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Die Lohnfortzahlung im Falle eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes ist im § 18 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach wird "als Mutterschutzlohn [...] das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt". In den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis noch keine 3 Monate besteht, regelt § 21 Abs. ...
Stand: 09.07.2019
Dialog: 23028
in unterschiedlichen Lagerabschnitten mit einer Feuerwiderstandsdauer oder -fähigkeit von mindestens 90 Minuten."Unter Beachtung o. g. Definitionen wird klar, dass die Abweichungen von den Zusammenlagerungsregeln (.... nicht mehr als 400 kg Gefahrstoffe gelagert werden, davon höchstens 200 kg je Lagerklasse) gemäß Nummer 7 Absatz 6 auf ein Lager bzw. ein Lagerabschnitt zu beziehen ist. Liegt eine Separatlagerung ...
Stand: 16.05.2019
Dialog: 13282
Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie in § 14 Abs. 7 der Betriebssicherheitsverordnung/BetrSichV:"(7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass die Aufzeichnungen nach Satz 1 mindestens Auskunft geben über:Art der Prüfung,Prüfumfang,Ergebnis ...
Stand: 23.05.2023
Dialog: 28387
Nein, es ist nicht zulässig, die mikrobiell verunreinigte Arbeitskleidung zu Hause zu waschen.Die rechtlichen Grundlagen dafür lassen sich aus der Biostoffverordnung (BioStoffV) und der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) herleiten.Die beschriebenen Tätigkeiten (U.a. Reinigung) fallen unter den Anwendungsbereich der BioStoffV (s. § 1 Abs.1 BioStoffV i.V.m. § 2 Abs.7 Nr. 2 ...
Stand: 30.01.2024
Dialog: 42535
Nach § 5 Absatz 1 des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen.Nach § 7 Absatz 2 ASiG darf der Arbeitgeber als Fachkräfte für Arbeitssicherheit nur Personen bestellen, die den nachstehenden Anforderungen genügen ...
Stand: 25.09.2018
Dialog: 42465
unter Berücksichtigung aller Expositionswege; dabei sind die Ergebnisse der Messungen und Ermittlungen nach § 7 Absatz 8 zu berücksichtigen,4.Möglichkeiten einer Substitution,5.Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der Arbeitsmittel und der Gefahrstoffmenge,6.Arbeitsplatzgrenzwerte und biologische Grenzwerte,7.Wirksamkeit der ergriffenen oder zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,8.Erkenntnisse ...
Stand: 18.12.2020
Dialog: 42816
Expositionswege; dabei sind die Ergebnisse der Messungen und Ermittlungen nach § 7 Absatz 8 zu berücksichtigen,4.Möglichkeiten einer Substitution,5.Arbeitsbedingungen und Verfahren, einschließlich der Arbeitsmittel und der Gefahrstoffmenge,6.Arbeitsplatzgrenzwerte und biologische Grenzwerte,7.Wirksamkeit der ergriffenen oder zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,8.Erkenntnisse aus arbeitsmedizinischen ...
Stand: 14.04.2021
Dialog: 42523
Abschnitt 4 Nr. 6 BetrSichV ist zu den Prüfzuständigkeiten folgendes nachzulesen:"Die Prüfungen nach Nummer 4 und 5 sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. Abweichend von Satz 1 können die Prüfungen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden, wenn dies in Tabelle 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorgesehen ist. Setzt sich eine Druckanlage ausschließlich ...
Stand: 18.02.2021
Dialog: 24007
anzuwenden (vgl. Anhang I, Nr 1.7.1.2 der Maschinerichtlinie 2006/42/EG). Warneinrichtungen an Maschinen müssen demnach die Farben gemäß Anhang I, Nr. 4 der RL 92/58/EWG "Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" verwenden (zu Gestaltungsparametern und Farbkodierung von optischen Gefahrensignalen siehe auch DIN EN 981:2009). Bei der Verwendung ...
Stand: 14.10.2014
Dialog: 22092
Nein, ein solches Verfahren ist nicht ausreichend. Siehe hierzu § 14 Absatz 7 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Hier ist folgendes nachzulesen:"7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass die Aufzeichnungen nach Satz 1 mindestens ...
Stand: 02.10.2020
Dialog: 43182
In Ihrem Fall sind verschiedene Rahmenbedingungen gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einzuhalten. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus den §§ 3, 5 und 7 ArbZG.Die werktägliche Arbeitszeit beträgt grundsätzlich acht Stunden, sie kann mit Ausgleich auf zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten (beginnt immer am ersten Tag des Kalendermonats, z.B. 01.01. und endet ...
Stand: 24.04.2019
Dialog: 42686
oder dem entsprechenden Sachgebiet der DGUV zu klären.Hinweis:Für DIN-Vorschriften gibt das Deutsche Institut für Normung eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen:"Die Anwendung von Normen ist grundsätzlich freiwillig. Normen sind nicht bindend, das unterscheidet sie von Gesetzen. Rechtsverbindlichkeit erlangen Normen, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen wie zum Beispiel EU-Richtlinien ...
Stand: 05.12.2024
Dialog: 44051
Maßnahmen getroffen werden. Hierbei ist immer die bestimmungsgemäße Verwendung und vorhersehbare Fehlanwendung zu berücksichtigten.Eine grundsätzliche Anforderung, dass für Hubarbeitsbühnen Zweihandsteuerung einzusetzen wären, lässt sich aus der Maschinenrichtlinie nicht ableiten.Einen weiteren Anhaltspunkt bietet die Norm DIN EN 280 Fahrbare Hubarbeitsbühnen – Berechnung – Standsicherheit – Bau ...
Stand: 25.04.2023
Dialog: 43547
von Beschäftigten durch Absturz – Allgemeine Anforderungen" sowie in der DGUV Information 208-005 "Treppen".Auf die DIN EN ISO 14122-3 - Sicherheit von Maschinen - Ortsfeste Zugänge zu maschinellen Anlagen: Teil 3 Treppen, Treppenleitern und Geländer weisen wir hin. ...
Stand: 30.01.2023
Dialog: 42568
Die Unterbringung von Niederspannungsanlagen in entsprechend geeigneten Schaltschränken in normalen Arbeitsräumen ist i. d. R. als unproblematisch anzusehen. Eine konkrete Aussage bezüglich der Aufstellung von Mittelspannungsanlagen kann hier nicht getroffen werden. Gemäß DIN VDE V 0100 -0718 (VDE V 0100 -0718):2016 -06 ” – Öffentliche Einrichtungen und Arbeitsstätten – Anforderungen ...
Stand: 24.09.2018
Dialog: 42460
und Sicherheitstechnik" – LASI).Die Durchführung von Messungen zur Bestimmung von Luftvolumenströmen, die Aufteilung des Messquerschnittes in die erforderlichen Messachsen und Messpunkte, sowie die Anforderungen an die Messstrecke, sollten den Vorgaben der DIN EN 12599 entsprechen.Die Messparameter wie Wind, Temperaturen, Luftfeuchtigkeit können aber an unterschiedlichen Messtagen stark variieren.Hinweis:DIN Normen ...
Stand: 12.02.2019
Dialog: 42588
, wenn er nicht alle Anforderungen der EN 14470-1 erfüllt. Das Gutachten ist dann entsprechend Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung.Hinweis:Der Bestandschutz für vorhandene Sicherheitsschränke nach DIN 12925-1 mit einer Feuerwiderstandsfähigkeit von 20 Minuten nach der TRGS 510, Anlage 3 Nr.1 Abs.5 gilt nur für die Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten.Fazit:Ist der neue Lagerort nicht in der Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 09.08.2018
Dialog: 17398
Rückstoßkraft nicht schlagartig wirkt, oder − mit einer Zweihandschaltung nach DIN EN 574 „Sicherheit von Maschinen; Zweihandschaltung; Funktionelle Aspekte; Gestaltungsleitsätze“ ausgerüstet ist, so dass sie nur bei gleichzeitiger Betätigung beider Betätigungseinrichtungen betrieben werden kann. Dies wird z.B. auch erreicht, wenn − bei der Verwendung eines Fußschalters bei einer Rückstoßkraft von mehr ...
Stand: 18.11.2021
Dialog: 17372
müssen ein sicheres Aus- und Einsteigen ermöglichen.Ein sicheres Aus- und Einsteigen ist in der Regel gegeben, wenn z.B.• Dachausstiege ein Mindestmaß von 0,60 m x 0,80 m (siehe DIN 18 160 Teil 5) aufweisen.Vorhandene Durchstiegsöffnungen für Schornsteinfeger dürfen benutzt werden,• Steigleitern oder Anlegeleitern mit Einhängevorrichtung benutzt werden,• die Dachluke sich leicht öffnen lässt und gegen ...
Stand: 23.01.2024
Dialog: 28242
. Die geschützte Stelle ist z. B. ein Sicherheitsschrank nach DIN EN 14470-1:2006."Hinweis:Anforderungen an die Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten finden Sie in der TRGS 510 unter Ziffer 12. ...
Stand: 29.04.2019
Dialog: 30875