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Anforderungen an den Umbau eines PKW zur Nutzung auf privatem Firmengelände

Wird das Fahrzeug ausschließlich im innerbetrieblichen Verkehr eingesetzt, gilt nicht mehr die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), sondern die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Das Fahrzeug ist nach BetrSichV ein Arbeitsmittel.Es kommen die Regelungen zur Anwendung, die für die Abänderung oder Herstellung von Arbeitsmitteln gelten.Der Unternehmer hat Anforderungen festzulegen ...

Stand: 08.09.2015

Dialog: 3289

Muss ich bei der Hausmüllabholung mit LKW über 7,5 t meine Fahrerkarte stecken?

von Radio- beziehungsweise Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt werden, [...]" ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 18203

Welche arbeitsschutzrelevanten Vorgaben sind bei der mechanischen Bearbeitung von Kupferelektroden mit 0,55% Beryllium (CuCo2Be) bzw. bei deren Anwendung im Rollnahtschweißverfahren zu berücksichtigen?

Schweißen kann abhängig von verschiedenen Schweißparametern bzw. arbeitsplatzspezifischen Faktoren (u. a. Elektrodenspannung, Körperhaltung) zu einer Exposition des Schweißers gegenüber verschiedenen partikelförmigen und gasförmigen Gefahrstoffen führen. Die Zusammensetzung der Gefahrstoffe hängt maßgeblich von den eingesetzten Werkstoffen und den Verfahrensparametern ab ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 43501

Sind Applikationen auf Warnschutzkleidung zulässig?

im professionellen (gewerblichen) Bereich eingesetzt wird, erfolgt grundsätzlich nach der harmonisierten Norm DIN EN 471. In dieser Norm sind die notwendige Grundfläche des fluoreszierenden Hintergrundmaterials sowie die Fläche der Reflexstreifen festgelegt. Aus diesen Flächen der Warnkleidung ergibt sich die Kleidungsklasse (Klasse 1, 2 oder 3) zu der die Warnkleidung zählt. Für die Farbe des Materials ...

Stand: 07.01.2021

Dialog: 6713

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

Der Begriff der Maschine ist nach Artikel 2 „Begriffsbestimmungen" Buchstabe a der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wie folgt definiert:„[...]a) „Maschine“- eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw ...

Stand: 06.07.2023

Dialog: 13950

Dürfen Jugendliche im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres in einer Klinik, z. B. für grundpflegerische Tätigkeiten, eingesetzt werden?

Ihre Frage läßt sich nicht allgemein beantworten. Es ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Dabei sind die folgenden Randbedingungen zu beachten:Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse von Jugendlichen, nicht nur für das Ausbildungsverhältnis. Auch im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) sind daher die Anforderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes einzuh ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 19615

Ist die Anwesenheit eines Ersthelfers auch im vermessungstechnischen Außendienst, bei dem weder Arbeiten im Straßenverkehr noch schweres Arbeitsgerät eingesetzt werden, erforderlich?

kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Betriebsarzt unterstützen lassen. Soll von von der erforderlichen Zahl der Ersthelfer abgewichen werden, muss dieses zuvor mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger abgestimmt werden. Seit Mai 2017 dürfen auch Personen, die beim Erwerb eines Führerscheins eine Schulung zur Ersten Hilfe absolviert haben im Betrieb als Ersthelfer eingesetzt ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 13477

Dürfen die für Aus- und Weiterbildung eingesetzten Fahrzeuge generell nicht für gewerbliche Transporte genutzt werden, um unter die Befreiungsregelung des Fahrpersonalrechts zu fallen?

Nach dem Leitfaden "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr", der zwischen den obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt wurde, gilt folgendes:Unterrichts- oder Prüfungsfahrten: Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmeregelung ist es erforderlich, dass die Fahrt ausschließlich Unterrichts- od ...

Stand: 08.09.2014

Dialog: 10711

Benötigen wir für den Einsatz eines Betriebsarztes, der sich noch in der Weiterbildung befindet, eine Ausnahmegenehmigung nach § 18 ASiG ?

tätig werden, eine Ausnahmegenehmigung nach § 18 ASiG erforderlich oder möglich?AntwortAusnahmeanträge nach § 18 ASiG sind nicht erforderlich. Der nach § 4 ASiG verantwortliche Arbeitgeber trägt die Verantwortung dafür, dass er nur Betriebsärzte (und gemäß § 7 Fachkräfte für Arbeitssicherheit) bestellt, die die notwendige Qualifikation vorweisen. Es dürfen nur Ärzte in Weiterbildung eingesetzt ...

Stand: 29.05.2019

Dialog: 42743

Benötigt eine allein beauftragte Bau-ARGE eine eigenständige Genehmigung nach § 25 StrlSchG oder kann sie sich insofern auf die Genehmigung der Mitgliedsunternehmen der ARGE berufen?

StrlSchG erteilt würde und der dann vorhandene Strahlenschutzbeauftragte weisungsbefugt gegenüber allen von der ARGE eingesetzten Beschäftigten der Einzelunternehmen wäre.Wie Sie sehen, sind unterschiedliche Konstellationen möglich. ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42779

Unterliegt ein Fahrer, der im Rahmen einer Insolvenz LKW über 3,5 t/über 7,5 t mit und ohne Ladung überführt, der VO 561/2006?

Im beschriebenen Fall kommt keine Ausnahmeregelung in Betracht, der Fahrer ist verpflichtet seine Fahrerkarte ordnungsgemäß zu verwenden. Für diesen Fall sieht die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder die Fahrpersonalverordnung keinen Ausnahmetatbestand vor. Unabhängig davon spielt es keine Rolle, ob der LKW mit oder ohne Ladung im Straßenverkehr eingesetzt wird, da die Verordnung (EG) 561/2006 ...

Stand: 28.04.2016

Dialog: 26491

Muss eine Gefährdungsbeurteilung für Schwangere oder Stillende auf der Intensivstation erstellt sein, obwohl diese Frauen routinemäßig ein Beschäftigungsverbot erhalten?

der Gefährdungsbeurteilung ist, dass Schwangere und Stillende grundsätzlich nicht auf der Intensivstation eingesetzt werden dürfen und als Schutzmaßnahme nur die Freistellung auf Grund eines Beschäftigungsverbotes in Frage kommt, braucht nicht für jede neue Schwangere eine neue Gefährdungsbeurteilung erstellt zu werden.Auf das Merkblatt der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg "Werdende Mütter im Krankenhaus" weisen wir hin. ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29323

Welche Qualifikation, oder spezielle Zulassung, muss eine Person besitzen, welche die Berechnungen für ein selbsterstelltes Schwerlastregal durchführt?

Zum (Eigen-)Bau von Schwerlastregalen:Regalanlagen fallen hinsichtlich der Anforderungen an ihre Beschaffenheit in den Geltungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), welches das Inverkehrbringen von Produkten regelt. Da die angesprochenen Regale den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, ist der Aufwand der Dokumentation grundsätzlich genauso hoch, als ob Sie die Regale verkaufen w ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 19307

Sind Staplerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland gültig?

In den FAQ des Arbeitsgebiet "Flurförderzeug" der DGUV findet sich zu der Frage "Können Fahrausweise aus dem Ausland in Deutschland anerkannt werden?" folgende Antwort:"Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union kommen in Deutschland vermehrt Staplerfahrer aus dem Ausland zum Einsatz. Diese Personen dürfen jedoch erst als Staplerfahrer eingesetzt ...

Stand: 08.04.2025

Dialog: 43291

Fällt ein Materialprüfstand mit mechanischen und elektrischen Gefährdungen unter die Maschinenrichtlinie? Benötigen wir für alle verwendeten Komponenten eine Gesamt-CE?

Ja, der von Ihnen beschriebene Materialprüfstand fällt unter die Maschinenrichtlinie - MRL. Dort heißt es u. a. in Artikel 2 "Begriffsbestimmungen": "a) „Maschine" - eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens ...

Stand: 07.08.2015

Dialog: 24479

Müssen in einer Bearbeitungsmaschine vorhandene Druckbehälter hinsichtlich der Betreiberpflichten einzeln oder in Summe betrachtet werden?

Gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zählen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von höchstens 50 Bar * Liter nicht zu den überwachungsbedürftigen Anlagen. Wenn zwei oder mehrere Druckbehälter < 50 Bar * Liter eingesetzt werden, können diese einzeln betrachtet werden. Für diese Behälter gelten dementsprechend weder die in Tabelle 1 festgelegten ...

Stand: 11.11.2016

Dialog: 27850

Kann das Produktsicherheitsgesetz auch auf Software angewendet werden oder unterliegt diese einer anderen Verordnung?

eine Software als Produkt eingestuft werden.Eine Software, die zur Steuerung von Maschinen eingesetzt wird – und Bestandteil dieser Maschine ist – muss im Rahmen der Risikobeurteilung nach der Maschinenverordnung (9.ProdSV) betrachtet werden.Wenn durch die Änderung einer Software sicherheitstechnische bedeutsame Veränderungen an der Maschine vorgenommen werden (= wesentliche Veränderung), dann kann der Softwarehersteller ...

Stand: 14.04.2016

Dialog: 3036

Welche Vorschriften sind bezüglich der Innenbeleuchtung von Sattelanhängern während des Be- und Entladevorgangs heranzuziehen?

Sofern Transportmittel ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden, unterliegen sie auch der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ArbStättV). Gemäß Arbeitsstättenverordnung, Anhang Ziffer 3.4 (6) sind Beleuchtungsanlagen so auszuwählen, dass sich dadurch keine Unfall- und Gesundheitsgefahrfen ergeben.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 7130

Die meisten Schleifscheiben haben ein Verfalldatum. Wird dieses in einer Verordnung oder einem Gesetz vorgeschrieben?

von alterungsbedingten Festigkeitsverlusten entgegengewirkt werden. Typische gebundene Schleifwerkzeuge, die von dieser Einschränkung betroffen sind, sind die für Winkelschleifer und Schleifstifte üblichen Trenn- und Schruppschleifscheiben. Das Verfallsdatum wird häufig auf dem in die Bohrung eingesetzten Metallring dieser Schleifscheiben mit Monat und Jahreszahl angegeben (Abb. 5); bei Schleifstiften auf deren ...

Stand: 07.04.2021

Dialog: 43267

Dürfen in einer Kindertagesstätte für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte betrieben werden?

sich, dass Haushaltsgeräte auch im gewerblichen Bereich eingesetzt werden dürfen, entscheidend ist, dass die Gefährdungsbeurteilung deren Eignung für den konkreten Einsatzfall nachweist."Hilfestellungen zur geforderten Gefährdungsbeurteilung werden unter www.sichere-kita.de zur Verfügung gestellt. Konkret sind diesbezüglich die Dokumente DGUV Vorschrift 82 "Kindertageseinrichtungen" und Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 13.03.2023

Dialog: 23002

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