Rechercheergebnisse

bei ehrenamtlichen Tätigkeiten keine Anwendung. Vor diesem Hintergrund ergeben sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2018 für freiwillige Feuerwehrleute in Deutschland keine Auswirkungen." (Hervorhebung durch KomNet)Im Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW) wird im § 20 Abs. 2 u.a. festgelegt, dass ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 4552

Transport von Stammzellen Menschliche Stammzellen, von denen keine Gefahren gegenüber Menschen oder Tieren ausgehen, unterliegen nicht den Vorschriften des ADR/RID. Erläuterungen hierzu befinden sich im Abschnitt 2.2.62.1.5 ADR "Freistellungen". Von Menschen oder Tieren entnommenene Stammzellen, bei denen eine minimale Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie Krankheitserreger enthalten ...

Stand: 16.12.2016

Dialog: 18653

Auf der Seite der BG Bau ist nachzulesen, dass bei Arbeiten außer einem selbst und dem Ehe- bzw. Lebenspartner oder den von Ihnen beauftragten Firmen weitere Personen beim Bau mitarbeiten man per Gesetz verpflichtet ist, die Helferinnen und Helfer bei der BG BAU anzumelden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese gegen Bezahlung oder unentgeltlich arbeiten.Zu diesen Hilfskräften gehören ...

Stand: 27.02.2025

Dialog: 14184

hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen: 1. Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens, 2. Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen.“ Unternehmenskarten werden nur an den Unternehmer selber (z. B. bei Einzelunternehmern ...

Stand: 24.11.2014

Dialog: 22366

zur Einhaltung von Maßnahmen zur Verhütung dieser Gefahren auch erhalten haben. Hierzu zählen auch erforderliche Unterweisungen jeglicher Art.Gleichzeitig sind Sie zudem verpflichtet, die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu erfüllen. Nach § 5 Absatz 3 der DGUV-Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird bestimmt, dass "bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen der den Auftrag erteilende ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 18110

oder dem entsprechenden Sachgebiet der DGUV zu klären.Hinweis:Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche Institut für Normung eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von Normen ist grundsätzlich freiwillig. Normen sind nicht bindend, das unterscheidet sie von Gesetzen. Rechtsverbindlichkeit erlangen Normen, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen wie zum Beispiel EU-Richtlinien ...

Stand: 05.12.2024

Dialog: 44051

•Rückständen aus Lackierung und Entlackung•Rückständen aus der Entwachsung einschließlich Waschpflegemitteln•Nicht gebrauchs- oder betriebsbedingten Fremdstoffen, z. B. Abwässer, GetränkeresteDie Entsorgung von Sonderabfall ist teuer und schwierig; die getrennte Sammlung lohnt sich daher.Über den Verbleib des Altöls ist Nachweis zu führen. Das schreibt das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 5122

bei, die Kompetenzen auf dem erforderlichen Stand zu halten.Spezielle Anforderungen an die Ausbilder der befähigten Personen sind im Arbeitsschutzrecht nicht genannt. Zumindest sollten dem Ausbilder die Kenntnisse der verschiedenen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Berufsgenossenschaftliches Regelwerk) bekannt sein und er diese vermitteln können." ...

Stand: 29.10.2024

Dialog: 42715

zu tragen, sofern er die Untersuchungen den Nachtarbeitnehmern nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten anbietet."Eine Definition für Nachtarbeit und Nachtarbeitnehmer findet sich im § 2 ArbZG:" Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, dieauf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten ...

Stand: 25.01.2024

Dialog: 43287

Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 "Lüftung" konkretisiert für dieses Themenfeld die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV). Nach Punkt 2 (1) wird empfohlen, diese ASR u. a. auch für Bereitschaftsräume anzuwenden.Unter Punkt 6 werden "Raumlufttechnische Anlagen" betrachtet. Danach ist der Außenluftstrom (Punkt 6.3) "nach dem Stand der Technik so auszulegen, dass ...

Stand: 06.12.2018

Dialog: 19212

Die Gestaltung von Arbeitsstätten wird in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV geregelt. Nach der Nummer 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt, dass wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen fallen und keine Pausenräume vorhanden sind, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Sch ...

Stand: 30.01.2025

Dialog: 4585

werden."Hinweis:In den genannten Vorschriften finden sich auch Erläuterungen für andere PSA. ...

Stand: 22.08.2024

Dialog: 42500

für Arbeitssicherheit ist kein Bestellungsakt nach § 5 des Arbeitssicherheitsgesetzes und damit auch z. B. nicht mitbestimmungspflichtig nach § 9 des Gesetzes. Die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit untersteht nach dem Gesetz zumindest dem Leiter des Betriebes und berichtet diesem unmittelbar. Es reicht also nicht aus, wenn der Projektleiter und der Abteilungsleiter der Arbeitssicherheitsabteilung diese ...

Stand: 08.11.2013

Dialog: 19732

Nach § 2 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen. Hierzu zählt auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Nach § 13 Absatz 1 ArbSchG gilt folgendes:"Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 42955

Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, sofern der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin, und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 5787

Ein Prokurist hat je nach Gestaltung seiner Bevollmächtigung weitreichende Vertretungsbefugnisse, so dass sich - wie hier - die Frage stellt, ob er auch derjenige sein kann, der die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt.Nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) kommt es - wie auch nach den bis Ende 2018 maßgeblichen Vorschriften Röntgenverordnung und Strahlenschutzverordnung ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 42762

Das Betriebsverfassungsgesetz trifft unter § 89 "Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz" hinsichtlich der Beteiligung des Betriebsrates an Betriebsbegehungen folgende Regelung:"§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz ...

Stand: 06.09.2022

Dialog: 14364

. hier. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes gelten für Frauen in einem Arbeitsverhältnis, also auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder sogenannte Minijobs. Ein vom Arzt ausgesprochenes individuelles Beschäftigungsverbot ist demzufolge auch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und Minijobs einzuhalten.Zur Ausübung einer Nebentätigkeit:Arbeitsrechtlich steht die Aufnahme eines weiteren ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 8341

- und Sachkunde, Kompetenzen und Befugnisse und auch die in anderen Gesetzen geforderten Qualifikationen für bestimmte Aufgaben. Die Durchführung der von Ihnen angesprochenen Prüfungen ist daher von Fachkräften für Arbeitssicherheit so i. a. nicht möglich. Die Zielsetzung der in § 6 ASIG aufgeführten Prüfungen findet Ihre Entsprechung in der Aufgabenbeschreibungen der DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte ...

Stand: 28.12.2016

Dialog: 28180

Nach § 9 Abs.2 Fahrpersonalverordnung (FPersV) werden die Unternehmenskarten an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben. Wechseln diese, sind auch neue Unternehmenskarten zu beantragen. ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 8539