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Wie ist mit Pausen bei Arbeitszeiten über 10 Stunden im Rahmen von § 14 ArbZG zu verfahren?

Im Kommentar zum Arbeitszeitgesetz, Anzinger/Koberski wird zum § 14 Arbeitszeitgesetz "Außergewöhnliche Fälle" darauf hingewiesen, dass mit dieser Regelung der Zweck verfolgt wird, dem Arbeitgeber die Beschäftigung von Arbeitnehmern in außergewöhnlichen Fällen zu ermöglichen, ohne dass er an die weiteren Bestimmungen des ArbZG gebunden ist, wie Dauer der Arbeitszeit, Pausenregelung und Ruhezeit.An ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 13742

Fragen zur Prüfzeitverlängerung nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 5.9 BetrSichV.

weiter sicher betrieben werden kann.Der Nachweis ist in der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung darzulegen.Ist beides gegeben, kann die Prüffrist für die Festigkeitsprüfung, die eigentlich maximal 10 Jahre beträgt, um bis zu 5 weitere Jahre verlängert werden. Ersatzprüfungen sieht die Betriebssicherheitsverordnung nicht vor. Spätestens nach Ablauf weiterer 5 Jahre (also insgesamt nach 15 Jahren) muss ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 43873

In welcher Form hat die Mitteilung über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung auf Basis des Mutterschutzgesetzes an alle Mitarbeiter zu erfolgen?

Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mutterschutz ein. Ziel sollte es sein, in allgemeiner Form für den Mutterschutz in Ihrem Betrieb zu sensibilisieren und Detailinformationen für Interessierte an geeigneter Stelle bereitzuhalten. So können Ihre Mitarbeiter/-innen Sie aktiv bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen unterstützen und auf die Belange schwangerer und stillender Kolleginnen angemessen Rücksicht ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42622

Gibt es eine PSA Dokumentationspflicht für Unternehmen?

Eine Dokumentationspflicht besteht durch die PSA-Verordnung. Diese richtet sich vor allem an Hersteller. Händler und Importeure erhalten eine neue Verantwortung. Sollte der Betrieb keine der v. g. Rollen einnehmen, dann besteht auch keine Dokumentationspflicht. In den FAQ zur neuen PSA-Verordnung (EU) 2016/425 der DGUV ist zu der Frage "Was ist neu bei der technischen Dokumentation?" folgendes ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 42529

Kann ein Gefahrstoff (Kettenspray) als ganzes in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden oder müssen die einzelnen Inhaltsstoffe aufgeführt werden?

die Begriffsbestimmung nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Hiernach ist ein "Gemisch": Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen.Nach § 6 (12) hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird.Fazit:Da es sich bei dem Kettenspray um ein Gemisch handelt und es sich bei dieser um ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 23318

Ist für eine Poststelle ein Fußböden mit Steinfliesen grundsätzlich geeignet?

müssen unter Berücksichtigung der Art des Betriebes und der physischen Belastungen eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen. Auch Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte müssen über eine angemessene Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit verfügen. (2) Die Fußböden ...

Stand: 13.09.2017

Dialog: 30255

Muss eine Person, die im Unternehmen beschäftigt ist und Maschineneinweisungen für andere Mitarbeiter vornimmt, schriftlich dazu beauftragt sein?

Gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes "Grundpflichten des Arbeitgebers"- ArbSchG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, für eine geeignete Organisation in seinem Betrieb zu sorgen. Organisieren bedeutet, formale Regelungen zu treffen, wie z. B.Festlegung der Strukturen im Unternehmen (Aufbauorganisation)Regelung der Aktivitäten der dazugehörigen PersonenEinsetzen von Verfahren und Hilfsmitteln ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17393

Ist der Verkäufer eines IT-Gerätes, das im nicht-europäschen Ausland hergestellt wurde, zur Bereitstellung einer deutschsprachige Bedienungsanleitung verpflichtet?

wird zur Sprache der Betriebsanleitung im Anhang 1 folgendes ausgeführt:1.7.4. Betriebsanleitung Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung in der oder den Amtssprachen der Gemeinschaft des Mitgliedstaats beiliegen, in dem die Maschine in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird. Die der Maschine beiliegende Betriebsanleitung muss eine „Originalbetriebsanleitung“ oder eine „Übersetzung ...

Stand: 11.04.2018

Dialog: 18303

Welche Möglichkeiten habe ich, um einen rauchfreien Arbeitsplatz zu bekommen?

der Nichtraucher.Sofern ein Betriebsrat existiert, sollten Sie ihn ansprechen. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit eine Betriebsvereinbarung zum Schutze der Nichtraucher mit dem Arbeitgeber abzuschließen.Grundsätzlich muss jeder Betrieb nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und der jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 eine Betriebsärztin/ einen Betriebsarzt und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4026

Wie hoch dürfen leere Europaletten gestapelt werden?

bei zu erwartenden horizontalen Kräften nicht umkippt, also standsicher ist. Im Einzelfall kann die Standsicherheit nur durch aufwendige Berechnungen überprüft werden (siehe Anhang 1 DGUV Information 208-061).Weiter muss für Lagergeräte/Ladungsträger eine Betriebsanleitung des Herstellers vorliegen, welche für die Aufstellung und den Betrieb notwendige Kenndaten und Sicherheitsmaßnahmen enthält. Dazu gehören ...

Stand: 12.07.2024

Dialog: 6632

Ist es für mich und mein Baby schädlich, wenn ich als Schwangere neben einem Laserdrucker arbeite?

Drucker und Kopierer betrieben werden. Ein zahlenmäßiger Mindestabstand ist nicht festgelegt. Es ist aber darauf zu achten, dass die Abluftöffnungen der Geräte nicht direkt auf die Mitarbeiter gerichtet sind. Auch sollten stark frequentierte Geräte grundsätzlich nicht in Büroräumen untergebracht werden. Die im BAuA-Merkblatt "Drucker und Kopierer" genannten Maßnahmen stellen diesbezüglich den Stand ...

Stand: 09.08.2024

Dialog: 11559

Muss in einem Altenheim oder anderen caritativen Einrichtungen ein Brandschutzbeauftragter bestellt werden?

- und Betreuungseinrichtungen nach der "Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen" (Kapitel 7) u. a. ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen und eine Brandschutzordnung aufzustellen. Diese Regelungen gelten jedoch nicht für Krankenhäuser.Auf die DGUV Information 205-003 - "Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung ...

Stand: 07.02.2024

Dialog: 12754

Darf einer schwangeren Altenpflegerin gekündigt werden? Gelten im Pflegebereich Sonderregelungen?

zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt (widersprochen) wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der werdenden Mutter nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.In Ausnahmefällen, z.B. bei Insolvenz des Betriebes, ist nach vorheriger ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4822

Wie ist die Rettungskette bei nur einem Mitarbeiter, der in einem Sicherheitsbereich tätig ist, sicherzustellen?

für die Alleinarbeit ermittelt werden. Hinweis: Ausführliche Erläuterungen zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb gibt die DGUV Information 204-022 (bisher: BGI/GUV-I 509). Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk kann über die Seiten der DGUV abgerufen werden: www.dguv.de/publikationen.  ...

Stand: 05.11.2015

Dialog: 6678

Hat eine für ein Unternehmen allein zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit einen Anspruch auf eine Verwaltungsstelle (Sekretariat)?

Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Die Unfallversicherungsträger konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der jeweils für ihren Bereich geltenden DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Grundsätzlich fordert § 5 Abs. 2 ASiG von dem Arbeitgeber ...

Stand: 18.12.2018

Dialog: 5901

Kann ich bei einem Inhaberwechsel trotz Elternzeit gekündigt werden?

Während der Elternzeit (Erziehungszeit) besteht besonderer Kündigungsschutz gemäß Erziehungsgeldgesetz - BEEG. Diesen Kündigungsschutz haben grundsätzlich auch Rechtsnachfolger von Betrieben einzuhalten. Spricht die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber dennoch in dieser Zeit eine Kündigung aus, ist sie rechtlich unwirksam.Die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung muss innerhalb von drei Wochen ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 4521

Muss ein Arbeitgeber, der eine Stillbescheinigung verlangt, die Kosten dafür tragen?

über Zahl, Lage und Dauer der täglichen Stillzeiten treffen.Was die Kostenerstattung durch den Arbeitgeber betrifft, sind uns bisher noch keine Probleme oder Klagen bekannt worden. Die bestehende Rechtslage scheint demnach in den Betrieben auf breiter Front bekannt zu sein. Sollten trotzdem Bedenken bestehen, wird unsererseits vorgeschlagen, den Arbeitgeber im Vorfeld auf die Kostenübernahme ...

Stand: 04.01.2023

Dialog: 6562

Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte bei Wasserschäden in einem alten Gebäude?

Der Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nennt unter der Nummer 1.5 Abs. 1 die generellen Anforderungen an die Oberflächen von Fußböden, Wänden und Decken: an Arbeitsplätzen müssen die Arbeitsstätten unter Berücksichtigung der Art des Betriebes und der körperlichen Tätigkeit eine ausreichende Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen ...

Stand: 14.12.2019

Dialog: 5143

Ist für einen Staubsauger, der Aramidstaub aufnehmen soll, die Staubklasse "L" ausreichend?

Die Frage kann nicht konkret beantwortet werden, ohne die örtlichen Gegebenheiten und weitere Detailkenntnisse zu kennen, wie z. B. handelt es sich um Grobstaub oder Feinstaub, Technische Angaben (z. B. Sicherheitsdatenblatt) des Herstellers über das Produkt, ggf. schon durchgeführte Gefahrstoffmessungen usw.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitsplatz in seinem Betrieb ...

Stand: 29.07.2024

Dialog: 25658

Gibt es eine feste Vorgabe für die Beleuchtung von Gehwegen auf dem Betriebsgelände?

sowie arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen.Nach § 3a Abs. 1 der ArbStättV hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Wesentliche Punkte sind für Verkehrswege, auf die betrieblicher Zugriff besteht ...

Stand: 20.02.2024

Dialog: 12435

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