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Inwieweit muss das Explosionsschutzdokument geändert werden, wenn es sich auf die Gefahrstoffverordnung statt auf die Betriebssicherheitsverordnung bezieht?

Grundsätzlich ist der Auffassung zuzustimmen, dass das Explosionsschutzdokument von § 6 BetrSichV in den § 6 GefStoffV übernommen worden ist und damit ggf. Teil bzw. Auswuchs der gefahrstoffrechtlichen Gefährdungsbeurteilung geworden ist. Hintergrund ist, dass die Explosionsgefährdungen von der Verwendung bestimmter Gefahrstoffe abhängig ist. Die Gefährdungen gehen also nicht erstlinig ...

Stand: 24.09.2015

Dialog: 24829

Ist die Ausbildung zum Ersthelfer an einem Wochenende zu vergüten?

- und Feiertage gilt ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist aber nach dem ArbZG auch eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen zulässig.Wir gehen davon aus, dass die Ersthelferausbildung am Samstag stattfindet. Wie zuvor ausgeführt, ist dieses zulässig, da der Samstag als regulärer Werktag gilt.Der Arbeitgeber muss hierbei aber beachten, dass die gemäß ArbZG ...

Stand: 26.02.2019

Dialog: 4876

Welche Vorschriften und Normen gibt es für Arbeitsschuhe im Küchenbereich sowie beim Catering?

Der Auswahl von Arbeitskleidung und Arbeitsschuhen geht nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung voraus (§§ 5, 6). Hier wird ermittelt, welche Gefährdungen und Belastungen bei Ihren Tätigkeiten auftreten. Das können sein: herabfallende Gegenstände, Rutschgefahr, Belastung der Gelenke und Wirbelsäule durch Gehen und Stehen, Heben und Tragen von Lasten, Umgang mit Hubwagen ...

Stand: 16.08.2019

Dialog: 3010

Greift der Kündigungsschutz einer Schwangeren auch, wenn der Betriebsinhaber verstirbt?

Während einer Schwangerschaft besteht für eine werdende Mutter grundsätzlich Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz - MuSchG.Bei einer beabsichtigten Kündigung seitens des Arbeitgebers muss dieser die Zulässigkeit einer Kündigung vorher bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen. Dies gilt auch bei beabsichtigten Betriebsschließungen.Ist Ihr bisheriger Arbeitgeber verstorben, wird er ei ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6136

Ist die Beschäftigung von Schülern, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, am Wochenende zulässig?

Für Jugendliche, also Personen über 15 Jahre, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Bestimmungen ab §§ 8 ff. des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) findet auf den Schulbesuch keine Anwendung. Deshalb ist es zulässig, Jugendliche außerhalb der Unterrichtszeit, z. B. in Cafés, zu beschäftigen. Bei der Beschäftigung ist Folgendes zu beachte ...

Stand: 18.11.2022

Dialog: 42755

Was passiert mit den Urlaubstagen, die vor der Elternzeit aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht mehr genommen werden können?

Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG; § 24) sichert Müttern zu, dass der Urlaubsanspruch während der Schutzfristen und bei Beschäftigungsverboten erhalten bleibt. Das heißt, dass im laufenden Jahr während der Schutzfristen der Urlaubsanspruch besteht, der auch ohne Schwangerschaft vorgelegen hätte. Wenn Sie den Ihnen zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen hab ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 23391

Welche Gefahr geht bei Friedhofsarbeiten von `Totenwasser` aus?

Wenn das Grab geöffnet wird, besteht potenziell die Gefahr einer Infektion. Hierbei sind die verschiedenen Überlebenszeiten und -bedingungen und Übertragungswege der Viren zu beachten. So z. B. können Hepatitis-A-Viren 4 Wochen außerhalb des Körpers überleben, während dies bei Hepatitis-B-Viren „nur" 7 Tage sind.Während Hepatitis-A-Viren über verunreinigte Hände z.B. beim Rauchen aufgenommen zu ei ...

Stand: 19.07.2022

Dialog: 4496

Was ist bei Konstruktion und Bau einer hydraulischen Presse zu beachten?

der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen wählen. Gehen andere, nicht von den Typ-C-Normen erfasste Gefährdungen von der Presse aus, so ist ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 12 Absatz 4 Maschinenrichtlinie 2006/42/EG durchzuführen (EG-Baumusterprüfverfahren durch eine bei der EU benannten Stelle (siehe NANDO-Datenbank) und interne Fertigungskontrolle oder durch eine benannte ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 17992

Darf der Arbeitgeber von sich aus das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen anordnen?

Die Frage betrifft zwei Bereiche, nämlich den Bereich des Arbeitsschutzrechtes und den Bereich des Arbeitsrechtes.Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) trifft arbeitsschutzrechtliche Regelungen zur Arbeitszeit.Dieses gilt für volljährige Erwachsene. Für jugendliche Beschäftigte gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Nachfolgend gehen wird davon aus, dass das ArbZG anzuwenden ist.Das ArbZG verbietet ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 6044

Müssen Messungen i.V.m. Prüfungen auch dann durchgeführt werden, wenn dadurch Schäden an dem elektrischen Betriebsmittel auftreten können?

angewendet werden kann, gehen viele Betreiber wegen der ebenfalls von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten bei der Herstellung der Prüfvoraussetzungen dazu über, die Betriebsmittel nicht mehr fest, sondern über Stecker mit der elektrischen Anlage zu verbinden, um so diese Norm ggf. anwenden zu können. Im Falle der DGUV Vorschrift 3 kann sogar auf Erst- und Wiederholungsprüfungen verzichtet ...

Stand: 22.11.2016

Dialog: 13091

Wie wird mein Lohn bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot berechnet, wenn ich vor Bekanntgabe der Schwangerschaft noch keine 3 Monate beschäftigt war?

Die Lohnfortzahlung im Falle eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ist im § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach wird "als Mutterschutzlohn [...] das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt". In den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis noch keine 3 Monate besteht, regelt § 21 Abs. ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 23028

Wie kann ich feststellen, ob ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsaufgabe überlastet ist und eventuell zusätzliche Pausen benötigt?

Aufgrund § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist "der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 18600

Dürfen wir Betriebsanweisungen für unsere Gefahrstoffe in einzelnen Gruppen zusammenfassen?

In der TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten" wird hierzu, unter Abschnitt 3.1 Absatz 13, ausgeführt:"Sind viele Gefahrstoffe (z. B. in Lackiererbetrieben, Lagerbereichen oder Laboratorien) vorhanden, ist es zulässig, nicht für jeden einzelnen Gefahrstoff eine eigenständige Betriebsanweisung, sondern Gruppen- bzw. Sammelbetriebsanweisungen zu erstellen. Voraussetzung ist, d ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 18885

Sind bei gesetzlichen Ausnahmetatbeständen nach § 10 ArbZG Genehmigungen erforderlich oder Auflagen zu beachten?

Unter § 10 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG sind gesetzliche Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG) aufgeführt. Mit den dort aufgeführten Tätigkeiten dürfen Arbeitnehmer beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, d.h. nur unter dieser Voraussetzung dürfen die Arbeiten sonntags ausgeführt werden!Gemäß § 10 Abs. 1 Ziff ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4387

Gibt es Grenzwerte für Nickel in Kühlschmierstoffen bzw. in wässrigen Lösungen?

werden. Die Höhe des Eintrags ist abhängig vom bearbeiteten Material, dem Verfahren und dem verwendeten KSS selbst. Darüber hinaus gehen von gebrauchten wässrigen KSS eine Reihe weiterer Gefahren aus. (z. B. Verkeimung) Nickel als Einzelparameter ist hier nur ein kleiner Teil in Bezug auf eine Gefährdungsbeurteilung im Ganzen.Wir empfehlen daher, zuvorderst die Anwendungs- und Pflegehinweise der Hersteller ...

Stand: 04.09.2017

Dialog: 30186

Müssen auch die in den verschiedenen Abteilungen eingesetzten Medizinstudenten im praktischen Jahr ein Dosimeter tagen? Und müssen sie zur Strahlenschutzuntersuchung?

Bei den angegebenen Arbeitsbereichen gehen wir davon aus, dass die Gefährdung durch Röntgenstrahlung vorliegt und somit die Rechtsvorschrift Röntgenverordnung zu betrachten ist.Auszug aus § 22 Abs. 1 Pkt. 2 der Röntgenverordnung (RöV):Personen darf der Zutritt zu Kontrollbereichen nur erlaubt werden,- wenn sie zur Aufrechterhaltung der Betriebsvorgänge tätig werden müssen,- an Ihnen ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30854

Umgang mit begasten Containern

und der gemessenen Werte)2. Auftrag zur Lüftung und Freigabe.Der zweite Schritt kommt nur bei der Überschreitung von Grenzwerten zum Tragen, so dass das Verfahren sich insgesamt kostengünstiger gestaltet. Wenn Messungen nach Ziffer 1 erhöhte Werte ergeben, sollten Sie in jedem Fall auf den ausländischen Absender einwirken, dass künftig nur Container auf die Reise gehen, die bereits im Absenderland gelüftet ...

Stand: 22.01.2020

Dialog: 3669

Muss mein Kfz beim Transport von Spraydosen mit einer Belüftung versehen werden?

In unserer Antwort gehen wir davon aus, dass es sich nur um den Transport von Spraydosen und nicht um Gasflaschen handelt. In diesem Fall ist keine Belüftung erforderlich.Grundsätzlich sind bei jedem Transport von gefährlichen Gütern auf der Straße die Regelungen des ADR einzuhalten. Das ADR sieht verschiedene Freistellungen vor.Für den von Ihnen genannten Transport kann die Freistellung ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 43467

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen für Kinder und Jugendliche bei Handwerksarbeiten (Umgang mit elektr. Beriebsmittel) in einem Sommerlager beachtet werden?

nicht durchgeführt werden. Als Orientierung können dazu die Regelungen des § 22 Abs.1 JArbSchG herangezogen werden.Wir gehen davon aus, dass der Umgang mit elektrischen Betriebsmitteln auf diejenigen beschränkt bleibt, die hinsichtlich der Art und der Größe für Kinder oder Jugendliche altersgemäß geeignet sind; dies ist z.B. bei einem Akkuschrauber auf Grund der Schwere, der geringeren Umdrehungsgeschwindigkeit ...

Stand: 15.05.2019

Dialog: 8042

Darf ich einen 7,5 to Lkw, der mit digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, im Fernverkehr beruflich ohne Fahrerkarte fahren?

Wir gehen davon aus, dass es sich bei dem in der Frage genannten Lkw um ein Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht (zGG) von 7,5 to handelt.Fahrzeuge zur Güterbeförderung, deren zGG einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, unterliegen der VO Nr. 561/2006/EG: (Hinweis: Die VO Nr. 561/2006/EG spricht nicht vom zGG sondern physikalisch korrekt von der Gesamtmasse).Der Lkw ...

Stand: 04.12.2017

Dialog: 6735

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