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Kann eine arbeitsmedizinische Vorsorgebescheinigung maschinell erstellt werden und auf die Unterschrift des Arztes verzichtet werden?

Die Unterschrift muss handschriftlich erfolgen. Die AMR 6.3 - Vorsorgebescheinigung führt unter Nr. 3 (5) aus:"(1) Die Vorsorgebescheinigung ist von dem Arzt oder der Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV zu unterschreiben, der die Vorsorge durchgeführt hat. Neben dem Namen ist die Anschrift und die Qualifikation anzugeben."Der Zusatz "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und daher ohne ...

Stand: 01.08.2024

Dialog: 26370

Müssen die erstellten Betriebsanweisungen mit der Unterschrift des Unternehmers bzw. des Vorgesetzten versehen werden?

Eine gesetzliche Grundlage, nach der eine Betriebsanweisung mit der Unterschrift des Unternehmers versehen sein muss, ist uns nicht bekannt.Allerdings weisen in der DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen" alle Vordrucke ein Feld für das Bearbeitungsdatum und ein weiteres Feld für die Unterschrift auf.Durch die Unterschrift belegt der Ersteller der Betriebsanweisung deren Wi ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 23286

Welcher Personenkreis darf Explosionsschutzdokumente erstellen?

Nach § 6 „Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 11 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist Folgendes zu beachten:„(11) Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen. Fachkundig können insbesondere die Fachkraft für Arbeitssi ...

Stand: 04.06.2025

Dialog: 43821

Müssen bzw. dürfen handbetriebene Gabelhubwagen mit einem CE-Kennzeichen ausgestattet sein?

Nach Artikel 2 Buchstabe a fünfter Spiegelstrich "Begriffsbestimmungen" der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist u. a. eine Maschine "eine Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist". Das heißt ...

Stand: 10.11.2021

Dialog: 17655

Müssen Betriebsanleitungen für Fahrzeughebebühnen in der Sprache des Landes verfasst werden, in dem die Hebebühne verkauft wird oder reicht eine Anleitung in englischer Sprache?

Fahrzeughebebühnen sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Unter Anhang I, Ziffer 1.7.4. der Maschinenrichtlinie werden auch Vorgaben gemacht, in welcher Sprache die Betriebsanleitung abgefasst werden muss:"1.7.4 Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitglied staats beiliegen, in dem die Maschine ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 17361

Wie ist zu verfahren, wenn eine Maschine anders genutzt wird als vom Hersteller vorgesehen?

werden können. Können Gefährdungen für Beschäftigte bei der Benutzung von Arbeitsmitteln nicht vermieden werden, so sind angemessene Maßnahmen festzulegen und umzusetzen.  Soll eine Maschine anders genutzt werden als vom Hersteller vorgesehen, muss der Arbeitgeber mittels Gefährdungsbeurteilung mögliche Gefährdungen ermitteln und nötige Maßnahmen festlegen. Dabei soll er sich von der Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 23.05.2017

Dialog: 13762

Sind die Technischen Regeln zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung geeignet, im Kaufvertrag die maximal akzeptable Lärm- und Schwingungsbelastung festzulegen?

Für die Auswahl und Beschaffung leiser Maschinen und Anlagen sind eindeutige Absprachen und Verträge zwischen Käufer und Verkäufer eine wesentliche Voraussetzung.Der Maschinenhersteller ist verantwortlich für die Höhe der Geräuschemissionen seiner Maschine/Anlage. Die Einhaltung von Immissionsgrenzwerten am Arbeitsplatz (Expositionswerte aus der LärmVibrationsArbschV) kann in der Regel ...

Stand: 18.05.2015

Dialog: 23858

Fallen Arbeitsplätze an Bildschirmen zur Überwachung einer NC-Maschine unter die Arbeitsstättenverordnung?

Gemäß § 1 Absatz 5 Ziff. 1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt der Anhang Nummer 6 nicht für die Arbeit an Bedienerplätzen von Maschinen oder an Fahrerplätzen von Fahrzeugen mit Bildschirmgeräten.In der Veröffentlichung des LASI - LV 40 Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung (Stand: Aug. 2020) wird unter Nr. 3 angeführt:"Frage:Wann liegt ein Bedienerplatz von Maschinen ...

Stand: 21.05.2024

Dialog: 1144

Fällt eine durch Schwerkraft betriebene Rollenbahn unter die Maschinenrichtlinie?

Frage 1:Zur Beantwortung der Frage wird § 35 des Leitfadens zur aktuellen Maschinenrichtlinie herangezogen. Dort heißt es u. a.:"…Die beweglichen Teile von Maschinen, die in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, müssen von einer anderen Energiequelle als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft angetrieben werden. Maschinen, die von der unmittelbar ...

Stand: 29.06.2015

Dialog: 24183

Welche Rechtsvorschriften beziehen sich auf Maschinen, die für die Anwendung des sog. Lockout-Tagout-Verfahrens vorbereitet/ausgerüstet sind?

„Lockout/Tagout“ (Verriegelung/Kennzeichnung) sind geplante Sicherheitsmaßnahmen zum Abschalten der Energieversorgung von Maschinen und Anlagen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten. Hinweise zu diesen Sicherungsmaßnahmen sind in der Maschinenrichtlinie (MRL) zu finden. Artikel 5 "Inverkehrbringen und Inbetriebnahme" MRL: (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen ...

Stand: 30.01.2014

Dialog: 20259

In welcher Vorschrift ist festgelegt, dass Bedienelemente verwechslungssicher angeordnet sein müssen?

Die Voraussetzungen für das sichere Konstruieren und rechtskonforme Bereitstellen von Maschinen auf dem europäischen Markt werden durch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert. Diese wird in Deutschland durch die 9. ProdSV (Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - Maschinenverordnung) in nationales Recht umgesetzt. Als Hilfestellung zur Maschinenrichtlinie hat die EU-Kommission ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 27886

Fragen zur Ausstellung von Maschinen auf Messen.

den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die vollständige Sicherheit muss (erst) beim Inverkehrbringen vorhanden sein. Der potentielle Kunde muss jedoch darüber informiert werden, dass das Produkt noch nicht konform ist.Selbstverständlich muss die Sicherheit auf dem Messestand gewährleistet sein. Wurde z. B. eine Sicherheitseinrichtung entfernt, damit der Besucher die Maschine besser einsehen kann, dann muss ...

Stand: 18.04.2016

Dialog: 26406

Fällt ein Ölverbrauchsmessgerät an einem Motorenprüfstand unter die Maschinenrichtlinie?

a) Der Motorenprüfstand ist eine Maschine oder unvollständige Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und unterliegt auch dieser, da der Motorenprüfstand nicht als Maschine für Forschungszwecke angesehen werden kann.Begründung:Nach der Maschinenrichtlinie (im weiteren MRL) Art. 1 Abs 2 Buchstabe h) sind ausgenommen;"Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut ...

Stand: 19.09.2013

Dialog: 19406

Eine Anlage besteht aus verschiedenen Einzelmaschinen, die alle eine Konformitätserklärung haben. Gilt die Maschinenrichtlinie voll umfänglich für verfahrenstechnische Anlagen?

Die Maschinrenrichtlinie - MRL - gilt nicht nur für Einzelmaschinen, sondern auch für verknüpfte Gesamtanlagen (verkettete Maschinen). Möglicherweise hat die mit der Verknüpfung der Maschinen beauftragte Unternehmung auch die Gesamtkonformtätsverantwortung über die Gesamtanlage übernommen, denn es muss beurteilt werden, ob bei einer Verkettung eine komplexe Maschinenanlage entsteht ...

Stand: 28.10.2014

Dialog: 22165

Ist eine Maschine, die gefüllte Dönerspieße in Folie einrollt, eine Nahrungsmittel- oder eine Verpackungsmaschine?

In dem Leitfaden zur Anwendung der Maschinenrichtlinie finden sie im § 277 folgendes:"Hygieneanforderungen an Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sindDie Anforderungen in Nummer 2.1 gelten für Maschinen, die für die Verwendung mit Lebensmitteln oder mit kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt ...

Stand: 17.02.2025

Dialog: 42664

Dürfen elektrohydraulische Scheren-Hubwagen mit einer Fernbedienung für die Hebe- und Senkfunktion betrieben werden? Ist das mit der Maschinenrichtlinie konform?

Grundsätzlich ist es unter anderem für eine Konformität mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erforderlich, dass Maschinen dem Anhang I "Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen" entsprechen. Dies macht der Hersteller der Maschine im Rahmen der Risikobewertung und der daraus resultierenden technischen Lösungen.Für elektorhydraulische ...

Stand: 19.02.2021

Dialog: 43470

Müssen Sicherheitszeichen und Sicherheitsaussagen auf der Betriebsanweisung und der Maschine angebracht werden?

Die Anforderungen an die Verwendung von Informationen und Warnhinweisen an Maschinen sind der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Ziff. 1.7 ff. zu entnehmen. Diese Informationen und Warnhinweise legt der Hersteller im Rahmen seiner Risikobewertung fest und kennzeichnet somit z.B. Restgefahren seiner Maschine, die durch geeignetes Verhalten des Verwenders begegnet ...

Stand: 18.11.2020

Dialog: 14756

Muss eine Betriebsanweisung für Gefahrstoffe auch für die allgemeine Benutzung von Desinfektionsmitteln erstellt werden?

Die Erstellung einer Betriebsanweisung gem. § 14 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) erfolgt auf der Grundlage der gefahrstoffrechtlichen Gefährdungsbeurteilung (GBU). Im Rahmen der Gefährdungsermittlung ist das Risiko und die Schadenseinrittswahrscheinlichkeit zu prüfen bzw. festzulegen. Besteht kein Risiko, so sind folglich keine Maßnahmen notwendig und die Schadenseintrittswahrscheinlichkeit ist ...

Stand: 10.12.2020

Dialog: 43321

Muss für die Tätigkeit der Holzstaubabsaugung mit einem mobilen Sauger eine Betriebsanweisung erstellt werden?

Gemäß ATEX 137 (1999/92/EG), Art. 4 beurteilt der Arbeitgeber im Rahmen seiner Pflichten die spezifischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens Folgendes berücksichtigt wird:Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären;Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen einschliesslich ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 18551

Muss bei Verletzungen in Folge eines Kreislaufzusammenbruchs auf der Toilette eine Unfallanzeige erstellt werden?

Ein Toilettengang zählt grundsätzlich als eigenwirtschaftlich, daher muss keine Unfallanzeige geschrieben werden.Siehe hierzu auch die FAQ des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Hier wird die Frage "Bin ich bei der Arbeit "rund um die Uhr" unfallversichert?" wie folgt beantwortet:"Nein, denn der Versicherungsschutz umfasst grundsätzlich nur Tätigkeiten, die mit der Arbeit in unmitte ...

Stand: 31.07.2019

Dialog: 17981

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