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Die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus dem SGB VII. Hier werden die Aufgaben und sonstige Regelungen für die gesetzliche Unfallversicherung getroffen, u. a. in § 22 die Voraussetzung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten.In § 23 sind Regelungen zur Aus- und Fortbildung getroffen. Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Unfallversicherungsträger haben ...
Stand: 04.06.2020
Dialog: 15950
und Schulleiter für den Schutz der Beschäftigten verantwortlich sind. Ihre Pflichten erstrecken sich nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dabei insbesondere auf die•Ermittlung der Gefährdungspotenziale der Arbeitsplätze (Gefährdungsbeurteilung),•Veranlassung der Gefahrenbeseitigung und Wirksamkeitsprüfung der durchgeführten Maßnahmen sowie•Dokumentation dieser Tätigkeiten.In der täglichen Arbeit ...
Stand: 17.09.2022
Dialog: 24784
. Rettungsmaßnahmen veranlasst werden. Ausführliche Erläuterungen zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb und zur rechtlichen Betrachtung der Ersten Hilfe gibt die DGUV Information 204-022 (bisher: BGI/GUV-I 509) "Erste Hilfe im Betrieb". (Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk finden Sie im Internet unter www.dguv.de/publikationen) Unter Ziffer 4.4 DGUV Information 204-022 wird auf die Pflicht ...
Stand: 25.09.2014
Dialog: 22007
und auf die Beteiligung des Betriebsarztes hinzuwirken.In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können (§ 81 Abs. 3 BetrVG).Umfangreiche Informationen zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates im Arbeitsschutz gibt die Berufsgenossensschaft für Handel und Warenlogistik ...
Stand: 20.09.2022
Dialog: 11207
- ist öffentliches Recht. Ein entsprechendes Formular, dass Beschäftigte die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung übernehmen und den Arbeitgeber von seinen arbeitsschutzrechtlichen Pflichten entbinden, gibt es daher nicht. ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 12869
die Erneuerung der in der Ausbildung und Weiterbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Erwerb neuer Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der bisherigen Aus- und Fortbildung. Ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit als Arbeitnehmer eingestellt, besteht für den Arbeitgeber die Pflicht, die Fachkraft für Arbeitssicherheit für die Zeit der Fortbildung von der Arbeit freizustellen. Die Fachkraft ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 11693
, gleichzeitig von weiteren Personen anderweitig genutzt oder nicht abgeschlossen werden kann. ..."Der Verordnungsgeber hat mit der Formulierung des "Tragen von besonderer Arbeitskleidung" klarstellen wollen, dass nicht automatisch jede Arbeitskleidung (Kittel, Latzhose, etc.) die Pflicht zur Bereitstellung eines separaten Umkleideraumes auslöst. Vielmehr ist dies tätigkeitsbezogen ...
Stand: 11.05.2023
Dialog: 4973
, Personal-/Betriebsrat, Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft und Sicherheitsbeauftragte. Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, können sich die Arbeitnehmer an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.Weitergehende Informationen sowie Empfehlungen für heiße Sommertage in Arbeitsstätten werden bei der BAuA angeboten. ...
Stand: 11.08.2025
Dialog: 4485
am Arbeitsplatz durchführen, von deren Ergebnis abhängig ist, ob arbeitsmedizinische Pflicht- bzw. Angebotsvorsorge und Impfungen durchzuführen sind. Eine Gefährdungsbeurteilung muss immer die besonderen Gefährdungen am Arbeitsplatz berücksichtigen. So kann z.B. die Behandlung von Patienten bei denen eine übertragbare Hepatitis B-Infektionen bekannt ist, eine Impfung als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 27.04.2015
Dialog: 2159
sind allerdings auch die Pflichten der Beschäftigten untereinander zu erwähnen. So haben nach § 15 Abs.1 Satz 2 ArbSchG die Raucher durch ihr Handeln dafür zu sorgen, dass die im Raum befindlichen Nichtraucher in ihrer Gesundheit nicht beeinträchtigt werden. Durch den § 5 ArbStättV wird kein generelles Rauchverbot für Arbeitsstätten festgelegt. Es verpflichtet den Arbeitgeber dazu wirksame Schutzmaßnahmen ...
Stand: 29.09.2015
Dialog: 2408
der Beschäftigung es zulassen.Weiterhin gilt gemäß § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Diese Pflicht der Betriebspartner verbietet nicht jede Betriebsvereinbarung, die zu einer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit führt. Ansonsten hätte § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ...
Stand: 28.09.2023
Dialog: 251
auf Ihren Lieferanten zuzugehen, damit dieser Ihnen die nach § 6, Abs. 1, 2. der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen zur Verfügung stellt. Die Pflicht Ihres Lieferanten fußt hierbei auf § 4, Abs. 9 der GefStoffV. ...
Stand: 25.08.2019
Dialog: 42822
. Aufgrund des weiten Geltungsbereiches der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) werden zudem die in Bezug genommenen Inhalte des staatlichen Arbeitsschutzrechtes nicht nur im Hinblick auf die Beschäftigten, sondern vielmehr – über den „Umweg“ der UVV – auf alle übrigen Versicherten (§ 2 Nummer 2 ff. SGB VII) ausgedehnt. Damit werden die sich aus staatlichem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten ...
Stand: 05.10.2023
Dialog: 42541
-BV vor:"(1) Unbeschadet seiner Pflichten nach den §§ 3, 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes darf der Arbeitgeber nur persönliche Schutzausrüstungen auswählen und den Beschäftigten bereitstellen, die ...4. den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen. (2) Persönliche Schutzausrüstungen müssen den Beschäftigten individuell passen ...
Stand: 14.05.2018
Dialog: 42294
angewiesen werden, von sämtlichen Funktionalitäten der intelligenten Fahrtenschreiber Gebrauch zu machen, um so vollständige und lückenlose Aufzeichnungen sicherzustellen und zeitraubende Kontrollen, insbesondere am Straßenrand, zu vermeiden.Anmerkung:Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Rechtslage bei nächster Gelegenheit anpassen wird! Die Pflicht des Fahrers, die Zeitgruppe gemäß seiner aktuellen ...
Stand: 27.05.2025
Dialog: 44132
von Maschinen“ – Bek. des BMAS vom 9.4.2015 – IIIb5-39607-3 – Gemäß der Beschreibung kann in diesen Fall nicht von einer „wesentlichen Veränderung“ ausgegangen werden… … aber ! c) Pflichten des Arbeitgebers Maschinen auf den sich ändernden Stand der Sicherheitstechnik zu bringen. (Arbeitsschutzgesetz, §3 Absatz 1) „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ...
Stand: 17.10.2017
Dialog: 30525
nach Einzelfall.Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Baustellenverordnung (BaustellV) und die dort genannten Pflichten des Bauherrn. ...
Stand: 18.12.2018
Dialog: 22340
warten, instandhalten und reparieren, speziell geschult und beauftragt werden. Zur Erfüllung seiner Pflichten aus § 2 Abs. "PSA-Benutzungsverordnung" sollte der Unternehmer in Betrieben mit einer größeren Anzahl von Atemschutzgeräten mindestens eine "Befähigte Person" gemäß TRBS 1203 bestellen, z. B. einen Atemschutz-Gerätewart, und ihm die zur Instandhaltung erforderlichen Einrichtungen, Messgeräte ...
Stand: 10.01.2017
Dialog: 18740
bewerten und entsprechende Maßnahmen festlegen. Dabei soll er sich von seiner Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten lassen. Der Betriebsrat sollte dabei beteiligt werden.In der BGHW-Wissen W 46-5 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz Rechte und Pflichten, Teil 3: Mitbestimmung und Mitwirkung – Gefährdungsbeurteilung" ist u. a. nachzulesen:"Der Betriebsrat hat ...
Stand: 16.11.2019
Dialog: 16137
nicht überschritten werden (§§ 3 u. 4 ArbZG).Arbeitsschutzrechtlich besteht keine Impfpflicht. Im Anwendungsbereich der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) besteht zwar unter den in der Verordnung genannten Voraussetzungen die Pflicht zur arbeitsmedizinischen Untersuchung sowie der entsprechenden Impfangebote. Wie bereits erwähnt, gilt die ArbMedVV jedoch gerade nicht für Beschäftigte ...
Stand: 07.05.2024
Dialog: 8216
