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Gibt es gesetzliche Bestimmungen, wie die Rutschhemmung der Fußböden in benachbarten Räumen gestaltet werden muss?

Die Anforderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu Fußböden in Arbeitsstätten lautet: Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher, Stolperstellen oder gefährlichen Schrägen aufweisen. Sie müssen gegen Verrutschen gesichert, tragfähig, trittsicher und rutschhemmend sein. (Anhang zur ArbStättV Nr.1.5 Abs. 2)Diese Anforderungen werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ...

Stand: 16.01.2025

Dialog: 42515

Muss bei der Bereitstellung von Verbandskästen ein Stockwerk berücksichtigt werden, welches nur zur Umkleide dient?

Regelungen zur Ausstattung der Arbeitsstätte mit Erste-Hilfe-Material finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Diese gilt grundsätzlich erstmal für die gesamte Arbeitsstätte, also auch für die Etage mit den Umkleideräumen.Nach § 4 Absatz 5 hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung zu ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 42401

Wird für alkoholische Gemische, die für interne Versuche eingesetzt werden, generell ein Sicherheitsdatenblatt benötigt?

Nein, ein Sicherheitsdatenblatt (SDB) muss nicht grundsätzlich erstellt werden, wenn das Gemisch nur für interne Produktionsprozesse verwendet und nicht in Verkehr gebracht wird.Jedoch gewährt der Arbeitgeber gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) den Arbeitnehmern und ihren Vertretern Zugang zu den gemäß den Artikeln 31 und 32 bereitgestellten Informationen über Sto ...

Stand: 25.05.2025

Dialog: 44130

Wie sind Fässer beim innerbetrieblichen Transport mit dem Gabelstapler zu sichern?

Sowohl für den Straßen- als auch den innerbetrieblichen Transport gilt: die Ladung ist zu sichern!Die Vorschriften für den Straßentransport finden Sie wie folgt:Neben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 22 und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) § 31 (2) gelten die Gefahrgutvorschriften, wie z. B. die Nummer 7.5.7.1 ADR. Die Gefahrgutvorschriften finden Sie unter www.tes.bam.de.Die im ...

Stand: 10.05.2019

Dialog: 4830

Welche Arbeitszeiten gelten für einen Kulturbetrieb am Wochenende?

Nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden.Ausnahmen:- gesetzliche Ausnahme gemäß § 10 ArbZG- behördliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 u. §15 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle/Notfälle gemäß § 14 ArbZGKulturbetriebe können sich i.d.R. auf die Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 5 ArbZG berufen: bei Musikaufführungen, Theatervo ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 5256

Muss beim Betreiben einer Maschine/Anlage, welche in Eigenregie konstruiert, gebaut und an der nur eigene Beschäftigte im eigenen Betrieb beschäftigt werden sollen, eine CE Konformitätserklärung erstellt werden?

Nach § 5 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches ...

Stand: 13.12.2021

Dialog: 43614

Ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern in Zelten möglich?

darstellen, einen geringen Schallpegel besitzen und die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind. Dieses sogenannte Kleinfeuerwerk (z. B. Mehrschussbatterien, Raketen, Chinaböller, etc.) darf nur an den letzten drei Werktagen im Dezember an Personen ab 18 Jahren abgegeben werden. Hierbei handelt es sich um das typische Silvesterfeuerwerk. Nur dieses wird in den nachfolgenden ...

Stand: 28.12.2023

Dialog: 42669

Welche Vorgaben sind bei einem Produkt einzuhalten, welches rein für Versuchszwecke gebaut wird?

nach dem Produktsicherheitsrecht.Selbstverständlich gelten für die Verwendung des Produktes die Vorgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes, hier somit insbesondere des ArbSchG und der BetrSichV. Hier ist § 5 Abs. 3 BetrSichV besonders wichtig. „Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 42419

Gibt es für den Transport von akkubetriebenen Lüftern (UN3481) in Dienstfahrzeugen eine Ausnahmegenehmigung?

5.4.1.1.1 Buschstabe h) gilt folgendes:"Das oder die Beförderungspapier(e) für jeden zur Beförderung aufgegebenen Stoff oder Gegenstand muss (müssen) folgende Angaben enthalten:...den Namen und die Anschrift des Empfängers (der Empfänger). Wenn gefährliche Güter für die Lieferung an mehrere Empfänger befördert werden, die am Anfang der Beförderung nicht festgestellt werden können, darf mit Zustimmung ...

Stand: 30.01.2019

Dialog: 42571

Wie kann bei Anwendung der Leitmerkmalmethode die Belastung auf zwei Mitarbeiter "aufgeteilt" werden?

kg (LMM-HHT) würde hier wohl Anwendung finden. Hier ist in der Fußnote zur Bestimmung des wirksamen Lastgewichtes beschrieben: "(...) beim Tragen einer Last zu zweit wirken pro Person etwa 60 % des Lastgewichts (durch erhöhte Anforderungen an Lastkontrolle und Koordination darf nicht nur von 50 % ausgegangen werden)." Die Belastung sollte zudem für jede der beiden Personen ermittelt ...

Stand: 11.01.2021

Dialog: 42733

Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten von Berufskraftfahrern?

. § 5 Absatz 1 ArbZG regelt die tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden, die nach der Beendigung der täglichen Arbeit zu beginnen hat. Das Arbeitszeitgesetz enthält zudem eine Regelung für eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden, indem dort geregelt ist, dass sonntags von 0 bis 24 Uhr in der Regel nicht gearbeitet werden darf (§ 9 Absatz 1 ArbZG) bzw ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44055

Dürfen Dachdecker, die z.B. ein Flachdach reparieren, aufgrund ihrer Berufserfahrung die Abstandregelung zur Dachkante und Lichtkuppeln ignorieren?

Rettungsmaßnahmen, z. B. über den Auffangvorgang, unterwiesen werden (Erste Hilfe und Rettungsgeräte siehe ASR A4.3 „Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe“). 4. Lassen die Eigenart und der Fortgang der Tätigkeit und Besonderheiten des Arbeitsplatzes die vorgenannten Schutzmaßnahmen nicht zu, darf auf die Anwendung von PSAgA im Einzelfall (z. B. Boden- und Wandöffnungen von Szenenflächen ...

Stand: 30.10.2024

Dialog: 44036

Ist das "Laufen mit Leitern" im Malergewerbe verboten?

„Zur-Verfügung-Stellen" enthalten:„4.1 Zur-Verfügung-StellenDer Arbeitgeber darf nur solche Leitern als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die den zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Markt geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.Hinweis:Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Technischen Regel enthalten folgende Normen Sicherheitsanforderungen für Leitern:DIN EN 131-1:2016-02, DIN EN 131-2:2017-04 ...

Stand: 01.06.2024

Dialog: 43954

Kann man sich hinsichtlich der Rettung einer im Auffanggurt hängenden Person auf das Vorhandensein einer Höhenrettungsgruppe bei der örtlichen Berufsfeuerwehr berufen?

auftreten. Dazu ist ein funktionierendes Rettungskonzept festzulegen (siehe DGUV Regel 112-199). Hinweis: Ein bewegungsloses Hängen im Auffanggurt darf nicht länger als ca. 20 Minuten dauern. Nähere Informationen siehe DGUV Information 204-011 „Erste Hilfe-Notfallsituation: Hängetrauma“.[...]" In der DGUV Information 204-011 ist unter Nummer 4 Rettung nachzulesen:"Hilflose Personen müssen möglichst ...

Stand: 19.12.2024

Dialog: 26669

Muss die arbeitstägliche Prüfung der Funktion einer Fehlerstromschutzeinrichtung in nicht stationären Anlagen auf Bau- und Montagestellen dokumentiert werden?

und ortsfeste Betriebsmittel sind jährlich zu prüfen.2.Schutzmaßnahmen mit RCDs bei nichtstationären Anlagen sind mindestens einmal im Monat auf Wirksamkeit zu prüfen.3.Zusätzlich zu 2. muss arbeitstäglich eine Prüfung auf einwandfreie Funktion durch Betätigen der Prüfeinrichtung durchgeführt werden. Die Prüfung darf durch einen eingewiesenen Benutzer durchgeführt werden und sollte vor Arbeitsbeginn erfolgen ...

Stand: 14.03.2023

Dialog: 26279

Ist es erlaubt, bei einer planbaren Dienstreise ins Ausland sonntags anzureisen?

fallen nicht unter das Arbeitsverbot gemäß § 9 ArbZG. Es wird dabei allerdings vorausgesetzt, dass es dabei dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, wie er die Zeit der Dienstreise nutzt.Die An- und Abreise in öffentlichen Beförderungsmitteln oder als Mitfahrer in einem PKW ist, unabhängig von vergütungsrechtlichen Aspekten, als Reisezeit der Ruhezeit des Arbeitnehmer hinzuzurechnen. Allerdings darf ...

Stand: 09.09.2025

Dialog: 18612

Müssen bei mehreren Fachkräften für Arbeitssicherheit im Betrieb die Zuständigkeiten im Rahmen der Bestellung zur Fachkraft geregelt werden?

, bei mehreren Fachkräften für Arbeitssicherheit aber eher unpraktikabel, da bei Änderungen auch stets alle Bestellungen geändert werden müssten.In jedem Fall muss gewährleistet werden, dass den jeweiligen Fachkräften für Arbeitssicherheit die Aufgaben im Rahmen der sicherheitstechnischen Betreuung für alle Beteiligten zweifelsfrei zugeordnet sind.Der Abteilungsleiter darf nur dann Vorgesetzter der Fachkräfte ...

Stand: 22.10.2020

Dialog: 14068

Muss der Arbeitgeber die Kosten zur Beschaffung einer Bildschirmbrille tragen (Fahrtkosten zum Optiker, Freistellung der Arbeitszeit)?

der Arbeitgeber die Beschaffung der Bildschirmbrille den Beschäftigten, hat die Beschaffung während der Arbeitszeit zu erfolgen. Dabei ist zu bedenken, dass der Arbeitgeber diesbezüglich wiederum Vorgaben zu der Frage, wann und wohin bzw. wie weit der Beschäftigte einen Optiker aufsuchen darf, machen kann. ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 14007

Was sind die neuen Regeln im Werksverkehr?

befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr erfüllen müssen,·      die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen ...

Stand: 01.07.2026

Dialog: 44275

Benötigt der Benutzer einer einfachen Laufkatze in einer Schreinerei einen Kranführerschein nach den BG-Vorschriften?

und 2 wird definiert, was als Kran im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift zählt. Der Beschreibung nach fällt Ihre Laufkatze unter diese Definition. Somit muss gemäß § 29 der DGUV V 52 der Kranführer folgende Voraussetzungen erfüllen: :  " (1) Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Führen (Kranführer) oder Instandhalten eines Kranes nur Versicherte beschäftigen, 1. die das 18. Lebensjahr ...

Stand: 16.06.2023

Dialog: 21470

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