Komnet-Wissensdatenbank

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Ab wann wird aus einem ortsbeweglichem Behälter ein ortsfester Behälter?

zum Entleeren verwendet und sind diese weiterhin so an die ortsfest installierte Druckanlage angeschlossen, dass eine Befüllung außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen ist, sind diese ortsbeweglichen Druckgeräte nicht bei der Zuordnung der Prüfzuständigkeiten für die ortsfeste Druckanlage zu berücksichtigen. Eine Entkopplung der ortsfest installierten Druckanlage von den ortsbeweglichen Druckgeräten, z. B ...

Stand: 15.02.2019

Dialog: 42589

Kann eine Sifa mit langer einschlägiger Berufserfahrung zum Baustellenkoordinator bestellt werden, auch wenn sie keine baufachliche Ausbildung hat?

Nach § 4 der Baustellenverordnung (BaustellV) hat der Bauherr für seine Baustelle einen Koordinator nach § 3 zu bestellen, der geeignet ist diese Aufgaben wahrzunehmen.In § 4 Beauftragung heißt es:"Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, ..."In § 3 Koordinierung heißt es:"(1) Für Baustellen auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 22561

Müssen die Vorschriften der BioStoffV auch bei Tätigkeiten in der Justiz beachtet werden?

BioStoffV ist folgendes nachzulesen:"Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen). Sie regelt Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne ...

Stand: 23.04.2018

Dialog: 42224

Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

Aus Anhang II Teil 1 Abschnitt A der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergibt sich, welche Anforderungen an den Inhalt einer EG-Konformitätserklärung für eine Maschine zu stellen sind.U.a. ist hiernach der Name und die Anschrift der Person anzugeben, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein. Hier ist nicht angegeben, ob ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17641

Gibt es eine vorgegebene Zeitspanne zwischen dem Warnsignal und dem Wiederanfahren einer Produktionslinie?

ausgelegt und gebaut sein, dass dem Ingangsetzen ein akustisches und/oder optisches Warnsignal vorgeschaltet ist. Einer gefährdeten Person muss genügend Zeit bleiben, um den Gefahrenbereich zu verlassen oder das Ingangsetzen der Maschine zu verhindern. Diese Zeit ist also nicht nur von der Art der Anlage oder Maschine abhängig sondern auch von der Geschwindigkeit mit der Gefahr bringende Situationen ...

Stand: 13.02.2014

Dialog: 20384

Darf ich bei Ankunft auf der Baustelle und anschließender Fahrtätigkeit nur auf der Baustelle die Fahrerkarte rausnehmen und das Kontrollgerät auf "Out of Scope" stellen?

, an dem er das Fahrzeug übernimmt, die Fahrerkarte zu benutzen. Erst nach der täglichen Arbeitszeit darf die Fahrerkarte entnommen werden. (Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014).Grundsätzlich ist es dem Fahrpersonal nicht gestattet, ohne gesteckte Fahrerkarte zu lenken - mit Ausnahme bei Verlust, Diebstahl oder Defekt der Fahrerkarte. In diesen Fällen müssen Ersatzaufzeichnungen geführt werden!Fahrten ...

Stand: 27.05.2022

Dialog: 19076

Ist es korrekt, dass die Beleuchtungsstärke in Flucht- und Rettungswegen grundsätzlich immer 1 Lux betragen muss, unabhängig davon, ob eine Sicherheitsbeleuchtung vorhanden ist oder nicht?

Die maßgeblichen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an die Beleuchtung finden Sie im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter den Nummern 2.3 „Fluchtwege und Notausgänge" und 3.4 „Beleuchtung und Sichtverbindung".Diese Anforderungen werden in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ehemals Arbeitsstätten-Richtlinien; kurz ASR) ASR A2.3 und ASR A3.4 konkretisiert ...

Stand: 25.10.2024

Dialog: 44020

Müssen Gefährdungsbeurteilungen generell unterschrieben werden? Wenn ja, von wem?

In allen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist zu dieser Frage nichts ausgeführt. Nach eben diesen Vorschriften ist aber der Arbeitgeber der Normadressat aller Regelungen (§ 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-). Er ist in der Organisationsverpflichtung; er muss die entsprechenden Gefährdungsbeurteilungen durchführen usw. Daher braucht auch die Gefährdungsbeurteilung nicht unterschrieben ...

Stand: 05.12.2022

Dialog: 5686

Was ist gefahrgutrechtlich beim Transport von Schrott zu beachten, der noch Reste von Lösemittel enthalten kann?

Bei den Behältern ist zu unterscheiden, ob diese als ortsfeste Lagerbehälter oder ungereinigte leere Verpackung verwendet wurden. Ein Zerteilen der Behälter ist nicht zulässig.Für den Transport von ortsfesten Lagerbehältern kann die Freistellung f) nach Unterabschnitt 1.1.3.1 ADR angewendet werden."Die Vorschriften des ADR gelten nicht für: f) die Beförderung ungereinigter leerer ortsfester ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 7234

Müssen durch den entstehenden Staub beim Aushub der Böden Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten getroffen werden?

Bei den von Ihnen geschilderten Tätigkeiten ist mit dem Auftreten von Stäuben in der Luft am Arbeitsplatz zu rechnen. Daher sind zunächst die bei Staubbelastung notwendigen einschlägigen Schutzmaßnahmen zu beachten.Allerdings ist durch die Belastung des Bodens mit den von Ihnen genannten toxischen Metallen bzw. Schwermetallen auch von einer Kontamination der auftretenden Stäube mit diesen ...

Stand: 19.02.2021

Dialog: 43472

Kann eine Pflichtenübertragung auch horizontal auf gleicher Ebene z.B. zwischen zwei Abteilungsleitern erfolgen?

Die Übertragung von Arbeitgeberpflichten im Sinne des § 13 Abs. 2 ArbSchG beinhaltet immer eine Delegation von "oben nach unten", also auf bestimmte Personen der direkt nächstunteren Führungsebene. Dabei sind die Aspekte der Auswahlverantwortung zu berücksichtigen (Eignung, Befähigung, Zuverlässigkeit usw.). Diese Delegation erfolgt schriftlich durch den entsprechenden Vorgesetzten/Arbeitgeber ...

Stand: 25.10.2015

Dialog: 25097

Ist es verboten, eine Betriebsanweisung gemäß § 14 GefStoffV - zu erstellen, wenn in der Gefährdungsbeurteilung die Einstufung "kein Gefahrstoff" herausgekommen ist?

Ein Verbot gibt es nicht. Ihre Vorgehensweise ist richtig. Die Einheitlichkeit der Betriebsanweisungen ist eine wichtige Voraussetzung für eine gute Unterweisung. Da Verhaltensweisen darin genau beschrieben werden und diese am Arbeitsplatz aushängen, ist eine wiederholende und vertiefte Wissenssicherung möglich. Folglich kann das richtige Verhalten im Umgang mit den Stoffen und Gemischen ...

Stand: 15.08.2024

Dialog: 44000

Darf ein 16-jähriger Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung eine Reinigungstätigkeit mit Atemschutz ausüben?

Grundsätzlich haben technische und organisatorische Maßnahmen Vorrang vor dem Einsatz persönlicher Schutzausrüstung (§ 9 Gefahrstoffverordnung). Diese grundsätzliche Frage muss zunächst in der Gefährdungsbeurteilung geklärt werden.Wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt, dass technische und organisatorische Maßnahmen für den Arbeitnehmerschutz nicht ausreichend und persönliche ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 6544

Gibt es eine zeitliche Bestimmung über die zeitnahe Bekanntgabe von Dienstplänen?

Die Festlegung der Ankündigungsfrist für Schicht- und Dienstpläne ist grundsätzlich Sache der Betriebsparteien. Diese können z.B. vereinbaren, mit welcher Ankündigungsfrist der Dienstplan für die Beschäftigten zugänglich sein muss. Hierbei ist ggf. der entsprechende Tarifvertrag zu berücksichtigen.In § 12 Abs. 2 des TZBfG – Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 4449

Habe ich, wenn ich gleichzeitig telefonieren und tippen muss, Anspruch auf ein Headset?

Der Einsatz von Headsets ist für die beschriebene Tätigkeit sinnvoll, gerade auch aus ergonomischen Gründen. Mit einem Headset können Sie beide Arme und Hände fürs Tippen, Zugreifen auf Informationen und Ausführen anderer Aufgaben einsetzen. Der herkömmliche Telefonhörer behindert den Aktivitätsradius des Benutzers und schränkt diesen in seinen Bewegungen und Fähigkeiten ein. Das Headset ...

Stand: 15.04.2024

Dialog: 2615

Wie ist der Brandschutz von Dialysezentren zu organisieren, die Räumlichkeiten in Krankenhäusern anmieten?

Grundsätzlich muss jeder Arbeitgeber seine eigene Brandschutzordnung für seinen Betriebsbereich erlassen und die Beschäftigten müssen diese beachten (§ 10 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).In den gemeinsam genutzten Bereichen (z. B. Treppenräume, Cafeteria) gilt natürlich auch die Brandschutzordnung des Betreibers dieser Räume.Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten zu allen relevanten Bestimmungen ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 4249

Ist die Beauftragung der DGUV Regel 109-017 Betreiben von Lastaufnahmemitteln und Anschlagmitteln im Hebezeugbetrieb unter Nr. 3.4 Qualifizierung und Beauftragung die selbe Beauftragung wie in Nr. 8 Prüfungen?

sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachten.Die BetrSichV ergänzt in § 12 Abs. 3 diese Anforderung:Ist die Verwendung von Arbeitsmitteln mit besonderen Gefährdungen verbunden, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass diese nur von hierzu beauftragten Beschäftigten verwendet werden. Das Anschlagen von Lasten mit Lastaufnahme – und Anschlagmittel ist mit besonderen ...

Stand: 15.03.2022

Dialog: 43647

Handelt man ordnungswidrig oder macht man sich strafbar, wenn man eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht vornimmt?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sieht in § 5 ArbSchG vor, dass der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen hat. Er soll mögliche Gefahren ermitteln und daraufhin geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Diese Vorschrift dient vor allem dem Schutz des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz. Nimmt der Arbeitgeber diese nicht vor, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer einem potentiell höheren ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 42625

Wer hat die Oberaufsicht beim Be- und Entladen von Lastkraftwagen?

Die Praxis hat gezeigt, dass für die Vermeidung von Unfällen an Be- und Entladestellen gerade die Abstimmung zwischen Lagermeister und Fahrern über den Arbeitsablauf entscheidend ist.Aus Arbeitsschutzrecht und Straßenverkehrsrecht lässt sich keine grundsätzlich dem Fahrer des LKW oder dem Fahrer des Gabelstaplers zugewiesene „Oberaufsicht“ ableiten, zumal es sich bei diesen häufig um Arbeitnehmer ...

Stand: 27.08.2014

Dialog: 21867

Ist es erlaubt bei einer planbaren Dienstreise ins Ausland sonntags anzureisen?

Im Arbeitszeitgesetz - ArbZG - ist der Begriff „Reisezeit“ nicht definiert. Reisezeiten können Arbeitzeit oder auch Ruhezeit sein.Zweck des ArbZG ist u. a., den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 ArbZG). Bei einer Fahrt zu einem Einsatzort ist diese Sonntagsruhe nicht gegeben. Bei einer Antragstellung würde sehr kritisch ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18612

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