Komnet-Wissensdatenbank

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Kann ein Arbeitgeber die Freistellung zum Stillen so gewähren, dass sie zu Beginn und Ende der täglichen Arbeit liegt?

 zu den Stillpausen und zur Bereithaltung von Räumlichkeiten, die zum Stillen geeignet sind, anordnen (§ 29 Abs.3 Nr.3 MuSchG).Durch die Gewährung der Stillpausen darf der stillenden Frau kein Entgeltausfall entstehen. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgelegt sind. ...

Stand: 14.09.2019

Dialog: 42450

Ist bei Gefahrstoffen die Substitutionsprüfung Pflicht?

Ja, die Substitutionsprüfung ist Pflicht. Lediglich wenn eine geringe Gefährdung vorliegt, kann auf diese verzichtet werden.Der Umgang mit Gefahrstoffen unterliegt den Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Generell gilt, dass der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen darf, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen ...

Stand: 06.07.2019

Dialog: 42346

Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

Arbeitgeber.Eine zusätzliche Übertragung von Aufgaben an Fachkräfte für Arbeitssicherheit und/oder den Betriebsarzt / die Betriebsärztin ist zwar prinzipiell möglich, sie darf aber nicht in Konflikt mit deren Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz geraten (Beratung, Unterstützung, Weisungsfreiheit bei der Anwendung der Fachkunde). Eine Übertragung von Arbeitgeberpflichten auf die Fachkräfte ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

Ist trotz der Nichtbetrachtung im Mutterschutzgesetz die Stoffliste der Richtlinie 92/85/EWG bei der Betrachtung einer unverantwortbaren Gefährdung noch zu berücksichtigen?

mutterschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen zu ermitteln. Das heißt, dass vom Arbeitgeber / von der Arbeitgeberin zu ermitteln ist, welchen zusätzlichen Schutzmaßnahmen (zu den bereits für alle Beschäftigten festgelegten Schutzmaßnahmen) für schwangere oder stillende Frauen getroffen werden müssen. Nach § 11 Abs. 1 Mutterschutzgesetz darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 42537

Welche Anforderungen müssen mobile Klimageräte erfüllen, die in Einzelbüros eingesetzt werden sollen?

hinsichtlich der Nutzung der Arbeitsstätte durch Luftfilter nach dem Stand der Technik zu reinigen.(3) Die RLT-Anlage darf nicht selbst zur Gefahrenquelle (z. B. durch Gefahrstoffe, Bakterien, Schimmelpilze oder Lärm) werden."Hinweis:Auf die DGUV Information 215-520 "Klima im Büro - Antworten auf die häufigsten Fragen" und die DGUV Information 215-510 "Beurteilung des Raumklimas" möchten wir hinweisen.Ob ...

Stand: 05.06.2018

Dialog: 42315

Gibt es eine Definition für schwebende Lasten? Gehören hierzu die Gewichte am Gegenausleger eines Turmdrehkranes?

halten, sowie bei Kranen ohne selbsttätig wirkende Hub- oder Auslegereinziehwerksbremse darf er die Last nicht über Personen hinwegführen." Die Nummer 2.5 im Anhang 1 Nr. 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) lautet:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dassa) Beschäftigte nicht durch hängende Lasten gefährdet werden, insbesondere hängende Lasten nicht über ungeschützte Bereiche, an denen ...

Stand: 12.03.2021

Dialog: 42316

Welcher Abstand zur Absturzkante muss bei Arbeitsplätzen auf einer Lagerbühne mit einer Höhe von mehr als einem Meter eingehalten werden?

. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann auch das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, in Ihrem Fall die (inzwischen zurückgezogene) DGUV Information 208-006 herangezogen werden. Wenn dort, wie unter dem Punkt 14.6 beschrieben wird, an eingezogenen Abstellplätzen von Bühnen eine Absturzsicherung durch Ketten erfolgen darf, sofern der Abstellplatz eine Tiefe von mindestens 0,8 m hat, ist unserer ...

Stand: 08.06.2021

Dialog: 21903

Benötigen wir einen Strahlenschutzbeauftragten und unsere Mitarbeiter einen Strahlenpass, wenn sie Operationen fachlich begleiten, bei denen Röntgenverfahren zum Einsatz kommen?

die Bezirksregierungen - Dezernat 55 - Strahlenschutz) registrierten Strahlenpasses und eines Personendosimeters der örtlich zuständigen amtlichen Messstelle sein (§ 64 Abs. 1 i. V. m. § 66 Abs. 1, § 68 Abs. 1 StrlSchV).Der Betreiber der Röntgeneinrichtung darf betriebsfremden Mitarbeitern den Zutritt zum Kontrollbereich nur erlauben, wenn diese den Strahlenpass vorlegen und das Dosimeter tragen (§ 68 Abs. 3 StrlSchV). ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 22621

Ist in einer Apotheke, in der mit Gefahrstoffen gearbeitet wird, ein Pausenraum auch dann erforderlich, wenn keine zehn Mitarbeiter beschäftigt sind?

Informationen zum Thema Pausenraum: • Für die Pause muss ein separater Raum zur Verfügung stehen. • Der Pausenraum sollte leicht erreichbar sein. • Der Pausenraum ist mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten. • Weder am Arbeitsplatz noch im Pausenraum darf geraucht werden. • Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich hinlegen und ausruhen ...

Stand: 04.06.2018

Dialog: 24229

Welche Mindesthöhe muss ein Kriechzugang haben, der von den Beschäftigten nur zum Zwecke der Wartung/Kontrolle von in der Decke befindlichen Meldern begangen wird?

nicht unterschritten werden darf. Eine Unterschreitung der Mindesthöhe an Türen und Toren im Verlauf von Wartungsgängen von maximal 0,10 m kann vernachlässigt werden (siehe ASR A1.7 „Türen und Tore“). Weitere Hinweise: Relevant ist in Bezug auf den Wartungsgang auch Nummer 2.1 Absatz 1 des Anhangs: "Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen eine Absturzgefahr für Beschäftigte oder die Gefahr des Herabfallens ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 22079

Ist bei Einhaltung standardisierter Arbeitsverfahren mit Einhaltung der Akzeptanzwertes von 10.000 Fasern/m³ Luft eine arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge erforderlich?

werden. Der Arbeitgeber darf die Tätigkeit durch die betroffenen Beschäftigten nur ausüben lassen, wenn sie zuvor an der Pflichtvorsorge teilgenommen haben (§ 4 Absatz 2 ArbMedVV). Sofern die betroffenen Beschäftigten Atemschutzgeräte der Gruppen 2 oder 3 tragen müssen, soll die Pflichtvorsorge hierfür (Anhang Teil 4 Absatz 1 Nummer 1 ArbMedVV) mit jener wegen Asbest kombiniert werden. (4) Nach Beendigung der Tätigkeit ...

Stand: 11.05.2016

Dialog: 26583

Welche Pflichten hat ein Verein als Betreiber einer Krananlage?

und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten.Aber: Wenn ein gewerblicher Betreiber eine Krananlage nutzt (meist dienen auch Krananlagen innerhalb von eingetragenen Vereinen wirtschaftlichen Zwecken, oder es werden Boote für Nicht-Mitglieder zu Wasser gelassen), so darf die Anlage nur genutzt werden, wenn sie in einem mängelfreien Zustand ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 42241

Gibt es eine definitive gesetzliche Pflicht, bei der Wartung von kraftbetätigten Türen und Tore die Schließkräfte bei jeder jährlichen Inspektion zu ermitteln?

Zustand geprüft werden. Nach Abs. 2 darf die sicherheitstechnische Prüfung von kraftbetätigen Türen und Toren nur duch Sachkundige durchgeführt werden, die die Funktionsfähigkeit der Schutzeinrichtungen beurteilen und mit geeigneter Messtechnik, die z.B. den zeitlichen Kraftverlauf an Schließkanten nachweist, überprüfen können. Prinzipiell ist es im Rahmen der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 30.05.2016

Dialog: 17329

Kann auf die Verwendung von Sicherheitsschuhen bei der Tätigkeit mit handgeführten Flurförderzeugen verzichtet werden, wenn dies die Gefährdungsbeurteilung ergibt?

keine Fußverletzung im Zusammenhang mit dem Materialtransport mittels Flurförderzeug (Ameise) ereignet hat, darf nicht dazu führen, dass auf entsprechende PSA verzichtet werden kann.Ein Abweichen von gesetzlichen und/oder berufsgenossenschaftlichen Vorschriften ist grundsätzlich möglich. Allerdings muss die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf andere Art und Weise sichergestellt ...

Stand: 12.07.2019

Dialog: 19750

Fallen Kunstwerke, in die elektrische Beleuchtungen verbaut wurden, unter das Produktsicherheitsgesetz und sind somit kennzeichnungspflichtig?

nicht unter geltendes Recht fallen sollten, können wir nicht liefern.Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine Aussagen über die Sinnhaftigkeit von Gesetzen und Verordnungen geben kann und darf. ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 18463

Wer ist für die Unterweisung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds verantwortlich?

- Bestandteile des betrieblichen Arbeitsschutzes" zu entnehmen.Wie in der DGUV Information 211-005 erläutert, ist es aber zweifelsfrei die Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten das nötige Wissen über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu vermitteln. Die Verantwortung für die Wissensbeschaffung darf nicht den Beschäftigten übertragen ...

Stand: 28.11.2023

Dialog: 28247

Dürfen wir einen Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch mit Schutzkleidung beliefern, die der alten Norm entspricht?

werden. Die für Händler geltenden Regelungen des ProdSG sind selbstverständlich einzuhalten. Insbesondere wird auf § 6 Abs. 5 ProdSG verwiesen. Hier heißt es: "Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner ...

Stand: 09.05.2016

Dialog: 26318

Wie viele Toiletten incl. Händewaschmöglichkeit müssen auf einer Baustelle vorhanden sein, auf der gleichzeitig 60-70 Mitarbeiter unterschiedlicher Firmen tätig sind?

, Kanalbauarbeiten, Streckenbaustellen) darf die Wegstrecke fünf Minuten nicht überschreiten (zu Fuß oder mit betrieblich zur Verfügung gestellten Verkehrsmitteln).(5) Toilettenräume oder mobile, anschlussfreie Toilettenkabinen auf Baustellen sind nicht erforderlich, wenn außerhalb der Baustelle gleichwertige Einrichtungen zur Verfügung stehen und nutzbar sind sowie Absatz 3 eingehalten wird." Die Mindestanzahl ...

Stand: 24.04.2020

Dialog: 25238

Gibt es eine rechtliche Vorgabe zur Benutzung von mobilen Navigationsgeräten in Dienstwagen?

lassen sich Unfälle vermeiden. Wichtig ist auch, die entsprechenden Geräte am richtigen Ort anzubringen. "Wo genau dafür die richtige Stelle ist, hängt vom Fahrzeug, von der Größe des Fahrers und dessen Sitzposition ab", sagt Präventionsexperte Ruff. "Das Gerät darf nicht die direkte Sicht und die Sicht in die Spiegel einschränken." Es dürfe zudem Betätigungs- und Anzeigeeinrichtungen ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 27299

Welche Verpflichtung hat der Anwender zur Überprüfung der "Stimmigkeit" eines Sicherheitsdatenblattes?

. h. die Aktualisierung des Sicherheitsdatenblattes muss unverzüglich erfolgen, wenn sich Änderungen ergeben, die für den sicheren Umgang und die auszuwählenden Maßnahmen relevant sind oder zu anderen Einstufungen führen.Die unter Artikel 31 der REACH-Verordnung festgelegten Pflichten richten sich an den Lieferanten. Das bedeutet, dass ein Abnehmer zunächst grundsätzlich darauf vertrauen darf ...

Stand: 29.01.2025

Dialog: 11885

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