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Eine neue Werkzeugmaschine (Bj. 2010) soll zur Beseitigung der Kühlschmierstoff-Emissionen an eine vorhandene Absaug-/Filteranlage (Bj. 2000) angeschlossen werden. Welche Auswirkungen bestehen?

1) Der Anhang V der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG bezeichnet beispielhaft Sicherheitsbauteile im Sinne Art. 2 c) der RL 2006/42/EG. Hierbei handelt es sich um Sicherheitsbauteile die gesondert, also ohne die Werkzeugmaschine, in den Verkehr gebracht werden.Bei den unter Nr. 6 Anhang V genannten Systemen handelt es sich um Geräte, die die von einer Maschine oder der von ihr verwendeten Werkstof ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12432

Welche Behörde ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit?

sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen. In Anlagen und Betrieben in NRW, die der Bergaufsicht unterliegen, ist die Bezirksregierung Arnsberg zuständig.In Hamburg obliegt die Zuständigkeit dem Amt für Arbeitsschutz.Zuständige Stellen außerhalb von NRW oder Hamburg finden Sie beim LASI.Detailfragen sollten Sie direkt mit Ihrer zuständigen Behörde klären. ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 11971

Wo finde ich einen Vordruck für eine Anzeige nach § 16 Biostoffverordnung?

Einen Vordruck für eine Anzeige gemäß § 16 Biostoffverordnung -BioStoffV- finden Sie u. a. bei der Bezirksregierung Köln oder dem Amt für Arbeitsschutz Hamburg. ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 4616

Können bzgl. der ASR A 3.5 statt einer Messung der Außentemperaturen auch die Daten des Deutschen Wetterdienstes verwendet werden?

Diese Vorgehensweise ist ausreichend.Auch das Amt für Arbeitsschutz, Hamburg, nutzt bei Temperaturmessungen die Daten der Behörde für Umwelt und Energie oder des Deutschen Wetterdienstes zur Bestimmung der Außenlufttemperatur und des Temperaturverlaufes der Außenluft über den Tag. ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 42318

Verkauf und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - welche Behörden sind zuständig?

Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, die den Verkauf von Feuerwerkskörpern betreffen, wird von den örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörden (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) überwacht. Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 1109

Dürfen Tauchflaschen, die nach TPED (RL 2010/35/EU) mit PI-Kennzeichen in Verkehr gebracht worden sind, in Deutschland verwendet und wiederbefüllt werden?

Die Richtlinie 2010/35/EU ist mit der „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung (ODV)“ vom 29.11.2011 in nationales Recht übernommen worden. Demnach dürfen die nach diesen Vorschriften mit der PI-Kennzeichnung versehenen Druckgeräte in Deutschland verwendet und auch wieder befüllt werden. Dies betrifft auch Flaschen, die Luft enthalten. Zum Tauchen dürfen diese Flaschen aber nicht verwendet ...

Stand: 11.05.2012

Dialog: 16211

Wie lange ist ein Strahlenpass gültig?

Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 Röntgenverordnung ("AVV Strahlenpass") beträgt die Gültigkeitsdauer des Strahlenpasses sechs Jahre.Er muss bei der zuständigen Behörde registriert werden. In Nordrhein-Westfalen sind die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz zuständig. ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 730

Sind Pinnwände (Kork) auf den Fluren (Fluchtwege) in dem Bürogebäuden zulässig?

bei der Arbeitsschutzbehörde in Hamburg angewendet. ...

Stand: 05.07.2016

Dialog: 26969

Müssen Monteursfahrzeuge mit Sommer- bzw. Winterreifen ausgerüstet werden oder reichen sog. Ganzjahresreifen?

Fahrzeuge, die vom Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Davon ausgenommen sind Privatfahrzeuge und dienstlich anerkannte Fahrzeuge. Diese gelten als nicht vom Arbeitgeber bereitgestellt und sie gehören damit nicht zu den Arbeitsmitteln im Sinne der BetrSichV.Die in der Frage angespr ...

Stand: 31.10.2020

Dialog: 14770

Wer darf Feuerwerkskörper verkaufen?

Der Verkauf von Feuerwerkskörpern kann in Handelsgeschäften erfolgen, die den Verkauf zuvor der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) angezeigt haben. Zu den Handelsgeschäften zählen z. B. Schnäppchenmärkte, Lebensmittelgeschäfte, Kaufhäuser usw. Eine Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht ...

Stand: 31.12.2024

Dialog: 1102

Besteht die Möglichkeit an einem Kiosk Feuerwerk zu verkaufen?

Kontakt mit der zuständigen Behörde aufzunehmen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen und in Hamburg beim Amt für Arbeitsschutz.Auf die Anzeigepflicht des beabsichtigten Verkaufs weisen wir besonders hin.  ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 10017

Wann handelt es sich um eine Mehrfahrerbesatzung?

der restlichen Zeit muss sich mindestens eine weitere Fahrerin/ ein weiterer Fahrer auf dem Fahrzeug befinden.Im o. g. Beispiel ist also keine Zweifahrerbesatzung beschrieben, da sich während der Fahrt nach Hamburg ab Raststätte Z ja keine zwei Fahrerinnen/ zwei Fahrer mehr im Fahrzeug aufhalten. Es gelten also die Lenk- und Ruhezeiten wie bei der Einfahrerbesatzung.Herr B muss jedoch während der Fahrt ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 12637

Müssen Laserschutzbeauftragte, die die fachliche Qualifikation im Zeitraum 2010/2013 erworben haben, einen Fortbildungslehrgang bis zum 31.12.2021 besuchen?

Nein, dieser Personenkreis muss nicht bis zum 31.12.2021 nachqualifiziert werden.Die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) wurde am 19.07.2010 im Bundesgesetzblatt unter der Bezeichnung "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen" verö ...

Stand: 18.06.2020

Dialog: 43136

Bis wann muss der Tätigkeitsbericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. des Betriebsarztes dem Unternehmer bzw. Auftraggeber vorgelegt werden?

Jahres. Hinweis: Auf das Faltblatt "Arbeitsschutzorganisation im Betrieb ..." der Beratungsstelle Arbeit & Gesundheit Hamburg möchten wir hinweisen. ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 18705

Was ist bei der Beschäftigung von Kindern im Betriebspraktikum zu beachten?

. In dieser Gefährdungsbeurteilung muss auf das Alter, die nicht vorhandenen Erfahrungen und die geringe Urteilskraft in Bezug auf Gefährdungen eingegangen werden. Die Beschäftigung darf nicht zu einer Gefahr für die Gesundheit oder Entwicklung der Kinder und Jugendlichen werden.In der Broschüre Ferienjob oder Nebenjob des Amtes für Arbeitsschutz, Hamburg befinden sich Angaben, auch in tabellarischer Form, was Kinder ...

Stand: 11.11.2024

Dialog: 42234

Wie muss die Qualifikation von Medizinern sein, um nach § 3 ASiG als Betriebsärzte arbeiten zu können?

Anforderungen.Nähere Ausführungen finden sich in der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Allerdings kann gemäß § 18 ASiG die zuständige Behörde, in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz, dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Betriebsärzte/ -innen zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 4 ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 2954

In welchen zeitlichen Abständen müssen kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore geprüft werden?

die Überprüfung des Vorhandenseins einer vollständigen technischen Dokumentation und der Betriebsanleitung ein. Jährliche Fristen werden, beim Fehlen einer spezialgesetzlichen Konkretisierung, im allgemeinen nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (§§ 187 bis 193) berechnet. Beispiel: Ein Fristenlauf einer am 16. März 2010 durchgeführten wiederkehrenden Prüfung endet bei jährlicher Frist am 15 ...

Stand: 14.03.2022

Dialog: 13135

Dürfen Aufsichtsbeamte in Unternehmen ohne Absprache oder Anmeldung eine Begehung durchführen? Können Unternehmen eine spontane Begehung ablehnen? Können Unternehmen die Berufsgenossenschaft wechseln?

55 und 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) und dem Sozialgesetzbuch VII (§ 19 "Befugnisse der Aufsichtspersonen" der Berufsgenossenschaften). Nach dem Sozialgesetzbuch VII hat der Unternehmer die dort beschriebenen Maßnahmen zu dulden, was bedeutet, dass er eine spontane Begehung nicht ablehnen kann.Ein Wechselmöglichkeit der Berufsgenossenschaft ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 18632

Ist es zwingend erforderlich, dass die Behörde eine Kopie der an den Unfallversicherungsträger zugesandten Unfallanzeige erhalten muss?

Ja. Gemäß § 193 Abs. 7 SGB VII "Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer" hat der Unternehmer bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen und in Hamburg ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9103

Wo und welche Hilfen kann ich als Schwangere bei katastrophalen hygienischen Arbeitsbedingungen erhalten?

zu betrachten.Hilfe bei Problemen am Arbeitsplatz erhalten werdende Mütter von den zuständigen Aufsichtsbehörden, dies sind beispielsweise in NRW die Dezernate 56 der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz. ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 3534

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