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Der § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist da eindeutig: es können zuverlässige und fachkundige Personen mit Arbeitgeberaufgaben beauftragt werden. Dies muss bei jeder Person, der Pflichten des Arbeitgebers übertragen werden sollen, geprüft werden. Also ist Pflichtenübertragung an die Person gebunden und muss bei Wechsel der Führungskräfte oder anderer beauftragter Personen erneut erfolgen. ...
Stand: 09.09.2024
Dialog: 42548
hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Zurverfügungstellung und Verwendung einer Druckluftanlage verfügen. Unabhängig davon sind vom Arbeitgeber die jeweils anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV, DGUV Vorschriften) des Unfallversicherungsträgers einzuhalten, bei dem er gesetzlich unfallversichert ist. ...
Stand: 15.03.2016
Dialog: 26164
Personenkreises sind der BGI/GUV-I 504-26 "Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem DGUV Grundsatz G 26 - Atemschutzgeräte" zu entnehmen.In der AMR 14.2 - Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen wird unter Nr. 3.2 ausgeführt:"Keiner Gerätegruppe, die eine arbeitsmedizinische Vorsorge erfordert, zuzuordnen sind:a) Atemschutzgeräte mit einem Gerätegewicht bis 3 kg und keinem ...
Stand: 22.06.2021
Dialog: 16052
Für die Beantwortung Ihrer Anfrage legen wir die Aussagen des Internet-Auftritts "Sichere Schule" der DGUV zugrunde. Hier heißt es unter dem Punkt "Anforderungen an (Tür-) Verglasungen":"In der Vergangenheit ist Drahtglas häufig im Rahmen von Brandschutzmaßnahmen eingesetzt worden. Drahtglas erfüllt jedoch grundsätzlich nicht die Anforderungen an die vorgeschriebenen Sicherheitseigenschaften ...
Stand: 25.09.2024
Dialog: 20260
und Infektionsgefährdungen. Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 7 dürfen auch Ärzte oder Ärztinnen beauftragt werden, die zur Führung der Zusatzbezeichnung Tropenmedizin berechtigt sind."Die DGUV führt in ihrer Schrift "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" unter 7.7 hierzu aus:"Arbeitsmedizinische Vorsorge ist bei Tätigkeiten in Tropen, Subtropen und sonstigen Arbeitsaufenthalten ...
Stand: 22.06.2022
Dialog: 7668
-BetrSichV- Anhang 1 Nr. 1.3 und 1.4 und DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" .Auf das BG-Infoblatt "Gabelstapler im öffentlichen Straßenverkehr" der BG ETEM und die DGUV Information 208-004 - Gabelstapler weisen wir ebenfalls hin. ...
Stand: 05.04.2022
Dialog: 15076
. Auf die Erstellung von Betriebsanweisungen kann nur dann verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung emittelt hat, dass bei Tätigkeiten mit dem Arbeitsmittel nicht mit nennenswerten Gefährdungen zu rechnen ist.Auf die der DGUV-Praxishilfe - "Sichere Laserdrucker und Kopierer" weisen wir hin.Hilfestellung bei der Erstellung von Betriebsanweisungen bietet die DGUV-Information 211-010 ...
Stand: 28.10.2024
Dialog: 4512
des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung im Betrieb ist das Ziel (gesunde Mitarbeiter = gesunder Betrieb).Wenn nach dem Arbeitssicherheitsgesetz in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" die Bestellung einer weiteren Sicherheitsfachkraft erforderlich ist, hat der Betriebsrat die Aufgabe, die erforderliche Maßnahme beim Arbeitgeber zu beantragen (Initiativrecht ...
Stand: 08.02.2024
Dialog: 1368
Rechtsbereiche zu berücksichtigen.Werden in berufsgenossenschaftlichen Vorschriften bestimmte Qualifikationen für den Umgang mit Arbeitsmitteln gefordert (hier Qualifikationsnachweis gemäß DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge"), muss der Arbeitgeber grundsätzlich gewährleisten, dass bei seinen Beschäftigten die geforderten Qualifikationen vorliegen. Näheres über die Ausbildung und die Auswahl ...
Stand: 10.07.2023
Dialog: 122
Ja, die Maschinenrichtlinie (MRL) ist voll umfänglich anzuwenden. Entsprechend der Beschreibung ist die Prüfeinrichtung eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft (Pneumatik) ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit, miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist (Zylinder ...
Stand: 22.02.2021
Dialog: 43478
Gemäß § 7 Abs.2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) hat der Arbeitgeber "eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde."Bei einer mehrtägigen Dienstreise dürfte dies in der Regel nicht möglich ...
Stand: 03.01.2025
Dialog: 42545
mindestens eines beziehungsweise eine beweglich ist und die für Hebevorgänge zusammengefügt sind und deren einzige Antriebsquelle die unmittelbar eingesetzte menschliche Kraft ist.“Bei Hebevorgängen reicht somit auch eine unmittelbare menschliche Kraft aus. Sollte bei dem dargestellten Produkt somit (auch) Hebevorgänge möglich sein, würde dies zu einer Einstufung als Maschine führen. ...
Stand: 22.05.2024
Dialog: 43953
Verantwortungsbereich geschaffene Gefahrenquelle soweit zu beseitigen oder zu mindestens die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, damit die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet ist.Auf den PRAXIS-CHECK Fitness-Studio der VBG weisen wir hin. ...
Stand: 31.05.2024
Dialog: 42189
werdende und stillende Mütter nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr beschäftigt werden dürfen.Bei einem Beschäftigungsverbot, gleich ob es sich um eine individuelles oder generelles handelt, ist der werdenden Mutter vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ...
Stand: 14.02.2019
Dialog: 20514
Der Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen ist im § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Danach ist die Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft an, bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, bis auf wenige Ausnahmen unzulässig.Für diese Ausnahmen müssen besonderer Gründe vorliegen, welche ...
Stand: 07.02.2019
Dialog: 20100
Schwangerschaftswoche undbis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindungab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und - während der Elternzeit (§ 18 BEEG).Weitere Informationen finden Sie im Leitfaden zum Mutterschutz und der Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus ...
Stand: 19.10.2018
Dialog: 14745
. bei natürlicher Belüftung die Lüftungsöffnungen mindestens einen Gesamtquerschnitt von 10% der Grundfläche dieses Raumes haben, eine Durchlüftung bewirken und der Fußboden nicht mehr als 1,5 m unter der Geländeoberfläche liegt oder 3. sie in Sicherheitsschränken gelagert werden, die die Anforderungen EN 14470-2 erfüllen. Abweichend von Satz 1 dürfen Druckgasbehälter mit Sauerstoff oder Druckluft ohne ...
Stand: 23.05.2019
Dialog: 24341
Nach § 8 Abs.2 Nummer 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind Apparaturen und Rohrleitungen so zu kennzeichnen, dass mindestens die enthaltenen Gefahrstoffe und die davon ausgehenden Gefahren eindeutig identifizierbar sind.Dies wird in der Technischen Regel für Gefahrstoffe - TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" unter Nummer 4 konkretisiert, und zwar (u ...
Stand: 22.08.2024
Dialog: 24715
Der Gesetzgeber verpflichtet den Bauherrn (Adressat der Baustellenverordnung - BaustellV) in § 2 Abs. 2 BaustellV, unter bestimmten Voraussetzungen eine Vorankündigung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde zu übermitteln.Diese Vorankündigung muss mindestens die Angaben nach Anhang 1 BaustellV beinhalten.Unter dem Punkt 10 der RAB 10 wird ausdrücklich nochmals der Bauherr oder ein von ihm ...
Stand: 31.10.2018
Dialog: 10084
Bei Arbeiten an Toilettenanlagen kommt es zu Kontakt mit Abwasser und Fäkalien. Dabei handelt es sich um nicht gezielte Tätigkeiten i.S. der Biostoffverordnung -BiostoffV-. In die vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung sind bei Arbeiten an Toilettenanlagen immer mindestens die allgemeinen Hygienemaßnahmen der Schutzstufe 1 (s. TRBA 500 "Grundlegende Maßnahmen bei Tätigkeiten ...
Stand: 11.01.2017
Dialog: 10515