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Einer Frau darf während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt wird (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Diesen Kündigungsschutz genießen Sie auch, wenn die Tankstelle von dem neuen Pächter übernommen wurde.Übernimmt ...
Stand: 02.07.2019
Dialog: 22888
. Dadurch macht eine zweistufige Doppelstehleiter keinen Sinn mehr, da der Anwender theoretisch auf dem Boden steht. Die genaue Fassung der Vorschrift finden Sie in der DGUV Information 208-016 Handlungsanleitung für den Umgang mit Leitern und Tritten (bisher: BGI 694) unter 5.3 "Bauartbedingte Hinweise zur bestimmungsgemäßen Benutzung". Ein Tritt hingegen darf bis auf die Deckstufe betreten werden. Grund dafür ...
Stand: 20.04.2017
Dialog: 10973
Ein CE-Zeichen oder eine Konformitätserklärung darf für ein Produkt oder ein Arbeitsmittel nur vergeben werden, wenn dieses in einer Verordnung nach dem Produktsicherheitgesetz - ProdSG geregelt ist und eine CE-Kennzeichnung bzw. Konformitätserklärung gefordert wird.Ein Kippbehälter für Späne unterliegt in der Regel keiner Verordnung nach dem ProdSG, sodass dafür auch keine Konformitätserklärung ...
Stand: 13.09.2016
Dialog: 11462
Die Benutzung einer Leiter fällt unter den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Nach Anhang 1 Nr. 3.3.1 der BetrSichV darf der Arbeitgeber Beschäftigten nur solche Leitern zur Verfügung stellen, die nach ihrer Bauart für die jeweils auszuführende Arbeit geeignet sind. Gemäß § 14 Abs.3 müssen Arbeitsmittel, "die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt ...
Stand: 06.01.2017
Dialog: 5700
-Ausnahmeverordnung (GGAV), nach der unter bestimmten Umständen in Deutschland, gefährliche Güter ohne Beförderungspapier befördert werden dürfen oder im Beförderungspapier auf die Angaben Empfänger und Gesamtmenge der gefährlichen Güter verzichtet werden darf, möchten wir hinweisen. ...
Stand: 18.11.2025
Dialog: 3060
wird durch diesen Effekt auch bei niedriger Konzentration gesteigert.In der DGUV Information 209-088 - Reinigung von Werkstücken mit Reinigungsflüssigkeiten (Kap. 4.5) ist erläutert, dass während des Betriebs von Reinigungseinrichtungen mit Ultraschall oder mit Druckfluten nicht in das Reinigungsbad gefasst werden darf. Dies gilt auch, wenn Handschuhe benutzt werden.Entscheidend sind die tatsächlichen ...
Stand: 16.09.2021
Dialog: 3254
Die Voraussetzungen vor dem Inverkehrbringen einer Maschine nach Artikel 5 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sind zu erfüllen.Die CE-Kennzeichnung darf grundsätzlich erst nach Abschluss des CE-Konformitätsbewertungsverfahrens an der Maschine angebracht werden.In Artikel 16, Anhang I Nummer 1.7.3 und Anhang III der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sind Anforderungen zur CE-Kennzeichnung ...
Stand: 14.02.2023
Dialog: 853
Die Unterschrift muss handschriftlich erfolgen. Die AMR 6.3 - Vorsorgebescheinigung führt unter Nr. 3 (5) aus:"(1) Die Vorsorgebescheinigung ist von dem Arzt oder der Ärztin im Sinne des § 7 ArbMedVV zu unterschreiben, der die Vorsorge durchgeführt hat. Neben dem Namen ist die Anschrift und die Qualifikation anzugeben."Der Zusatz "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und daher ohne Unterschrif ...
Stand: 01.08.2024
Dialog: 26370
-Industrie e. V.Hinweis:Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden (§7 "Grundpflichten" Absatz 1 der GefStoffV)! Weitere Informationen zum Gefahrstoffrecht und zur Gefährdungsbeurteilung werden z. B. bei der BAuA angeboten.Bei der Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 31.08.2021
Dialog: 16509
Im Arbeitszeitgesetz werden zu Fortbildungszeiten/Qualifizierungsmaßnahmen explizit keine Aussagen getroffen. Grundsätzlich gilt aber, dass auf vom Arbeitgeber veranlassten Arbeitszeiten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes anzuwenden sind. Andererseits stellen Aus- und Fortbildungszeiten eine besondere Form der Tätigkeit dar, die, sofern sie außerhalb der üblichen Arbeitszeit stattfinden und ni ...
Stand: 22.02.2019
Dialog: 17670
Wir teilen die Auffassung, dass ein Pflasterspender nicht mit dem Symbol E003 gekennzeichnet werden soll.In der ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe" werden unter Punkt 3 die Mittel zur Ersten Hilfe folgendermaßen definiert:"Diese sind Erste-Hilfe-Material (z. B. Verbandmaterial, Hilfsmittel, Rettungsdecke) sowie gemäß Gefährdungsbeurteilung erforderliche medizini ...
Stand: 17.09.2024
Dialog: 19691
Maßgeblich für die Erteilung und Nutzung einer Werkstattkarte sind die bei Antragstellung bei der hiesigen Behörde vorzulegenden Unterlagen und Nachweise gem. § 7 der Fahrpersonal-Verordnung. Sind hier alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Werkstattkarte für die beantragte Person mit einer Gültigkeitsdauer von 1 Jahr erteilt. Die Werkstattkarte und die damit verbundene Nutzung für die beantragte ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 25973
und für den Arbeitgeber so abgefasst sein, dass er weiß, ob und wie er die werdende Mutter beschäftigen darf. ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 4269
das Gefäß in den Händen hält. Wenn man als ODL 10 µSv/h ansetzt kann das Gefäß mindestens 30 Minuten am Tag getragen werden, ohne dass im Kalenderjahr die effektiven Dosis von 1 mSv überschritten wird (bei angenommenen 200 Arbeitstagen im Jahr). Bei Erreichen der angegebenen Tragezeit ist eine messtechnische Überprüfung der angenommenen ODL an der Oberfläche des Uringefäßes zu empfehlen. ...
Stand: 23.09.2017
Dialog: 30356
, sowie die Qualifikation des Prüfenden (TRBS 1203 "Befähigte Personen") eigenverantwortlich festlegen. Abweichungen vom "Technischen Regelwerk" sind grundsätzlich möglich, müssen aber in der Gefährdungsbeurteilung hinreichend dokumentiert werden. Da im Schadensfall solche Abweichungen oft sehr kritisch hinterfragt werden, empfehlen wir, diese im Vorfeld mit der Aufsichtsbehörde und/oder dem zuständigen ...
Stand: 06.01.2017
Dialog: 18522
Eingliederungsmanagement, sondern eher um eine Eignungsuntersuchung (vergleichbar einer Einstellungsuntersuchung) handeln, weisen wir auf die DGUV Information 250-010 - Eignungsbeurteilungen in der betrieblichen Praxis hin.Da hier wesentliche arbeitsrechtliche Belange betroffen sind, empfehlen wir, dass Sie sich in der Angelegenheit direkt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht bzw. einer entsprechend autorisierten ...
Stand: 25.04.2025
Dialog: 9552
, zu den Arbeitszeiten, ermöglicht werden können, so muss dies ebenfalls unter Beteiligung der v.g. Fachkräfte in der Gefährdungsbeurteilung festgeschrieben werden!Wir empfehlen die notwendigen Maßnahmen mit den zuständigen Arbeitsschutzbehörden abzustimmen.Hinweis:Im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes ist die Gruppe der Beschäftigten analog § 2 Abs. 2 ArbSchG sehr weitreichend. ...
Stand: 09.09.2021
Dialog: 8179
sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.Wir empfehlen, bezüglich der ggf. zur Arbeitszeit mit dem Dienstherrn getroffenen Vereinbarungen den Personalrat anzusprechen. ...
Stand: 11.01.2019
Dialog: 5322
aufgeführt sind.Des Weiteren gibt es im JArbSchG Vorschriften zur Fünf-Tage-Woche; das Verbot der Samstagsarbeit und das Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung sind im JArbSchG grundsätzlich festgelegt. Aber auch davon gibt es wiederum für bestimmte Branchen und Tätigkeiten gesetzliche Ausnahmen (vgl. §§ 9 ff. JArbSchG - Arbeitszeit und Freizeit).Wir empfehlen, dass Sie sich mit der Problematik ...
Stand: 07.03.2024
Dialog: 4795
sind. Sind zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen technische Regeln ermittelt worden, sind diese vorrangig zu beachten.Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist es zu empfehlen, die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt zu beteiligen und deren Sachverstand einzuholen.Die Beschäftigten sind nach dem Arbeitsschutzgesetz berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge ...
Stand: 26.04.2024
Dialog: 1553
