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Bei der Ladungssicherung sind sowohl vertragsrechtliche (z.B. des Handelsgesetzbuches - HGB) als auch öffentlich-rechtliche Vorschriften (z.B. StVZO, StVO, Arbeitsschutzgesetz) zu betrachten.Der Begriff "Versender" ist ein Begriff aus dem Vertragsrecht (§§ 453ff HGB).Öffentlich-rechtlich sind die verantwortlichen Personen im Wesentlichen der Fahrzeughalter, der Fahrzeugführer und jede Person ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 3874
oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet.Die traditionellen gewerblichen Heimarbeitstätigkeiten umfassen das Herstellen, Be- ober Verarbeiten, Veredeln und Verpacken von Waren. Heimarbeiter bestimmen die Orts- und Arbeitszeitsouveränität selber. Sie sind nach der Definition keine Arbeitnehmer sondern Auftragnehmer. Daher gilt das Arbeitsschutzgesetz nicht für die in Heimarbeit Beschäftigten.Zu den Einsatzzeiten ...
Stand: 22.02.2023
Dialog: 43767
Die Antwort zu Ihrer Frage finden Sie in der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006):"Artikel 56 Allgemeine Bestimmungen(1) Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender darf einen Stoff, der in Anhang XIV aufgenommen wurde, nicht zur Verwendung in Verkehr bringen und nicht selbst verwenden, es sei denn,(...) die Verwendung(en) dieses Stoffes als solchem oder in einem Gemisch ...
Stand: 14.09.2023
Dialog: 43807
es keine allgemeingültigen Vorgaben oder Richtwerte. Gemäß der europäischen Maschinenrichtlinie (MRL) muss der Hersteller einer Maschine während der Konstruktionsphase eine Risikobeurteilung durchführen. Im Rahmen der Risikobeurteilung sind die vorhandenen Risiken zu ermitteln und durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu minimieren. Eine Risikobeurteilung muss alle Betriebs- und Lebensphasen der Maschine ...
Stand: 06.01.2017
Dialog: 23455
Die in Rede stehende Schutzkleidung ist dazu bestimmt, den Träger vor Wärmestrahlung und elektrostatischer Aufladung zu schützen. Und solange der Hersteller der Arbeitsschutzkleidung zur Erreichung dieser Schutzziele nicht das Tragen bestimmter Unterkleidung in Kombination mit "seiner" Arbeitsschutzkleidung fordert (s. Informationsbroschüre des Herstellers/Bedienungsanleitung ...
Stand: 01.03.2024
Dialog: 25721
Sofern der Mitarbeiter Airbagmodule regulär aus- bzw. einbaut (Entnahme aus der Original-Verpackung, Ein- bzw. Ausbau des Moduls nach Herstellervorgaben, Rückgabe des Moduls in die Original-Verpackung, Rücksendung der Original-Verpackung an den Hersteller) oder wenn der Mitarbeiter noch original eingebaute Airbagmodule in verschlossenem Fahrzeuginnenraum (Türen und Scheiben verschlossen ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 12185
Betriebszustand ändern dürfen. Dies soll beispielsweise verhindern, dass nach dem Herstellen einer elektrischen Verbindung (im einfachsten Falle das Einstecken eines Netzsteckers an das Stromnetz) eine mit Feststellschalter eingeschaltete Maschine anläuft und die sich im Gefahrenbereich dieser Maschine aufhaltende Person, z. B. durch rotierende Werkzeuge (Schleifscheibe), zu Schaden kommt (vgl. § 8 (4 ...
Stand: 29.07.2022
Dialog: 43692
nicht beibringen kann, können z.B. Sie sich selbst zum Hersteller der Produkte machen und das in der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) genannte Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Danach könnten Sie die Maschinen unter eigenem Namen auf dem Markt bereitstellen. Auf die Herstellerpflichten nach der 9. ProdSV und generell nach ProdSG sei hier hingewiesen.Sollte ...
Stand: 10.12.2017
Dialog: 30855
können Vorschriften, Normen, Regeln, Informationen der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung, Informationen der Hersteller von Leitern, Fachregeln der Berufsverbände und sonstige Informationen zum Stand der Technik als Erkenntnisquellen für Lösungsmöglichkeiten und geeignete Schutzmaßnahmen dienen."Unter Abschnitt 4 „Schutzmaßnahmen" sind Anforderungen an die Bereitstellung von Leitern unter Abschnitt 4.1 ...
Stand: 15.07.2024
Dialog: 43975
von Kapitel 4.3 "Schlauchleitungen" der DGUV Information 209-070, insbesondere Kapitel 4.3.3 "Herstellung einer Schlauchleitung" zu beachten.Nachfolgend Informationen zur Prüfung von Hydraulikschläuchen und bezüglich Anforderungen an befähigte Personen für die Prüfung von Hydraulik-Schlauchleitungen gemäß der DGUV Regel 113-015 (Auszüge):"4.5 Prüfung von Hydraulik-Schlauchleitungen Ein wesentlicher Faktor ...
Stand: 10.07.2019
Dialog: 15329
Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen anhand der Geräteart, Arbeitsumgebung und der damit verbundenen Gefahr festlegen. Hierbei sollte er sich von einer Elektrofachkraft beraten lassen. Verbindliche Vorgaben für Prüfintervalle bestehen nicht.Im § 5 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 3 -Elektrische Anlagen und Betriebsmittel- steht:Die ...
Stand: 04.02.2024
Dialog: 43894
Der Bau (neuer) tragbarer Feuerlöscher erfolgt mittlerweile nach der DIN EN 3 "Tragbare Feuerlöscher", die auch die erforderlichen Angaben auf dem Feuerlöscher regelt. Hiernach ist zunächst lediglich die Angabe des Baujahres (Schriftfeld 5, an beliebiger Stelle) gefordert. Zur Gewährleistung einer rechtssicheren Dokumentation der Prüfung und auch um Verwechselungen zu verhindern, empfehlen wir abe ...
Stand: 16.12.2020
Dialog: 14984
Es ist die deutsche Fassung zu verwenden. In Deutschland gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Die Vorschriften in Amerika können sich deutlich von denen in Europa und Deutschland unterscheiden. Wie unter dem Punkt 70.1 der RSEB nachzulesen ist, sind die USA, im Gegensatz zu Deutschland, kein ADR Vetragsstaat und müssen sich dementsprechend auch nicht an diese Vorschriften halten. In Art ...
Stand: 16.08.2018
Dialog: 42414
dann ein Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller der neuen Krananlage durchgeführt werden. Grundsätzlich gilt, dass das Gestell für die zu hebenden Lasten geeignet sein muss. Dies muss durch durchgeführte Tests oder Berechnungen nachgewiesen werden können. Eine Gefährdungsbeurteilung ist für den Arbeitsbereich Krananlage immer durchzuführen. ...
Stand: 02.02.2021
Dialog: 43308
Prüfungen von Rundstahlketten“, spätestens nach drei Jahren, bedarf es jedoch entweder einer Prüfmaschine bzw. speziellen Belastungsgewichten oder aber einer magnetischen Rissprüfeinrichtung. Die Benutzung einer solchen Einrichtung setzt eine Schulung, im Regelfall durch den Hersteller des Gerätes, und eine entsprechende Sehfähigkeit voraus. Häufig werden deshalb die besonderen Prüfungen ...
Stand: 16.02.2021
Dialog: 43475
In der PSA Verordnung ist geregelt unter welchen Umständen man zum Hersteller wird. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn man an einem Produkt maßgebliche Änderungen vornimmt. Bezogen auf Schutzbrillen wäre dies also der Austausch von Bügeln, Auflagepads, Gläsern, überhaupt Teile des Rahmens oder - sofern nicht Bügel sondern eine Bebänderung verwandt werden- der Austausch dieser.Kurz ...
Stand: 19.07.2018
Dialog: 42363
Inverkehrbringer ein korrektes Sicherheitsdatenblatt angefordert und von diesem geliefert werden (vgl.TRGS 400). Im konkreten Fall empfiehlt es sich, den Hersteller/Inverkehrbringer des entsprechenden Produktes hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit seines Sicherheitsdatenblattes speziell im Hinblick auf einen möglichen Gehalt an Epichlorhydrin anzufragen. Arbeitsmedizinische Vorsorge nach ArbMedVV ...
Stand: 18.02.2016
Dialog: 25953
Entsprechend § 3 Abs. 2 der Maschinenverordnung (9. ProdSV) muss der Hersteller sicherstellen, dass die im Anhang VII Teil A der Richtlinie 2006/42/EG genannten technischen Unterlagen verfügbar sind. Bestandteil dieser Unterlagen sind auch die Risikobeurteilungen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe dieser Unterlagen an den künftigen Maschinenbetreiber besteht nicht. Diese Unterlagen sind lediglich ...
Stand: 30.10.2013
Dialog: 19679
Aus sicherheitstechnischer und juristischer Sicht ist es grundsätzlich zulässig, in der übergeordneten Gefährdungsbeurteilung auf spezialisierte oder untergeordnete Dokumente zu verweisen, solange folgende Bedingungen eindeutig erfüllt sind:Zunächst muss das verwiesene Dokument (hier: das Freigabeformular für die jeweiligen Produkte und anschließend ggf. das Explosionsschutzdokument) alle notwendi ...
Stand: 21.05.2025
Dialog: 44125
bei der Informationsbeschaffung davon ausgehen, dass die vom Hersteller des Arbeitsmittels mitgelieferten Informationen zutreffend sind, es sei denn, dass er über andere Erkenntnisse verfügt.Bei der Verwendung von Laserscannern findet zusätzlich die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV) Anwendung.Um mögliche Gefährdungen durch Laser ersichtlich ...
Stand: 24.08.2022
Dialog: 43283