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beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers zu handeln, um seine Beschäftigten und Dritte vor Gefahren zu schützen.Dies gilt immer dann, wenn erkennbar ist, dass keine Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden oder Unkenntnis bzw. mangelnde Qualifikation bei den Aufsichtsführenden und Beschäftigten vorliegt.Die Garantenstellung beruht auf einer besonderen Schutzpflicht für bestimmte Rechtsgüter ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 18110
, z.B. die Naht um die hintere Kappe, sind nur im hinteren Drittel des Schuhs zulässig. Das Vorderteil muss aus einem einzigen Teil bestehen.Hinsichtlich der Höhe des Schuhoberteils muss mindestens Form „B“ gegeben sein. Die gesamte Schaftkonstruktion muss geprüft werden und schließt alle Materialkombinationen ein. Getestet werden immer die kleinste, eine mittlere und die größte produzierte Schuhgröße ...
Stand: 01.10.2024
Dialog: 44012
) an, stellt man fest, dass sich der räumliche Geltungsbereich ebenfalls immer nur auf den Arbeitsplatz erstreckt, wobei der Begriff Arbeitsplatz i. d. R. weit verstanden wird und auch Verkehrs- und Rettungswege, Sozialräume, Unterrichtsräume, Maschinenräume und Lagerbereiche dazu zählen.Nur wenige Arbeitgeber werden auf ihrem Betriebsgelände eine Turnhalle oder einen Sportplatz als Sozialraum unterhalten ...
Stand: 30.01.2018
Dialog: 5990
, schnell entfernt wird und nicht in andere Räume des Gebäudes strömt. Am ehesten kommen hierfür Flurenden mit Einsatz von Fenster- oder Wandventilatoren in Betracht, die schadstoffhaltige Luft sofort ins Freie befördern. Damit die Abluft in mehrgeschossigen Häusern nicht von außen wieder in andere Arbeitsbereiche dringen kann, sollten Raucherräume aufgrund des thermischen Auftriebs immer im obersten ...
Stand: 29.09.2015
Dialog: 6561
oder tarifliche Regelung nicht besteht. Enthält der maßgebliche Tarifvertrag also eine Regelung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, so hat der Betriebsrat hierüber nicht mitzubestimmen ...Lage und Verteilung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer im Betrieb kann wirksam nur mit Zustimmung des Betriebsrates festgelegt werden; auch in Eilfällen ..., allerdings kann der Betriebsrat bei gleichlautenden, immer ...
Stand: 09.01.2024
Dialog: 1349
Zunächst wollen wir auf die Abgrenzung zwischen persönlicher Schutzausüstung (PSA) und Arbeits- oder Berufskleidung hinweisen: Siehe hierzu den FAQ "Was versteht man unter Schutzkleidung im Gegensatz zur Arbeitskleidung, die am Arbeitsplatz verwendet wird?" des Sachgebiet Schutzkleidung der DGUV."Unter Schutzkleidung versteht man Kleidung, die gegenüber Gefahren bzw. Risiken einen Schutz bietet. B ...
Stand: 03.05.2021
Dialog: 5488
aus Urteilen der Rechtsprechung zu §§ 823 ff BGB hergeleitet.Garantenstellung:Die Garantenstellung beinhaltet u. a. die Pflicht des Arbeitgebers zu handeln, um seine Beschäftigten und Dritte vor Gefahren zu schützen. Dies gilt immer dann, wenn erkennbar ist, dass keine Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden oder Unkenntnis bzw. mangelnde Qualifikation bei den Aufsichtsführenden und Beschäftigten ...
Stand: 14.08.2018
Dialog: 20241
hatten? Was muss an Arbeitsplätzen veranlasst werden, an denen mit krebserzeugenden Gefahrstoffen umgegangen wird und an denen bislang der TRK-Wert eingehalten wurde? Antwort: Die Einhaltung des TRK-Wertes allein war in der bis Ende 2004 geltenden GefStoffV schon nicht ausreichend. Insbesondere § 36 der damaligen Verordnung enthielt ein System von Maßnahmen, die fälschlicherweise immer wieder auf die Einhaltung ...
Stand: 21.04.2016
Dialog: 17416
für die Unterweisung verantwortlich. Der Arbeitgeber kann seine Pflichten an zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich delegieren.Auch bei einer Pflichtendelegation trägt der Arbeitgeber ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Der Arbeitgeber hat, auch bei entsprechender Delegation, immer die letzte Verantwortung für sein Unternehmen. Das bedeutet: Er muss sich überzeugen, dass die von ihm gestaltete ...
Stand: 19.09.2022
Dialog: 29297
die Höhe der Fenstergriffe im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich zu beurteilen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt unterstützen lassen. Die in den genannten Vorschriften getroffenen Regelungen sind immer umzusetzen, auch wenn die Öffnung des Fensters nur zu Komfortzwecken dient. ...
Stand: 24.10.2024
Dialog: 42265
Zu Ihrer Frage, ob Schwefelhexafluorid (SF6) mit H280 einzustufen ist?:Grundsätzlich hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung notwendige Informationen über Stoffe u. a. beim Lieferanten zu beschaffen und das Sicherheitsdatenblatt zu beachten (§ 6 Absatz 2 Gefahrstoffverordnung -GefStoffV-).Stoffe, die nicht von einem Lieferanten eingestuft worden sind, beispielsweise innerbetriebli ...
Stand: 13.09.2022
Dialog: 43707
Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind, findet sich im § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Sie dürfen hierdurch keinen Lohnausfall haben.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 21):Zunächst stellt der Mutterschutz sicher, dass Sie auch in Ihrer ...
Stand: 28.06.2019
Dialog: 18888
§ 14 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) lässt grundsätzlich Abweichungen von allen Grundnormen des ArbZG in außergewöhnlichen Fällen und Notfällen zu. Gemeint sind nach dem Gesetzestext jedoch nur Fälle, die unabhängig vom Willen des Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Art und Weise zu beseitigen sind.Grundsätzlich darf es sich im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 14 ArbZG nic ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 2130
Gemäß § 1 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) müssen Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten. Dies gilt gemäß Absatz 2 ...
Stand: 23.06.2014
Dialog: 6464
Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber, der auf Werkvertragsbasis arbeitet, umfassend für den Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Beschäftigten auch bei Einsätzen in Fremdbetrieben verantwortlich.Sowohl nach den Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes als auch nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften besteht aber eine Pflicht zur Zusammenarbeit der Arbeitgeber (§ 8 Arbeitsschutzgesetz, § 6 DGU ...
Stand: 12.08.2015
Dialog: 13048
. Die Einstufung als solches Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Es wird fortlaufend geprüft, inwieweit Gebiete als Risikogebiete einzustufen sind. Daher kann es immer zu kurzfristigen Änderungen und insbesondere auch Erweiterungen der eingestuften Gebiete kommen.Die ...
Stand: 15.10.2020
Dialog: 43298
oder Flurförderzeug regelt sich nach den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.Hinweise:Wer auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führen will, bedarf einer Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen (§ 2 StVG).Da die Frage des (öffentlichen/nicht öffentlichen) Werkverkehrs in der Praxis nicht immer unstreitig zu beantworten ist, wurden ...
Stand: 10.07.2024
Dialog: 6539
und Dolmetschern muss nicht immer mit hohen Kosten verbunden sein. Oftmals vermitteln örtliche Freiwilligen- und Ehrenamtsagenturen den Kontakt zu mehrsprachigen Personen, die ihre Dolmetsch-Dienste anbieten. In vielen Städten gibt es gut ausgebaute Flüchtlingsnetzwerke und entsprechende kostenlose Angebote. Viele Bürgerinnen und Bürger mit Fremdsprachenkenntnissen engagieren sich ehrenamtlich und bieten ...
Stand: 17.04.2019
Dialog: 42680
Grunsätzlich entsteht elektrostatische Aufladung überall dort, wo zwei Objekte (hierzu zählt auch der Mensch) bzw. zwei isolierende Stoffe miteinander Kontakt haben.Überall wo synthetisches Material verarbeitet wurde (z. B. bei Bodenbelägen, Möbeloberflächen sowie Bekleidung), entsteht diese Aufladung. Durch Reibung (z. B. Gehen auf Teppichboden, durch Rollen der Kunststoffrollen des Bürostuhls üb ...
Stand: 13.07.2018
Dialog: 5425
- und Landschaftspflege nicht mehr wegzudenken. Insbesondere für kleine, schwer zugängliche Flächen werden Freischneider eingesetzt. Die mit hoher Geschwindigkeit rotierenden Werkzeuge stellen jedoch eine immer wieder unterschätzte Gefahr dar. Verletzungen an Augen und Beinen durch hochgeschleuderte Fremdkörper, insbesondere bei Nichtbeachtung der Gefahrenbereiche und Sicherheitsabstände sind regelmäßig die Folge ...
Stand: 13.06.2022
Dialog: 21409