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Müssen Betriebsanleitungen für Fahrzeughebebühnen in der Sprache des Landes verfasst werden, in dem die Hebebühne verkauft wird oder reicht eine Anleitung in englischer Sprache?

Fahrzeughebebühnen sind Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Unter Anhang I, Ziffer 1.7.4. der Maschinenrichtlinie werden auch Vorgaben gemacht, in welcher Sprache die Betriebsanleitung abgefasst werden muss:"1.7.4 Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitglied staats beiliegen, in dem die Maschine ...

Stand: 30.05.2017

Dialog: 17361

Ist es bei einem Gabelstapler mit einem durch Streben vergittertem Dach zwingend notwendig, dass zusätzlich oben eine Scheibe vorhanden ist?

Nein, in jedem Fall zwingend sind die Scheiben nicht.Allerdings muss ein Stapler/Flurförderzeug die Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG erfüllen, hier Anhang 1 Nr. 3.4.4. "Herabfallende Gegenstände":"Besteht bei einer selbstfahrenden Maschine mit aufsitzendem Fahrer und mitfahrendem anderem Bedienungspersonal oder anderen mitfahrenden Personen ein Risiko durch herabfallende Gegenstände ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 15209

Wer trägt die Verantwortung für die sachgerechte Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen?

Die von Ihnen gestellte Frage ist sinngemäß auf alle Rechtsvorschriften anwendbar, in denen Gefährdungsbeurteilungen gefordert werden, wie z. B. nach dem Arbeitsschutzgesetz, der Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, aber auch für den Betrieb von Arbeitsmitteln gemäß der Betriebssicherheitsverordnung.Allgemein gilt: Der Arbeitgeber darf sich fachkundiger Personen bedienen, die in seinem Auftr ...

Stand: 16.08.2024

Dialog: 6429

Welche Umkleide- und Waschmöglichkeiten muss man in einer Gaststätte schaffen, in der gleichzeitig Tabledance angeboten wird?

gleichzeitiger Benutzer muss genügend freie Bodenfläche für ungehindertes Umkleiden vorhanden sein, b) mit Sitzgelegenheiten sowie mit verschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Beschäftigte seine Kleidung aufbewahren kann. Kleiderschränke für Arbeitskleidung und Schutzkleidung sind von Kleiderschränken für persönliche Kleidung und Gegenstände zu trennen, wenn die Umstände dies erfordern ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 6073

Wie wird der Pausenanspruch bei Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern ermittelt?

aus Ihrer Anfrage bedeutet einen so genannten "24-Stunden-Dienst" (8 Std Vollarbeit zzgl. 16 Std. Bereitschaftsdienst). Dieses ist nur unter den "opt-out-Bedingungen" möglich. Hierzu muss eine Gefährdungsbeurteilung (inkl. Belastungsanalyse) erstellt werden. Hieraus können evtl. Vorgaben für die Pausengestaltung entstehen, die einen Pausenbedarf über das gesetzlich vorgegebene Minimum von § 4 ArbZG ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 9141

Wenn ein Mitarbeiter an seinem freien Tag für kurzfristige Arbeiten wegen eines Störfalls arbeiten muss, ist der freie Tag dann nochmals zu gewähren?

Es kommt ganz darauf an, ob sich der Mitarbeiter in Rufbereitschaft befindet oder nicht.Befindet sich der Mitarbeiter nicht in Rufbereitschaft, gilt nach Arbeitszeitgesetz - ArbZG - § 3, dass die werktägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten werden darf. Die Arbeitszeit darf auf 10 Stunden verlängert werden, wenn ein entsprechender Ausgleich erfolgt.Ist der Mitarbeiter nicht in Schich ...

Stand: 22.02.2025

Dialog: 21647

Wie ist ein Schüler während des Schulpraktikums unfallversichert? Wer übernimmt die Kosten für erforderliche Impfungen?

Während eines Schulpraktikums ist ein Schüler bei dem Unfallversicherungsträger gesetzlich unfallversichert, bei dem er während des sonstigen Schulbesuches ebenfalls versichert ist. Das sind z.B. die Landesunfallkassen oder die Gemeindeunfallversicherungen.Vor dem Beginn eines Praktikums muss – am Besten unter Hinzuziehung des Betriebsarztes des Betriebes, wo das Praktikum stattfinden ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 2787

Welchen Vorschriften unterliegt der Betrieb von kraftbetätigten Schutztoren in Produktionsanlagen?

Schutzeinrichtungen sind, sind die Anforderungen zu unterscheiden. Die Aufgabe ist hierbei, den Zugang zeitweise zu verhindern, um Personen zu schützen. Die Sicherheitsbetrachtung muss zwei Hauptgefahren betrachten. Zuerst muss das Tor vor Zugriff schützen (unter Umständen auch vor herausfliegenden Teilen), und dann darf das kraftbetätigte Tor nicht selbst gefährlich sein. Die Betrachtung ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 15183

Wie ist die Sichtverbindung nach außen entsprechend der Arbeitsstättenverordnung definiert?

Hierzu ist in der LV 40 "Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung" des LASI unter der Nummer 19. Sichtverbindung nach außen (Nummer 3.4 des Anhangs) zu der Frage "Welche Anforderungen sind an Sichtverbindungen zu stellen und wann gelten diese?" u. a. Folgendes nachzulesen:"(...) Demnach ist eine Sichtverbindung in Augenhöhe durch Fenster, durchsichtige Türen oder Wandflächen mit einer Mindestabmess ...

Stand: 07.11.2022

Dialog: 43726

Muss für ein Arbeitsmittel, das im öffentlichen Bereich und durch Kunden bedient wird, eine Gebrauchs- bzw. Bedienanleitung in unterschiedlichen Sprachen vorliegen?

Nein, eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache ist ausreichend.Begründung: Der Hersteller das Arbeitsmittels muss für die Bereitstellung auf dem Markt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) beachten. Hier insbesondere § 3 Absatz 4 (Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten ...

Stand: 03.08.2020

Dialog: 43238

Kann man die Weisungsbefugnisse auch durch Übertragung von Unternehmerpflichten erhalten?

Umfangreiche Informationen bietet die A006 "Verantwortung im Arbeitsschutz - Rechtspflichten, Rechtsfolgen, Rechtsgrundlagen" der BG RCI.Unter der Nummer 2.1.3 "Delegation von Unternehmerpflichten (Pflichtenübertragung)" wird u. a. ausgeführt:"...Verantwortung zu tragen setzt die Möglichkeit voraus, sicherheitswidrige Zustände und vorschriftswidriges Verhalten selbst durch geeignete Maßnahmen abzu ...

Stand: 29.09.2022

Dialog: 43607

Wie viel Platz muss baulich, außen um einen Notausstieg eingehalten werden? Gibt es konkrete Regelwerke dazu?

werden, müssen sie durch weitere Maßnahmen zur dauerhaften ständigen Freihaltung gesichert werden, z. B. durch Anbringung von Abstandsbügeln für Fahrzeuge oder mittels dauerhafter Markierung der freizuhaltenden Bodenflächen.[...](8) Am Ende eines Fluchtweges muss der Bereich im Freien bzw. der gesicherte Bereich so gestaltet und bemessen sein, dass sich kein Rückstau bilden kann und alle über den Fluchtweg flüchtenden Personen ohne ...

Stand: 17.10.2023

Dialog: 43837

Gibt es vorgeschriebene Prüfungen für Chlorgasmasken? Wenn ja, wer darf prüfen und in welchen Abständen muss geprüft werden?

, und ihm die zur Instandhaltung erforderlichen Einrichtungen, Messgeräte und Werkzeuge zur Verfügung stellen. Eine befähigte Person muss ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Atemschutzgeräte besitzen und den arbeitssicheren Zustand der Atemschutzgeräte beurteilen und diese instand halten können. Die Befähigung kann durch eine Ausbildung zum Atemschutz-Gerätewart z.B. an Hauptstellen ...

Stand: 12.02.2021

Dialog: 18456

Werden Kinder in Kindergärten, Kindergrippen, etc. als "Beschäftige/Versicherte" gezählt, wenn es darum geht, ob ein Arbeitsschutzausschuss eingeführt werden muss?

Nein, die Kinder werden nicht mitgezählt.Die Pflicht zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschuß ergibt sich aus dem § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Hiernach hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden. Der Begriff des Beschäftigten wird in § 2 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) näher erläutert. Die Kinder fallen nicht darunte ...

Stand: 13.12.2017

Dialog: 30843

Was muss beachtet werden, wenn Maschinen aus einem zum Konzern gehörenden Werk in den USA in ein zum Konzern gehörendes Werk in Deutschland verlagert werden sollen?

zur Verwendung bereitgestellt werden. Die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) ist eine Verordnung im Sinne des § 8, mit der die Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) in nationales Recht übernommen wurde. Hieraus folgt, dass diese Maschine entsprechend Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG beschaffen sein muss und die übrigen Anforderungen für die Bereitstellung ...

Stand: 09.09.2021

Dialog: 16199

Muss bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastung die Anonymität der Mitarbeiter gewahrt bleiben oder darf sie öffentlich durchgeführt werden?

Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt folgendes:"(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder ...

Stand: 11.02.2025

Dialog: 43035

Besteht eine Dokumentationspflicht nach dem ArbZG?

bedeutet, Arbeitszeiten über 8 Stunden an Werktagen und alle Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sind aufzeichnungspflichtig. Die Aufzeichnungspflicht nach ArbZG ist also abhängig von der werktäglichen Arbeitszeit, das Einkommen ist nach Arbeitszeitgesetz nicht entscheidend.Die Aufzeichnungen muss der Arbeitgeber grundsätzlich zwei Jahre aufbewahren.Eine bestimmte Form der Aufzeichnung ist nach ArbZG ...

Stand: 05.02.2024

Dialog: 23016

Wird für den Transport von Wechselbatterien eine besondere Qualifikation nach Gefahrguttransportrecht benötigt?

Gefahren einer Verletzung oder Schädigung als Folge von Zwischenfällen muss das Personal eine Unterweisung über die von den gefährlichen Gütern ausgehenden Risiken und Gefahren erhalten.Ziel der Unterweisung muss es sein, dem Personal die sichere Handhabung und die Notfallmaßnahmen zu verdeutlichen.Zusammenfassung: Die ADR- Bescheinigung über die Schulung der Führer von Kraftfahrzeugen zur Beförderung ...

Stand: 19.03.2024

Dialog: 12675

Muss ein Arbeitgeber den Beschäftigten neben den aushangpflichtigen Gesetzen auch die Unfallverhütungsvorschriften, technische Regeln usw. zur Verfügung stellen?

ausgeführt, dass jeder Versicherte, auch ein ehrenamtlich Tätiger, sich über sicherheitsgerechtes Verhalten und seine damit verbundenen Rechte und Pflichten Kenntnis verschaffen können muss. Dieses muss dem Versicherten jederzeit möglich sein. Der Unternehmer kann die Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Unfallversicherungsträger sowie die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln ...

Stand: 12.03.2025

Dialog: 42429

Ab welcher Höhe muss ein Büroschrank mit der Wand verbunden werden, um diesen vor Umkippen zu sichern?

In der DGUV Information 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger" wird unter Abschnitt 4.2.1 zur Standsicherheit Folgendes ausgeführt:"Die Standsicherheit von Regalen und Schränken muss in jedem Betriebszustand gegeben sein. Hierbei sind neben der zulässigen Nutzlast auch die auftretenden Kräfte beim Ein- und Auslagern (siehe Abschnitt 4.1.2.4) zu berücksichtigen. Ortsfeste Regale ...

Stand: 31.03.2025

Dialog: 43858

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