Rechercheergebnisse

Auch nach der Änderung der Landesbauordnung NRW gibt es nach unserem Kenntnisstand keine grundsätzliche Pflicht für die Installation von Rauchmeldern im gewerblichen Bereich.Grundsätzliche Anforderungen zum Brandschutz in Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) genannt.Die ArbStättV fordert im Anhang unter Ziffer 2.2 "Maßnahmen gegen Brände":(1) Arbeitsstätten müssen je ...

Stand: 19.12.2016

Dialog: 28096

Zu den sachlichen Anforderungen bezüglich der Ausstattung des Arbeitsplatzes einer Sicherheitsfachkraft wurde in der "Gemeinsamen Empfehlung von Bundesarbeitsministerium, Bundesländern, Verein deutscher Sicherheitsingenieure, Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Deutschem Gewerkschaftsbund - "Qualitätsmerkmale ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 23449

In Verkehrsbetrieben darf nach § 10 Abs. 1 Nr. 10 Arbeitszeitgesetz ohne weitere arbeitszeitrechtliche Genehmigung auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Weiterhin finden sich im Arbeitszeitgesetz u. a. Regelungen zur maximalen täglichen Arbeitszeit und zur Arbeitszeitgestaltung, zu Pausenzeiten, Ruhezeiten und für einen Ers ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4762

Fahrpersonalrecht gemäß § 2 Abs. 4, Abs. 5Die Verpflichtung zur Benutzung der Unternehmenskarte besteht ebenfalls, diese ist erforderlich und ist zu Beginn des Mietzeitraums in den Fahrtenschreiber zu stecken. Nach dem Loginvorgang ist diese wieder aus dem Fahrtenschreiber zu entfernen.Damit ist das Unternehmen am Fahrtenschreiber ordnungsgemäß angemeldet und der Fahrer kann die geplante Fahrt ...

Stand: 10.04.2019

Dialog: 42661

Bescheinigung verzichtet werden und darf in diesen Fällen auch nicht als Verstoß gewertet werden. Bei grenzüberschreitenden Fahrten wird zunächst empfohlen zusätzlich eine Bescheinigung auszustellen. ...

Stand: 26.07.2014

Dialog: 21660

. Die Verstauung sollte dabei möglichst getrennt vom Fahrgastraum erfolgen. Das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges darf nicht überschritten werden." Siehe Sicherheitshinweise "Transport von Gasflaschen in kleinen Mengen" des Industriegaseverbands. Die zu verladenden Flaschen müssen entweder - formschlüssig verladen werden, oder - mit Hilfe von Zurrgurten und Zurrpunkten gegen Bewegungen während der Fahrt ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12018

über berücksichtigungsfreie Tage mittels einer Bescheinigung des Unternehmers erbracht wird, darf die Bescheinigung nicht handschriftlich ausgefüllt werden. Der Unternehmer hat dem betroffenen Fahrer die Bescheinigung mit den Gründen für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen vor Fahrtantritt auszustellen und auszuhändigen sowie dafür zu sorgen, dass der Fahrer die Bescheinigung während der Fahrt mit sich führt.Weitere ...

Stand: 21.04.2021

Dialog: 662

Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) sind im § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" aufgeführt. Wird mit dem Gabelstapler öffentlicher Verkehrsraum befahren, so gelten zusätzlich das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung.Welche umfangreichen Anforderungen hinsichtlich des Betr ...

Stand: 25.07.2024

Dialog: 7781

der Risikobewertung, technische Dokumentation und Betriebsanleitung, Anbringen der CE-Kennzeichnung etc.) zu beachten.Die Niederspannungsrichtlinie (RL 2014/35/EU) enthält keinen Passus bzgl. der Herstellung von entsprechenden Produkten für den gewerblichen Eigengebrauch. Daher muss das dort beschriebene Konformitätsbewertungsverfahren zwar durchgeführt werden, jedoch muss dieses z. B. nicht dokumentiert ...

Stand: 02.03.2021

Dialog: 43295

als Ansprechpartner und Verantwortlicher für diese Gesamterlaubnis festgelegt werden. Gem. § 2 Abs. 3 BetrSichV ist Arbeitgeber, wer nach § 2 Abs.3 des Arbeitsschutzgesetzes als solcher bestimmt ist. Dem Arbeitgeber steht gleich, wer ohne Arbeitgeber zu sein, zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken eine überwachungsbedürftige Anlage betreibt. Die bestehende Erlaubnis für die Tankstelle wird Bestandteil ...

Stand: 26.06.2015

Dialog: 24150

muss die Zeiten im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e sowie alle Lenkzeiten in einem Fahrzeug, das für gewerbliche Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der vorliegenden Verordnung verwendet wird, als andere Arbeiten festhalten; ferner muss er gemäß Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 die Bereitschaftszeiten im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der Richtlinie ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 18951

Mehrfahrerbetrieb wird definiert als der Einsatz von mindestens zwei Fahrern auf demselben Fahrzeug während der Lenkdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit. Während der ersten Stunde des Mehrfahrerbetriebs ist die Anwesenheit eines weiteren Fahrers nicht erforderlich. Während der restlichen Zeit muss sich mindestens ein we ...

Stand: 17.06.2025

Dialog: 13276

Aus unserer Sicht ist hier das LFBG und die 2. ProdSV zu betrachten. Entsprechend § 2 Nummer 3 der 2. ProdSV gilt: " Bereitstellung auf dem Markt jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Spielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit."Dementsprechend ist bezogen auf die konkrete Frage auszusagen, dass von Gew ...

Stand: 13.01.2020

Dialog: 42303

) i.V.m. Artikel 8 der Verordnung (EG) 561/2006 Anwendung:"Ruhezeit ist der Zeitraum, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann. Tägliche und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten können im Fahrzeug verbracht werden, wenn dieses über eine Schlafkabine verfügt und nicht fährt. Das Fahrpersonal muss während der Ruhezeit frei über seine Zeit verfügen können. Sobald es während dieser Zeit Arbeiten ...

Stand: 18.12.2024

Dialog: 44053

Die Lüftungsanlagen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Siehe hierzu die Aussage unter A2.1 der LV 35 "Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung" des LASI. Hier ist folgendes nachzulesen:"Frage:Gehören Gebäudebestandteile oder Einrichtungen in Gebäuden zu den Arbeitsmitteln nach BetrSichV?Antwort:Für Gebäudebestandteile oder Einrichtungen in Gebä ...

Stand: 10.12.2020

Dialog: 43359

Der Begriff "sammeln" taucht in der aktuellen Strahlenschutzgesetzgebung nicht auf. Es wird unterstellt, dass die Mineralien nicht deshalb "gesammelt" werden, weil sie radioaktiv sind. Es wird weiter unterstellt, dass die Mineralien nicht aufgesucht bzw. abgebaut und dann gesammelt werden (Bergrecht).Mineralien, die Radionuklide natürlichen Ursprungs enthalten (z. B. Pechblende) sind Material im S ...

Stand: 26.09.2019

Dialog: 12369

, gelten außerhalb der Schulferien die gleichen Bestimmungen wie für Kinder. Die zulässigen Tätigkeiten für diesen Personenkreis sind in den gesetzlichen Bestimmungen abschließend aufgezählt.Im gewerblichen Bereich dürfen Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche ausschließlich mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten beschäftigt werden. Ansonsten sind Tätigkeiten ...

Stand: 10.05.2023

Dialog: 4268

werden?" wie folgt beantwortet:"Welcher Fußschutz zu tragen ist, ergibt sich aus der tätigkeitsbezogenen Gefährdungsbeurteilung.Aus dem Unfallgeschehen der gewerblichen Wirtschaft sind auf der Basis jahrelanger Erfahrung Beispielsammlungen mit den Ergebnissen von Gefährdungsbeurteilungen (PDF, 251 kB, nicht barrierefrei) erstellt worden. Hieraus ist zu entnehmen, bei welchen Tätigkeiten z. B. ein Sicherheitsschuh ...

Stand: 21.02.2025

Dialog: 44076

Die Straßenverkehrs-Ordnung -StVO- fordert unter § 21a Abs. 1 "Sicherheitsgurte, Schutzhelme", dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt angelegt sein müssen.Für welche Fahrzeuge Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, ist im § 35a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -StVZO- "Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder""(1) Der Sitz des Fahrzeugführers ...

Stand: 05.04.2022

Dialog: 15076

Hinweis:Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) ist zum 05.12.2024 novelliert worden. Änderungen haben sich insbesondere bei Tätigkeiten mit asbesthaltigen Baustoffen, wie Putze, Spachtelmassen und Fliesenkleber, sowie beim Bauen im Bestand ergeben. Eine Überarbeitung der konkretisierenden TRGS 519 ist geplant.Dieser Dialog wurde noch nicht an die novelliert ...

Stand: 23.07.2023

Dialog: 43809