Komnet-Wissensdatenbank

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Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach einer Nadelstichverletzung mit einer potentiell infektiösen Nadel eine Blutuntersuchung nicht nur beim Verletzten, sondern auch beim Spender durchzuführen?

Eine (arbeitsschutz-)rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Blutuntersuchung beim "Spender" ist nicht ersichtlich.  Gegen das Vorhandensein einer solchen rechtlichen Grundlage spricht auch die TRBA 250, Anhang 6 Nr. 6.1.3, die sich mit Nadelstichverletzungen beschäftigt. Danach gehören zu den durchzuführenden Maßnahmen nach einer Nadelstichverletzung "Recherchen zur Infektiosität des Indexpa ...

Stand: 27.04.2016

Dialog: 26486

Müssen PC-Gehäuse in bestimmten Zeitabständen aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes gereinigt werden?

Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV fordert allgemein, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass Arbeitsstätten den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, sind unverzüglich zu beseitigen. (§ 4 Abs. 2 ArbStättV)  Konkrete arbeitsschutzrechtliche Vorgaben hinsichtlich erforderlicher Reinigungsarbeiten ...

Stand: 30.06.2016

Dialog: 16468

Sind Ausnahmen von den gesetzlichen Mindestpausen zulässig?

Eine Pause darf den Beschäftigten nicht gänzlich verwehrt werden. Zulässig wäre es aber, wenn z.B. ein Pausenkorridor festgelegt wird.Auch sieht das Arbeitszeitgesetz/ArbZG unter § 7 Abs. 1 Ziffer 2 sowie Abs. 2 Ziffer 3 vor, dass durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Abweichungen vereinbart werden können:§ 7 Abs. 1 Ziffer 2 ArbZGIn einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in e ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 5609

Darf ein Mitarbeiter entgegen einem ärztlichem Attest auf eigenen Wunsch an seinem staubbelasteten Arbeitsplatz weiterarbeiten?

Je nach Tätigkeit und Gefährdung muss der Arbeitgeber den Beschäftigten arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten oder dieseverpflichtend veranlassen. Darüber hinaus gibt es Vorsorge auf Wunsch der Beschäftigten. Der Betriebsarzt hat spezifische Kenntnisse über die Arbeitsplätze, deshalb sollte der bestellte Betriebsarzt mit der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragt ...

Stand: 21.06.2015

Dialog: 13944

Welche Vorschrift gilt für Gefahrstoffe in Verkaufsräumen?

in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS), hier die TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern"Aufgrund der Überarbeitung der TRGS 510 "Lagern von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" und deren Inkrafttreten zum Dezember 2020 wird der Verkaufsraum dort nicht mehr, wie in der alten Fassung, spezifisch definiert. In Folge gibt es keine spezifischen Angaben über die Lagermenge ...

Stand: 17.09.2025

Dialog: 43758

Bis wann muss zwingend der Inhalt der Verbandkästen (Betrieb und KFZ) an die neue DIN-Norm angepasst werden?

Verbandkästen ohne großen Aufwand der neuen Normen entsprechend ergänzt werden können. Es wird daher empfohlen bei der nächsten Überprüfung der Verbandkästen die neuen Materialien aufzunehmen.Normen liegen uns im Regelfall nicht vor, daher können wir keine weitergehenden Informationen hierzu geben. Normen können Sie kostenpflichtig über den Beuth Verlag beziehen. Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche ...

Stand: 27.07.2022

Dialog: 43621

Müssen Winkelschleifer in der Industrie mit einem sogenannten Totmannschalter ausgestattet sein?

Winkelschleifer gelten als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (vgl. § 2 (1) BetrSichV). Diese regelt die Verwendung von Arbeitsmitteln, welche durch Arbeitgeber Ihren Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden und gibt diesem in seinen Unternehmen für den Arbeitsschutz Verantwortlichen gleichzeitig auf, dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit seiner ...

Stand: 16.07.2025

Dialog: 43692

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind in Hochregallagern, in denen Schmalgangstapler eingesetzt werden, zu treffen?

beschaffen sein müssen. Die ASR A2.3 „Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan“ gibt an, wie ausreichend bemessene Flucht- und Rettungswege beschaffen sein müssen. Bei der Bemessung von Flucht- und Rettungswegen ist zusätzlich das Bauordnungsrecht der Bundesländer zu berücksichtigen."Umfassende Informationen zum Personenschutz beim Einsatz von Flurförderzeugen in Schmalgängen können der DGUV ...

Stand: 27.08.2024

Dialog: 43699

Müssen Mitarbeiter, die laut Arbeitsvertrag als Bauleiter eingestellt wurden, noch eine schriftliche Übertragung von Unternehmerpflichten bekommen?

Art) sowie die notwendigen Weisungsbefugnisse eingeräumt werden, um selbständig handeln zu können unddie Schnittstellen zu benachbarten Verantwortungsbereichen eindeutig festgelegt und die Zusammenarbeit mit anderen Verpflichteten geregelt sind."Dies bedeutet lebensnah jedoch nicht, dass eine Pflichtenübertragung ausschließlich über eine Schriftform wirksam werden kann. Es gibt unter anderem sowohl ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 43165

Sind für Bademeister/Aufsichten im Bäderbetrieb arbeitsmedizinische Untersuchungen/Vorsorge erforderlich?

eine Pflichtvorsorge (§ 5 ArbMedVV) bzw. eine Angebotsvorsorge (§ 6 ArbMedVV) erforderlich ist. Daneben gibt es gemäß § 5a ArbMedVV noch die Wunschvorsorge auf Wunsch des Beschäftigten.Die Notwendigkeit arbeitsmedizinischer Vorsorge kann sich insbesondere auch aus der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ergeben.Siehe hierzu § 3 Abs.1 ArbMedVV:"Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage ...

Stand: 11.06.2025

Dialog: 42454

Wie könnte bei Pflegetätigkeiten ein Zeitausgleich gem. § 7 Abs. 2 ArbZG aussehen?

gesetzliche Pausenregelungen gibt es für Mütter im Mutterschutzgesetz sowie für Jugendliche im Jugendarbeitsschutzgesetz. Es besteht über § 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG die Möglichkeit, durch Tarifvertrag Kurzpausen einzuführen, wobei die Mindestdauer einer Kurzpause 5 Minuten nicht unterschreiten sollte. Außerdem muss zumindest eine der Unterbrechungen so lang sein, dass die notwendige Nahrungsaufnahme ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 43843

Welche Grenzwerte sind für werdende Mütter an Anlagen einzuhalten, von denen elektromagnetische Felder ausgehen?

die „Verordnung über elektromagnetische Felder“ (26. BimSchV) Grenzwerte, die für alle Personen (nicht nur Beschäftigte) gelten. Spezielle Grenzwerte für werdende oder stillende Mütter gibt es nicht. Auch ist das Verbotssymbol für Herzschrittmacherträger unabhängig vom Mutterschutz zu sehen. Die Frage 2 ist daher pauschal mit nein zu beantworten.Im Leitfaden "Elektrische Felder" zur Umsetzung der EU ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28996

Müssen für den Pausenraum betrieblich gestellte Kühlschränke und Herde/Backöfen mit keimtötenden Reinigungsmitteln oder ähnlichem gereinigt werden?

können.""Anders als die Reinigung dient die Desinfektion der Beseitigung von Krankheitserregern." ..... "Allerdings werden durch eine Desinfektion nicht nur diese krankmachenden, sondern auch gesundheitlich unbedenkliche Keime abgetötet.""In privaten Haushalten sollten Desinfektionsmittel grundsätzlich nicht verwendet werden. ....... Aber es gibt auch Ausnahmefälle, in denen eine chemische Desinfektion sinnvoll ...

Stand: 24.05.2021

Dialog: 15157

Ab welchem Alarmwert sollte eine Gaswarnanlage für Kohlendioxid auslösen?

des Kapitel 2 "Anwendung von Arbeitsplatzgrenzwerten und Erläuterungen" in der angesprochenen TRGS 900 sollte das Gaswarngerät u. E. daher mindestens bei diesem Wert Alarm auslösen.Zur Thematik der CO2-Konzentration gibt es darüber hinaus eine separate Seite "Kohlendioxid" beim Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA). Hier wird folgendes ausgeführt ...

Stand: 26.08.2024

Dialog: 19252

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

zu bezeichnen, so dass diese Ausnahme auf elektrisch höhenverstellbare Tische nicht anzuwenden ist.Hinweis:Mit der Konformitätserklärung gibt der Hersteller an, dass alle anwendbaren EU-Richtlinien und EU-Verordnungen erfüllt werden. Der Anhang I Nummer 1.5.1 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist zu beachten. Die Konformitätserklärung wird ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgestellt ...

Stand: 06.07.2023

Dialog: 13950

An einer in Betrieb befindlichen Maschine kam es aufgrund unzureichend abgeschirmter Quetschstellen bereits zu zwei Verletzungen. Muss der Hersteller noch nachbessern?

entsprechen.Es gibt also eine zusätzliche Pflicht für die Arbeitgeber, bei der Auswahl der Arbeitsmittel die Einhaltung der sicherheitstechnischen Anforderungen sicherzustellen.In den Regelungen nach dem Produktsicherheitsgesetz sind keine Verpflichtungen für Hersteller vorhanden, ggf. ein mangelhaftes Produkt nachzurüsten. Bei Produkten, die nicht für private Verbraucher bestimmt sind (z.B. Industriemaschinen ...

Stand: 06.05.2017

Dialog: 18464

Wie können wir der Verpflichtung zum Nichtraucherschutz gerecht werden, wenn die Beeinträchtigungen von den Mitarbeitern der Mitmieter ausgehen?

Nach § 5 der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit seine Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Das bedeutet, aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht besteht hier eine Arbeitgeberpflicht den Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Die ArbStättV gibt dem Arbeitgeber ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 6226

Wie sollte am besten mit einem alkoholisierten Kollegen umgegangen werden?

zwischen den Mitarbeitern über die betriebliche Hierarchie hinweg, in Gespräche mit den Fachleuten und dem Betriebsrat die Schritte festgelegt werden, die im Sinne einer angemessenen Konsequenz dem Betroffenen klar machen, dass er krank ist und konkrete Schritte zu seiner Genesung gehen muss. Es gibt ehrenamtlich tätige Suchtkrankenhelfer, die eine entsprechende Qualifizierung haben und solchen ...

Stand: 06.08.2014

Dialog: 13461

Welche Vorschriften gelten für Bereitschaftsdienstzimmer?

Die Gestaltung von Arbeitsstätten wird in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV geregelt. Nach der Nummer 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt, dass wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen fallen und keine Pausenräume vorhanden sind, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Sch ...

Stand: 05.08.2025

Dialog: 4585

Benötige ich zur übersetzten Betriebsanweisung auch noch das entsprechende Sicherheitsdatenblatt auf Englisch?

Ein übersetztes Sicherheitsdatenblatt ist unserer Einschätzung nach nicht erforderlich.In § 14 Absatz 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache zugänglich gemacht ...

Stand: 07.01.2019

Dialog: 42547

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