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) festgestellt, dass private Anbieter nicht anders zu behandeln sind als die Deutsche Bundespost, zumal deren Monopolstellung aufgegeben wurde Über Telefon angebotene Nachrichten sind dem Verkehrsgewerbe (damals noch nach der Vorschrift des § 105 i GewO) zuzuordnen. Zum Verkehrsgewerbe rechnet man auch das Befördern von Nachrichten.Ein Telekommunikationsunternehmen ist also dem Verkehrsgewerbe zuzurechnen ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 19289
Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG gelten nach § 1 MuSchG grundsätzlich für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Darunter fallen aus mutterschutzrechtlicher Sicht auch Schwangere, die Teilzeit und geringfügig beschäftigt werden. Ferner ist es ohne Bedeutung, ob ein mündlicher oder schriftlicher Arbeitsvertrag besteht.Dies bedeutet im vorliegenden Fall ...
Stand: 12.12.2019
Dialog: 3566
Für die Beantwortung der Frage ist relevant, ob jemand volljährig ist oder als Minderjähriger noch unter den Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes - JArbSchG fällt.Die Arbeitszeit von volljährigen Auszubildenden muss den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG entsprechen.Der Arbeitgeber muss nach dem Arbeitszeitgesetz beachten, dass grundsätzlich 8 Stunden werktägliche Arbeitszeit ...
Stand: 07.03.2024
Dialog: 4795
nicht nur ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), sondern der Betriebsrat ist verpflichtet sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 BetrVG). Zu den Vorschriften über den Arbeitsschutz zählt auch das Arbeitszeitgesetz.Das Arbeitsschutzgesetz ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 6912
und dem Einbau.Hier ist in Absatz 2 u. a. nachzulesen, dass ausreichende Fußfreiraumtiefen in der Regel gegeben sind, wenn mindestens 150 mm zwischen Wandfläche und Auftrittsachse oder mindestens 160 mm gemessen von Wandfläche und Auftrittsvorderkante eingehalten werden.In der DGUV Information 208-032 "Auswahl und Benutzung von Steigleitern" ist unter der Nummer 3.2 "Steigleitern für bauliche Einrichtungen" noch ...
Stand: 28.06.2023
Dialog: 43708
Mobilität sowie bei großer räumlicher Ausdehnung der Arbeitsstätte erforderlich sein.(3) Bei der Anzahl der Brandschutzhelfer sind auch Schichtbetrieb und Abwesenheit einzelner Beschäftigter, z. B. Fortbildung, Urlaub und Krankheit, zu berücksichtigen."Informationen zur Unterweisung und Ausbildung von Brandschutzhelfern enthält die DGUV Information 205-023 "Brandschutzhelfer".Die Entsorgungsfahrzeuge ...
Stand: 15.10.2019
Dialog: 42862
Eine Dokumentationspflicht besteht durch die PSA-Verordnung. Diese richtet sich vor allem an Hersteller. Händler und Importeure erhalten eine neue Verantwortung. Sollte der Betrieb keine der v. g. Rollen einnehmen, dann besteht auch keine Dokumentationspflicht. In den FAQ zur neuen PSA-Verordnung (EU) 2016/425 der DGUV ist zu der Frage "Was ist neu bei der technischen Dokumentation?" folgendes ...
Stand: 28.01.2020
Dialog: 42529
handelt, für die eine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss, was für PSAgA als Kategorie III PSA der Fall ist.Siehe auch DGUV Regel 112-198 Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz. ...
Stand: 31.01.2020
Dialog: 43028
ist bei sicherheitsrelevanten Änderungen der Arbeitsbedingungen zu aktualisieren und bei der regelmäßig wiederkehrenden Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug zu nehmen."In der DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisung" lässt sich unter dem Punkt 4 "Inhalt von Betriebsanweisungen" folgendes nachlesen:"Durch die Darstellung der Gefahren für Mensch und Umwelt sollen die Mitarbeiter ...
Stand: 04.12.2019
Dialog: 42917
Personen, die als "Betreute" in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, gelten als Beschäftigte (§2 Abs. 2 Nr. 7 ArbSchG). Insofern ist für sie eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung zu gewährleisten (vgl. Frage 13 der DGUV-FAQs).Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber in Abhängigkeit der jeweils innerhalb der Werkstatt zu verrichtenden Tätigkeiten (z. B. Druckerei ...
Stand: 27.06.2018
Dialog: 42319
- und Kreislaufstillstand muss die Reanimation durch manuelle Herzdruckmassage sofort und kontinuierlich erfolgen.Vergleiche auch DGUV Information 204-010 "Automatische Defibrillatoren im Rahmen der betrieblichen Ersten Hilfe". ...
Stand: 26.08.2022
Dialog: 29474
aber auf jeden Fall zu beachten:Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist zu ermitteln, ob Sicherheitsschuhe, Schutzschuhe oder Berufsschuhe entsprechend der DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" für die Tätigkeit erforderlich sind. Ist kein entsprechender Fußschutz erforderlich, müssen die Mitarbeiter dennoch im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG dafür Sorge ...
Stand: 05.07.2024
Dialog: 42703
Eigenschaften betrachtet. Dort heißt es unter Absatz 5: Exkrete und Sekrete von Patienten unter CMR-Therapien sind nicht als Gefahrstoffe einzustufen. Deswegen sind beim Umgang mit Körperflüssigkeiten und bei der Beseitigung von Erbrochenem die arbeitshygienischen Grundregeln gemäß dem Hygieneplan ausreichend und zu beachten.Nach der DGUV Information 207-007 "Zytostatika im Gesundheitsdienst" kann man selbst ...
Stand: 08.01.2025
Dialog: 24988
Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), spez. der TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" und der TRBS 1203 "Befähigte Personen" zu entnehmen sowie der DGUV Information 208-016 "Die Verwendung von Leitern und Tritten" .Voraussetzung dafür, dass ein Handwerker Leitern und Tritte prüfen darf ist also, dass bei ihm die vom Arbeitgeber festgelegten Voraussetzungen, ggf ...
Stand: 23.02.2023
Dialog: 15496
er auch fest, wie lange die PSA zu tragen ist (§ 3 PSA-Benutzungsverordnung).In die Gefährdungsbeurteilung ist auch die DGUV Regel 112-192 "Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz" mit einzubeziehen. ...
Stand: 22.08.2019
Dialog: 4625
- und Betreuungseinrichtungen nach der "Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen" (Kapitel 7) u. a. ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen und eine Brandschutzordnung aufzustellen. Diese Regelungen gelten jedoch nicht für Krankenhäuser.Auf die DGUV Information 205-003 - "Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung ...
Stand: 07.02.2024
Dialog: 12754
der Prüfung dem der wiederkehrenden entspricht. Aus Gründen der eigenen Rechtssicherheit sollten alle Prüfungen dokumentiert werden. Je nach Einsatzgebiet kann dabei auch eine Freigabebescheinigung erforderlich sein.Weitere Anforderungen an den Gerüstbauer und den Gerüstnutzer finden Sie in der DGUV Information 201-011 "Verwendung von Arbeits-, Schutz- und Montagegerüsten" bzw. in der LASI-Veröffentlichung ...
Stand: 20.10.2023
Dialog: 9289
Aluminiumoberfläche schlagen. Die Aktivierungsenergie wird dabei durch die Schläge eingetragen. Beide Mechanismen können auf Grund der Arbeitstechnik und der verwendeten Werkzeuge im Bereich der Kanalisation üblicherwiese ausgeschlossen werden.Weitere Informationen finden sie in den Explosionsschutz-Regeln/DGUV Regel 113-001 . Danach sind Reibvorgänge zwischen Aluminium oder Magnesium (.....) und Eisen oder Stahl ...
Stand: 11.12.2021
Dialog: 5805
Sie von Ihrem Vorgesetzten, Ihrem Betriebsarzt, Ihrer Fachkraft für Arbeitssicherheit oder Ihrer Personalvertretung."Wir weisen auf die DGUV Information 212-017 - Auswahl, Bereitstellung und Benutzung von beruflichen Hautmitteln hin, die in Kapitel 2 die unterschiedlichen Hautmittel darstellt:"Unter dem Begriff „Hautmittel“ werden Hautschutz-, Hautpflege- und Hautreinigungsprodukte für den beruflichen Einsatz ...
Stand: 24.07.2024
Dialog: 42954
haftet der Unfallversicherungsträger grundsätzlich nicht, ausgenommen, es handelt sich um sogenannte Hilfsmittel wie z.B. Brille, Hörgerät oder Prothese. Informationen zum Umfang des Versicherungsschutzes bietet z. B. die DGUV an.Für eine verbindliche Beratung im Einzelfall sollten Sie sich direkt an Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger wenden. ...
Stand: 18.12.2019
Dialog: 11124