Rechercheergebnisse

Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind, findet sich im § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Sie dürfen hierdurch keinen Lohnausfall haben.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 21):Zunächst stellt der Mutterschutz sicher, dass Sie auch in Ihrer ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 18888

Der zustehende Urlaubsanspruch darf wegen mutterschutzrechtlicher Schutzfristen und Beschäftigungsverbote nicht gekürzt werden. Wurde der Urlaub vor Beginn der Mutterschutzfrist / des Beschäftigungsverbotes nicht oder nicht vollständig genommen, so kann der Resturlaub auch nach Ablauf der Schutzfristen beansprucht werden. Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht m ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 4683

Zum Urlaubsanspruch sind unter § 17 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) Regelungen getroffen: "Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren." In der vom Bundesfamilienm ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 5648

Türen von Notausgängen (in Arbeitsstätten) müssen sich nach außen öffnen lassen (Nr. 2.3 Abs. 2 Anhang zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)).Nach Abschnitt 3 Nr. 3.6 der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A 2.3 ist ein Notausgang ein Ausgang im Verlauf eines Fluchtweges, der direkt ins Freie oder in einen gesicherten Bereich führt.Manuell betätigte Türen von Notausgängen müssen in Flucht ...

Stand: 04.06.2024

Dialog: 6591

mit dem Verbotszeichen „P023 Abstellen oder Lagern verboten“ zu kennzeichnen.[...]"9 Sicherheitsbeleuchtung, ASR A2.3"Die Ausstattung von Fluchtwegen mit einer Sicherheitsbeleuchtung kann aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht, gefordert sein. Ist das nicht der Fall, muss geprüft werden, ob das gefahrlose Verlassen der Arbeitsstätte, insbesondere bei Ausfall der Allgemeinbeleuchtung ...

Stand: 20.08.2024

Dialog: 2212

Fach- und Feldlasten sowie der maximal zulässigen Last der Ladeeinheit versehen werden. Das Problem ist, dass keinerlei Unterlagen über das Regal vorhanden sind. Wie ist vorzugehen?“ ist Folgendes nachzulesen:„Zunächst sollte versucht werden, den Hersteller des Regals zu kontaktieren. Falls dieser noch existiert, können die fehlenden Angaben eingeholt werden.Existiert der Hersteller nicht mehr ...

Stand: 01.02.2024

Dialog: 43893

wieder. Grundsätzlich kann von den technischen Regeln abgewichen werden. In dem Fall muss der Arbeitgeber mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 Biostoffverordnung hat der Arbeitgeber für die Gefährdungsbeurteilung insbesondere die Art der Tätigkeit unter Berücksichtigung der Betriebsabläufe, Arbeitsverfahren und verwendeten ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 43741

Institut für Normung unter www.din.de eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen – als anerkannte Regeln der Technik ...

Stand: 27.07.2022

Dialog: 43621

, welche Filter zum Einsatz kommen und auch nicht, wie groß der Bildschirm ist.Im vorliegenden Fall handelt es sich um sogenannte Blickschutzfilter. Diese dunkeln im Allgemeinen stark ab. Die maximal einstellbare Helligkeit des Bildschirms sollte daher hoch sein, mind. 350 cd/m2.In der DGUV Information 215-410 werden zwei Arten von Bildschirmen angeführt, die für Aufgaben geeignet sind, die einen engen ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 42403

organisatorische Regelung zum Schutz des Reinigungspersonals, die auch den Bedürfnissen der Suchtpatienten gerecht wird.Im vorliegenden Fall wäre als kurzfristige Lösung in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement zu prüfen, ob bei Vorhandensein mehrerer sog. „Raucherräume“ einzelne Räume temporär für einen für die Dauer der Reinigungsarbeiten angemessene Zeitrahmen gesperrt werden können? Für die Raucher stünden ...

Stand: 18.02.2020

Dialog: 43052

bereitzustellen. In dem von Ihnen geschilderten Fall sind es Sicherheitsschuhe. Mit dem Bereitstellen der Sicherheitsschuhe kommt der Arbeitgeber nach Ermessen grundsätzlich dieser Verpflichtung nach.In der § 2 Abs. 4 der PSA-BV heißt es zudem:"... (4) Durch Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen sowie durch ordnungsgemäße Lagerung trägt der Arbeitgeber dafür Sorge, dass die persönlichen Schutzausrüstungen ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 21000

Gemäß Teil 2 des Anhangs zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbmedVV - wird bei verschiedenen Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen Pflichtvorsorge erforderlich. Hierzu gehören auch Tätigkeiten in Einrichtungen ausschließlich zur Betreuung von Menschen (hierunter würden Pflegeeinrichtungen fallen), bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt ...

Stand: 13.05.2014

Dialog: 21107

der technischen Möglichkeiten nicht erreicht, ist der Schutz gegen zu niedrige Temperaturen in folgender Rangfolge durch zusätzliche - arbeitsplatzbezogene technische Maßnahmen (z. B. Wärmestrahlungsheizung, Heizmatten), - organisatorische Maßnahmen (z. B. Aufwärmzeiten) oder - personenbezogene Maßnahmen (z. B. geeignete Kleidung) sicher zu stellen." Dabei fallen die genannten Raumtemperaturen zwischen 3° und 7 ...

Stand: 08.12.2020

Dialog: 17894

des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ergeben sich aus § 14 MuSchG.Fazit:Auch wenn Sie in Ihrer Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kommen, dass eine Freistellung der werdenden Mutter wegen eines Beschäftigungsverbotes erforderlich ist, müssen Sie die zuständige Aufsichtsbehörde über die Schwangerschaft informieren. Gleiches gilt, falls ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs.1 MuSchG ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 29270

/nicht öffentlichen) Werkverkehrs in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ist, wurden hierzu schon mehrfach Gerichtsentscheidungen getroffen. Ob im vorliegenden Fall das Gelände dem öffentlichen Verkehrsbereich zuzurechnen ist, können wir von hier aus nicht beurteilen. Dies sollte im Einzelfall von der zuständigen Behörde (Straßenverkehrsamt oder Polizei) geklärt werden.  ...

Stand: 09.09.2022

Dialog: 24718

. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen – als anerkannte Regeln der Technik – anwendet, kann ein ordnungsgemäßes Verhalten einfacher nachweisen."Normen können kostenpflichtig beim DIN Media Verlag erworben werden. ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 42602

bei ihm Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte und in seinem Haus schützen. Soweit deren Abgabe nach § 9 Absatz 1 oder § 10 Absatz 1 und 4 des Jugendschutzgesetzes verboten ist, darf der Arbeitgeber Jugendlichen keine alkoholischen Getränke , Tabakwaren oder anderen dort genannten Erzeugnisse geben."Bei Tätigkeiten, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen ...

Stand: 29.06.2023

Dialog: 5829

" nach der ArbMedVV macht nur die Teilnahme an der Beratung durch den Betriebsarzt/die Betriebsärztin zur Pflicht des Mitarbeiters, die weitere Teilnahme an einer Untersuchung oder Impfung ist für die Beschäftigten freiwillig. Auch werden nicht mehr, wie dies früher der Fall war, gesundheitliche Bedenken dem Arbeitgeber mitgeteilt. Lediglich die Teilnahme, die Art der Vorsorge und das Datum ...

Stand: 10.04.2021

Dialog: 23578

die Unterstützung von sich aus sucht und bereit ist, sich selbst in die Lösung des Konflikts einzubinden. So können in jedem Fall bessere Ergebnisse erzielt werden als rein durch anonyme Hilfe von außen.Der Betroffene ist Teil des Konflikts und kann seine eigenen Möglichkeiten und die Grenzen seiner Belastbarkeit selbst am Besten erkennen und umsetzen. Wenn er nicht aktiv mitwirkt, um das Problem zu lösen ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 3875

erforderlich, sind zwei derartige Schrankteile oder ein geteilter Schrank in doppelter Breite notwendig." Inwieweit der Arbeitgeber für den Verlust von Wertgegenständen verantwortlich ist, kann in Ihrem Fall hier nicht abschließend beantwortet werden. Bei der Klärung der Gesamtumstände, die im Bereich des Zivil- bzw. Haftungsrechts liegen, ist dann zu berücksichtigen, ob Umkleideräume ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 4944