Komnet-Wissensdatenbank

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Dürfen Feuerzeuge in Spielzeugform ohne Kindersicherung verkauft werden?

(Funktionsanforderungen, Anforderungen an die Bauweise, Prüfverfahren, Gebrauchshinweise, Warnhinweise und Warenkennzeichnung) beachtet werden.Auch Händler haben Pflichten!Gemäß § 6 Abs. 5 ProdSG darf auch der Händler kein Verbraucherprodukt in den Verkehr bringen, von dem er weiss oder anhand der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung nach wissen muss, dass es nicht den Anforderungen des § 3 ProdSG ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 6762

Was muss ein privater Bildungsträger bei der Beschäftigung einer schwangeren Auszubildenden beachten?

Auch bei Förderungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vom jeweiligen Arbeitgeber zu beachten. Umfangreiche Informationen zu der Thematik finden Sie im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die Gewerbeaufsicht Niedersachsen hat speziell für den Mut ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 6394

Fragen zur Ruhezeit von Mitarbeitern der Rufbereitschaft eines Aufzugsherstellers

eines festzulegenden Ausgleichszeitraumes ausgeglichen wird (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG).Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit; sie ist Ruhezeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, so lange der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung herangezogen wird. Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft sind als Arbeitszeit zu werten und einem vorausgehenden oder nachfolgenden Dienst zuzurechnen. Die Gesamtarbeitszeit darf ...

Stand: 07.02.2025

Dialog: 27584

Sind arbeitsmedizinische Vorsorgen immer vor Aufnahme der Arbeit notwendig?

in regelmäßigen Abständen veranlasst werden.(2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.(3) (weggefallen)"Zu der Angebotsvorsorge wird in § 5 der ArbMedVV ausgeführt:"(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit ...

Stand: 09.01.2023

Dialog: 43725

Was ist bei den Aufstiegen zu Laderampen zu berücksichtigen?

), hier insbesondere die ASR A1.8 "Verkehrswege". In Abschnitt 4.7 dieser ASR finden Sie Anforderungen an Laderampen einschließlich der Aufstiege:"(1) Die Breite der Laderampe ist so zu wählen, dass – sofern Längsverkehr mit kraftbetriebenen Transportmitteln vorgesehen ist – der Mindestabstand (Randzuschlag Z1 siehe Tabelle 3) zu festen Bauteilen gewährleistet ist. (2) Die Breite von Laderampen darf 0,80 m ...

Stand: 08.04.2025

Dialog: 43230

Kann eine Gruppe von Maschinen als Einzelmaschine betrachtet werden und muss demnach eine Einbauerklärung abgegeben werden?

verantwortlich ist, liegt die Erstellung einer Konformitätserklärung bei demjenigen, der die Maschine vollendet.Die vollendete Maschine darf erst in Betrieb genommen werden, wenn Sie den Bestimmungen der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG entspricht.  ...

Stand: 25.05.2021

Dialog: 43534

Ist bei Gefahrstoffen die Substitutionsprüfung Pflicht?

Ja, die Substitutionsprüfung ist Pflicht. Lediglich wenn eine geringe Gefährdung vorliegt, kann auf diese verzichtet werden.Der Umgang mit Gefahrstoffen unterliegt den Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Generell gilt, dass der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen darf, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen ...

Stand: 06.07.2019

Dialog: 42346

Welche Anforderungen müssen mobile Klimageräte erfüllen, die in Einzelbüros eingesetzt werden sollen?

hinsichtlich der Nutzung der Arbeitsstätte durch Luftfilter nach dem Stand der Technik zu reinigen.(3) Die RLT-Anlage darf nicht selbst zur Gefahrenquelle (z. B. durch Gefahrstoffe, Bakterien, Schimmelpilze oder Lärm) werden."Hinweis:Auf die DGUV Information 215-520 "Klima im Büro - Antworten auf die häufigsten Fragen" und die DGUV Information 215-510 "Beurteilung des Raumklimas" möchten wir hinweisen.Ob ...

Stand: 05.06.2018

Dialog: 42315

Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

Arbeitgeber.Eine zusätzliche Übertragung von Aufgaben an Fachkräfte für Arbeitssicherheit und/oder den Betriebsarzt / die Betriebsärztin ist zwar prinzipiell möglich, sie darf aber nicht in Konflikt mit deren Aufgaben nach dem Arbeitssicherheitsgesetz geraten (Beratung, Unterstützung, Weisungsfreiheit bei der Anwendung der Fachkunde). Eine Übertragung von Arbeitgeberpflichten auf die Fachkräfte ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

Ist trotz der Nichtbetrachtung im Mutterschutzgesetz die Stoffliste der Richtlinie 92/85/EWG bei der Betrachtung einer unverantwortbaren Gefährdung noch zu berücksichtigen?

mutterschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen zu ermitteln. Das heißt, dass vom Arbeitgeber / von der Arbeitgeberin zu ermitteln ist, welchen zusätzlichen Schutzmaßnahmen (zu den bereits für alle Beschäftigten festgelegten Schutzmaßnahmen) für schwangere oder stillende Frauen getroffen werden müssen. Nach § 11 Abs. 1 Mutterschutzgesetz darf ein Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen ...

Stand: 12.12.2018

Dialog: 42537

Kann ein Arbeitgeber die Freistellung zum Stillen so gewähren, dass sie zu Beginn und Ende der täglichen Arbeit liegt?

 zu den Stillpausen und zur Bereithaltung von Räumlichkeiten, die zum Stillen geeignet sind, anordnen (§ 29 Abs.3 Nr.3 MuSchG).Durch die Gewährung der Stillpausen darf der stillenden Frau kein Entgeltausfall entstehen. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgelegt sind. ...

Stand: 14.09.2019

Dialog: 42450

Gibt es eine Definition für schwebende Lasten? Gehören hierzu die Gewichte am Gegenausleger eines Turmdrehkranes?

halten, sowie bei Kranen ohne selbsttätig wirkende Hub- oder Auslegereinziehwerksbremse darf er die Last nicht über Personen hinwegführen." Die Nummer 2.5 im Anhang 1 Nr. 2 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) lautet:"Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dassa) Beschäftigte nicht durch hängende Lasten gefährdet werden, insbesondere hängende Lasten nicht über ungeschützte Bereiche, an denen ...

Stand: 12.03.2021

Dialog: 42316

Ist bei einem kraftschlüssig (mittels Reibkraft) arbeitendem Lastaufnahmemittel (Kran) die Last besonders zu sichern?

- oder Auslegereinziehwerksbremse darf er die Last nicht über Personen hinwegführen."Im der DGUV-Information 209-012 "Kranführer" wird unter Nr. 5.1 ausgeführt:"Der Gefahrenbereich unter kraftschlüssig aufgenommenen Lasten ist nicht nur der Bereich unmittelbar unter der Last. Er kann sich vielmehr je nach Art der Last, Form der Last und Kranfahrgeschwindigkeit auf einen größeren Raum unter dem Kran erstrecken. Man ...

Stand: 31.07.2018

Dialog: 42382

Wann und unter welchen Umständen kommt das Stillbeschäftigungsverbot in Frage?

in der Stillzeit und will gleichwohl eine Weiterbeschäftigung ermöglichen (vgl. §1 Abs. 1 MuSchG).Sofern ein betriebliches Beschäftigungsverbot greift, darf der Arbeitgeber die stillende Frau nicht mit den gefährdenden Tätigkeiten (weiter-)beschäftigen. Stillbezogene, mutterschutzrelevante Gefährdungen können sich durch bestimmte Beschäftigungsbedingungen (§§ 3 bis 9 MuSchG) negativ auf den Stillvorgang ...

Stand: 24.06.2024

Dialog: 43961

Wer ist für die Unterweisung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds verantwortlich?

- Bestandteile des betrieblichen Arbeitsschutzes" zu entnehmen.Wie in der DGUV Information 211-005 erläutert, ist es aber zweifelsfrei die Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten das nötige Wissen über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung zu vermitteln. Die Verantwortung für die Wissensbeschaffung darf nicht den Beschäftigten übertragen ...

Stand: 28.11.2023

Dialog: 28247

Welche Pflichten hat ein Verein als Betreiber einer Krananlage?

und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten.Aber: Wenn ein gewerblicher Betreiber eine Krananlage nutzt (meist dienen auch Krananlagen innerhalb von eingetragenen Vereinen wirtschaftlichen Zwecken, oder es werden Boote für Nicht-Mitglieder zu Wasser gelassen), so darf die Anlage nur genutzt werden, wenn sie in einem mängelfreien Zustand ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 42241

Dürfen wir einen Kunden auf dessen ausdrücklichen Wunsch mit Schutzkleidung beliefern, die der alten Norm entspricht?

werden. Die für Händler geltenden Regelungen des ProdSG sind selbstverständlich einzuhalten. Insbesondere wird auf § 6 Abs. 5 ProdSG verwiesen. Hier heißt es: "Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner ...

Stand: 09.05.2016

Dialog: 26318

Gibt es eine rechtliche Vorgabe zur Benutzung von mobilen Navigationsgeräten in Dienstwagen?

lassen sich Unfälle vermeiden. Wichtig ist auch, die entsprechenden Geräte am richtigen Ort anzubringen. "Wo genau dafür die richtige Stelle ist, hängt vom Fahrzeug, von der Größe des Fahrers und dessen Sitzposition ab", sagt Präventionsexperte Ruff. "Das Gerät darf nicht die direkte Sicht und die Sicht in die Spiegel einschränken." Es dürfe zudem Betätigungs- und Anzeigeeinrichtungen ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 27299

Gibt es ein Verbot für die Beschäftigung von Personen, welche Hörgeräte tragen müssen, in Bereichen mit einen Lärmpegel von 80 dB bzw darüber?

) werden für besonders gefährdete Beschäftigte (Personen mit Hörminderung) konkret folgende Festlegungen getroffen:"6.6 Auswahl von Gehörschutz für besonders gefährdete Gruppen (1) Besonders gefährdete Gruppen sind insbesondere Beschäftigte mit Einsatzeinschränkungen. Besonders bei Beschäftigten mit Hörminderung stehen zunächst technische oder organisatorische Maßnahmen im Vordergrund. Darüber hinaus darf ein bereits ...

Stand: 14.11.2025

Dialog: 18898

Ab wann sind ausgetretene Treppenstufen zu erneuern?

, mit dem Schrittmaß übereinstimmenden Abständen.Daher dürfen die Ist-Maße für Steigung und Auftritt innerhalb eines fertigen Treppenlaufs um nicht mehr als 0,5 cm von den Sollmaßen abweichen. Eine Abweichung der Ist-Maße untereinander, d.h. von einer Stufe zur jeweils benachbarten Stufe, darf hierbei ebenfalls nicht mehr als 0,5 cm betragen (siehe auch DIN 18065). Als mittlere Schrittlänge gelten beim Gehen ...

Stand: 17.09.2024

Dialog: 16068

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