die Berechnung der Ersthelfer sind nur die Beschäftigten einzubeziehen, siehe hierzu die § 26 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Dort ist folgendes nachzulesen:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen:1.Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer,2.bei mehr als 20 anwesend ...

Stand: 18.05.2020

Dialog: 43167

. Insbesondere hat der Arbeitgeber die Informationen zu beachten, die ihm nach Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden; dazu gehören Sicherheitsdatenblätter und die Informationen zu Stoffen oder Zubereitungen, für die kein Sicherheitsdatenblatt zu erstellen ist. Sofern die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Informationspflicht vorsieht, hat der Inverkehrbringer dem Arbeitgeber ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 22273

Ihre Anfrage lässt sich in Unkenntnis der tatsächlich vor Ort gegebenen Situation leider nicht mit abschließender Sicherheit beantworten.Die Installation schräg abwärts geneigter Steckdosen ist zunächst einmal nicht grundsätzlich verboten und bietet - je nach Anwendungsfall - ggf. sogar Vorteile (z. B. geringere Wahrscheinlichkeit eindringenden Schmutzes).In Schulen ist jedoch auch das besondere V ...

Stand: 10.08.2020

Dialog: 23601

Eine Gefährdungsbeurteilung muss grundsätzlich durchgeführt werden (§ 5 Arbeitsschutzgesetz). Diese grundsätzliche Forderung wird in einigen Spezialgesetzen konkretisiert, z.B. im § 6 der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV: "Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber festzustellen, ob die Besch ...

Stand: 10.01.2017

Dialog: 28215

Nein! Aufzugsanlagen sind nach dem Stand der Technik zu betreiben. Stand der Technik sind Fahrkorbtüren. Hiervon darf nur abgewichen werden, wenn der Einbau von Fahrkorbtüren nicht möglich ist oder die eigentliche Nutzung (Lastenaufzug) eingeschränkt werden würde. Da in diesem Fall aber eine Nutzungsänderung vorliegt, also aus einem Lastenaufzug ein Personenaufzug gemacht werden soll, ist der Einb ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 20867

, da es diesbezüglich noch keine Erfahrungswerte gibt. Hier kommt es auf das spezielle Gerät und das Ergebnis der Gefähdungsbeurteilung an.Es spricht unserer Einschätzung nach nichts dagegen, die bisherige Vorgehensweise beizubehalten. ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 28732

, dass sich der Lieferant der Verordnung entsprechend verhält und unaufgefordert korrekte Sicherheitsdatenblätter liefert. Es besteht somit eine "Bringschuld" der Lieferanten und keine "Holschuld" der Anwender bezüglich aktueller Sicherheitsdatenblätter.Es ist aber auch bekannt, dass Sicherheitsdatenblätter durchaus fehlerhaft erstellt sein können.Stellt also ein Abnehmer (Arbeitgeber) im Rahmen ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 11885

Was ist Mobbing?Für Mobbing gibt es keine einheitliche Definition. Konsens besteht darüber, dass Mobbing gezielte feindselige Verhaltensweisen unter Kolleginnen und Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern beschreibt. Die dabei angegriffene Person ist unterlegen und die Angriffe gehen systematisch von einer oder mehreren Personen und über einen längeren Zeitraum aus. Beispiele ...

Stand: 23.11.2024

Dialog: 43164

, dass wir in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen. Eine entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 4655

Im Anhang zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter der Nummer 3.3 Absatz 2 nachzulesen, wenn die Arbeit ganz oder teilweise sitzend verrichtet werden kann oder es es der Arbeitsablauf zulässt, sich zeitweise zu setzen, sind den Beschäftigten am Arbeitsplatz Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Können aus betriebstechnischen Gründen keine Sitzgelegenheiten unmittelbar ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 6448

Es ist durchaus weit verbreitet, dass Türen von außen nicht geöffnet werden können (z. B. bei Einsatz von Knäufen, Panikschlössern o. ä.).In den Arbeitsschutzvorschriften (hier insbesondere der Arbeitsstättenverordnung und der entsprechenden technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR A2.3)) finden sich keine konkreten Anforderungen bezüglich des Öffnens von außen. Sollte im Rahmen ...

Stand: 05.06.2024

Dialog: 18731