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ist allerdings, dass eine Änderung des Schichtplanes nicht möglich bzw. unverhältnismäßig ist und sie deshalb dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.Entsprechendes gilt auch für die Verkürzung der Ruhezeit, soweit hierzu keine abweichende Regelung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen worden sind. ...
Stand: 29.03.2019
Dialog: 3578
Nach § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten hat der Arbeitgeber die Maßnahmen nach § 3 ...
Stand: 15.01.2025
Dialog: 15191
zu treffen, dass die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können. Der Arbeitgeber kann demzufolge den Betrieb so regeln, dass für den Nachtbetrieb nur eine Elektrofachkraft eingesetzt wird.§ 3 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel ...
Stand: 10.07.2022
Dialog: 4618
und der Fachkraft für Arbeitssicherheit, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung abklären, ob in seinem Betrieb bei bestimmten Tätigkeiten ein Umgang mit biologischen Arbeitstoffen vorliegen kann und welche Schutzmaßnahmen nötig sind. Allgemeine Hygienemaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, die der Schutzstufe 1 zuzuordnen sind, sind in den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA ...
Stand: 11.01.2017
Dialog: 4341
Schutzhelme unterliegen als persönliche Schutzausrüstung im Betrieb u.a. den Regelungen der Persönliche Schutzausrüstungen - Benutzungsverordnung (PSA-BV) und müssen umfangreichen Anforderungen entsprechen.Die PSA-BV fordert für Schutzausrüstung, dass Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen durch den Arbeitgeber durchgeführt werden. Er trägt dafür Sorge, dass die PSA während der gesamten ...
Stand: 05.12.2019
Dialog: 4414
in die Entwicklung konkreter Maßnahmen einbezogen werden.Weitere Informationen hierzu finden Sie in der die Broschüre Psychische Belastungen vermeiden - gesünder arbeiten. Ein Handlungsleitfaden für Betriebe. ...
Stand: 15.03.2019
Dialog: 6523
Eine Brandschutztür ist bezüglich der Abmaße wie jede andere Tür in einem Verkehrs- oder Fluchtweg zu bewerten. Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personenverkehr, Güterverkehr oder Personen- und Güterverkehr dienen, muss sich nach der Anzahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebes richten (Nummer 1.8 Absatz 2 Anhang zur Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV).Fluchtwege ...
Stand: 25.04.2022
Dialog: 6456
Spezielle Arbeitsschutzvorschriften für Parkplätze bestehen nicht. Gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 2 der Arbeitsstättenverordnung sind auch Orte, die sich auf dem Gelände eines Betriebes befinden und zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben, als Arbeitsstätten anzusehen. Ein Parkplatz auf dem Betriebsgelände, den die mit dem PKW fahrenden Beschäftigten benutzen, um zur Arbeit zu kommen ...
Stand: 15.06.2016
Dialog: 15883
zu erstatten. Eine Durchschrift der Anzeige ist der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu übersenden." Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der Unternehmer von dem Unfall Kenntnis erlangt hat. Das bedeutet, dass grundsätzlich immer dann, wenn der Arbeitgeber von einem Ereignis in seinem Betrieb (ggf. mit zeitlicher Verzögerung) erfährt, welches auf einen Arbeitsunfall hindeutet ...
Stand: 19.05.2019
Dialog: 14758
Art. 3 Buchstabe g).Für diese Art von Überführungsfahrten ist vom Fahrpersonal die Benutzung einer Fahrerkarte oder Schaublatt nicht erforderlich.Ist das Fahrzeug aber bereits angemeldet, gilt es als in Betrieb genommen. Eine Ausnahme wäre nur dann möglich, wenn es sich um eine Probefahrt im Rahmen von Wartungs- oder Reparaturarbeiten handeln würde.Bei Fahrten, die nicht unter den Anwendungsbereich ...
Stand: 08.09.2014
Dialog: 11947
Zunächst wird zu der Frage unterstellt, dass sie auf den Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "Haftung von Verkehrsunternehmen" abzielt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Verkehrsunternehmen verpflichtet den Betrieb so zu organisieren, dass die Fahrer die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften einhalten können. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter ...
Stand: 19.06.2012
Dialog: 13570
einzuführen. Die Ausübung dieser Rechte unterliegt im Arbeitsverhältnis jedoch einer Prüfung nach § 242 BGB dahingehend, dass es zum Schutz berechtigter Interessen des Betriebes, des Arbeitgebers oder von Mitarbeitern dient und nicht willkürlich und schikanös gehandhabt wird. In diese Prüfung sind die grundrechtlich geschützten Positionen - hier das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gem. Art. 2 ...
Stand: 28.09.2015
Dialog: 1855
werden kann. Ein geeignetes Gremium, um betriebliche Arbeitsschutzprobleme zu thematisieren, ist der nach § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten zu bildende Arbeitsschutzausschuss. Auf die Rechte der Beschäftigten nach § 17 des Arbeitsschutzgesetzes weisen wir hin. ...
Stand: 13.11.2015
Dialog: 2415
und veranlasst ggf. erforderliche Maßnahmen. Daneben besteht natürlich die Möglichkeit, sich an den Betriebs- oder Personalrat zu wenden. ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 1353
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.In der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV wird unter Ziffer 3.4 des Anhangs grundsätzlich gefordert: "Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ...
Stand: 03.01.2020
Dialog: 3741
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG, § 11 Abs. 6) unterliegt die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers (auch: „Zeitarbeitnehmers“) beim Entleiher den für den Betrieb des Arbeitgebers (Entleihers) geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts, wozu auch die Unfallverhütungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zählen (nach Sozialgesetzbuch (SGB) VII ...
Stand: 16.12.2014
Dialog: 3110
hinaus sind ggf. auch die Regelungen der Sachversicherer zu beachten (z.B. VdS 2213 - Brandschutzausbildung im Betrieb, VdS 2082 - Brandschutzkonzept für Hotel- und Beherbergungsbetriebe, ...). ...
Stand: 02.04.2025
Dialog: 42569
Behälter" (Begriffsbestimmungen Nr. 2 (7)). Wenn Diesel oder Benzin jedoch auch in den Tankanlagen transportiert wird (z.B. Austausch voller Behälter gegen leeren Behälter), sind die Tankanlagen ortsbewegliche Behälter i.S. der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" (Begriffsbestimmungen Nr. 2 (18)).Bei der Errichtung und dem Betrieb der Tankanlagen sind darüber hinaus ...
Stand: 03.11.2022
Dialog: 43728
neuer Kollegen und Kolleginnen oder beim Einweisen von Auszubildenden gegenüber diesen Schutz- und Fürsorgepflichten wie die Unternehmensleitung.Führungskräfte sind schon aufgrund ihres Arbeitsvertrages, ihrer Stellung im Betrieb und der ihnen damit übertragenen Befugnisse und Zuständigkeiten verpflichtet, in dem ihnen unterstellten Bereich alle nach den Arbeitsschutzvorschriften erforderlichen ...
Stand: 29.09.2022
Dialog: 43607
und/oder Explosionsunterdrückung vorgesehen werden. Diese technischen Schutzmaßnahmen sind so auszulegen, dass sie den spezifischen Anforderungen der ermittelten Explosionsklasse gerecht werden.Überprüfung und Anpassung der Betriebsanlagen: Es ist notwendig, alle relevanten Betriebsanlagen und Prozesse zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie entsprechend den Anforderungen der Staubexplosionsklasse sicher betrieben ...
Stand: 07.05.2024
Dialog: 43942