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Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV fordert unter § 6 Abs. 1 Erlaubnis- und Anzeigepflicht:§ 6 Erlaubnispflicht(1) Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, abgibt oder für Drittebereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde."Voraussetzung für eine Erlaubnis ist das Vorliegen der Sachkunde entsprechend § 11 ChemVerbotsV.Das ...
Stand: 14.10.2019
Dialog: 8953
Anlagen oder Einrichtungen nach § 25 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz ist in diesen Fällen nicht ausreichend bzw. erforderlich. ...
Stand: 04.11.2019
Dialog: 1930
Baustellenkoordinatoren (§ 3 Baustellenverordnung/BaustellV) haben eine Unterstützungsaufgabe gegenüber dem Bauherrn und den sonstigen am Bau Beteiligten. Gegenstand der Unterstützungsaufgabe ist es, den Bauablauf und die späteren Arbeiten an der baulichen Anlage sicher und gesundheitsgerecht zu gestalten.In der Ziffer 3 der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 30 sind die Aufgaben ...
Stand: 03.06.2019
Dialog: 2109
Bei der Ermittlung der Einsatzzeit der Grundbetreuung nach DGUV Vorschrift 2 für einen Betrieb erfolgt keine Unterscheidung zwischen Beschäftigten der Verwaltung und der Produktion des Betriebes.Die Eingruppierung eines Betriebs in eine Betreuungsgruppe gemäß Abschnitt 4 der Anlage 2 DGUV Vorschrift 2 und damit verbunden die Ermittlung der Einsatzzeit der Grundbetreuung erfolgt ...
Stand: 24.04.2019
Dialog: 42676
. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind."In § 29 Absatz 1 ist folgendes nachzulesen:"Der Unternehmer hat gemäß § 2 der PSA-Benutzungsverordnung ...
Stand: 30.05.2018
Dialog: 42307
Traktoren als landwirtschaftliche Zugmaschinen unterliegen zum einen der Traktorenrichtlinie 2003/37/EG und -soweit die Traktorenrichtlinie keine technischen Anforderungen stellt - der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Änderungen an einem Traktor können somit die strassenverkehrsrechtliche Zulassung berühren und auch die Anforderungen der Maschinenrichtlinie betreffen.Eine wesentliche Veränderungen e ...
Stand: 22.05.2013
Dialog: 18576
Ihr Hydraulikzylinder (max. Betriebsdruck 250 bar, normales Hydrauliköl (Einstufung nach der Richtlinie 2014/68/EG über Druckgeräte - DGRL)) unterliegt gemäß der Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV nicht dieser Vorschrift, wenn er in eine Maschine eingebaut wird. Somit müssen auch nicht die ggf. erforderlichen Prüfungen nach DGRL durchgeführt werden.Als Hersteller einer Maschine (Presse) i. S ...
Stand: 11.03.2017
Dialog: 18114
Bei der Aufbewahrung nur einer der beiden genannten Stoffe gelten die in der Frage genannten Höchstwerte.Bei einer Zusammenlagerung gilt die Gesamtmenge aus beiden Stoffen der gefährlichsten Stoffart (also dem Schwarzpulver) zugehörig. Die Aufteilung wieviel Schwarzpulver (SP) oder Nitrocellulosepulver (NC) gelagert werden, liegt in der Entscheidung des Schützen.Insgesamt darf also bei der Zusamme ...
Stand: 09.05.2022
Dialog: 8957
Internetauftritte und -angebote (Webportale) sind barrierefrei, wenn sie von behinderten Menschen uneingeschränkt genutzt werden können (§ 11 Behindertengleichstellungsgesetz - BGG). Diese allgemeine Forderung des BGG wird mit der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) konkretisiert, die in ihren Anlagen konkrete Standards vorschreibt. Hinweise zur Umsetzung der BITV bietet ...
Stand: 01.03.2017
Dialog: 2504
Gemäß der Begriffsdefinition der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel im Sinne der Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Ein Kfz, welches ein Arbeitgeber bei der Arbeit zur Verfügung stellt, erfüllt den Begriff des Arbeitsmittels im Sinne der BetrSichV, d.h., mögliche Gefährdungen sind in die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 12.06.2017
Dialog: 4564
. durch Fortluft aus Absaug- oder RLT-Anlagen, starken Verkehr, schlecht durchlüftete Lagen, sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gesonderte Maßnahmen (z. B. Beseitigung der Quellen, Verlegen der Ansaugöffnung bei RLT-Anlagen) zu ergreifen." Eine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers nach der ArbStättV in Verbindung mit der ASR A3.6 ein Pollenschutzgitter anzubringen besteht demzufolge nicht.Bei ...
Stand: 08.06.2022
Dialog: 5551
Gemäß der Technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR) A3.6 - Lüftung, Ziffer 6 - Raumlufttechnische Anlagen, insbes. Ziff. 6.5. "Raumluftgeschwindigkeit", sind die lüftungstechnischen Anlagen so auszulegen, dass an den Arbeitsplätzen keine unzumutbare Zugluft auftritt."Zugluft ist vorwiegend von der Lufttemperatur, der Luftgeschwindigkeit, dem Turbulenzgrad und der Art der Tätigkeit (d. h ...
Stand: 08.08.2022
Dialog: 12649
Die Benutzung der von Ihnen genannten Schutzbrille ist nicht zulässig. Schutzbrillen unterliegen, wie jede Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) in Europa der EU-Richtlinie 89/686/EWG, in Deutschland umgesetzt in der 8. GPSGV bzw. der neuen PSA- Verordnung. Schutzbrillen gegen Flüssigkeiten sind überwiegend in PSA- Kategorie II eingestuft und mit einer CE- Kennzeichnung zu versehen.Die zentrale Norm ...
Stand: 07.12.2016
Dialog: 28047
Betriebszustand ändern dürfen. Dies soll beispielsweise verhindern, dass nach dem Herstellen einer elektrischen Verbindung (im einfachsten Falle das Einstecken eines Netzsteckers an das Stromnetz) eine mit Feststellschalter eingeschaltete Maschine anläuft und die sich im Gefahrenbereich dieser Maschine aufhaltende Person, z. B. durch rotierende Werkzeuge (Schleifscheibe), zu Schaden kommt (vgl. § 8 (4 ...
Stand: 29.07.2022
Dialog: 43692
Anforderung nicht. Es ist in jedem Fall zu prüfen, ob durch spezifische Gegebenheiten in den Filialen eine Ergänzung oder Anpassung der Gefährdungsbeurteilung erfolgen muss. Auch müssen die Umsetzung der Maßnahmen sowie die Prüfung der Wirksamkeit in jedem Falle filial-spezifisch erfolgen. ...
Stand: 07.11.2019
Dialog: 42916
der Durchführung des Gesetzes, insbesondere überdie Zulassung zum Erwerb der Grundqualifikation sowie Inhalt und Dauer der Prüfung für den Erwerb der Grundqualifikation,den Erwerb der sogenannten beschleunigten Grundqualifikation sowie die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte,die Inhalte der Weiterbildung,die Nachweise über die Grundqualifikation und die Eintragung der vorgeschriebenen Weiterbildung im Führerschein ...
Stand: 08.12.2020
Dialog: 18721
, VDE-Bestimmungen etc. soweit vertraut ist, dass er Beleuchtungsanlagen planen und deren arbeitssicheren Zustand beurteilen kann. DGUV Grundsatz 315-201 „Grundsätze für die Ausbildung von Sachkundigen für die Prüfung der künstlichen Beleuchtung von Arbeitsstätten"Das Beleuchtungsstärkemessgerät sollte mindestens der Klasse C gemäß DIN 5035 Teil 6 entsprechen.Hinweis Beleuchtungsstärkemessgerät ...
Stand: 14.04.2018
Dialog: 26382
des Strahlenschutzbeauftragten im Rahmen seiner Bestellung/Beauftragung zum Strahlenschutzbeauftragten kann generell gegeben sein und kann nur im Rahmen einer rechtlichen Prüfung dieses Einzelfalls, beantwortete werden.Diese Ausage trifft für den festangestellten Strahlenschutzbeauftragten, wie auch ggf. für Externe (hier der Gastwissenschaftler) zu. Hier kommt es also in jedem Einzelfall auf die Festlegungen ...
Stand: 16.02.2021
Dialog: 25375
Erdbaumaschinen, die durch den Arbeitgeber bereitgestellt werden und durch die Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden, stellen Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV dar. Demzufolge sind die Bestimmungen der BetrSichV einzuhalten. Diese sind z.B.- die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung mit Festlegung der Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen ...
Stand: 06.06.2021
Dialog: 3958
Ein Fahrzeug, dass ein Arbeitnehmer im Winterdienst verwendet, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Für dieses Fahrzeug gelten hinsichtlich der Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung grundsätzlich die verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach § 38 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt für gelbes Rundumlicht folgendes: Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren ...
Stand: 03.01.2018
Dialog: 2937