Rechercheergebnisse

nach Zugang der schriftlichen Kündigung gerichtlich durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung, gilt die Kündigung als rechtswirksam. Darüber hinaus ist die Aufsichtsbehörde zu informieren.In besonderen Ausnahmefällen kann allerdings die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde vor der Kündigung beantragen ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4521

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gemäß Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG-, schriftlich mit Zustimmung des Betriebsrates, zu bestellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es üblich, dass die Bestellung vom Arbeitgeber, dem Betriebsrat und der beauftragten Person (Fachkraft für Arbeitssicherheit) unterzeichnet wird. Auf die entsprechenden Informationen und Formblätter ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 13565

einer Sicherheitsfachkraft oder der leitenden Sicherheitsfachkraft ablehnen. Das Verfahren dazu ist in § 8 Abs. 3 Satz 3 ASiG geregelt. Danach muss, wird ein Vorschlag abgelehnt, der Sicherheitsfachkraft dieses schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Die Begründung muss ausreichend sein, d. h. die für die Ablehnung des Vorschlags maßgebenden Gründe müssen aus der Begründung ersichtlich und nachvollziehbar ...

Stand: 04.09.2020

Dialog: 2962

-      durch Warnzeichen, optische und akustische Warnsignale auf die Gefährdung hinweisen-      Unterweisung, Schulung durchführen-      Verhaltensregeln in der Betriebsanweisung festlegen Personen- und verhaltensbezogene Schutzmaßnahmen: Körperschutz-      persönliche Schutzausrüstungen verwenden (z. B. Hitzeschutzhandschuhe)“Anmerkung:In bestimmten Umgebungen, wie zum Beispiel bei Rohrleitungen, muss gemäß TRGS 201 ...

Stand: 12.02.2024

Dialog: 43900

Diese Verfahrensweise ist nicht erlaubt. In der ArbMedVV wird in § 6 "Pflichten des Arztes oder der Ärztin" unter Punkt (1) u. a. ausgeführt: Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten. In § 6 (3) wird ausgeführt: "Der Arzt oder die Ärztin hat 1. das Ergebnis oder die Befunde der arbeitsmedizinischen Vorsorge schriftlich festzuhalten und den oder die Beschäftigte ...

Stand: 12.12.2014

Dialog: 22694

. Er ist vorrangig für die Ausbildung von Gabelstaplerfahrern konzipiert. Für Fahrer von Flurförderzeugen ohne Hubgerüst, z.B. Schlepper, Plattformwagen, Kommissioniergeräte, kann die Ausbildung entsprechend der gerätespezifischen Gefährdung in Inhalt und Dauer angepasst werden. Der Ausbildungsnachweis und die schriftliche Beauftragung dürfen sich dann nur auf diese Flurförderzeuge erstrecken. Zur Erreichung ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 25280

die Übernahme der abweichenden tariflichen Regelungen nach § 7 Abs. 1, 2 und 2a ArbZG in Betrieben nicht tarifgebundener Arbeitgeber durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung (vgl. Anzinger/Koberski "Kommentar zum Arbeitszeitgesetz", 3. Auflage, Rd. 72 zu § 7).Wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, kann die Übernahme durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 19832

Regel 100-001) zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Eine Mustervorlage für eine Pflichtendelegation wird z. B. unter www.gda-orgacheck.de angeboten.Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk findet sich unter www.dguv.de/publikationen. ...

Stand: 13.03.2020

Dialog: 17853

) durch eine Gefährdungsbeurteilung die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen des Arbeitsschutzes festzulegen. Nach § 6 ist das Ergebnis schriftlich festzuhalten. Insbesondere sind hier die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG mit einzubeziehen.Durch das Telefonieren mit einem Headset könnten die Beschäftigten abgelenkt werden und sich dadurch nicht mehr ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 22960

/in, schriftliche Weisungen, die sonstige Ausrüstung und persönliche Schutzausrüstung verzichtet werden. Der Mitarbeiter/ die Mitarbeiterin sind nach Kapitel 1.3 zu unterweisen.Bei Überschreitung der 1.000 Punkte sind alle Regelungen des ADR einzuhalten.Hinweis:Weitere Informationen finden sich in der Handwerkerbroschüre Gefahrgut, die auf der Seite des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft ...

Stand: 11.11.2020

Dialog: 16230

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) sieht in § 70 Abs. 1 StrlSchG vor, dass der Strahlenschutzverantwortliche die für die Leitung und Beaufsichtigung einer Tätigkeit (z. B. des Betriebes von Röntgeneinrichtungen) erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen hat. Die erforderliche Anzahl ist im Gesetz nicht näher definiert, so dass grundsätzlich die Bestellung ...

Stand: 04.11.2019

Dialog: 4589

Wenn die Chemikalie für andere Verwendungsbereiche registriert wurde, besteht die Möglichkeit den Lieferanten (Hersteller, Importeur, nachgestellter Anwender oder Händler), schriftlich eine Verwendung mitzuteilen, damit diese zur identifizierten Verwendung wird. Falls Sie das nicht wünschen, oder der Lieferant nicht bereit ist, die Verwendung aufzunehmen, müssen Sie prüfen, ob Sie eine eigene ...

Stand: 05.07.2016

Dialog: 4828

darf der Unternehmer mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Arbeitnehmer beschäftigen, die die dort genannten Voraussetzungen erfüllen (mindestens 18 Jahre, körperliche und geistige Eignung, Nachweis der Befähigung).Es ist zweckmäßig den Auftrag zum Führen des Fahrzeuges schriftlich zu erteilen. Eine Aussage zu der Frage, wann es sich bei einem Betriebsgelände um ...

Stand: 19.08.2022

Dialog: 1966

der Vorschriften und Regeln.Als Grundlage für die Unterweisungsinhalte müssen z. B. berücksichtigt werden• Betriebsanleitungen von einzusetzenden Arbeitsmitteln, insbesondere Maschinen,• sonstige Betriebsanweisungen,• die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung.(...)Unterweisung mit elektronischen HilfsmittelnGrundsätzlich sind persönliche Unterweisungen durchzuführen; als Hilfsmittel sind elektronische Medien ...

Stand: 23.04.2024

Dialog: 43932

Es ist ausreichend, wenn in der Gefährdungsbeurteilung auf die Arbeitsanweisungen verwiesen wird.Grundsätzliche Vorgaben zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung finden sich im § 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Danach muss der Arbeitgeber "über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurtei ...

Stand: 09.08.2020

Dialog: 43246

Der Jahresbericht ist dem Unternehmer vorzulegen.In § 5 DGUV Vorschrift 2 ist nachzulesen, dass der Unternehmer die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten hat, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig schriftlich zu berichten. Die Berichte sollen auch über die Zusammenarbeit der Betriebsärzte ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 42350

ausgeschlossen werden kann, ist das Aufsaugen von brennbaren Stäuben auch mit Staubsaugern/Entstaubern zulässig, deren staubbeladener Bereich frei von inneren Zündquellen ist.HinweisBei der Beschaffung dieser Sauger muss Folgendes bei der Herstellfirma abgefragt werden:•Entweder: Die Herstellfirma erklärt schriftlich (z. B. in der Betriebsanleitung), dass das Gerät zum Absaugen brennbarer Stäube geeignet ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 42775

keine Stolpergefahren ergeben. Ob es sich um einen begehbaren Bereich handelt oder nicht, kann nur vor Ort durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- in Verbindung mit § 3 ArbStättV ermittelt werden. Dieser hat dann die entsprechenden Maßnahmen festzulegen und schriftlich zu dokumentieren. Dabei kann er sich durch die Fachkraft ...

Stand: 22.09.2016

Dialog: 19611

ihr Arbeitsverhältnis hingegen zum Ende der Schutzfrist kündigen, gelten hierfür die arbeitsvertraglich vereinbarten bzw. arbeitsrechtlich anzuwendenden Kündigungsfristen (gesetzlicher Regelfall nach § 622 Abs. 1 BGB: Vier Wochen). Zur Rechtsgültigkeit einer Kündigung muss diese zwingend schriftlich ausgesprochen werden.Einer werdende Mutter, die von sich aus ihr Arbeitsverhältnis zum Ende der Schutzfrist kündigen ...

Stand: 19.10.2018

Dialog: 14745

eine rechtzeitige und wirksame Unterrichtung des Betriebsrates voraus. Die Unterrichtung kann mündlich oder schriftlich durch den Arbeitgeber erfolgen. Dabei sollen die Person des überbetrieblichen Dienstes sowie die Gründe für die Vertragsbindung mit dem Dienst dargelegt werden. Dem Betriebsrat ist vor der Verpflichtung die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen. Für weitergehende Auskünfte ...

Stand: 09.06.2017

Dialog: 7100