Rechercheergebnisse

der Zutritt durch wirksame Kontrollen auf einen festbegrenzten Personenkreis beschränkt ist (BGH, Urteil vom 04.03.2004 - NJW 2004, 1965; Hentschel, a.a.O., § 1 StVO Rz. 16; Mühlhaus/Janiszewski, a.a.O., § 1 StVO Rz. 19; Hünnekens/Schulte, BB 1997, 533, 534 f. m.w.N.)."Bei Fahrzeugen (LKW´s), die von Arbeitnehmern auf dem nicht öffentlichem Betriebsgelände bewegt werden, handelt es sich um Arbeitsmittel ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 24718

Es handelt sich dabei eindeutig um eine Energieanlage im Sinne von § 3 Nummer 15 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Druckführende Teile/Komponenten einer solchen Anlage sind somit keine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne von § 34 ÜAnlG in Verbindung mit § 2 Nummer 30 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in der Fassung 19.6.2021.Soweit zu den rechtlich verbindlichen Binnenmarktrechtsakten ...

Stand: 24.02.2023

Dialog: 43777

Ja!Eine Maschine darf erst dann in den Verkehr gebracht oder in den Betrieb genommen werden, wenn das Konformitätsbewertungsverfahren für eine Maschine abgeschlossen wurde. Danach erfolgt die eigentliche Verwendung.Alleine die Tatsache, dass es sich bei den Teil-Anlagen um unvollständige Maschinen handelt, bedeutet somit, dass diese nicht vor Ort als Lüftungsanlage(nteile) verwendet werden dürfen ...

Stand: 19.02.2021

Dialog: 43476

. Hier wird ausgeführt:"AbständeBedien- und Verkehrsflächen müssen ausreichend bemessen sein.Arbeiten zwei bis vier Personen zwischen den Arbeitsflächen, so beträgt der Mindestabstand 1,45 m. Weitere Empfehlungen zu Abständen zwischen Arbeitsflächen oder Geräten gibt DIN EN 14056 „Laboreinrichtungen – Empfehlungen für Anordnung und Montage“. Hierbei handelt es sich um Mindestmaße. Die Abstände sind zu vergrößern ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 42602

rechtzeitig die Notfallmaßnahmen festzulegen, die beim Eintreten eines derartigen Ereignisses zu ergreifen sind. Dies schließt die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen und die Durchführung von Sicherheitsübungen in regelmäßigen Abständen ein (§ 13 Abs. 1 GefStoffV). Bei einer Notdusche oder einer Augendusche handelt es sich um eine Erste-Hilfe-Einrichtung.Im arbeitsschutzrechtlichen ...

Stand: 17.12.2024

Dialog: 44059

Grundsätzlich handelt es sich bei den von Ihnen genannten Untersuchungen nicht um "Eignungsuntersuchungen", sondern um Untersuchungen, die im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - den entsprechend gefährdeten Mitarbeitern angeboten werden.Eine Duldungspflicht für die Untersuchung besteht nicht, die sog. "Pflichtvorsorge ...

Stand: 10.04.2021

Dialog: 23578

um die Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt.Auszug: Die von einem Fahrer aufgewandten Zeiten, um zu einem Ort zu gelangen oder von einem Ort zurückzukehren, bei dem es sich weder um den Wohnsitz des Fahrers noch um die Betriebsstätte des Arbeitgebers handelt und an dem der Fahrer ein in den Geltungsbereich der Verordnung fallendes Fahrzeug zu übernehmen oder abzustellen hat, sollten – unabhängig ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 10396

, Gesundheitszustand.Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen,aber auch eine Risikoschwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.Das betriebliche Beschäftigungsverbot geht dabei dem ärztlichen Beschäftigungsverbot stets vor.Fazit:In Ihrem Fall hätte ...

Stand: 11.06.2024

Dialog: 6230

ist nicht möglich, da es sich bei dem mobilen Betrieb um eine Einzelfallentscheidung anhand der Umgebungsbedingungen handelt. Es empfiehlt es sich daher frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Kontakt zu treten.Je nach Einsatz kommen folgende Verwaltungsverfahren in Frage:bei ortsveränderlicher Anwendung in den Praxisräumen:Bei erfolgter Angabe, dass der Sachverständige alle Räume der Praxis geprüft hat ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 4797

befindet, in der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden sollen. 2.1 Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Eine Geschäftseinrichtung oder Anlage liegt vor, wenn es sich um bauliche oder sonstige Zusammenfassungen von Gegenständen und unternehmerisch nutzbaren Sachmitteln handelt. Es reicht ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 13211

keine Gurtpflicht besteht. Zu straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten kann aber nur die zuständige Straßenverkehrsbehörde verbindlich Auskunft geben.Bei einem Bagger handelt es sich auch um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die unter Anhang 1 Ziffer 1 der Betriebssicherheitsverordnung geforderten "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden ...

Stand: 21.05.2021

Dialog: 7760

in einem Schrank.Die DGUV Information 204-022 - Erste Hilfe im Betrieb führt in Kapitel 4.4 aus:"Bei der Dokumentation handelt es sich um personenbezogene Daten. Das Bundesdatenschutzgesetz ist zu beachten. Es gilt für nichtöffentliche Stellen, soweit sie Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen oder in oder aus nicht automatisierten Dateien erheben, verarbeiten oder nutzen. Beispiele ...

Stand: 12.09.2024

Dialog: 4038

, dass es sich für diese Beschäftigten tätigkeitsbedingt um ständig wechselnde Arbeitsorte handelt, auf die die ArbStättV nicht anzuwenden ist.Hier muss der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Beachtung der Vorschriften zur Zusammenarbeit erforderliche Maßnahmen ermitteln und festlegen.Das gilt auch für das Zurverfügungstellen von Toiletten und Waschgelegenheiten ...

Stand: 14.06.2024

Dialog: 15836

durch einen Sachverständigen und Messung der BeleuchtungsstärkeIn der Regel sind auch baurechtliche Prüfvorschriften (z.B. Sonderbauverordnung in NRW) zu beachten, zu denen KomNet keine Beratung geben kann. Bitten wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Baubehörde.  ...

Stand: 23.06.2022

Dialog: 18667

gehen.Sie statten ihre Fahrzeuge entsprechend den Vorgaben der Versender mit den benötigten Hilfsmitteln für die Ladungssicherung aus.Es ist dringend zu empfehlen Art, Umfang und Gestellungspflicht vertraglich zwischen Versender und Logistikdienstleistern zu regeln.Da hier auch straßenverkehrsrechtliche Aspekte betroffen sind, zu denen KomNet keine Beratung anbietet, sollte die zuständige ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6168

werden.Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine weitergehende arbeitsrechtliche Beratung geben kann und darf.Auf das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm http://lexetius.com/2004,1324 zur Geltung kirchlicher Arbeitsvertragsordnungen weisen wir hin.Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter http://www.arbeitsrecht.de oder https://www.bmas.de ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4284

Stellen (z.B. Kammern, Verbände, Gewerkschaften etc.) geklärt werden. KomNet als Beratungsinstitution des Arbeitsschutzes kann dazu keine Auskunft geben. Zur Frage 4: Ladungssicherung wird in der VDI 2700 allgemein angesprochen (s. a. Beschluss des OLG Koblenz vom 06.09.1991, Az: 1 Ss 265/91. Die öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeiten sind geregelt in: Fahrer: §§ 22,23 StVO Verlader: § 22 StVO ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 1830

) Nr. 561/2006. Regelmäßige Vorkommnisse wie regelmäßige Verkehrsstaus, vorhersehbare Wetterbedingungen und bekanntermaßen überfüllte Parkplätze/Rasthöfe stellen damit keine außergewöhnlichen Umstände dar; wohl aber größere Verkehrsunfälle, extreme Wetterbedingungen u. a. Ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, ist anhand einer Einzelfallbetrachtung zu entscheiden." (Hervorhebung durch KomNet) ...

Stand: 22.11.2024

Dialog: 20407

Verletzungen3: Schweregrad der Verletzung4: EintrittswahrscheinlichkeitErmittelt wird der Risikograd als Resultat der Kombination aus Schweregrad der Verletzung und Eintrittswahrscheinlichkeit.Dieses Verfahren ist allerdings nicht über diesen Weg (KomNet-Anfrage) beschreibbar. Daher ist von hier aus zu empfehlen, dass Sie sich mit Risikobewertungsmethode der Marktaufsichtsbehörden befassen (EU-Risk Assessment ...

Stand: 03.05.2021

Dialog: 18446

zu sein (Verdachtsfälle), der Schutzstufe 2 zugeordnet werden (Basishygiene).Handelt es sich um nachweislich infizierte Patienten, die einer klinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege bedürfen (schwere Verläufe), sind die Tätigkeiten an diesen Patienten der Schutzstufe 3 zuzuordnen.Der Ständige Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) hat entsprechende ...

Stand: 13.06.2022

Dialog: 43675